Wenige Tage vor dem 35. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tian'anmen-Platz hat die Hongkonger Polizei sechs Menschen wegen der Veröffentlichung von „Nachrichten mit aufrührerischer Absicht“ festgenommen.
Von Felix Lee
Emmanuel Macron und Olaf Scholz haben von der israelischen Regierung eine Perspektive für den Frieden eingefordert. Beide Staatslenker mahnen neue Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung an.
Von Stefan Braun
Beim deutsch-französischen Ministerrat identifizieren Scholz und Macron hohen Investitionsbedarf, ohne sich auf ein höheres EU-Budget zu verständigen. Einig sind sich beide bei der EU-Chemikalienregulierung REACH.
Von Marc Winkelmann
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert ein Ende der Beschränkungen für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten folgen dieser Position, was den Druck auf Berlin und Washington erhöht. Scholz sagt, es gebe keine Einschränkungen.
Von Stephan Israel
Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung. Besonders verärgert sind sie über die Lohnungleichheit im Vergleich zu Westdeutschland, über ihre eigene Lebenssituation sind sie hingegen in der Mehrzahl zufrieden.
Von Franziska Klemenz
Trotz Kritik aus Brüssel und Demonstrationen im eigenen Land hat die Regierungsmehrheit ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den EU-Kurs ihres Landes gefährdet.
Von Redaktion Table
Laith Arafeh, Palästinas Vertreter in Deutschland, drängt auf eine Anerkennung Palästinas durch die Bundesregierung. Der Aufruf erfolgt, nachdem Spanien, Irland und Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkannt haben.
Von Markus Bickel
In einem Positionspapier wirft der Verband der Familienunternehmer den Grünen tiefes Misstrauen gegen Unternehmertum und dirigistische Politik vor. Wirtschaftsminister Habeck habe die klassische Wirtschaftspolitik vergessen.
Von
Spanien verkündet formell die Anerkennung eines palästinensischen Staats mit den Grenzen von 1967, die es vor dem Sechstagekrieg gab. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärt, wie seine linke Regierung sich die Anerkennung des Staates vorstellt.
Von Redaktion Table
Beim Treffen der EU-Außenminister kam es zu einer Debatte, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anschließend als ungewöhnlich „hitzig“ beschrieb. Im Mittelpunkt steht wieder mal Ungarn.
Von Eric Bonse
