Obwohl es Bedenken aus Deutschland gab, hat sich der Rat der EU-Arbeitsminister auf seine Verhandlungsposition zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte geeinigt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände übt Kritik.
Von
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten kritisiert die EU-Kommission den hohen Handelsüberschuss Deutschlands. Zudem fordert sie Deutschland zu mehr Investitionen auf.
Von
Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament soll in der nächsten Wahlperiode ein Vollausschuss werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte sich für seinen Vorsitz bewerben. Eine weitere FDP-Personalie ist geklärt.
Von Markus Grabitz
Mark Rutte should have been chosen as the next NATO Secretary General months ago. However, one ally in particular has stubbornly resisted – until now.
Von Redaktion Table
Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.
Von Lukas Knigge
The European Parliament's Subcommittee on Security and Defense is to become a full committee in the next parliamentary term. Marie-Agnes Strack-Zimmermann would like to run for its chair. Another FDP personnel matter has been clarified.
Von Markus Grabitz
Italien stellt seit der Wahl die größte sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament. Dennoch will die Amtsinhaberin aus Spanien die Funktion weiter wahrnehmen. Für die Anhörung der Kommissionspräsidentin hat sie bereits einen Plan.
Von Till Hoppe
Mark Rutte hätte bereits vor Monaten zum nächsten Nato-Generalsekretär gekürt werden sollen. Vor allem ein Alliierter leistete allerdings hartnäckig Widerstand – bis jetzt.
Von Redaktion Table
Eine neue Studie von Digital Europe analysiert die Stellung der EU in acht der kritischen Technologiebereiche. Sie zeichnet ein besorgniserregendes Bild von Europas Leistung in kritischen Technologiebereichen.
Von Corinna Visser
Diesmal zieht Volt mit fünf Abgeordneten ins EU-Parlament ein. Das macht die Partei sowohl für die Grünen/EFA-Fraktion als auch für Renew attraktiv. Die Abgeordneten empfehlen die Grünen, lassen aber die Mitglieder entscheiden.
Von Corinna Visser
