Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Europas Demokratien durch ausländische Einmischung bedroht. Darum will sie ein „European Democracy Shield“ zur Schlüsselpriorität der nächsten Kommission machen – wenn sie wieder gewählt wird.
Von Corinna Visser
Die Kommission hat Beschwerden Italiens gegen die Maßnahmen Österreichs auf der Brenner-Autobahn stattgegeben. Italien kann nun gegen die Nachtfahrverbote, Dosierung von Lastwagen sowie Fahrverbote an Samstagen vor dem EuGH klagen.
Von Markus Grabitz
Die Wasserstoffräte von Deutschland, Belgien und den Niederlanden haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Geplant ist eine engere Zusammenarbeit bei Standards, Infrastruktur, Forschung und Kommunikation beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft.
Von Manuel Berkel
Mit einem Kompromiss, der kleineren Mitgliedstaaten einen Ausweg aus der Reform gibt, haben sich die EU-Finanzminister auf eine Vereinfachung der Quellensteuer verständigt. Sie soll Doppelbesteuerung verhindern sowie Cum-ex-Betrug eindämmen.
Von Marc Winkelmann
Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder eines neuen Think-Tanks, der das geopolitische Denken und Handeln der EU fördern will. BMF-Staatssekretär Heiko Thoms sitzt dem Aufsichtsrat vor.
Von Marc Winkelmann
Die Antidiskriminerungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein Rechtsgutachten zum staatlichen Genderverbot erstellen lassen. Die Regeln für Schulen in Ländern wie Hessen oder Bayern werden darin als problematisch eingestuft.
Von Maximilian Stascheit
Die EU-Kommission hat Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie veröffentlicht. Wegen der Anforderungen zur Cybersicherheit rechnet die Windbranche mit Ausschlüssen chinesischer Hersteller bei europäischen Ausschreibungen.
Von Manuel Berkel
Hesai Technology will von der Schwarzen Liste des US-Verteidigungsministeriums gestrichen werden. Der Hersteller von Lidar-Sensoren für autonome Fahrzeuge klagte wegen Rufschädigung und entgangenen Geschäften vor einem US-Bezirksgericht.
Von Christiane Kuehl
Wladimir Putins Staatsbesuch in China ist für Donnerstag und Freitag dieser Woche geplant. Neben Terminen mit Xi sind unter anderem auch ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang und ein Besuch in Harbin geplant.
Von Carolyn Braun
Der Kieler SPD-Oberbürgermeister sieht derzeit eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Die Gesellschaft nicht zu überfordern sieht Kämpfer als mögliches Mittel für ein besseres Verständnis, auch, was den Klimawandel betrifft.
Von Malte Kreutzfeldt
