Gasimporte: EVP will Transparenzpflichten abschwächen
Das Europaparlament möchte den Druck auf Einfuhren von russischen Energieträgern deutlich erhöhen. Die konservative EVP will die Berichtspflichten abmildern.
Von Manuel Berkel
Das Europaparlament möchte den Druck auf Einfuhren von russischen Energieträgern deutlich erhöhen. Die konservative EVP will die Berichtspflichten abmildern.
Von Manuel Berkel
Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation – während des russisch-belarussischen Manövers „Zapad-2025“ im September könnte die Gefahr hybrider Angriffe auf Ziele in der EU steigen. Damit rechnet die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Viktor Funk
Bei seinem Besuch in Berlin will Macron gemeinsam mit Merz den deutsch-französischen Ministerrat vorbereiten. Bei dem Treffen soll auch die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertieft werden.
Von Gabriel Bub
Bei den Kämpfen im syrischen Gouvernerat Sweida sollen sich alle Konfliktparteien Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Das schreibt Human Rights Watch in einem neuen Bericht.
Von Markus Bickel
In dem neuen Werk sollen unter anderem Kupplungen „für den weltweiten Einsatz“ gefertigt werden.
Von Gabriel Bub
In einer gemeinsamen Erklärung vertiefen Oslo und Berlin ihre Zusammenarbeit. Regierungen und Industrie sollen enger zusammenarbeiten.
Von Lisa-Martina Klein
Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Konfrontation zum Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung müsse eine internationale Erklärung zur Beendigung des Gazakriegs mittragen, fordert ihr außenpolitischer Sprecher
Von Markus Bickel
In einem neuen Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes setzt der Gesetzgeber der Bundestag nun eine Frist, in der es auf eine Rechtsverordnung zur verpflichtenden Einberufung reagieren muss. So soll verhindert werden, dass das Parlament eine Entscheidung durch Untätigkeit blockiert.
Von Lisa-Martina Klein
Ein neuer Referentenentwurf für das Kritis-Dachgesetz könnte den Verbänden erst in den nächsten Wochen und damit in der Urlaubszeit zugeleitet werden. Das ließe ihnen sehr wenig Zeit, die Anhörung vorzubereiten.
Von Wilhelmine Stenglin und Lisa-Martina Klein
Anfang Juli richtete im Roten Meer ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug. Was steckt hinter diesem Vorfall?
Von Angela Köckritz