Historikerbrief an die SPD: Scharfer Konter des Willy-Brandt-Kreises

Sechs Wochen nach den Vorwürfen mehrerer Historiker gegen Olaf Scholz und die SPD wegen deren Russlandpolitik hat jetzt der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises, darunter Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Historiker Peter Brandt, reagiert. Mitunterzeichnet haben auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Verleger Detlef Prinz oder MdB Axel Schäfer. Sie werfen den Historikern um Heinrich-August Winkler in einem dreiseitigen Papier „Allgemeinfloskeln statt differenzierter Analysen oder verwertbarer Vorschläge“ vor. „Die Einforderung einer Siegstrategie“ gehöre nicht zu den Aufgaben von Wissenschaftlern. Geradezu „abstrus“ sei die Unterstellung, Behauptungen aus Kanzleramt und SPD stünden „oftmals“ Expertenaussagen diametral entgegen. Es sei schließlich „intellektuell peinlich, wenn eine berechtigte Frage des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich („darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren oder später auch beenden kann“) als ‚fatal‘ oder Trumpscher Populismus bezeichnet“ werde.

Die Historiker um Winkler, allesamt Mitglieder der Historischen Kommission der SPD, hatten die Parteiführung scharf kritisiert. Sie hatten den SPD-Granden vorgeworfen, gegenüber der Ukraine „die nötige Klarheit und unzweideutige Solidarität vermissen“ zu lassen. Ihre Argumente und Begründungen seien „immer wieder willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch“. In einem Gespräch mit vieren der fünf Historiker am vergangenen Dienstag hatte Parteichef Lars Klingbeil die Wogen weitgehend geglättet. Mit Heinrich-August Winkler hatte er vorab schon ein Gespräch geführt. Jan C. Behrends, Professor in Frankfurt/Oder, hatte am vergangenen Freitag noch einmal nachgelegt. Bei The Pioneer bedauerte er, dass nur eine Minderheit in der SPD die Aufarbeitung der eigenen Russland-Politik fordere. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legte er den Rücktritt nahe.