Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gestern die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne zur neuen Premierministerin ernannt. Damit erhält Frankreich erstmals seit 30 Jahren wieder eine Frau an der Spitze der Regierung. Borne folgt auf Premier Jean Castex, der mit seiner Regierung zuvor den Rücktritt eingereicht hatte. Der Schritt gilt in Frankreich als Formalie nach einer Präsidentenwahl. Wir stellen die 61-Jährige in der morgigen Ausgabe des Europe.Table Decision Briefs vor.
Beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister ist es zu keiner Einigung bezüglich des geplanten Ölembargos gegen Russland gekommen. Ungarn blockiert und fordert Milliarden für die Modernisierung seiner Energie-Infrastruktur. Eine weitreichende Entscheidung fiel dagegen beim Thema Waffenlieferung. Eric Bonse berichtet aus Brüssel.
Geschlossenheit herrschte beim zweiten Treffen des Trade and Technology Council (TTC) in Paris. Keine Selbstverständlichkeit, wurde doch das erste Forum zwischen den USA und der EU im September noch überschattet von dem geplatzten französischen U-Boot-Deal. Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager zeigte sich gestern fast euphorisch ob der erzielten Resultate bei den Standards für künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Auch das Problem der Lieferengpässe soll angegangen werden, schreibt Stephan Israel.
Manuel Höferlin, Innen- und Digitalpolitiker der FDP, war bereits Anfang der 1990er im Internet unterwegs. Aber erst spät, mit 32 Jahren, fand er den Weg in die Politik. Heute ist er ein “Kämpfer für die Digitalisierung”. Warum, lesen Sie im Portrait.
Eine gute Lektüre des heutigen Newsletters wünscht
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer Videobotschaft auf Facebook von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die nötig wären, damit sein Land doch noch auf russisches Öl verzichtet. Nötig sei eine “vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur”, betonte Szijjártó. Es sei deshalb “legitim”, dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte.
Die Brüsseler Behörde verhandelt seit einer Woche mit der Regierung in Budapest. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich sogar eigenes mit Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen, jedoch keine Einigung erzielt. Bei den Außenministern stieß das ungarische Vorgehen auf Unverständnis. “Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen”, kritisierte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio forderte eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. “Das ermöglicht es einem Land, Entscheidungen aller anderen zu blockieren”, beklagte er in Brüssel. Eine schnelle Einigung sei nicht zu erwarten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Treffens. Die Positionen seien “ziemlich stark”, deshalb brauche der Beschluss noch Zeit.
Optimistischer äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie sei “sehr zuversichtlich”, dass es “in den nächsten Tagen” zu einer Einigung kommen werde. Dabei müsse man auch Ungarn mitnehmen. “Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können”, sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich “keinen Millimeter” spalten lassen, sondern müsse gemeinsam vorangehen.
Zuletzt hatten sich die Fronten verhärtet. Ungarn drohte mit einem Veto gegen das sechste Sanktionspaket, wenn das Ölembargo unverändert kommen sollte. Ungarn bezieht mehr als 60 Prozent seines Öls aus Russland sowie 85 Prozent seines Gases. Neben Ungarn fordern auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien längere Übergangsfristen zur Umsetzung des Einfuhrstopps für russisches Öl sowie Milliardenhilfen zum Bau neuer Pipelines.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die EU in Brüssel auf, nicht nur den Ölstreit zu beenden, sondern schnellstmöglich auch einen Einfuhrstopp für russisches Gas auf den Weg zu bringen. Andernfalls würden die Europäer doppelt zahlen, so Kuleba: Für die Energielieferungen und “für die Zerstörung, die russische Waffen auf ukrainischem Boden anrichten”.
Für ein Gasembargo zeichnet sich jedoch erst recht keine Mehrheit ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt sich zwar optimistisch, dass Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Gas verringern könne. Man habe alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet und werde, wenn alles nach Plan läuft, im nächsten Jahr nicht mehr erpressbar sein, heißt es in Berlin. Allerdings hat Russland bereits begonnen, die Gaslieferungen in die EU und nach Deutschland zu drosseln. Dies könnte Habecks Pläne durchkreuzen; die Unsicherheit ist groß.
