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Schuldenreform kann in Kraft treten

Nach dem EU-Parlament hat am Montag auch der Rat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Damit gelten bald neue Regeln für den Abbau von Staatsschulden.

Von Redaktion Table

Cep-Studie: Binnenmarkt zum Schutzraum machen

Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt noch stärker zum „geopolitischen Schutzraum“ machen, fordern Forscher des Centrums für Europäische Politik (Cep). Heimische Hersteller sollten gegen strategisch subventionierte Konkurrenten etwa aus China besser geschützt werden.

Von Till Hoppe

Haftbefehl gegen Netanjahu würde den Druck auf Israel erhöhen

Direkte oder indirekte Klagen gegen das Vorgehen Israels in Gaza erfolgen auf allen Ebenen vom Verwaltungsgericht in Berlin bis zum Weltgericht in Den Haag. Jetzt könnte es den israelischen Premier persönlich treffen. Auch für die Bundesregierung steht heute eine wichtige Entscheidung an.

Von Wilhelmine Stenglin

Gemeinsame Agrarpolitik: Was bringt die Aufhebung der Pflichtbrache?

Von Carsten Hübner

„Osnabrücker Erlass“ regelt Erweiterung der Bundeswehr auf vier Teilstreitkräfte

Die Bundeswehr erhält mit einer Truppe für den Cyber- und den Informationsraum eine neue Teilstreitkraft. Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt mit der formellen Umstrukturierung der Bundeswehr deren Reform voran.

Von Thomas Wiegold

1. Mai: Gewerkschaften wollen über Transformation mitbestimmen

Am 1. Mai gehen traditionell die Gewerkschaften auf die Straße. In diesem Jahr ist ihre zentrale Forderung: Mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten in der Transformation.

Von Carsten Hübner

Energiewende-Mineralien: UN-Panel soll Leitlinien für Umwelt und Soziales erarbeiten

Die Energiewende benötigt gewaltige Mengen an Kupfer, Lithium, Nickel, Kobalt und weiteren kritischen Mineralien. Die Vereinten Nationen wollen nun Umwelt- und Sozialstandards für deren Abbau erarbeiten.

Von Nicolas Heronymus

Freihandelsabkommen mit Neuseeland startet

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland startet am 1. Mai. Auf Kleidung, Chemikalien, Pharmaprodukte, Autos und Lebensmittel aus der EU werden keine Zölle mehr erhoben. Aus Neuseeland darf mehr Rindfleisch eingeführt werden.

Von Markus Grabitz

Reformorientierte Professorinnen und Professoren gründen Netzwerk

Um fortschrittlichen Positionen an Hochschulen und Forschungsinstituten mehr Gewicht zu verleihen, haben sich bei einem Treffen in Leipzig 16 Professorinnen und Professoren aus ganz Deutschland zusammengeschlossen.

Von Anne Brüning

Mit Paraffin und Sauerstoff: Trägerrakete eines deutschen Start-ups soll erstmals abheben

Erstmals seit Jahrzehnten soll eine kommerzielle Trägerrakete eines deutschen Unternehmens starten. Die zwölf Meter lange Rakete wird in Australien getestet.

Von Anne Brüning