Zwei Beschaffungsvorhaben waren am Mittwoch nicht vom Haushaltsausschuss bewilligt worden. Der Änderungsvertrag für Essor müsste in der kommenden Sitzung bewilligt werden.
Von Gabriel Bub
Sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein Standortvorteil oder Wettbewerbsnachteil? Darüber debattierten Vertreter von Unternehmen und Verbänden beim ESG.Table Live Briefing.
Von Marc Winkelmann
Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Spielraum für Entlastungen der Landwirtschaft geben. In der Branche stößt das nicht nur auf Lob.
Von Julia Dahm und Manuel Berkel
Eigentlich ist der Kabinettsbeschluss zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz lange überfällig. Nun hält Wirtschafts-Staatssekretärin Connemann ihn weiter auf. Unklar sind ihre Motive. Es erscheint plausibel, dass eine Auseinandersetzung mit der SPD zur Blockade führte.
Von Frederik Bombosch
Das Sondierungspapier für die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht, die Verteilung der Ministerien ist klar. Personalentscheidungen sind offenbar noch nicht gefallen.
Von Markus Weisskopf
Weltweit sind 26 Prozent der CO₂-Emissionen durch einen Emissionshandel erfasst. 16 Regierungen entwickeln oder erwägen die Einführung eines ETS. Allerdings basieren viele Systeme noch nicht auf einer festen CO₂-Obergrenze.
Von Nico Beckert
Nach der Rückkehr zum Forschungsprogramm Horizon Europe steigt Großbritannien auch beim Bildungsprogramm „Erasmus+“ wieder ein. Am Mittwoch wurde die Assoziierung unterzeichnet.
Von Anne Brüning
Mohammed Chahim (S&D) will keine internationalen Zertifikate für den CO₂-Grenzzoll CBAM berücksichtigen. Zudem erwägt der Berichterstatter des EU-Parlaments eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Ländern.
Von Lukas Knigge
Nur für den Marine-Standort Holtenau Ost herrscht Klarheit über die künftige Nutzung. Ob Dutzende frühere militärische Liegenschaften wieder militärisch oder aber zivil genutzt werden, will die Bundesregierung erst im Sommer bekanntgeben.
Von Markus Bickel