Ein weiteres Thema bei den Außenministern waren die Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Montagabend beschlossen die Außenminister eine Aufstockung der EU-Mittel um 500 Millionen Euro auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Davon sollen vor allem schwere Waffen beschafft werden, betonte Borrell. Wenn EU-Länder Waffen an die Ukraine liefern, können sie einen Zuschuss aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) beantragen. Die EU hatte den Fonds zur Konfliktlösung und Stabilisierung im Frühjahr 2021 eingerichtet.
Er umfasst bis zu 5,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Die Mitgliedstaaten finanzieren ihn über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes. Das Europaparlament hat keine Kontrolle über die Verwendung der Mittel. Ursprünglich waren sie vor allem für Friedensmissionen in Afrika bestimmt. Nun dient die Friedensfazilität als Kriegskasse.
Der Kontrast zur ersten Runde des Trade and Technology Council (TTC) hätte nicht größer sein können. Die Vertreter der USA und der EU demonstrierten am Montag nach dem Treffen in Paris große Geschlossenheit. Der Auftakt des neuen Forums vergangenen September war noch davon überschattet, dass Washington in den Monaten davor hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum ausgehandelt hatte, wobei ein französischer U-Boot-Deal platzte.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Atmosphäre komplett verändert und die transatlantischen Partner zusammenrücken lassen. “Wir haben sehr gute Resultate erzielt”, zeigte sich Margrethe Vestager fast euphorisch. Konkret nannte die Vizepräsidentin der EU-Kommission eine enge Zusammenarbeit, wenn es darum geht, Standards für künstliche Intelligenz und Cybersicherheit auf internationaler Ebene durchzusetzen. Die USA und die EU wollen hier in den einschlägigen Gremien Front gegenüber China machen.
Vestager erwähnte bei den konkreten Ergebnissen auch ein Pilotprojekt für ein Frühwarnsystem, um künftig rechtzeitig Lieferengpässe wie derzeit bei den Halbleitern zu entdecken. Die aktuelle Knappheit könne damit zwar nicht behoben werden, sagte die Vizepräsidentin. Die Analyse der Erkenntnisse werde aber helfen, künftige Lieferengpässe zu vermeiden. Ein weiteres Frühwarnsystem soll zudem dafür sorgen, dass es bei der Förderung von Chips nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Sowohl die USA als auch die EU wollen mit Milliardensubventionen die Abhängigkeit von China reduzieren. Man will sich gegenseitig über Zweck, Form und Betrag der geplanten Subventionen informieren, solange dies keine vertraulichen Informationen betreffe.
In weniger als einem Jahr sei der TTC zu einem Pfeiler der transatlantischen Kooperation geworden, schreiben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in einem gemeinsamen Statement. Es gehe darum, den bilateralen Handel auszubauen, bestehende Handelsbarrieren aufzulösen und neue zu vermeiden. Gemeinsam will man sich gegen handelsverzerrende Praktiken wehren und gegen nichtmarktwirtschaftliche Länder wie China abgrenzen. Erwähnt wird in der Mitteilung auch die geschlossene Antwort auf “Russlands Aggression in der Ukraine”.
US-Handelsministerin Gina Raimondo lobte ebenfalls die “konkreten Ergebnisse”. Die Vorarbeiten des TTC hätten es zudem möglich gemacht, rasch auf das “schreckliche Verhalten” der Führung in Moskau zu reagieren. Die schnellen Exportkontrollen gegenüber Russland seien ein direktes Ergebnis dieser Zusammenarbeit. Die EU und die USA hätten es gemeinsam geschafft, Russland von Spitzentechnologie abzuschneiden, die das Land für seine militärischen Operationen brauche. Eine Arbeitsgruppe des TTC habe diese Exportkontrollen koordiniert.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie zeigte man sich über das zweite Treffen des TTC erfreut: Der EU-US-Handels- und Technologierat sende das dringend benötigte starke Signal für einen transatlantischen Schulterschluss, äußerte sich Siegfried Russwurm, BDI-Präsident und Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI). Es sei aus der Sicht der Wirtschaft erfreulich, dass Amerikaner und Europäer nicht zuletzt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine so eng zusammenarbeiteten, etwa in der gemeinsamen Sanktionspolitik.
