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Security

News

Georgisches Parlament stimmt über umstrittenes „Agentengesetz“ ab

Trotz anhaltender Proteste hat das georgische Parlament in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zu „ausländischen Einflussnahme“ abgestimmt. Kritiker befürchten eine zunehmende Kontrolle der Zivilbevölkerung und sehen Parallelen zum russischen Agentengesetz.

Von Amelie Guenther

Analyse

Zypern gewinnt mit humanitärem Coup an diplomatischem Gewicht

Erst wurde der zyprische Präsident belächelt, inzwischen machen aber selbst die mächtigen USA beim humanitären Korridor über den Inselstaat nach Gaza mit. Nikos Christodoulides hat sein Land diplomatisch aufgewertet. Jüngstes Beispiel ist die Ankündigung eines Libanon-Besuchs mit Ursula von der Leyen Anfang Mai.

Von Markus Weisskopf

News

USA und EU kündigen Sanktionen gegen den Iran an

Die USA und die EU wollen mit weiteren Sanktionen gegen den Iran verhindern, dass es einen weiteren Angriff auf Israel gibt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht erneut bei Israels Regierungschef Netanjahu vor.

Von Redaktion Table

News

Grenell fordert Friedensinitiative von Joe Biden

Geht des nach dem Willen des Trump-Vertrauten Richard Grenell, so sollte US-Präsident Joe Biden direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Situation in der Ukraine verhandeln. Nach Meinung des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland fehle es an westlichen Friedensinitiativen.

Von Michael Bröcker

Analyse

Wiederaufbau: Ukraine will vor allem Privatinvestoren locken

Ukrainische Unternehmen hoffen auf Direktinvestitionen aus dem Westen statt auf Fördergelder für ihre Regierung. Auch die Bundesregierung will privates Kapital mobilisieren und hat die Bedingungen für Investitionen verbessert.

Von Lisa-Martina Klein

Heads

Pia Fuhrhop – Sicherheitsexpertin mit Drehtür-Erfahrung

Pia Fuhrhop wünscht sich Klarheit bei Rüstungsexporten in Drittländer. Das Rüstungsexportgesetz, an dessen Vorbereitung sie mitgewirkt hat, sei überfällig, sagt die stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der SWP.

Von Redaktion Table