- Spanien, potenzieller Gashub in Europa
- Russland-Sanktionen treffen auch Gesundheitswirtschaft
- Sanktionsmonitoring
- Ukraine: Bennett will weiter vermitteln
- Mehrere Millionen Ukraine-Flüchtlinge erwartet
- USA und Europa beraten über Importstopp für russisches Öl
- LNG-Terminal für Brunsbüttel: Bund mit 50 Prozent beteiligt
- Gazprom: Russisches Gas fließt weiter
- Presseschau
- Standpunkt von Ana Palacio, Silvia Merler, Francesco Nicoli und Simone Tagliapietra
Liebe Leserin, lieber Leser,
zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. In Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort.
Israel will in Europa als neutraler Vermittler den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden. Dass die Bemühungen von Erfolg gekrönt werden, ist unwahrscheinlich, wie Israels Ministerpräsident Naftali Bennett selbst zugibt. Dennoch absolvierte er am Wochenende einen wahren Reise- und Telefonmarathon, um die Chance, so gering sie auch sein möge, nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Denn die Situation in der Ukraine verschlimmert sich mit jedem Tag. In den vergangenen zehn Tagen sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 1,5 Millionen Menschen geflohen. Der Exodus sei die am schnellsten anschwellende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet mit mehreren Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.
Spanien kann Europa helfen, seine Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. Das Land verfügt über eine moderne LNG-Empfangsinfrastruktur mit sechs Regasifizierungsanlagen. Eine der Stärken des spanischen Erdgassystems ist die Diversifizierung seiner Versorgungsquellen, erläutert Isabel Cuesta Camacho. Für den Transport in die europäischen Nachbarländer sind jedoch neue Pipelines erforderlich.
Noch sind die Firmen und Branchenverbände aus der Gesundheitswirtschaft dabei, die Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland zu analysieren. Zwar ist die Ausfuhr von Gütern und Technologien für medizinische oder pharmazeutische Zwecke von den EU-Sanktionen ausgenommen. Dennoch gibt es zahlreiche Risiken, auf die sich die Unternehmen beider Branchen einstellen sollten. Die Auswirkungen des Konflikts könnten auch für klinische Studien weitreichend sein.
In einem Gastbeitrag setzt sich die ehemalige spanische Außenministerin Ana Palacio zusammen mit den Wissenschaftler:innen Silvia Merler, Francesco Nicoli und Simone Tagliapietra mit der Frage auseinander, wie Europa die Sanktionen gegen Russland bestmöglich bewältigen kann. Für sie steht fest, dass die Europäische Union in der Weltpolitik kein passiver Zuschauer mehr bleiben kann.
Analyse
Spanien, potenzieller Gashub in Europa
Spanien kann in der europäischen Strategie, seine Abhängigkeit von Gas aus Russland zu verringern, eine Schlüsselrolle spielen. Das Land verfügt über eine moderne LNG-Empfangsinfrastruktur mit sechs Regasifizierungsanlagen. Hinzu kommt eine LNG-Anlage von Sines in Portugal. Auf die iberische Halbinsel entfallen ein Drittel der Regasifizierungskapazität und 25 Prozent der gesamten europäischen Speicherkapazität.
Gas in Spanien: Nur neun Prozent aus Russland
Eine der Stärken des spanischen Erdgassystems ist die Diversifizierung seiner Versorgungsquellen. Spanien importiert nur neun Prozent seines Gases aus Russland. Algerien ist Spaniens größter Gaslieferant mit einem Anteil von 42,7 Prozent im Jahr 2021 – davon 5,6 Prozent LNG und der Rest über Pipelines. Es folgen die USA, Nigeria, Russland und Katar, die allesamt LNG-Lieferanten sind.
Das Gas von der Iberischen Halbinsel würde die starke Abhängigkeit Europas von Russland zwar nicht beseitigen, aber wäre ein Schritt zu einer besseren Balance und sei daher von erheblicher strategischer Bedeutung, sagten mehrere von Europe.Table konsultierte Experten. Was fehlt, sind ausreichende Transportkapazitäten über die Pyrenäen.
