Das Staatenbündnis G5-Sahel ist mit dem Austritt von Niger und Burkina Faso de facto am Ende. Für die EU hat diese Entwicklung weitreichende Folgen. Deutsche Außenpolitiker fordern eine Europäisierung der Westafrikapolitik – unter Führung der Bundesregierung.
Von David Renke
Die Regierung ringt intensiv um den Etat 2024, da grätscht der Bundesrechnungshof mit einer überaus kritischen Stellungnahme für den Nachtragshaushalt 2023 dazwischen: Das Konstrukt sei verfassungsrechtlich riskant.
Von Horand Knaup
Das Handelsabkommen Mercosur vor dem Aus: Seit Jahren wurde verhandelt, Ursula von der Leyen wähnte sich auf der Zielgeraden – doch am Ende hatten weder Frankreich noch Argentinien mehr ein wirkliches Interesse daran.
Von Markus Grabitz
Die Ergebnisse der ersten Pisa-Studie vor mehr als zwanzig Jahren haben für viel Aufregung gesorgt, aber offenbar wenig verändert. Zu dem Schluss kommt der Sozialforscher Marcel Helbig. Seine Botschaft: Messen alleine bringt wenig.
Von Annette Kuhn
Der Chef des größten deutschen PV-Herstellers warnt vor Handelsbarrieren gegenüber China. Wo der CEO von Meyer Burger, Gunter Erfurt, Beistand von der Bundesregierung erwartet: bei der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen.
Von Horand Knaup
Amazon, Booking, Google Shopping, Youtube: Der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt, dass Plattformen und Suchmaschinen den Digital Services Act (DSA) nicht ausreichend befolgen, etwa im Bereich Dark Patterns.
Von Falk Steiner
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sein neues Medizinforschungsgesetz schon am 13. Dezember durch das Kabinett bringen. Die Deutsche Hochschulmedizin sieht den Zeitplan kritisch und meldet Gesprächsbedarf zu zentralen Punkten des Vorhabens an.
Von Tim Gabel
How much more crisis is possible? This is the question we would like to discuss with you and one of the most important people at the helm of German foreign policy.
Von Michael Radunski
Jutta Urpilainen, Kommissarin für Internationale Partnerschaften, wurde auf ihren Wunsch hin beurlaubt. Sie kandidiert in Finnland für das Amt der Staatspräsidentin.
Von Markus Grabitz
Die Weltlage ist brüchig, die ökonomischen Regeln der WTO stehen infrage, und in Deutschland wird das Geld knapp – über all das sprechen wir am Dienstag, dem 5. Dezember, mit Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Von Markus Grabitz
