Die bisherigen Sanktionen reichen nicht aus, um Wladimir Putin zu stoppen, argumentieren Lukasz Rachel und Moritz Schularick. Sie schlagen vor, der Westen solle ein schrittweises Embargo auf Öl und Gas ankündigen. Die betroffenen Unternehmen bekämen so Zeit, sich anzupassen – und der Kreml einen Anreiz, zu verhandeln.
Von Redaktion Table
Der Digital Services Act soll die Regeln für Anbieter im Netz neu definieren. Dabei wird auch um die sogenannten Dark Patterns gestritten, Designmaßnahmen, die Nutzer im Sinne der Nudging-Theorie zu bestimmen Verhaltensweisen verleiten sollen. Warum hier eine weitergehende zukunftsweisende regulatorische Chance verpasst werden könnte, erläutert Julian Jaursch von der Berliner Stiftung Neue Verantwortung.
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Die Klimaerhitzung führt bereits jetzt zu globalen Migrationsbewegungen. Wir können nicht warten, bis eine Katastrophe eintritt, bevor wir handeln. Wir sollten bereits jetzt Prozesse für eine geplante Migration in Würde in Erwägung ziehen, die es Menschen in gefährdeten Gebieten ermöglicht, umzusiedeln, bevor die schlimmsten Auswirkungen eintreten.
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Russland mag militärisch der Ukraine überlegen sein. Aber die Leidenschaft, mit der die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen, zusammen mit den westlichen Sanktionen, die Putin unter anderem die Waffenproduktion schwer machen, könnten das Blatt in Putins Krieg wenden.
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Das Gesetzgebungspaket zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion war die Antwort der EU auf die COVID-19-Pandemie. In der Mitteilung zur Gesundheitsunion hieß es jedoch weiter gefasst: „Eine starke europäische Gesundheitsunion wird unsere Lebensweise, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft schützen“. Dies wirft die Frage auf, ob sich die Gesundheitsunion auf Krisenprävention und -management beschränken oder einen umfassenderen Public Health-Ansatz haben sollte, schreibt Anne Bucker vom Think-tank Bruegel.
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Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine zu überfallen, ist für Europa ein dramatischer Weckruf. Jetzt kann die Europäische Union in der Weltpolitik kein passiver Zuschauer mehr bleiben. Sie muss – innerhalb des weiteren Kontexts der NATO – ihre eigene Sicherheitsstruktur verstärken.
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In der aktuellen Debatte über das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, den Digital Services Act und Hate Speech wird ein entscheidender Faktor ausgeblendet: die Monetarisierung. Zeit für eine kritische Revision.
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Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verlief schnell und dramatisch. Doch die wirtschaftlichen Folgen werden viel langsamer eintreten und weniger spektakulär sein, schreibt Jason Furman im Standpunkt. Auf lange Sicht werde Russland jedoch voraussichtlich der größte Verlierer des Kriegs sein.
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Russland ist der globale Verlierer seit 1989. Diese Entwicklung drehe Präsident Putin nun um, schreibt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel. Im Standpunkt analysiert er die aktuelle Entwicklung und die Folgen für China und Europa. Sein Fazit: Der Kontinent muss in eigene Sicherheit investieren und wirtschaftlich stärker zusammenrücken. Von der Klarheit und Stärke Europas werde Putin seine nächsten Schritte abhängig machen.
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Etwa 25 Millionen Menschen arbeiten unter Bedingungen, die unter die Definition von Zwangsarbeit fallen: Sie schuften gegen ihren Willen und unter Drohung, Einschüchterung oder Zwang. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO arbeiten 16 Millionen von ihnen im Privatsektor, oft am Anfang langer Lieferketten.
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