Klarere Ansagen in der Außenpolitik gegenüber Autokratien, Visionen für Europa: Die Ampel-Koalition hat sich einiges vorgenommen. Doch die Widerstände gegen den löblichen neuen Kurs sind beträchtlich, analysiert Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. Die neue Regierung müsse daher Gelegenheiten beim Schopfe packen.
Von Redaktion Table
Der Digitale Produktpass soll umweltrelevante Informationen wie Materialien oder Reparierbarkeit eines Produkts in einem digitalen System bündeln. Wird bei seiner Konzeption die Investitionsgüterindustrie außer Acht gelassen, droht ein bürokratisches Chaos insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen, fürchtet VDMA-Präsident Karl Haeusgen.
Von Redaktion Table
Der Green Deal sei die wirksamste Lösung gegen Energiearmut, schreibt Alberto Vela vom EEB. Die Kombination aus Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und effizienter Gebäudesanierung böte das größte Potenzial zur Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft und zum Schutz der Bürger:innen vor schwankenden Preisen.
Von Redaktion Table
Der langjährige CDU-Europaabgeordnete kennt Angela Merkel seit dem Frühjahr 1990 und hat die spätere Bundeskanzlerin europapolitisch beraten. Er erklärt aus eigener Anschauung, woher ihre Autorität im Kreise der Staats- und Regierungschefs rührte – aber auch, wie diese zu bröckeln begann.
Von Redaktion Table
Die Ratsposition zum Digital Services Act steht und auch die Verhandlungen im Europaparlament kommen entscheidend voran. Verbraucher müssen durch das Gesetz aber noch besser im Online-Handel geschützt werden, fordert Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbands.
Von Redaktion Table
Der Regierungswechsel sei die Gelegenheit, einen digitalen Aufbruch im Energiesektor anzustoßen, schreibt Bitkom-Präsidiumsmitglied Matthias Hartmann. Verfügbare Technologien könnten im Gebäudesektor fast ein Drittel der nötigen CO-Einsparungen leisten.
Von Redaktion Table
Die Verhandlungen der deutschen Ampel-Koalitionäre haben einen beschleunigten Kohleausstieg bis 2030 ergeben. Der Druck auf andere Länder, nun nachzuziehen, wird immer größer. Deutschland könnte ein Vorbild für den Kohleausstieg in Europa sein, schreibt Samuel Gregory-Manning vom European Environmental Bureau (EEB).
Von Redaktion Table
Was hat die Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow wirklich gebracht? Xavier Vives ist Professor für Volks- und Finanzwirtschaft an der IESE Business School in Barcelona. Für ihn ist nicht der Wortlaut der Abschlusserklärung zentral – sondern die Frage, was die Finanzwirtschaft daraus zu machen bereit ist.
Von Redaktion Table
Im August 1991 riefen die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens das Weimarer Dreieck ins Leben. Es sollte die endgültige Überwindung der historischen Feindseligkeiten bedeuten und die Integration Polens in die westliche Gemeinschaft vorantreiben. Doch nach ermutigenden Anfangsjahren besteht im Jubiläumsjahr nur wenig Grund zu Feiern, schreibt David Gregosz, Leiter des KAS-Büros in Warschau. Hoffnung stiftet indessen die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit.
Von Timo Landenberger
Der Digital Markets Act soll die digitalen Riesen zähmen. Doch die haben bereits eine Möglichkeit erkannt, wie sie im Durchsetzungsprozess ihre Interessen geltend machen können. Weshalb Parlament und Rat hier genau hinschauen sollten, erläutert Max Bank von Lobbycontrol.
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