Der Verteidigungsausschuss berät am kommenden Dienstag über ein Gesetz, das Windenergie-Projekte schneller genehmigen soll. Militärische Belange sollen dann auch bei Änderungen bestehender Anlagen berücksichtigt werden.
Von Lisa-Martina Klein
Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium planen einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Rüstungsbeschaffungen. Die Grünen kritisieren, es fehle ein Plan für sinnvolle Ausgaben des steigenden Verteidigungshaushalts.
Von Gabriel Bub
Das Gesetz zur Verbesserung des digitalen Schutzes kritischer Infrastruktur scheint die Bundesregierung derzeit prioritär zu behandeln. Experten fordern, dass das Gesetz für den physischen Schutz nicht entkoppelt wird.
Von Wilhelmine Stenglin
Europas Sicherheit soll sich auf die beiden Säulen der militärischen Verteidigung und der zivilen Sicherheit stützen. Der Branchenverband ASD fordert mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen, eine Fazilität „sicheres Europa“ einzurichten.
Von Stephan Israel
Europe’s security should rest on two pillars: Military defense and civil security. With a view to the next Multiannual Financial Framework (MFF), the industry association ASD is calling for the creation of a “Secure Europe” facility.
Von Stephan Israel
In Europa sind Frankreich und Großbritannien Atommächte. Kanzler Merz hat einen gemeinsamen europäischen Schutzschirm bereits thematisiert. Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich dabei deutsche Führung.
Von Markus Bickel
Das Parlamentarische Kontrollgremium verkleinert sich auf sechs Mitglieder. Die Linke-Kandidatin Heidi Reichinnek scheitert an erforderlichen Mehrheiten. Die Union sorgt für eine politische Kontroverse durch öffentliche Diskreditierung.
Von Franziska Klemenz
Zwei Jahre – auf diese Frist haben sich die Mitgliedstaaten beim Nato-Gipfel geeinigt. Innerhalb dieser Zeit sollen sie neue Technologien wie Drohnen und KI-betriebene Systeme erproben und einführen. Das verändert auch die Zusammenarbeit mit der Industrie.
Von Lisa-Martina Klein
China spielt beim Nato-Gipfel in Den Haag keine Rolle. Eine neue Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt jedoch, dass sich viele Europäer ein Engagement der Nato im Indopazifik wünschen.
Von Wilhelmine Stenglin
Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die Gewalt bei der Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen in scharfer Form kritisiert: „Das israelische Militär muss aufhören, auf Menschen zu schießen, die versuchen, Lebensmittel zu bekommen“, teilte das OHCHR mit.
Von Markus Bickel