MIDCAT, die unvollendete Pipeline
Die iberische Halbinsel ist aufgrund ihrer geografischen Lage nur eingeschränkt mit dem übrigen europäischen Markt verbunden: Es gibt lediglich zwei Gaspipelines nach Frankreich und zwei weitere, die Spanien mit Portugal verbinden. Deshalb sind größere Anstrengungen zur Integration der Strom- und Gasmärkte in Europa erforderlich. Nach Ansicht des spanischen Gasverbands Sedigas ist in erster Linie die EU dafür verantwortlich, den Aufbau dieser Verbindungen zu erleichtern.
Die Gasexportkapazität von Spanien nach Frankreich beträgt derzeit nur sieben Milliarden Kubikmeter pro Jahr über die Baskenland-Pipelines von Larrau und Irún. Die Gesamtnachfrage in Europa liegt bei 500 Milliarden Kubikmeter jährlich, wovon etwa 170 Milliarden Kubikmeter durch russisches Gas gedeckt werden.
Sedigas betont, dass sich die Exportkapazität nach Europa mit dem MIDCAT-Projekt – der unvollendeten Gaspipeline zwischen Spanien und Frankreich durch Katalonien – verdoppeln würde. Das Projekt ist im Januar 2019 am Widerstand der Markt- und Wettbewerbsaufsichtsbehörden gescheitert. Die Pipeline sei mittelfristig nicht rentabel, so die Begründung. “Die Versorgungssicherheit ging nicht als eine der Hauptvariablen in die Analyse ein; die geostrategische Bedeutung des MIDCAT-Projekts für die EU wurde 2019 nicht berücksichtigt“, sagt ein Sprecher von Sedigas.
Strategische Lösung für das Energieproblem
In einem Interview mit dem spanischen Fernsehen am 28. Februar sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez, dass Europa nicht zu 40 Prozent von einem einzigen Lieferanten, nämlich Putins Russland, abhängig sein dürfe, da dies die europäische Sicherheit gefährde. Sánchez wies darauf hin, dass ein Erdgasanschluss an Europa in Erwägung gezogen werden müsse, ohne dabei das spanische und europäische Bekenntnis zur Dekarbonisierung und zum Einsatz von erneuerbaren Energien aus den Augen zu verlieren. In diesem Zusammenhang betonte er, dass Spanien bereit wäre, das MIDCAT-Projekt – unter Beteiligung Frankreichs – wieder aufzunehmen. In diesem Fall sollte es sich laut Sánchez um eine Infrastruktur handeln, die darauf vorbereitet ist, in Zukunft auch erneuerbare Gase wie Wasserstoff zu transportieren.
Die sechs LNG-Wiederverdampfungsanlagen befinden sich in Barcelona, Sagunto, Cartagena, Huelva, Mugardos und Bilbao und verfügen über eine Speicherkapazität von insgesamt 3.316.500 Kubikmeter LNG (25 Tankbehälter). “Diese Infrastruktur würde es nicht nur ermöglichen, mittelfristig auf den aktuellen Bedarf zu reagieren”, so Sedigas. Langfristig könnten die in Spanien, Portugal oder sogar Nordafrika erzeugten erneuerbaren oder kohlenstoffarmen Gase mithilfe einer Pipeline nach Mittel- und Nordeuropa transportiert werden.
Auslastungsobergrenze noch lange nicht erreicht
“Die Gasverarbeitungskapazität der spanischen Regasifizierungsanlagen beträgt 6.862.800 Kubikmeter pro Stunde. In den letzten Jahren lag ihre Auslastung unter 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Produktion erheblich gesteigert werden kann”, erklärt José María Yusta, Professor an der Universität von Zaragoza, spezialisiert auf Energiemärkte. Aus seiner Sicht müssten jedoch einerseits die Länder wie die USA, Algerien oder Katar ihre Gasproduktion erheblich steigern, andererseits würden in Europa mehr Regasifizierungsterminals benötigt.
Im Jahr 2021 waren die USA mit 26 Prozent aller LNG-Importe der EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien die größte LNG-Quelle in Europa, gefolgt von Katar mit 24 Prozent und Russland mit 20 Prozent. Nach Angaben des spanischen Ministeriums für den ökologischen Wandel stammten im Januar 34,6 Prozent des gesamten in Spanien ankommenden Gases aus den USA und übertrafen damit die Einfuhren aus Algerien. In nur vier Monaten haben die USA ihren Anteil am spanischen Gasmarkt verdoppelt und werden in diesem Jahr zu einem wichtigen Gasimporteur für Europa.