Der russische Angriff habe den Blick auf gefährliche Abhängigkeiten in den Lieferketten noch einmal geschärft, hebt der BDI-Präsident weiter hervor. Die EU und die USA müssten ihre Abhängigkeiten von einzelnen Ländern beispielsweise bei Seltenerdmagneten und in der Solar-Lieferkette dringend reduzieren. Begrüsst wird auch, dass beide Seiten einen Subventionswettlauf in der Halbleiterproduktion vermeiden wollen. Die geplante Einrichtung eines Frühwarnsystems müsse genau geprüft werden. Für ein realistisches Bild brauche es die enge Einbindung von Experten aus der Industrie. Begrüßt wird auch die engere Zusammenarbeit im Bereich der Standardisierung, um die Resilienz gegenüber systemischen Wettbewerbern zu erhöhen.
Der TTC habe sich seit dem Start im September 2021 als äußerst nützliche Plattform für Dialog und Informationsaustausch erwiesen, schreibt Bernd Lange (SPD/S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Lange begrüßt insbesondere die Fortschritte bei der Bewältigung von Unterbrechungen in der Halbleiterlieferkette durch den gemeinsamen Frühwarn- und Überwachungsmechanismus sowie die Verpflichtung zum Austausch über Anreize für den Sektor. Dies werde dazu beitragen, einen Subventionswettlauf zu vermeiden.
Dennoch sollten die USA und die EU nicht zu einem merkantilistischen Ansatz zurückkehren und nicht versuchen, alles im eigenen Land oder im Verbund von Ländern zu produzieren. Das sei nicht nur unrealistisch, sondern liegt auch nicht im Interesse der EU, die auf einen offenen und fairen Handel angewiesen sei.
Auch Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA) lobt die große Geschlossenheit und begrüßt insbesondere den Frühwarnmechanismus sowie das gemeinsame Vorgehen bei der Standardisierung. Es gebe Fortschritte im Einzelnen, wobei Reibungen nicht zu übersehen seien. Dass beim zweiten Treffen der Fokus auf der russischen Aggression liege, sei klar, so Bütikofer. Die strategische Herausforderung sei aber China, und im Umgang damit werde sich der Erfolg des TTC messen lassen.
Die EU und die USA müssten erst noch eine gemeinsame Antwort auf die Bedrohung der multilateralen Ordnung durch China finden. Die USA und die EU seien da noch nicht auf dem gleichen Pfad. Auch müsse man die Bereitschaft der USA, die WTO zu reformieren, noch mit der Lupe suchen. Die andere große Herausforderung sei die grüne Transformation beziehungsweise unterschiedliche Vorstellungen in den USA und Europa. Auf den TTC wartet noch viel Arbeit.
Die ersten digitalen Spuren hinterließ Manuel Höferlin bereits 1993 in den Anfängen des WWW. Damals trieb sich der heute 49-Jährige als Jura-Student in Usenet-Gruppen herum, wo er sich mit Gleichgesinnten über technische Details des Internets austauschte. Höferlin hatte damals einen der ersten juristischen Webserver an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz aufgebaut, “das hatten die einem Juristen damals gar nicht zugetraut”, sagt er.
Höferlin faszinierte das Gefühl, mittels Internet direkt und schnell an der Quelle von neuen Informationen zu sein. Bei der NASA lud er sich damals Bilder herunter, ohne zu wissen, was diese zeigen würden. “Dank des Internets schnell an Informationen zu kommen, finde ich heute noch unglaublich spannend.” Damals seien ihm die riesigen Chancen deutlich bewusst geworden, die mit der Digitalisierung zusammenhingen.
Noch als Student macht der Rheinhesse sich selbstständig, gründet eine IT-Beratungsgesellschaft, deren Geschäfte er bis 2009 leitete. Als normaler Jurist zu arbeiten, kam für ihn bald nicht mehr infrage. “Mir hat es damals einen Höllenspaß gemacht, mich selber in alles Technische reinzufuchsen”, sagt er.
