Pekings Subventionen fördern nach Ansicht Washingtons die Überproduktion von Gütern und überschwemmen damit die Weltmärkte. Allerdings fördert die Regierung Biden ihre Industrie mit eigenen Steuersubventionen.
Von Redaktion Table
Die Unterhändler haben sich am Dienstagabend darauf geeinigt, den Finanzrahmen bis 2027 zu vergrößern. Dabei setzten sich die Regierungen mit ihrem sparsamen Kurs durch.
Von Till Hoppe
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Von
38 Professoren widersprechen deutschen Gerichtsurteilen zum Schadenersatz für Besitzer von Diesel-Pkw. Die Stellungnahme der Wissenschaftler liegt Table.Media vorab vor.
Von Markus Grabitz
Im Bundesjustizministerium gibt es Verärgerung über die Beförderungspraxis von Minister Marco Buschmann. Ein internes Schreiben des Personalrats liegt Table.Media vor. Besonders FDP-nahe Beamte sollen profitiert haben.
Von Helene Bubrowski
Vor dem Bundesparteitag der Freien Wähler tobt ein Machtkampf um ein Kooperationsverbot mit der AfD. Jetzt käme es auf Hubert Aiwanger an – aber der hat sich schon länger nicht mehr in der Sache positioniert.
Von Peter Fahrenholz
Deutschland und die Mongolei wollen am Mittwoch eine strategische Partnerschaft vereinbaren anlässlich der Reise des Bundespräsidenten nach Ulaanbaatar. Die Bundesrepublik will damit ihre Abhängigkeit von China und Russland reduzieren.
Von Michael Radunski
Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) fordert mehr Engagement der Wirtschaft. Sie würde über Fachkräftemangel klagen, aber nicht aktiv etwas dagegen tun.
Von Okan Bellikli
Rat und Parlament haben eine politische Einigung über den Gigabit Infrastructure Act erzielt. Damit soll der Netzausbau schneller und kostengünstiger werden. Nach den Roaminggebühren fallen bald auch die Gebühren für Auslandsgespräche in der EU.
Von Corinna Visser
Barbara Gessler leitet die Vertretung der Kommission in Berlin. Auch in Budapest und Sofia gibt es neues Führungspersonal. Das hat die Kommission beschlossen.
Von Markus Grabitz
