Germany has launched consultations on the law to implement Europe's AI Regulation. The Federal Network Agency is to become the central supervisory authority.
Von Corinna Visser
More and more fund providers are advertising that investments in arms companies are "sustainable" because they serve the defense of Europe. However, Frederike Potts and Luca Schiewe from Facing Finance criticize the lack of regulations against arms exports to wars that violate international law.
Von Luca Schiewe, Frederike Potts
The EU ambassadors have extended Russia sanctions against individuals and organizations for a further six months. The Commission intends to submit the draft for the 19th package of sanctions to the member states at the beginning of this week.
Von Stephan Israel
Immer mehr Fondsanbieter werben damit, dass Investitionen in Rüstungsfirmen „nachhaltig“ seien, weil sie der Verteidigung Europas dienten. Doch Vorgaben gegen Waffenexporte in völkerrechtswidrige Kriege fehlen, kritisieren Frederike Potts und Luca Schiewe von Facing Finance.
Von Luca Schiewe, Frederike Potts
Die EU-Botschafter haben die Russland-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen um weitere sechs Monate verlängert. Die Kommission will den Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche den Entwurf für das 19. Paket der Strafmaßnahmen unterbreiten.
Von Stephan Israel
Die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien im Bundestag kritisieren die bisherige Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im Gespräch mit Table.Briefings fordern sie eine stärkere Mitsprache bei dem Thema.
Von Gabriel Bub, Viktor Funk
Ein System zur Belohnung von CO₂-Einsparungen könnte Herstellern über 2035 hinaus die Produktion von Verbrennungsmotoren ermöglichen. Im Gespräch sind dafür erneuerbare Kraftstoffe, eine neue Fahrzeugkategorie sowie Klimaschutz in der Produktion.
Von Markus Grabitz
Das Bündnis verstärkt den Schutz der Ostflanke. Mark Rutte gab den Start der Operation „Eastern Sentry“ bekannt. Wie viele Mitgliedstaaten sich neben Deutschland, Frankreich und Dänemark beteiligen, ist noch unklar.
Von Stephan Israel
Dänemark investiert massiv in seine Raketenabwehr. Dabei kommen ausschließlich europäische Hersteller zum Zug. Laut der Regierung in Kopenhagen werden US-Hersteller nicht aus politischen Gründen übergangen.
Von Stephan Israel
Mit der Mission Vigilant Owl werden deutsche Soldatinnen und Soldaten der elektromagnetischen Kampfführung für einen Monat nach Litauen verlegt. Sie sollen bei der Bewachung und Aufklärung der Ostflanke helfen.
Von Wilhelmine Stenglin