Zur Politik kam er erst relativ spät, als 32-Jähriger im Jahr 2005. Damals, als die Rot-Grüne Koalition scheiterte, sah er den Moment gekommen, um politisch Farbe zu bekennen. Er trat der FDP bei. “Ich hatte die Nase voll von der Regierung und wollte in eine Partei, die auf der Seite der Wirtschaft steht und für Bürgerrechte einsteht – auch im digitalen Raum.” Die zweite rot-grüne Schröder-Regierung mit Innenminister Otto Schily hatte da in Folge der 9/11-Attentate massive Überwachungsgesetzgebung auf den Weg gebracht.
Nach einem Sprint durch die rheinland-pfälzische Lokal- und Landespolitik wurde Höferlin im Jahr 2009 erstmals in den Bundestag gewählt. Bis 2013 wirkte er als Teil eines digitalpolitischen Abgeordneten-Trios, das die Themen in der FDP-Fraktion vorantrieb. Mit dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde war er im 18. Bundestag nicht vertreten, 2017 zog er wieder dort ein. Ab 2019 übernahm er dort den Vorsitz des Ausschusses Digitale Agenda, nachdem Höferlins langjähriger Weggefährte Jimmy Schulz nach langem Kampf gegen den Krebs verstorben war. Bei der vergangenen Bundestagswahl musste Höferlin, der aus dem gleichen Landesverband wie Digitalminister Volker Wissing kommt, zittern: Dass der digitalpolitisch Profilierte wirklich auch dem 20. Bundestag angehört, stand in der Wahlnacht lange noch nicht fest.
In dieser Wahlperiode ist er ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Digitales. An Themenüberschneidungen mangelt es dabei nicht: Von Datensharing und Verwaltungsdienstleistungen im öffentlichen Sektor über Cybersicherheit bis Datenschutz sind beide Ausschüsse auch genau für solche Themen relevant, die ihn lange umtreiben. Dass Manuel Höferlin kein parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium wurde, bedauern Branchenvertreter. Doch ein rheinland-pfälzischer Minister mit rheinland-pfälzischen Staatssekretären, das ist im politischen Berlin kaum möglich.
Manuel Höferlin bezeichnet sich selbst als “Kämpfer für die Digitalisierung”. Eines seiner Herzensthemen ist die sichere digitale Kommunikation und ein freies Internet ohne staatliche Überwachung. “Ich wünsche mir, dass Bürgerinnen und Bürger auch in der digitalen Welt selbstbestimmt unterwegs sein können”, sagt er. Digitale Politik versteht er daher auch als Innenpolitik, und anders als der Digitalminister kommt Innenministerin Nancy Faeser nicht aus der eigenen Partei.
Vor allem beschäftigt Manuel Höferlin derzeit die Frage, wie stark Bürger:innen im digitalen Raum staatlich überwacht werden. Es würde zwar immer wieder über Einzelmaßnahmen diskutiert, Vorratsdatenspeicherung oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Doch das Gesamtbild der staatlichen Überwachung im Internet sei noch immer diffus. “Hier möchten wir als FDP mit der Überwachungsgesamtrechnung erstmals eine Bilanz ziehen”, sagt Höferlin, “denn die gibt es derzeit nicht”. Den Auftrag dazu haben die Ampel-Verhandler in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Höferlin gehört zu jenen, die eine Vorratsdatenspeicherungs-Neuregelung auf europäischer Ebene grundsätzlich skeptisch sehen.
Den technologischen Blick auf die politischen Inhalte hat er nicht verloren, noch immer will er zuerst alles bis ins Detail durchdenken und verstehen, wenn er etwas politisch verhandeln muss. “Dieses Fachwissen hat mir politisch immer geholfen“, sagt er. Als Ausgleich zu den abstrakten Themen voller Nullen und Einsen imkert Höferlin in seiner Freizeit. “Das erdet mich”, sagt er. Seine andere Leidenschaft sei das Fliegen: Diesen alten Kindheitstraum hat er sich vor einigen Jahren mit dem Privatpilotenschein endlich erfüllen können. Adrian Meyer
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gestern die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne zur neuen Premierministerin ernannt. Damit erhält Frankreich erstmals seit 30 Jahren wieder eine Frau an der Spitze der Regierung. Borne folgt auf Premier Jean Castex, der mit seiner Regierung zuvor den Rücktritt eingereicht hatte. Der Schritt gilt in Frankreich als Formalie nach einer Präsidentenwahl. Wir stellen die 61-Jährige in der morgigen Ausgabe des Europe.Table Decision Briefs vor.
Beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister ist es zu keiner Einigung bezüglich des geplanten Ölembargos gegen Russland gekommen. Ungarn blockiert und fordert Milliarden für die Modernisierung seiner Energie-Infrastruktur. Eine weitreichende Entscheidung fiel dagegen beim Thema Waffenlieferung. Eric Bonse berichtet aus Brüssel.
Geschlossenheit herrschte beim zweiten Treffen des Trade and Technology Council (TTC) in Paris. Keine Selbstverständlichkeit, wurde doch das erste Forum zwischen den USA und der EU im September noch überschattet von dem geplatzten französischen U-Boot-Deal. Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager zeigte sich gestern fast euphorisch ob der erzielten Resultate bei den Standards für künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Auch das Problem der Lieferengpässe soll angegangen werden, schreibt Stephan Israel.
Manuel Höferlin, Innen- und Digitalpolitiker der FDP, war bereits Anfang der 1990er im Internet unterwegs. Aber erst spät, mit 32 Jahren, fand er den Weg in die Politik. Heute ist er ein “Kämpfer für die Digitalisierung”. Warum, lesen Sie im Portrait.
Eine gute Lektüre des heutigen Newsletters wünscht
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer Videobotschaft auf Facebook von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die nötig wären, damit sein Land doch noch auf russisches Öl verzichtet. Nötig sei eine “vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur”, betonte Szijjártó. Es sei deshalb “legitim”, dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte.
Die Brüsseler Behörde verhandelt seit einer Woche mit der Regierung in Budapest. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich sogar eigenes mit Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen, jedoch keine Einigung erzielt. Bei den Außenministern stieß das ungarische Vorgehen auf Unverständnis. “Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen”, kritisierte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio forderte eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. “Das ermöglicht es einem Land, Entscheidungen aller anderen zu blockieren”, beklagte er in Brüssel. Eine schnelle Einigung sei nicht zu erwarten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Treffens. Die Positionen seien “ziemlich stark”, deshalb brauche der Beschluss noch Zeit.
Optimistischer äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie sei “sehr zuversichtlich”, dass es “in den nächsten Tagen” zu einer Einigung kommen werde. Dabei müsse man auch Ungarn mitnehmen. “Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können”, sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich “keinen Millimeter” spalten lassen, sondern müsse gemeinsam vorangehen.
Zuletzt hatten sich die Fronten verhärtet. Ungarn drohte mit einem Veto gegen das sechste Sanktionspaket, wenn das Ölembargo unverändert kommen sollte. Ungarn bezieht mehr als 60 Prozent seines Öls aus Russland sowie 85 Prozent seines Gases. Neben Ungarn fordern auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien längere Übergangsfristen zur Umsetzung des Einfuhrstopps für russisches Öl sowie Milliardenhilfen zum Bau neuer Pipelines.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die EU in Brüssel auf, nicht nur den Ölstreit zu beenden, sondern schnellstmöglich auch einen Einfuhrstopp für russisches Gas auf den Weg zu bringen. Andernfalls würden die Europäer doppelt zahlen, so Kuleba: Für die Energielieferungen und “für die Zerstörung, die russische Waffen auf ukrainischem Boden anrichten”.
Für ein Gasembargo zeichnet sich jedoch erst recht keine Mehrheit ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt sich zwar optimistisch, dass Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Gas verringern könne. Man habe alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet und werde, wenn alles nach Plan läuft, im nächsten Jahr nicht mehr erpressbar sein, heißt es in Berlin. Allerdings hat Russland bereits begonnen, die Gaslieferungen in die EU und nach Deutschland zu drosseln. Dies könnte Habecks Pläne durchkreuzen; die Unsicherheit ist groß.