Die Energieversorgung in Spanien gesichert
Nach Angaben von Enagás, der spanischen Fernleitungsnetzbetreiber für Erdgas, ist die Gasversorgung Spaniens für die kommenden Monate gesichert. Im März sollen 29 LNG-Tanker in den spanischen Regasifizierungsanlagen entladen werden. Als Präventivmaßnahme beschloss das Unternehmen Ende Februar die Versteigerung von vier weiteren außerordentlichen Slots, die sowohl für die Inlandsnachfrage als auch für den Export bestimmt sind. Gegenwärtig verfügt das spanische Gasnetz über mehr kontrahierte Erdgaskapazität als in früheren Wintern zum gleichen Zeitpunkt. Isabel Cuesta Camacho
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Russland-Sanktionen treffen auch Gesundheitswirtschaft
Noch sind die Firmen und Branchenverbände dabei, die Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland zu analysieren. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) etwa hat umgehend einen Krisenstab für seine Mitglieder eingerichtet, um “die Situation und die Auswirkungen auf die Medizintechnik-Branche zu beobachten, zu analysieren und notwendige Maßnahmen einzuleiten”. Auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) ist laut eigenen Angaben dabei, Informationen zu sammeln.
Klar ist inzwischen, dass die Ausfuhr von Gütern und Technologien für medizinische oder pharmazeutische Zwecke von den EU-Sanktionen ausgenommen ist. Diese unterliegen demnach lediglich einer Melde-, gegebenenfalls auch einer Genehmigungspflicht der zuständigen Ausfuhrbehörde – in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dennoch dürften die beispiellosen Sanktionen gegen Russland auch die Unternehmen beider Branchen direkt oder indirekt treffen, die einen mehr, die anderen weniger.
Unternehmen mit starkem Russlandgeschäft besonders betroffen
Mehrere große Pharmaunternehmen sind in der Ukraine und in Russland vertreten, darunter AbbVie, Merck, Sharpe & Dohme, GlaxoSmithKline, die Schweizer Unternehmen Roche und Novartis sowie der französische Sanofi-Konzern. Russland und die Ukraine sind aber auch für den deutschen Arzneimittelhersteller Stada aus dem hessischen Bad Vilbel wichtige Märkte. Das weltweit agierende Pharmaunternehmen verfügt dort über ein Netzwerk lokaler Produktionsstätten und hat seine Geschäfte in der Region in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut.
Vor zwei Jahren hat Stada die Pharmasparte des ukrainischen Unternehmens Biopharma mit über 300 Mitarbeitern und einer Produktionsstätte im Großraum Kiew erworben. In Russland beschäftigt das Unternehmen rund 2100 Menschen. Das Geschäft in Russland trägt eigenen Angaben zufolge rund 15 Prozent und das Geschäft in der Ukraine weniger als zwei Prozent zum Gesamtumsatz von Stada bei.
Vor großen Herausforderungen steht nun auch das mittelständische Pharmaunternehmen Wörwag aus Böblingen, das rund 15 Prozent des Gesamtumsatzes von 270 Millionen Euro in Russland macht. Im vergangenen Jahr habe man den Umsatz in Russland um 20 Prozent steigern können, verkündete die Firma nur wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Man wollte weiter expandieren.
Diese Pläne geraten nun angesichts des Kriegs in der Ukraine in den Hintergrund. Die größte Sorge gelte nun den rund 40 Mitarbeitern in der Ukraine, wie das Unternehmen “Welt online” mitteilte. Aus wirtschaftlicher Sicht treiben die Verantwortlichen vor allem drei große Sorgen um: Neben den Sanktionen des Westens und den zu erwartenden Gegensanktionen muss sich die Geschäftsführung mit möglichen Kapitalverkehrskontrollen und dem wahrscheinlichen Kaufkraftverlust vor Ort auseinandersetzen.
Mittelbare Folgen der Russland-Sanktionen für Gesundheitswirtschaft
Wörwag ist mit diesen Problemen nicht allein. Die Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft befürchten mittelbare Folgen der Sanktionen gegen Russland, wie steigende Kosten für Energie und Rohstoffe oder gestörte Lieferketten, etwa durch Logistikprobleme wegen gesperrter Transportwege. Schon jetzt seien viele Lieferketten unterbrochen, beklagt Wörwag. Die Lastwagen des Unternehmens, die Richtung Georgien und andere Länder unterwegs waren, würden nicht mehr weiterkommen und hingen in Odessa fest.
