Nach der US-Intervention in Venezuela und den Drohungen gegenüber Grönland verstrickt sich die EU-Kommission in widersprüchlichen Aussagen. Die EU werde die Prinzipien der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und die Unverletzbarkeit von Grenzen weiterhin aufrechterhalten, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag mit Bezug auf die Situation in Grönland. „Das sind universelle Prinzipien und wir werden nicht aufhören, sie zu verteidigen“, so die Sprecherin.
Gleiches gilt aber nicht für Venezuela. Hier hält sich die Kommission eng an die vage formulierte Erklärung der 26 Mitgliedstaaten vom Sonntag. Direkte Kritik an den USA für die Intervention gibt es nicht. „Die Ereignisse des Wochenendes bieten die Chance für einen demokratischen Wandel unter der Führung des venezolanischen Volkes“, sagte die Kommissionssprecherin – im Widerspruch zu Donald Trumps Aussagen, dass die USA das Land regieren würden.
Die Kommission will Vergleiche zwischen Venezuela und Grönland vermeiden. „Grönland ist ein Verbündeter der USA und vom Nato-Bündnis abgedeckt und das ist ein großer, großer Unterschied“, so die Kommissionssprecherin. Das Argument verliert aber an Kraft, wenn die USA als wichtigster Nato-Bündnispartner die Sache anders beurteilt. „Wir brauchen Grönland“, sagte Trump am Wochenende in einem Interview.
EU-Politiker zeigen zwar Solidarität mit Dänemark und Grönland. Grönland sei genauso wie die Inselgruppe der Färöer Bestandteil des dänischen Königreiches, sagte Außenminister Johann Wadephul bei seinem Besuch in Litauen am Montag. „Und da Dänemark der Nato angehört, wird auch Grönland prinzipiell von der Nato zu verteidigen sein.“
Die direkte Antwort auf Donald Trumps Drohungen, Grönland notfalls auch militärisch einzuverleiben, bleibt allerdings widersprüchlich. „Wenn es dort weitere Erfordernisse gibt, die Verteidigungsanstrengungen bezüglich Grönlands zu verstärken, dann werden wir das im Rahmen der Allianz miteinander zu besprechen haben“, sagte Wadephul. Wie die Nato Grönland vor dem wichtigsten Nato-Bündnispartner verteidigen soll, bleibt unausgesprochen. Auch die EU-Kommission wiederholte ihre „volle Solidarität“ mit Dänemark. Sie konnte am Montag aber keine konkreten Schritte nennen, die sie zu einer Verhinderung einer Übernahme Grönlands in die Wege leiten würde.
Die EU braucht Trump vor allem für die Ukraine-Verhandlungen. Am Dienstag kommen in Paris zahlreiche Staats- und Regierungschefs auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zusammen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz reist dafür nach Paris. Die Gespräche dürften sich vor allem um zwei Punkte drehen: Wer kann was beisteuern? Und: Sind die Amerikaner weiter an Bord und auch bereit, die Ukraine zu stützen?
Der Zeitpunkt für scharfe Kritik an den USA ist denkbar ungünstig. Dass der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Treffen in Präsenz teilnehmen, wird in Berlin bereits als Erfolg gewertet. Niemand dürfte also ein Interesse daran haben, die Amerikaner schon vor Beginn des Treffens zu verprellen.
Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen an das Treffen in Paris. Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hält das Treffen der Koalition der Willigen „zu einem großen Teil für eine Macron-Inszenierung“. Der Élysée-Palast setze häufig das Narrativ, dass die Franzosen diejenigen seien, „die qualitativ, strategisch die Akzente setzen“, sagt Ross. „Mit den Erfahrungen der bisherigen Gipfel halte ich die Chancen für gering, dass ein konkreter Plan aus diesem Gipfel entsteht.“ Schon beim Treffen der Koalition der Willigen im September hatten sich Merz und Boris Pistorius an der offenen Kommunikation der Franzosen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine gestört.