Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Von Malte Kreutzfeldt
Jens Spahn reist kurz nach Olaf Scholz nach China und nutzt die Gelegenheit für Kritik an Kanzler und Regierung. Währenddessen findet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lobende Worte für den Regierungschef.
Von Redaktion Table
In der Debatte um die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine Verlängerung der 12-Wochen-Frist. Diese setze Betroffene zu stark unter Zeitdruck.
Von Annette Bruhns
Geht des nach dem Willen des Trump-Vertrauten Richard Grenell, so sollte US-Präsident Joe Biden direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Situation in der Ukraine verhandeln. Nach Meinung des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland fehle es an westlichen Friedensinitiativen.
Von
Ein Team von Tübinger Wissenschaftlern erhält den diesjährigen Communicator-Preis von Stifterverband und DFG. Ihre Ausstellung „Cyber and the City: Künstliche Intelligenz bewegt Tübingen“ überzeugte die Jury.
Von Markus Weisskopf
Nach harter Kritik aus der EU-Kommission und aus dem Europäischen Parlament verzichtet der Europaparlamentarier und designierte KMU-Beauftragte Markus Pieper (CDU) darauf, seine Stelle anzutreten.
Von Marc Winkelmann
Im Vorfeld des G7-Gipfels haben die Wissenschaftsakademien der sieben Staaten Empfehlungen zu den Themenfeldern Landwirtschaft, Künstliche Intelligenz, Kulturelles Erbe, Gesundheit, nukleare Rüstungskontrolle und soziale Ungleichheit vorgelegt.
Von Anne Brüning
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen. Bedenken gegen ein allzu rigides Vorgehen kommen aus Berlin.
Von Markus Weisskopf
In einer außerordentlichen Konferenz besprechen die EU-Außenminister ihre Haltung zum iranischen Angriff auf Israel. Neue Sanktionen stehen zur Diskussion. Gleichzeitig versucht Olaf Scholz in China, Xi Jinping für eine Deeskalation im Iran zu gewinnen.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission schlägt den EU-Mitgliedstaaten vor, den Reform- und Investitionsplan der Ukraine gutzuheißen und somit den Weg für die regelmäßige finanzielle Unterstützung der Ukraine zu ebnen.
Von Redaktion Table
