Finanzierung der Krankenhausreform: GKV und BDA nennen Lauterbach-Plan rechtswidrig

Nach den Plänen von Karl Lauterbach sollen 50 Milliarden Euro binnen zehn Jahren in einen Transformationsfonds zum Umbau der Kliniken fließen – jeweils zur Hälfte finanziert von den Ländern und den Krankenkassen. So sieht es ein Reformentwurf vor. Ein vom GKV-Spitzenverband beauftragtes Gutachten hält es nun für „rechtlich unzulässig“, wenn Sozialbeiträge zur Finanzierung des Staatshaushaltes verwendet werden. GKV-SV-Sprecher Florian Lanz frohlockt: „Wir sind zuversichtlich, dass die Politik eine andere rechtskonforme Möglichkeit der Finanzierung findet.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA hält die „Überwälzung von Kosten auf Beitragszahlende“ für „ordnungspolitisch falsch“ und „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, kritisiert: „Nachhaltig und gerecht ist es nicht, einfach den GKV-Versicherten in die Tasche zu greifen.“

Lauterbach verteidigt sein Finanzierungsmodell. „Ich muss auch ein Interesse bei den Krankenkassen erwecken, dass sie tatsächlich Effizienzgewinne rausholen und nicht durch den Steuerzahler das System bezuschussen lassen“, sagte er im Podcast Table.Today. In der Wirtschaft sei es üblich, dass diejenigen, die von Effizienzgewinnen profitierten, zuvor auch in diese investierten. Die Krankenhäuser kosteten die Kassen rund 100 Milliarden Euro pro Jahr. „Würde die Reform nur zu einer Effizienzverbesserung führen von ein oder zwei Prozent, dann sinkt ja auch die Belastung der Krankenkassen an diesem Ende“, argumentierte der Gesundheitsminister.