Wie realitätsnah und machbar sind die Vorschläge der Parteien zur Klimapolitik? In den Wochen vor der Bundestagswahl klopft Climate.Table regelmäßig zentrale Ideen zur Energie- und Klimapolitik mit einem Klimacheck ab. In dieser Woche waren es zwei Vorschläge von CDU/CSU: Verstärkt auf die Abscheidung von CO2 (CCS) zu setzen und keine weiteren Kohlekraftwerke auszuschalten, wenn keine Gaskraftwerke als Ersatz zur Verfügung stehen.
Fazit: CCS gilt unter Fachleuten als nicht ausgereift und erhöht die Kosten der Stromerzeugung. Die Technik wird auch in den nächsten Jahren nicht in großem Stil zur Verfügung stehen. Und eine Abschaltung von Kohle-Kapazitäten, die die Versorgungssicherheit der Stromversorgung bedroht, soll es laut Gesetz ohnehin nicht geben. Die Regeln schreiben eine Sicherheitsreserve vor. Und die Entscheidung über den Betrieb von Kraftwerken liegt grundsätzlich nicht beim Staat – sondern bei den Unternehmen, die die Kraftwerke betreiben und sie immer häufiger abschalten, weil Strom anderswo günstiger zu bekommen ist. Details im Climate Table zu CCS und Kohlekraftwerken. nb
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren sogenannten Wettbewerbsfähigkeitskompass (Competitiveness Compass) vorgestellt, der ihre wirtschaftspolitische Strategie ausformuliert. Der Kompass, dessen Inhalt Table.Briefings am Montag präsentiert hat, setzt auf Entbürokratisierung. Aber er scheut vor schwierigen Entscheidungen zurück, die der europäischen Industriepolitik eine Richtung vorgeben würden.
Von vielen Politikern und Verbänden werden die Pläne mit Wohlwollen empfangen. Wirtschaftsverbände freuen sich über den Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung, genauso die EVP. „Die Richtung stimmt“, sagt der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU). Er erhofft sich durch die Neuausrichtung eine „neue wirtschaftliche Dynamik“.
Neil Makaroff, Direktor des Thinktanks Strategic Perspectives, freut sich über ein positives Signal. „Dekarbonisierung ist nach wie vor eine zentrale Priorität für die EU“, sagte er Table.Briefings nach der Veröffentlichung des Kompasses. Im Vergleich zu den Entwicklungen in den USA habe sich die EU nicht Deregulierung auf die Fahne geschrieben. jaa
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