Mehrere Umweltverbände drängen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, der Kritik der Partei an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Taten folgen zu lassen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch ein Fehler im Gesetzestext könnte das Verfahren noch verzögern.
Von Malte Kreutzfeldt
Bei der Rentenversicherung haben Insassen aus dem Strafvollzug noch immer schlechte Karten. Eigentlich wollte die Ampel das Thema angehen.
Von Okan Bellikli
Mit drastischen Sonderzöllen wollen die USA ihr Handelsdefizit mit China begrenzen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag 100 Prozent auf chinesische E-Autos und 50 Prozent auf Halbleiter und Solarmodule an. Scholz lehnt Strafzölle weiter ab.
Von Christiane Kuehl
Die rund 12,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschlands Kindertagesstätten und Schulen mit kostenlosen Mittagessen zu versorgen, war eine der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung. Nun hat der Bundestagsausschuss für Landwirtschaft und Ernährung den Vorschlag mit Sachverständigen diskutiert. Diese sprachen sich zwar mehrheitlich dafür aus, problematisierten aber unter anderem die Finanzierung.
Von Merle Heusmann
Kasachstan erwartet dank höherer Weizenernte eine deutliche Exportsteigerung. Das Land will sich als logistisches Drehkreuz zwischen Russland, China und dem Iran profilieren. Bereits vergangenes Jahr vergrößerte sich die Exportmenge nach China um ein Vielfaches.
Von Steffen Bach
Es dürfte eines der kritischsten Streitthemen der nächsten EU-Legislatur werden: Wie umgehen mit den Emissionen aus der Landwirtschaft? Einige fordern einen CO₂-Preis für den Sektor. Peter Liese von der EVP hält diese Debatte für verfrüht.
Von Lukas Knigge
Nach einer Selbsteinschätzung von Anfang März hat die Kommission die Buchungsplattform Booking.com nun als Gatekeeper im Sinne des DMA eingestuft. In einem anderen Fall leitet die Brüsseler Behörde eine Marktuntersuchung ein.
Von Corinna Visser
Außenministerin Annalena Baerbock und elf weitere Ministerkollegen fordern den Außenbeauftragten Borrell auf, der prorussischen georgischen Regierungsmehrheit ein „unmissverständliches Signal“ zu senden. Grund ist das Auslandsagentengesetz.
Von Stephan Israel
Die Separatisten haben bei der Regionalwahl in Katalonien erstmals seit 1980 keine Mehrheit mehr errungen. Gewonnen hat eine Partei, die auf Dialog setzte.
Von Redaktion Table
Trockenheit und Kälte bedrohen die Weizenernte in Russland, Analysten senken ihre Prognosen für dieses Jahr. Auch die Exportmenge von Weizen soll deutlich geringer ausfallen als im Vorjahr.
Von Steffen Bach