Ein weiteres Thema bei den Außenministern waren die Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Montagabend beschlossen die Außenminister eine Aufstockung der EU-Mittel um 500 Millionen Euro auf insgesamt zwei Milliarden Euro. Davon sollen vor allem schwere Waffen beschafft werden, betonte Borrell. Wenn EU-Länder Waffen an die Ukraine liefern, können sie einen Zuschuss aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) beantragen. Die EU hatte den Fonds zur Konfliktlösung und Stabilisierung im Frühjahr 2021 eingerichtet.
Er umfasst bis zu 5,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Die Mitgliedstaaten finanzieren ihn über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes. Das Europaparlament hat keine Kontrolle über die Verwendung der Mittel. Ursprünglich waren sie vor allem für Friedensmissionen in Afrika bestimmt. Nun dient die Friedensfazilität als Kriegskasse.
Der Kontrast zur ersten Runde des Trade and Technology Council (TTC) hätte nicht größer sein können. Die Vertreter der USA und der EU demonstrierten am Montag nach dem Treffen in Paris große Geschlossenheit. Der Auftakt des neuen Forums vergangenen September war noch davon überschattet, dass Washington in den Monaten davor hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum ausgehandelt hatte, wobei ein französischer U-Boot-Deal platzte.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Atmosphäre komplett verändert und die transatlantischen Partner zusammenrücken lassen. “Wir haben sehr gute Resultate erzielt”, zeigte sich Margrethe Vestager fast euphorisch. Konkret nannte die Vizepräsidentin der EU-Kommission eine enge Zusammenarbeit, wenn es darum geht, Standards für künstliche Intelligenz und Cybersicherheit auf internationaler Ebene durchzusetzen. Die USA und die EU wollen hier in den einschlägigen Gremien Front gegenüber China machen.
Vestager erwähnte bei den konkreten Ergebnissen auch ein Pilotprojekt für ein Frühwarnsystem, um künftig rechtzeitig Lieferengpässe wie derzeit bei den Halbleitern zu entdecken. Die aktuelle Knappheit könne damit zwar nicht behoben werden, sagte die Vizepräsidentin. Die Analyse der Erkenntnisse werde aber helfen, künftige Lieferengpässe zu vermeiden. Ein weiteres Frühwarnsystem soll zudem dafür sorgen, dass es bei der Förderung von Chips nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Sowohl die USA als auch die EU wollen mit Milliardensubventionen die Abhängigkeit von China reduzieren. Man will sich gegenseitig über Zweck, Form und Betrag der geplanten Subventionen informieren, solange dies keine vertraulichen Informationen betreffe.
In weniger als einem Jahr sei der TTC zu einem Pfeiler der transatlantischen Kooperation geworden, schreiben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden in einem gemeinsamen Statement. Es gehe darum, den bilateralen Handel auszubauen, bestehende Handelsbarrieren aufzulösen und neue zu vermeiden. Gemeinsam will man sich gegen handelsverzerrende Praktiken wehren und gegen nichtmarktwirtschaftliche Länder wie China abgrenzen. Erwähnt wird in der Mitteilung auch die geschlossene Antwort auf “Russlands Aggression in der Ukraine”.
US-Handelsministerin Gina Raimondo lobte ebenfalls die “konkreten Ergebnisse”. Die Vorarbeiten des TTC hätten es zudem möglich gemacht, rasch auf das “schreckliche Verhalten” der Führung in Moskau zu reagieren. Die schnellen Exportkontrollen gegenüber Russland seien ein direktes Ergebnis dieser Zusammenarbeit. Die EU und die USA hätten es gemeinsam geschafft, Russland von Spitzentechnologie abzuschneiden, die das Land für seine militärischen Operationen brauche. Eine Arbeitsgruppe des TTC habe diese Exportkontrollen koordiniert.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie zeigte man sich über das zweite Treffen des TTC erfreut: Der EU-US-Handels- und Technologierat sende das dringend benötigte starke Signal für einen transatlantischen Schulterschluss, äußerte sich Siegfried Russwurm, BDI-Präsident und Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI). Es sei aus der Sicht der Wirtschaft erfreulich, dass Amerikaner und Europäer nicht zuletzt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine so eng zusammenarbeiteten, etwa in der gemeinsamen Sanktionspolitik.
