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Malu DREYER , SPD , Ministerpraesidentin von Rheinland-Pfalz , 11.07.2023 Malu DREYER , SPD , Prime Minister of Rhineland-Palatinate , 11.07.2023 *** Malu DREYER , SPD , Prime Minister of Rhineland Palatinate , 11 07 2023 Malu DREYER , SPD , Prime Minister of Rhineland Palatinate , 11 07 2023 Bild: Imago / Rainer Unkel
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Rheinland-Pfalz: Dreyer tritt zurück, Schweitzer kommt

Nach dem Rücktritt von Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll der aktuelle Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer die Nachfolge antreten. Der Südpfälzer soll am 10. Juli im Mainzer Landtag gewählt werden.

Von Damir Fras

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Waffenrecht: FDP lehnt Verschärfungen ab

Statt einer Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP bessere Behördenausstattung und mehr Statistiken. „Die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern aus", sagt Vize-Fraktionsvorsitz Konstantin Kuhle.

Von Maximilian Stascheit

Daniel Caspary ist Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament.
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Auf diese Ausschussvorsitze pokert die CDU/CSU-Gruppe

Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.

Von Markus Grabitz

solar lieferketten
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Wie sich Lieferkettengesetze auf die Solarbranche auswirken

Die europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD ist noch nicht in Kraft, wirkt sich aber bereits auf die Solarbranche aus. Während deutsche Solarunternehmen ihre Einkaufspolitik anpassen, stellen sich chinesische Hersteller auf die neue Gesetzgebung ein.

Von Christiane Kuehl