Zynismus ist kein exklusives Merkmal autoritärer Systeme, schreibt Almut Wieland-Karimi. In Demokratien jedoch werde er als enger Verwandter der Doppelmoral stärker öffentlich problematisiert. Von beiden Seiten schwäche es multinationale Institutionen wie die Vereinten Nationen.
Von Almut Wieland-Karimi
Immer mehr Fondsanbieter werben damit, dass Investitionen in Rüstungsfirmen „nachhaltig“ seien, weil sie der Verteidigung Europas dienten. Doch Vorgaben gegen Waffenexporte in völkerrechtswidrige Kriege fehlen, kritisieren Frederike Potts und Luca Schiewe von Facing Finance.
Von Luca Schiewe und Frederike Potts
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 380 humanitäre Helfer getötet und damit so viele wie nie zuvor seit Beginn der Zählungen. Die Politik muss dafür sorgen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und von Helfenden wieder mehr Bedeutung bekommt. Auch durch mehr Rückhalt für den Internationalen Strafgerichtshof.
Von Max Freundlieb
In Syrien droht ein neuer Bürgerkrieg, warnt der Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, Khaled Davrisch. Die Bundesregierung müsse Gelder für den Wiederaufbau deshalb an Erfolge bei Minderheitenschutz und Dezentralisierung knüpfen.
Von Khaled Davrisch
Die Bundesregierung muss die Cybersicherheit von Satellitensysteme in ihrer geplanten Weltraumsicherheitsstrategie prioritär berücksichtigen, fordert Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Von Ferdinand Gehringer
Sein Land sei ein unverzichtbarer Stabilitätsanker in Südosteuropa, schreibt der kroatische Botschafter in Berlin, Gordan Bakota. 30 Jahre nach der Operation „Sturm“ sei Frieden in Bosnien und Herzegowina nur mit Unterstützung Kroatiens möglich.
Von Gordan Bakota
Trotz schwieriger Koordination darf Europa nicht aus FCAS aussteigen – denn das wäre nicht nur militärisch und industriepolitisch folgenschwer. Es würde auch bedeuten, dass Europa seinen Einfluss auf zentrale Sicherheits- und Technologiestandards verliert.
Von Marc Rivière
Achtzig Jahre nach den Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki fordert Christoph von Lieven von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), dass Deutschland auf nukleare Teilhabe verzichtet.
Von Christoph von Lieven
Die französische Abgeordnete Natalia Pouzyreff aus der Macron-Partei Renaissance fordert mehr gemeinsame europäische Beschaffungen. Deutschland habe die Chance verpasst, eine europäische Alternative zu begehrten und knappen Patriot-Systemen zu fördern.
Von Natalia Pouzyreff
50 Jahre nach Verabschiedung der KSZE-Schlussakte in Helsinki sucht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr denn je nach einer neuen Rolle. Nadja Douglas von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht in der bevorstehenden Helsinki+ 50-Konferenz trotz aller Widerstände einen guten Ausgangspunkt für eine Rückbesinnung der OSZE auf ihre regionalen Stärken.
Von Nadja Douglas