Auch auf Medtech-Unternehmen dürften ähnliche Probleme zukommen. Dabei wird die Branche bereits seit zwei Jahren von der Covid-19-Pandemie, aber auch von Rohstoffmangel, Lieferengpässen und hohe Frachtkosten ausgebremst.
Die Abkoppelung einiger russischer Banken vom Swift-System (Europe.Table berichtete) stellt aus Sicht der Vertreter beider Branchen eine unmittelbare Gefährdung für die Abwicklung des Zahlungs- und Geschäftsverkehrs dar. Sie trifft im Prinzip alle Unternehmen, die mit russischen Firmen Geschäftsbeziehungen unterhalten oder selbst in Russland tätig sind. Im Ernstfall können die Unternehmen die Einnahmen schlicht nicht mehr aus dem Land schaffen.
Nicht vergessen werden sollten auch die Abwertung des Rubels und die damit einhergehende geringere Kaufkraft in Russland. Aktuell kostet ein Dollar knapp 114 Rubel. Vor weniger als zwei Wochen waren es noch 84 Rubel. Die Inflation liegt laut der russischen Zentralbank bei 8,7 Prozent. Damit sinkt das Marktpotenzial für die Unternehmen drastisch.
Versorgung aufrechterhalten
Angesichts der Herausforderungen betonte der BVMed, dass Menschen und Gesundheitssysteme in allen Teilen der Welt weiterhin und ununterbrochen mit medizinischen Produkten und Technologien versorgt werden müssten. “Die Hauptaufgabe der MedTech-Branche ist es, Patient:innen und Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt moderne medizinische Lösungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Auftrag muss auch die medizinische Versorgung in Konflikt- und Krisengebieten umfassen“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Marc-Pierre Möll.
Nicht alle Vertreter der Gesundheitswirtschaft stimmen dieser Linie zu. Einige Biotech-Unternehmen wollen sich den Sanktionen des Westens anschließen. In einem kürzlich in mehreren Sprachen veröffentlichten “Aufruf an die Business Community” schreiben die Initiatoren: “Wir als führende Unternehmer in der Biowissenschaft sind entsetzt über den unprovozierten Krieg, den Russland gegen seinen Nachbarn Ukraine begonnen hat. (…) Wir müssen handeln, um unsere Abscheu vor den Aktionen Russlands deutlich zu machen. Dafür ist die sofortige und vollständige wirtschaftliche Abkopplung von Russland erforderlich. Daher fordern wir alle Mitglieder unserer Branche und anderer Branchen auf, jegliche geschäftliche Beteiligung in Russland einzustellen.” Unterzeichnet haben den Aufruf bisher Vertreter von mehr als 100 vor allem US-amerikanischen Biotech-Unternehmen.
Klinische Studien in Gefahr
Biotech-, aber auch forschende Pharmaunternehmen müssen sich auch aus einem weiteren Grund mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzen. In Russland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Länder werden einige klinische Studien durchgeführt. Rund 250 aktive Studien zu Wirkstoffen und medizinischen Geräten listet die Datenbank clinicaltrials.gov der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel FDA auf, die zum Teil in der Ukraine derzeit durchgeführt werden.
Der britische Pharma-Entwickler GlaxoSmithKline testet seinen Wirkstoff-Kandidaten Otilimab zur Behandlung der rheumatoiden Arthritis in einer Phase-3-Studie beispielsweise in 24 ukrainischen Einrichtungen. Entwickelt wurde der Wirkstoff im bayrischen Planegg bei Morphosys.
Morphosys führt derzeit selbst zwei größere klinische Studien durch, zum Teil in der Ukraine. In einer Phase-2-Studie geht es um einen Wirkstoff, der Patienten mit IgA-Nephropathie, einer Autoimmunerkrankung der Nieren, helfen soll. In einer Phase-3-Studie wird der monoklonale anti-CD19-Antikörper Tafasitamab auf seine Wirksamkeit in Kombination mit Lenalidomid und Chemotherapie bei diffusem, großzelligem B-Zell-Lymphom geprüft. Elf der Standorte liegen in der Ukraine. Der Arzneimittelhersteller Merck aus Darmstadt führt derzeit eigenen Angaben nach 13 Studien in der Ukraine und/oder Russland durch.
