Die Kommission verlängert für Deutschland Beihilfeinstrumente in der Landwirtschaft und in der Fischerei bis Ende des Jahres. Störungen der Märkte sind der Grund für diese Maßnahme.
Von Markus Grabitz
Der Bitkom und weitere europäische Digitalverbände haben Leitlinien für die kommende EU-Kommission aufgestellt. Unter anderem wünschen sie sich eine einheitliche Definition und Rechtsform, um leichter europaweit agieren zu können.
Von Corinna Visser
Matthias Ecke, SPD-Europaabgeordneter, wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten brutal angegriffen. Der 41-Jährige wurde schwer verletzt. Ecke, auf dem sicheren zehnten Platz der SPD-Bundesliste, will den Wahlkampf fortsetzen.
Von Markus Grabitz
Die französischen Liberalen haben die Liste der Kandidaten für das Europaparlament veröffentlicht. Experten für Sicherheit und Verteidigung haben prominente Plätze bekommen. Pascal Canfin, der Kämpfer für den Green Deal, steht auf dem sicheren vierten Platz.
Von Claire Stam
Außenministerin Annalena Baerbock ernennt den Spitzendiplomaten und China-Kenner Frank Hartmann zum neuen Leiter der wichtigen Asien-Abteilung.
Von Felix Lee
Taiwans Bürger dürfen nicht mehr für Chinas staatlich finanzierte Konfuzius-Institute arbeiten. Bei Verstoß drohen hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen. Taipeh sieht in den Instituten und weiteren Organisationen ein Risiko für die nationale Sicherheit.
Von Fabian Peltsch
Seit einigen Wochen wissen wir, dass Russlands Präsident Putin erneut nach Peking reisen wird. Nun soll das Datum feststehen. Der Termin dürfte für Ernüchterung in Europa sorgen, wo man Chinas Staatschef von Moskau lösen möchte.
Von Christiane Kuehl
Die US-Aufsichtsbehörde FCC fordert vom Kongress weitere Gelder, um Bauteile von chinesischen Firmen wie Huawei und ZTE aus ihren Netzen zu entfernen.
Von Redaktion Table
Für die geplante Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch Geld von den Ländern und Krankenkassen einfordern. Ein vom GKV beauftragtes Gutachten hält das Finanzierungsmodell nun für „rechtlich unzulässig“.
Von Annette Bruhns
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, Herbert McMaster, sieht die transatlantischen Beziehungen im Falle einer Wiederwahl Trumps nicht in Gefahr. Er hält die westliche Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen für entscheidend, um Russlands Vormarsch zu stoppen.
Von Markus Bickel
