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Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Frankreich erwartet Proteste gegen Macrons Rentenreform
Seit Jahren will Emmanuel Macron das französische Rentensystem reformieren und das Rentenalter anheben. Die Gewerkschaften stellen sich vereint dagegen. Morgen soll die Reform vorgestellt werden – und könnte Unruhen wie zur Zeit der Gelbwesten-Proteste 2018 auslösen. weiterlesen →
Sozialkommissar Schmit: „EU muss Flagge zeigen bei Ausbeutung“
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit erklärt im Interview mit Charlotte Wirth, warum die EU erst jetzt die Arbeit von Menschen regelt, die für Online-Plattformen arbeiten. Die nächste große Baustelle würden Algorithmen. Man müsse definieren, wie weit sie in den Arbeitsalltag eingreifen dürfen, fordert der Luxemburger. weiterlesen →
Slowakische Minderheitsregierung verliert Misstrauensvotum
Nach einer Niederlage der konservativ-populistische Minderheitsregierung bei einem Misstrauensvotum steht die Slowakei möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Von den 150 Abgeordneten im Parlament stimmten 78 am Donnerstag für den Vorstoß, der von der ehemaligen Regierungspartei SaS und der linken Opposition eingebracht worden war. Es wurde erwartet, dass Ministerpräsident Eduard Heger dem Präsidenten seinen Rücktritt anbietet. Die […] weiterlesen →
Unterstützung für Proteste aus dem EU-Parlament
Das Europaparlament hat sich hinter die Weißblatt-Proteste in China gestellt und sich damit als erste Brüsseler Institution zu den Protesten in der Volksrepublik Ende November positioniert. Die Europa-Abgeordneten brachten ihre Unterstützung für die Demonstranten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution zum Ausdruck. Besorgnis gebe es darüber, wie mit den Teilnehmern der Proteste nun verfahren werde. […] weiterlesen →
Regierungskrise in Bulgarien: Überparteiliches Kabinett nominiert
Zur Lösung der politischen Krise im EU-Land Bulgarien hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Nikolaj Gabrowski ein überparteiliches, pro-westliches Kabinett vorgeschlagen. Der parteilose Gabrowski, der vom Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB als Ministerpräsident aufgestellt worden war, nominierte am Montag vor allem Experten für seine Regierung. Diese soll das derzeit regierende Übergangskabinett ablösen – das EU-Land Bulgarien hat zweieinhalb Monate nach einer Neuwahl […] weiterlesen →
Clara Föller – Junge Stimme für ein vereintes Europa
Es war auf einer Veranstaltung des Deutschen Bundesjugendrings in Berlin, als Clara Föller zum ersten Mal von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) hörte. „Damals war ich politisch noch heimatlos“, erzählt die 29-Jährige. Schon lange hatte sie nach einer Möglichkeit gesucht, aktiv zu werden, mit einer Partei konnte sie sich jedoch nicht identifizieren.Mit dem damaligen Bundesvorsitzenden […] weiterlesen →
Soziale Umverteilung aus Mafiabesitz: Frankreich folgt Italien
Was tun mit Geld, Gütern, Immobilien und landwirtschaftlichen Flächen, die der Mafia entzogen wurden? Italien verteilt sie bereits seit vielen Jahren um und führt sie sozialen Zwecken zu. Frankreich folgt nun diesem Beispiel. weiterlesen →
Finanzminister müssen über Milliarden-Sperre für Ungarn entscheiden
Im Streit über den Rechtsstaat empfiehlt die EU-Kommission, mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren. Nun liegt der Ball im Ecofin-Rat. Doch dort haben es nicht alle eilig. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit, aber auch die Handlungsfähigkeit der Union. weiterlesen →
Plattformarbeit: Parlament schmiedet erste Kompromisse
Künftig sollen nicht die Beschäftigten, sondern Google, Uber und Co beweisen müssen, ob ein Arbeitsverhältnis besteht: Im Zentrum des Vorschlags zur Verbesserung der Lage von Plattformarbeitern ist die Beweislastumkehr. Weil die Tücke im Detail steckt, dauern die Beratungen von Parlament und Rat aber unerwartet lange. weiterlesen →
