Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer wirft der Bundesregierung Trickserei beim Verteidigungshaushalt 2025 vor. Die Regierung will am Mittwoch die Eckwerte für 2026 und darüber hinaus im Kabinett verabschieden.
Von Lisa-Martina Klein und Markus Bickel
Die Europäische Kommission schlägt vor, Israel teilweise vom Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen. Dies betrifft vor allem die Teilnahme in Israel ansässiger Unternehmen am Accelerator des Europäischen Innovationsrates (EIC).
Von Corinna Visser
Die Regierung will diesen Mittwoch den Entwurf des Umsetzungsgesetz der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 beschließen. Ganz sicher ist das aber nicht.
Von Wilhelmine Stenglin
Die französische Abgeordnete Natalia Pouzyreff aus der Macron-Partei Renaissance fordert mehr gemeinsame europäische Beschaffungen. Deutschland habe die Chance verpasst, eine europäische Alternative zu begehrten und knappen Patriot-Systemen zu fördern.
Von Natalia Pouzyreff
Der bayerische Wissenschaftsminister heizt die Debatte über die Zivilklausel an. Das bayerische Bundeswehrgesetz sei unbedingt nachahmenswert. Schützenhilfe gibt es vom Lehrstuhl für Militärgeschichte in Potsdam. Tenor: Die Zeiten des Pazifismus sind vorbei.
Von Tim Gabel
Nach einem kurzen Schock hat sich die russische Wirtschaft an die westlichen Sanktionen angepasst. Der Boom, den die Rüstungsbranche ausgelöst hatte, ebbt inzwischen zwar ab. Doch trotz wachsender ökonomischer Probleme könnte Moskau noch mindestens drei weitere Jahre Krieg führen.
Von Julian Hans
Die Kritik der israelischen Opposition an Macrons Vorstoß zur Anerkennung Palästinas unterscheidet sich kaum von der Ministerpräsident Netanjahus. Deutschlands Ausscheren aus der westlichen Gemeinschaft wird aufmerksam registriert.
Von Markus Bickel
Das Europaparlament möchte den Druck auf Einfuhren von russischen Energieträgern deutlich erhöhen. Die konservative EVP will die Berichtspflichten abmildern.
Von Manuel Berkel
Es wird zunehmend schwieriger für Russland, Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine anzuwerben. Den Nachschub an Soldaten sollen Wehrdienstleistende stellen. Um genügend von ihnen einzuziehen, soll das Registrierungsverfahren geändert werden.
Von Viktor Funk
Honey Deihimi leitet die Abteilung Demokratie und Engagement im Bildungsministerium. Hier soll eine Projektgruppe sich um Fragen rund um einen möglichen Ersatzdienst kümmern.
Von Wilhelmine Stenglin
