Der russische Präsident habe alle von Russland und der Sowjetunion seit der KSZE-Schlussakte abgeschlossenen Verträge und Abkommen gebrochen, schreibt Elmar Brok. Aus dessen Sicht hätten die Prinzipien von Souveränität und territorialer Identität keine Gültigkeit – die baltischen Staaten wohl eingeschlossen.
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Die künftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU sollte zwei Elemente verbinden, fordern die beiden Autoren von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) in Paris: eine Vereinfachung des Stabilitätspakts über eine Ausgabenregel und eine dauerhafte zentrale Investitionskapazität.
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Seit Mai 2021 gilt die EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation). Ziel der MDR ist es, die Anforderungen an Medizinprodukte europaweit zu harmonisieren und ihre Sicherheit zu erhöhen. Dieses Ziel teile die MedTech-Branche voll und ganz, sagt Marc Pierre Möll vom Bundesverband Medizintechnologie (BVMed). Das System sei jedoch noch nicht praxistauglich.
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Die steigenden Inflationsraten haben sich rasch zum globalen Problem entwickelt. Doch Asien scheinen sie nicht zu treffen. Carmen Reinhart, Chefökonomin der Weltbank-Gruppe und Clemens Graf von Luckner, Ökonom bei der Weltbank, diskutieren die Treiber und Auswirkungen der Inflation.
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Der Transatlantic Trade and Technology Council (TTC) muss dringende Probleme im transatlantischen Miteinander angehen. Doch das ist nur ein Testlauf für eine engere Zusammenarbeit, und die muss sich in ganz konkreten Felder beweisen, schreibt Gastautorin Andrea G. Rodríguez.
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Neben der Klimakrise stellt auch das Artensterben eine existenzbedrohende Gefahr für den Menschen dar und der Erhaltungszustand der Natur verschlechtert sich weiter. Noch vor der UN-Biodiversitätskonferenz (COP15) im Mai will die EU deshalb ein Renaturierungsgesetz auf den Weg bringen. Jutta Paulus, Europaabgeordnete und Umweltexpertin der Grünen, fordert im Standpunkt eine Abkehr von freiwilligen Verpflichtungen hin zu mehr politisch bindenden Maßnahmen.
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In der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU findet eine stille Revolution statt: Die neue Aufbau- und Resilienzfazilität verleiht ihr mehr Biss und stärkt die Einflussmöglichkeiten der Kommission, schreiben Nils Redeker und Thu Nguyen.
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Einer der Hauptgründe für die Marktdominanz der großen Technologieunternehmen ist die Tatsache, dass sie derzeit detaillierter Finanz- und Betriebsinformationen der behördlichen Kontrolle entziehen können. Um dagegenzuwirken, braucht es eine proaktivere Regulierungsagenda sowie eine verbesserte 10-K-Berichterstattung, analysieren Mariana Mazzucato und Ilan Strauss.
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Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte, schreibt Martin Häusling. Nun sei es an den Mitgliedstaaten, über ihre Strategiepläne eine fairere und grünere Agrarpolitik durchzusetzen. Der GAP-Schattenberichterstatter der Grünen im EU-Parlament erwartet jedoch einen Wettlauf um die schwächsten Umweltauflagen.
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Verkehr, Klimaschutz, internationale Sicherheit: Kein Bereich unserer Gesellschaft komme ohne Technologien und Plattformen im Weltraum aus, schreibt Elodie Viau. Zum heutigen Auftakt der European Space Conference gibt sie einen Einblick in die Arbeit der ESA-Direktion Telecommunications Integrated Applications.
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