Didier Reynders – „Rechtsstaatlichkeit ist kein Kompromissthema“
Didier Reynders kommt während des Video-Interviews auf der Rückbank seiner Limousine immer wieder ins Plaudern – der 64-jährige Belgier ist gerade auf dem Weg von Brüssel nach Straßburg ins Europäische Parlament. Reynders hat viel zu erzählen. Er hat bereits eine lange Karriere als Minister in Belgien hinter sich, bevor er als EU-Kommissar für Justiz und […] weiterlesen →
Migrationspakt soll wiederbelebt werden
Seit der Druck auf die Migrationsrouten erneut steigt, werden auch die Forderungen nach der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystem wieder lauter. Doch die Verhandlungen laufen schleppend, es bahnt sich eine weitere Verschärfung der EU-Migrationspolitik an. weiterlesen →
EU-Frauenquote für Aufsichtsräte endgültig beschlossen
Ab 2026 gilt in der EU eine Quote für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen. Das EU-Parlament nahm am Dienstag ein entsprechendes Gesetz an, wie die Institution mitteilte. Da die Mitgliedstaaten diesem ebenfalls schon zugestimmt haben, ist der Weg nun endgültig frei. Die EU-Länder müssen die Bestimmungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen, die […] weiterlesen →
Media Freedom Act: Schafft Brüssel die Pressefreiheit ab?
Die Kommission wolle im Zuge des Media Freedom Act eine Art Aufsichtsbehörde für Medien auf EU-Ebene schaffen, kritisieren Helmut Verdenhalven und Philippe Meistermann vom BDZV. Damit breche sie mit zentralen Grundsätzen der Pressefreiheit. weiterlesen →
Frankreich: Bardella löst Le Pen als Parteichefin ab
Jordan Bardella ist neuer Chef des rechtsnationalen Rassemblement National (RN). Er löste am Samstag auf einem Parteitag in Paris die bisherige Vorsitzende Marine Le Pen ab. Erstmals in der 50-jährigen Geschichte der Partei wird diese damit nicht mehr von einem Mitglied der Familie Le Pen geführt. Bardella war bereits während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl Interimschef der Partei. […] weiterlesen →
Einigung auf neue Koalition in Lettland
In Lettland steht etwas mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ein neues Regierungsbündnis. Die liberalkonservative Partei Jaunā Vienotība von Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, der zentristisch-konservative Wahlbund Vereinigte Liste und die nationalkonservative Nationale Allianz unterzeichneten am Donnerstag in Riga ein Memorandum über eine Koalition. Das Dreierbündnis kommt auf eine Mehrheit von 54 der 100 Sitze im Parlament des baltischen Landes.„Lassen Sie […] weiterlesen →
Short-Term Rental: Neue Regeln für Airbnb und Expedia
Wer reist, schätzt es, günstig in Privatwohnungen nächtigen zu können. Doch viele Städte klagen über die negativen Folgen der Kurzzeitmiete. Jetzt legt die Kommission ihren Regulierungsvorschlag zu Short-Term Rental vor. weiterlesen →
Dänemark: Frederiksen beginnt mit Sondierungsgesprächen
Die zurückgetretene Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat in Dänemark die Aufgabe erhalten, Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung auszuloten. Sie werde die Verhandlungen am Freitag einleiten und dafür alle Parteien sowie die Repräsentanten aus Grönland und von den Färöer-Inseln in ihren Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen einladen, sagte die 44 Jahre alte Sozialdemokratin am Mittwoch dem Sender TV2. […] weiterlesen →
Wahlen in Dänemark: Sozialdemokraten liegen vorn
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden bei der Parlamentswahl in Dänemark ersten Prognosen zufolge erneut stärkste Kraft. Nachwahlbefragungen der Sender DR und TV2 deuteten am Dienstagabend jedoch auf ein kompliziertes Rennen um Mehrheiten hin – es ist somit offen, ob Frederiksen weiterregieren kann. Der neuen Partei des früheren Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen wurde ein […] weiterlesen →