Die Auswirkungen des Konflikts auf klinische Studien könnten weitreichend sein. Alle Unternehmen betonten jedoch, dass die Sicherheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter vor Ort oberste Priorität habe. Darüber hinaus werde alles unternommen, um die kontinuierliche Versorgung der Patienten mit den entsprechenden Medikamenten sicherzustellen.
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EU-Monitoring
07.03.2022_Sanktions-Monitoring
Die Europäische Union, die USA und die Schweiz haben mit verschiedenen Sanktionen auf die Invasion Russlands in der Ukraine reagiert. Hier finden Sie die aktuell verhängten EU-Sanktionen (soweit im Amtsblatt der EU veröffentlicht). Eine Übersicht über alle seit Beginn des Ukraine-Kriegs durch die EU, die USA und die Schweiz verhängten Sanktionen finden Sie hier.
Rechtsvorschfrift L70
Durchführungsverordnung (EU) 2022/375 des Rates vom 3. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
Beschluss (GASP) 2022/376 des Rates vom 3. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/ GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
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News
Ukraine: Bennett will weiter vermitteln
Israels Ministerpräsident von Israel Naftali Bennett setzt mit Hochdruck seine Vermittlungsbemühungen fort. Einen Tag nach seinem Überraschungsbesuch in Moskau hat der israelische Regierungschef Naftali Bennett am Sonntag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Nach Angaben des Kremls besprachen sie die jüngsten Kontakte Bennetts mit führenden Politikern mehrerer Länder. Ein Sprecher Bennetts bestätigte das Telefonat. Bennett habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Am Sonntag sprach Bennett auch zum dritten Mal binnen 24 Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Scholz. Bennett sagte, er habe die Reisen mit Einwilligung aller Beteiligten unternommen. Israel wird weiterhin versuchen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, auch wenn ein Erfolg unwahrscheinlich erscheint, so der israelische Ministerpräsident am Sonntag.
Ukraine hat Israel als Vermittler angefragt
“Wir werden weiterhin helfen, wo immer dies gewünscht wird, auch wenn die Chancen nicht groß sind”, betonte er. “In dem Moment, in dem es auch nur eine kleine Öffnung gibt und wir den Zugang zu allen Seiten und die Möglichkeit haben, sehe ich es als moralische Pflicht an, jeden Versuch zu unternehmen”. Die Ukraine hat Israel als Vermittler angefragt und sich dabei auf die guten Beziehungen der Regierung sowohl zu Kiew als auch zu Moskau berufen.
Israel hat die russische Invasion in der Ukraine verurteilt, seine Solidarität mit Kiew bekundet und humanitäre Hilfe geschickt. Bennett ist jedoch nicht auf ukrainische Bitten um militärische Unterstützung eingegangen und hat die Kanäle zu Russland offen gehalten, mit dem Israel seine Operationen gegen iranische Stellungen in Syrien koordiniert.
Am Montag ist in Riga ein Treffen der Außenminister der USA und Israels, Antony Blinken und Jair Lapid, geplant. reuters/dpa
Mehrere Millionen Ukraine-Flüchtlinge erwartet
Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen zehn Tagen die Ukraine verlassen und sind in die Nachbarländer geflohen. Der Exodus sei die am schnellsten anschwellende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Sonntag via Twitter. An Polens rund 500 Kilometer langer Grenze zur Ukraine wurden allein am Samstag 129.000 Flüchtlinge abgefertigt und damit so viele, wie noch nie an einem Tag.
Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehrere Millionen Flüchtlingen zur Folge haben. Sie erinnerte am Samstag nach Gesprächen mit der spanischen Regierung in Madrid daran, dass die EU-Staaten beschlossen hätten, den Menschen möglichst unbürokratischen Schutz für mindestens ein Jahr zu gewähren. Unter anderem sei ihnen auch der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung garantiert.
Flüchtlinge aus der Ukraine: Scholz lobt die europäische Solidarität
Am Sonntag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Treffen mit von der Leyen lobend über die europäische Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geäußert. “Es ist gut und eben nicht selbstverständlich, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch Kinder, Frauen und Männer aufnehmen”, erklärte Scholz am Sonntag via Twitter. Es sei klar, dass Europa zusammenhalte. “Wir helfen gemeinsam denjenigen, die vor dem Krieg Zuflucht suchen. Und wir halten zusammen.”