Der russische Angriff habe den Blick auf gefährliche Abhängigkeiten in den Lieferketten noch einmal geschärft, hebt der BDI-Präsident weiter hervor. Die EU und die USA müssten ihre Abhängigkeiten von einzelnen Ländern beispielsweise bei Seltenerdmagneten und in der Solar-Lieferkette dringend reduzieren. Begrüsst wird auch, dass beide Seiten einen Subventionswettlauf in der Halbleiterproduktion vermeiden wollen. Die geplante Einrichtung eines Frühwarnsystems müsse genau geprüft werden. Für ein realistisches Bild brauche es die enge Einbindung von Experten aus der Industrie. Begrüßt wird auch die engere Zusammenarbeit im Bereich der Standardisierung, um die Resilienz gegenüber systemischen Wettbewerbern zu erhöhen.
Der TTC habe sich seit dem Start im September 2021 als äußerst nützliche Plattform für Dialog und Informationsaustausch erwiesen, schreibt Bernd Lange (SPD/S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament. Lange begrüßt insbesondere die Fortschritte bei der Bewältigung von Unterbrechungen in der Halbleiterlieferkette durch den gemeinsamen Frühwarn- und Überwachungsmechanismus sowie die Verpflichtung zum Austausch über Anreize für den Sektor. Dies werde dazu beitragen, einen Subventionswettlauf zu vermeiden.
Dennoch sollten die USA und die EU nicht zu einem merkantilistischen Ansatz zurückkehren und nicht versuchen, alles im eigenen Land oder im Verbund von Ländern zu produzieren. Das sei nicht nur unrealistisch, sondern liegt auch nicht im Interesse der EU, die auf einen offenen und fairen Handel angewiesen sei.
Auch Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA) lobt die große Geschlossenheit und begrüßt insbesondere den Frühwarnmechanismus sowie das gemeinsame Vorgehen bei der Standardisierung. Es gebe Fortschritte im Einzelnen, wobei Reibungen nicht zu übersehen seien. Dass beim zweiten Treffen der Fokus auf der russischen Aggression liege, sei klar, so Bütikofer. Die strategische Herausforderung sei aber China, und im Umgang damit werde sich der Erfolg des TTC messen lassen.
Die EU und die USA müssten erst noch eine gemeinsame Antwort auf die Bedrohung der multilateralen Ordnung durch China finden. Die USA und die EU seien da noch nicht auf dem gleichen Pfad. Auch müsse man die Bereitschaft der USA, die WTO zu reformieren, noch mit der Lupe suchen. Die andere große Herausforderung sei die grüne Transformation beziehungsweise unterschiedliche Vorstellungen in den USA und Europa. Auf den TTC wartet noch viel Arbeit.
Die ersten digitalen Spuren hinterließ Manuel Höferlin bereits 1993 in den Anfängen des WWW. Damals trieb sich der heute 49-Jährige als Jura-Student in Usenet-Gruppen herum, wo er sich mit Gleichgesinnten über technische Details des Internets austauschte. Höferlin hatte damals einen der ersten juristischen Webserver an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz aufgebaut, “das hatten die einem Juristen damals gar nicht zugetraut”, sagt er.
Höferlin faszinierte das Gefühl, mittels Internet direkt und schnell an der Quelle von neuen Informationen zu sein. Bei der NASA lud er sich damals Bilder herunter, ohne zu wissen, was diese zeigen würden. “Dank des Internets schnell an Informationen zu kommen, finde ich heute noch unglaublich spannend.” Damals seien ihm die riesigen Chancen deutlich bewusst geworden, die mit der Digitalisierung zusammenhingen.
Noch als Student macht der Rheinhesse sich selbstständig, gründet eine IT-Beratungsgesellschaft, deren Geschäfte er bis 2009 leitete. Als normaler Jurist zu arbeiten, kam für ihn bald nicht mehr infrage. “Mir hat es damals einen Höllenspaß gemacht, mich selber in alles Technische reinzufuchsen”, sagt er.
