In einem detaillierten Dokument hat der Verband der Elektro- und Digitalindustrie aufgelistet, wo er Probleme bei der Umsetzung der umfangreichen Digitalgesetzgebung sieht. Die Kommission müsse diese Widersprüche auflösen.
Von Corinna Visser
Die Bundesregierung strebt doch kein völliges Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien an. Man wolle die industrielle Entwicklung des Landes nicht behindern und verfolge einen risikobasierten Ansatz bei der Regulierung, hieß es.
Von Michael Bröcker
Mit dem Programm „QuaMath“ wollen die Länder die Qualität des Mathematikunterrichts steigern. Zum Start in die Praxis sollten 1.000 Schulen mit 3.000 bis 5.000 Lehrkräften dabei sein. Dieses Ziel haben die Projektbeteiligten deutlich übertroffen.
Von Holger Schleper
In den Bund-Länder-Verhandlungen zum Digitalpakt positionieren sich die Länder vehement gegen eine 50/50-Finanzierung. Der Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), hat dafür kein Verständnis.
Von Holger Schleper
Mario Draghis Forderungen stellen die Kommission vor große Aufgaben – insbesondere bei der internen Koordinierung der verschiedenen Zuständigkeiten. Einige Vorschläge lassen sich dennoch schnell ins Rollen bringen. Und manches ist schon in der Pipeline.
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In der Debatte um Investitionen und eine Stärkung industriepolitischer Maßnahmen in Deutschland meldet sich der BDI mit einer neuen Studie zu Wort. Rund ein Fünftel der deutschen Industriewertschöpfung sei gegenwärtig gefährdet, so BDI-Chef Russwurm.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Union verlässt den Asylgipfel nach nur zwei Stunden. Vorschläge der Ampel, die so vor einigen Jahren von Unionspolitikern formuliert worden waren, reichten ihr nicht mehr. Und: Was sagt Brüssel zu all dem eigentlich?
Von Stefan Braun
Aus deutschen Regierungskreisen hört man, man werde beim Thema PFAS einen „pragmatischen Weg“ finden, der die industrielle Entwicklung Deutschlands nicht behindere. Dabei soll es sich um einen risikobasierten Ansatz handeln, nicht um ein pauschales Verbot.
Von Michael Bröcker
The CDU/CSU leaves the asylum summit after just two hours. The proposals of the traffic light coalition, which had been formulated by Union politicians a few years ago, were no longer sufficient. And what does Brussels say about all this?
Von Stefan Braun
Mario Draghi's demands pose major challenges for the Commission – especially when it comes to the internal coordination of the various responsibilities. Nevertheless, some proposals can be set in motion quickly. And some are already in the pipeline.
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