Von der Leyen sprach im Anschluss von einem “guten Treffen”. Beide Seiten würden “gemeinsam an der humanitären Lage, diplomatischen Initiativen, Sanktionen und der Energiesicherheit” arbeiten, twitterte die Kommissionschefin. Der Europäische Gipfel Mitte März werde “wichtige Signale” der europäischen Einheit und Stärke setzen, kündigte von der Leyen an.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für denkbar, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. “Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen”, sagt Knaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. “Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen.” dpa/reuters
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- Gesellschaft
USA und Europa beraten über Importstopp für russisches Öl
Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. “Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen”, sagte Blinken dem Sender CNN am Sonntag. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, “dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.” Blinken wurde während seines Besuchs in Moldau in die CNN-Sendung zugeschaltet. Die japanische Regierung führt offenbar ebenfalls Gespräche mit den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern über ein mögliches Einfuhrverbot von Öl aus Russland.
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wächst der Druck auf die US-Regierung, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen einen Importstopp für russisches Öl hinzuzufügen. US-Präsident Joe Biden hat das explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings bereiten der US-Regierung die schon jetzt hohen Benzinpreise Sorgen. Ende vergangenen Jahres war Russland nach Angaben der US-Behörden das viertwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten – hinter Kanada, Mexiko und Saudi-Arabien. Die Einfuhren aus Russland machten knapp fünf Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.
Embargo von Öl- und Gaslieferungen aus Russland gefordert
Auch der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat ein Embargo von Energieimporten aus Russland gefordert. “Bei der Art und Weise, wie Putin vorgeht, sollten wir jetzt auch ein Embargo zu den Öl- und Gaslieferungen ins Auge fassen”, sagte Heusgen am Sonntag im ARD-Europamagazin. “Das, was wir tun könnten, sollten wir tun.” Er fügte hinzu: “Unser Land, die Menschen, die sehr solidarisch mit den Ukrainern sind, die würden das auch mittragen, wenn bei Ihnen es in der Stube etwas kälter würde.”
Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, die aufgrund der Russland-Sanktionen von der Pleite bedroht sind. “Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind”, sagt Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten.” dpa/rtr
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LNG-Terminal für Brunsbüttel: Bund mit 50 Prozent beteiligt
Der Bund will sich mit 50 Prozent an der ersten Betreibergesellschaft für ein deutsches Terminal zum Import von Flüssigerdgas (LNG) beteiligen. Es sei notwendig, die “Abhängigkeit von russischen Importen schnellstens zu verringern; spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies zwingend”, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zitiert.
Demnach unterzeichneten am Freitag die Projektpartner des LNG-Terminals im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ein “Memorandum of Understanding”. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund über die Förderbank KfW 50 Prozent hält, mit 40 Prozent beteiligt sich der niederländische Gasnetzbetreiber Gasunie, der dem niederländischen Staat gehört, die restlichen zehn Prozent hält der deutsche Energiekonzern RWE. Betreiberin wird Gasunie.
LNG-Terminal in Brunsbüttel: Acht Milliarden Kubikmeter jährlich
Zunächst sei geplant, in Brunsbüttel jährlich acht Milliarden Kubikmeter LNG zu regasifizieren. Dadurch sei es möglich, “Erdgas für den deutschen Markt aus Regionen zu beziehen, die durch Gasleitungen nicht zu erreichen sind”, erklärte das Ministerium. Perspektivisch soll das Terminal in Brunsbüttel aber für den Import von grünen Wasserstoffderivaten wie Ammoniak umgerüstet werden. Die KfW betonte, dass das Terminal damit “ein Vorreiter auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft” sei. Umweltschützer sehen LNG kritisch, weil ein Rückgriff auf Gas das Erreichen der Klimaziele aufschiebe.
Das Bundesministerium nennt keinen konkreten Zeitrahmen für die Fertigstellung, verspricht aber, das Projekt “so zügig wie möglich umzusetzen”. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Samstag, er rechne mit einer Bauzeit von etwa drei Jahren. Sein Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hingegen schätzte am Samstag die Bauphase auf vier bis fünf Jahre. Beide begrüßten die jüngste Vereinbarung.