Zur Politik kam er erst relativ spät, als 32-Jähriger im Jahr 2005. Damals, als die Rot-Grüne Koalition scheiterte, sah er den Moment gekommen, um politisch Farbe zu bekennen. Er trat der FDP bei. “Ich hatte die Nase voll von der Regierung und wollte in eine Partei, die auf der Seite der Wirtschaft steht und für Bürgerrechte einsteht – auch im digitalen Raum.” Die zweite rot-grüne Schröder-Regierung mit Innenminister Otto Schily hatte da in Folge der 9/11-Attentate massive Überwachungsgesetzgebung auf den Weg gebracht.
Nach einem Sprint durch die rheinland-pfälzische Lokal- und Landespolitik wurde Höferlin im Jahr 2009 erstmals in den Bundestag gewählt. Bis 2013 wirkte er als Teil eines digitalpolitischen Abgeordneten-Trios, das die Themen in der FDP-Fraktion vorantrieb. Mit dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde war er im 18. Bundestag nicht vertreten, 2017 zog er wieder dort ein. Ab 2019 übernahm er dort den Vorsitz des Ausschusses Digitale Agenda, nachdem Höferlins langjähriger Weggefährte Jimmy Schulz nach langem Kampf gegen den Krebs verstorben war. Bei der vergangenen Bundestagswahl musste Höferlin, der aus dem gleichen Landesverband wie Digitalminister Volker Wissing kommt, zittern: Dass der digitalpolitisch Profilierte wirklich auch dem 20. Bundestag angehört, stand in der Wahlnacht lange noch nicht fest.
In dieser Wahlperiode ist er ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Digitales. An Themenüberschneidungen mangelt es dabei nicht: Von Datensharing und Verwaltungsdienstleistungen im öffentlichen Sektor über Cybersicherheit bis Datenschutz sind beide Ausschüsse auch genau für solche Themen relevant, die ihn lange umtreiben. Dass Manuel Höferlin kein parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium wurde, bedauern Branchenvertreter. Doch ein rheinland-pfälzischer Minister mit rheinland-pfälzischen Staatssekretären, das ist im politischen Berlin kaum möglich.
Manuel Höferlin bezeichnet sich selbst als “Kämpfer für die Digitalisierung”. Eines seiner Herzensthemen ist die sichere digitale Kommunikation und ein freies Internet ohne staatliche Überwachung. “Ich wünsche mir, dass Bürgerinnen und Bürger auch in der digitalen Welt selbstbestimmt unterwegs sein können”, sagt er. Digitale Politik versteht er daher auch als Innenpolitik, und anders als der Digitalminister kommt Innenministerin Nancy Faeser nicht aus der eigenen Partei.
Vor allem beschäftigt Manuel Höferlin derzeit die Frage, wie stark Bürger:innen im digitalen Raum staatlich überwacht werden. Es würde zwar immer wieder über Einzelmaßnahmen diskutiert, Vorratsdatenspeicherung oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Doch das Gesamtbild der staatlichen Überwachung im Internet sei noch immer diffus. “Hier möchten wir als FDP mit der Überwachungsgesamtrechnung erstmals eine Bilanz ziehen”, sagt Höferlin, “denn die gibt es derzeit nicht”. Den Auftrag dazu haben die Ampel-Verhandler in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Höferlin gehört zu jenen, die eine Vorratsdatenspeicherungs-Neuregelung auf europäischer Ebene grundsätzlich skeptisch sehen.
Den technologischen Blick auf die politischen Inhalte hat er nicht verloren, noch immer will er zuerst alles bis ins Detail durchdenken und verstehen, wenn er etwas politisch verhandeln muss. “Dieses Fachwissen hat mir politisch immer geholfen“, sagt er. Als Ausgleich zu den abstrakten Themen voller Nullen und Einsen imkert Höferlin in seiner Freizeit. “Das erdet mich”, sagt er. Seine andere Leidenschaft sei das Fliegen: Diesen alten Kindheitstraum hat er sich vor einigen Jahren mit dem Privatpilotenschein endlich erfüllen können. Adrian Meyer
