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Mützenich: Der Bund muss beim Hochwasser helfen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Länder und Kommunen bei Hochwasserschutz und Ertüchtigung der Katastrophenhilfe nicht sich selbst überlassen. Allerdings müsste die Schuldenbremse dafür außer Kraft gesetzt werden.

Von Horand Knaup

Sachsen: SPD-Ministerin verärgert über Ampel

Das Landtagswahljahr startet für die Sachsen-SPD mit einem Umfragetief. Spitzenkandidatin Petra Köpping sieht vor allem die Ampel und ein bisschen Michael Kretschmer in der Verantwortung. Von Bundespolitikern ihrer Partei fordert sie Erklärungen.

Von Franziska Klemenz

Freie Wähler: Sorge vor Aiwangers Kurs

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern, versucht, mit Rechtspopulismus bundespolitisch aufzufallen. Das kommt weder bei den eigenen Leuten uneingeschränkt gut an – noch beim Koalitionspartner CSU.

Von Peter Fahrenholz

Krankenhausreform: Lauterbach lässt Revolution ruhen

Bei der Krankenhausreform liegen Bund und Länder derartig über Kreuz, dass Karl Lauterbach das Vorhaben vorerst ausgesetzt hat. Am 2. Februar soll die Pattsituation im Bundesrat aufgelöst werden. Das Nachsehen haben die Kliniken.

Von Annette Bruhns

Europawahl: SPD setzt auf Erstwähler und Haustürwahlkampf

Die SPD bereitet sich auf die Europawahl im Juni vor. Vor fünf Jahren war die Partei auf einen historischen Tiefststand zurückgefallen. Diesmal hat die Kampagne von Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem einen Zweck: maximal mobilisieren.

Von Horand Knaup