Neuer Gesetzentwurf zum Wehrdienst: Wie eine Blockade durch das Parlament verhindert werden soll

In einem neuen Entwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes setzt der Gesetzgeber der Bundestag nun eine Frist, in der es auf eine Rechtsverordnung zur verpflichtenden Einberufung reagieren muss. So soll verhindert werden, dass das Parlament eine Entscheidung durch Untätigkeit blockiert.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025