Die Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield sind in vollem Gange. Doch das Grundproblem bleibt kaum lösbar: Ohne Änderungen am Rechtsrahmen in den USA wird das Vorhaben kaum vor dem EuGH bestehen können. Jordan Francis argumentiert für eine Zwischenlösung mit vergleichsweise kleinen Änderungen.
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Für die weltweiten Klimaziele ist der Erhalt der tropischen Regenwälder von großer Bedeutung. Globale Vereinbarungen seien wichtig, doch ein Wandel in der Bewirtschaftung der Wälder und damit ein Ende der Abholzung könne nur mit der richtigen Politik vor Ort gelingen, schreibt Pedro Frizo im Standpunkt.
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Die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft und Wirtschaft bei Erhalt der Prosperität sei die entscheidende Aufgabe der kommenden Jahre. Dafür müsse Europa jetzt die richtigen Weichen stellen, schreibt Jochen Reinschmidt vom Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Dazu gehörten auch die Normung und Standardisierung.
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Nach der Klimakonferenz in Glasgow droht der globale Süden den Versprechungen der Industrieländer zur Klimafinanzierung keinen Glauben mehr zu schenken. Diese Vertrauenslücke muss rasch geschlossen werden, fordert Susi Dennison vom European Council on Foreign Relations. Sie zeigt Wege auf, wie sich die EU sinnvoll in die Debatte einbringen könnte und erläutert das Potenzial von grünen Technologien.
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Wenn der Green Deal gelingen soll, ohne dass die EU sich immer stärker von Dritten abhängig macht, muss sie ihr Beihilfenrecht dringend reformieren, meint der Geschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle, Michael Niese, in seinem Gastbeitrag.
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Bisherige Bundesregierungen haben mehrere Varianten ausprobiert, um die Digitalpolitik besser zu koordinieren. Mit der Ampel wird nun erneut ein anderer Ansatz mit verteilten Kompetenzen gewählt, ohne klaren Federführer. Viele Änderungen seien gut, aber ob der versprochene Aufbruch gelingt? Stefan Heumann erläutert die neue Kompetenzverteilung in der Bundesregierung.
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Für einen gerechten Strukturwandel weg von fossilen Brennstoffen müssen die enormen Lücken bei den Klimaschutzmaßnahmen geschlossen werden – zwischen dem, was für einen 1,5 Grad Pfad notwendig ist und dem, was aktuell getan und geplant wird, analysieren Jörg Haas und Lili Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung.
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In der EU-Klimapolitik herrscht zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit: von der Taxonomie, über den Emissionshandel bis zum CO2-Grenzausgleich. Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht trotzdem Potenzial für deutsch-französische Kompromisse.
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Die anderen Mitgliedsstaaten haben sich zu lange hinter EU-Kommission und EuGH versteckt, kritisiert Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Das habe die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen nur weiter anschwellen lassen. Nun sei es an den Regierungen, den Konflikt auszutragen.
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Victor Warhem vom Centre de Politique Européenne in Paris analysiert die Aussichten der republikanischen Kandidatin Valérie Pécresse, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
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