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Seit 1985 gilt die Produkthaftungsrichtlinie. Seither hat sich die Produktwelt vor allem durch die Digitalisierung stark verändert. Es ist fraglich, ob die Richtlinie im Zeitalter intelligenter und KI-basierter Produkte und Dienstleistungen noch genügend Rechtssicherheit und Verbraucherschutz bietet. Die Kommission will nachschärfen.
Von Eugenie Ankowitsch
The Product Liability Directive has been in force since 1985. Since then, the product landscape has changed significantly, especially due to digitalization. It is questionable whether the directive still offers sufficient legal certainty and consumer protection in the age of intelligent and AI-based products and services. The Commission wants to tighten things up.
Von Eugenie Ankowitsch
By 2025, the European Health Data Space (EHDS) is to promote new digital health services and enable GDPR-compliant access to health data. The EU Commission intends to present a regulation proposal in April. Given the very different starting points and degrees of digitization among individual member states, the magnitude of the task quickly becomes clear.
Von Eugenie Ankowitsch
Bis 2025 soll der European Health Data Space (EHDS) neue digitale Gesundheitsdienste fördern und einen DSGVO-konformen Zugang zu Gesundheitsdaten ermöglichen. Die EU-Kommission will dazu im kommenden April einen Verordnungsvorschlag vorlegen. Angesichts sehr unterschiedlicher Ausgangslagen und Digitalisierungsgrade in den einzelnen Mitgliedstaaten wird schnell die Größe der Aufgabe deutlich.
Von Eugenie Ankowitsch
Als erstes EU-Land hat Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht beschlossen. In anderen Ländern ist dagegen eine Teil-Impfpflicht für bestimmte Berufs- und/oder Altersgruppen deutlich wahrscheinlicher. In Deutschland nahm die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht zuletzt wieder Fahrt auf. Der Ausgang ist jedoch ungewiss.
Von Eugenie Ankowitsch