Fest steht, dass der Weg zur ersten Flüssiggaslieferung in Brunsbüttel noch lang ist. Hinauszögern könnten das Vorhaben etwa Klagen von Umweltverbänden. Rechtliche Schritte könnten beispielsweise von der Deutschen Umwelthilfe eingeleitet werden. Sie hatte bereits 2019 deutlich gemacht, dass sie das Projekt als Ansiedlung eines “Störfallbetriebs” – also eines Betriebs, in dem gefährliche Stoffe in größeren Mengen vorhanden sind – für nicht genehmigungsfähig hält.
Projektträgerin des Terminals in Brunsbüttel ist die German LNG Terminal GmbH. Getragen wurde sie bisher auch von dem Tanklagerspezialisten Vopak aus den Niederlanden sowie der Oiltanking GmbH, einer Tochter der Hamburger Marquard & Bahls AG. Beide scheiden bis spätestens Mai 2022 aus dem Gesellschafterkreis aus, wie German LNG am Samstag mitteilte: “Die bisherigen Gesellschafter sind einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Gasunie der beste Partner für die Bundesregierung ist.” dpa
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Gazprom: Russisches Gas fließt weiter
Russisches Gas fließt nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter im normalen Umfang über die Ukraine nach Westen. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Am Sonntag sollten demnach 109,5 Millionen Kubikmeter Gas fließen.
Allerdings sind infolge der Kämpfe in der Ukraine offenbar die Gasleitungen in sechs Gebieten beschädigt. Dadurch seien Hunderttausende Menschen von der Gasversorgung abgeschnitten, berichtete die ukrainische Agentur Unian unter Berufung auf die Betreiber des Gasdurchleitungssystems der Ukraine. 16 Gasverteilstationen – unter anderem in den Gebieten rund um Charkiw, Kiew, Saporischschja, Donezk und Luhansk – hätten die Arbeit einstellen müssen.
Russische Gaslieferungen durch Jamal-Pipeline schwanken stark
Bei der Jamal-Pipeline kommt es bei Erdgas-Lieferungen von Russland nach Deutschland nach Angaben eines Netzbetreibers immer wieder zu großen Schwankungen. An der Verdichterstation Mallnow (Brandenburg) stoppten die Gasflüsse am Freitag, zeigen Daten des Kasseler Netzbetreibers Gascade zum vorläufigen Lastfluss. Die Zuflüsse nach Deutschland über Mallnow notierten am Morgen bei gerade einmal etwas über 100 Kilowattstunden pro Stunde, während sie über Nacht bei rund 13,5 Millionen Kilowattstunden pro Stunde gelegen hatten. Am Freitagvormittag wurden gar keine Lieferungen mehr angezeigt. Die Jamal-Pipeline verläuft von Russland durch Polen nach Deutschland und ist eine wichtige Ader für die Energieversorgung.
Die Flüsse seien schon in den vergangenen Wochen von Tag zu Tag “sehr unterschiedlich gewesen”, teilte eine Gascade-Sprecherin in Kassel mit. Zu Hintergründen äußerte sie sich nicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte auf Anfrage, die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet und man beobachte die Lage sehr genau. Zwar gebe es Schwankungen auf der Jamal-Pipeline. “Nach unseren Informationen finden aber die Gaslieferungen über die Nord Stream 1 und den Ukraine-Transit aktuell weiter ohne Schwankungen statt.”
Studie: Europa könnte ohne russisches Gas auskommen
Unter bestimmten Bedingungen könnte Europa im nächsten Winter ohne russisches Erdgas auskommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Beratungsunternehmen Aurora Energy Research. Die Analysten nehmen für diesen Fall eine Lücke von 109 Milliarden Kubikmeter Erdgas an, was 38 Prozent aller geplanten Gaslieferungen in die EU entspräche. Diese Lücke müsste durch andere Lieferungen und Verbrauchskürzungen geschlossen werden, hieß es.
Alternative Lieferungen könnten durch eine Kombination aus mehr Flüssiggas- und Pipeline-Importen und einer stärkeren heimischen Erdgasförderung gesteigert werden, hieß es in einer Mitteilung. Eine wichtige Rolle spiele auch die Gasspeicherung. Hilfreich wäre es, wenn die Speicher zu Beginn des kommenden Winters zu 90 Prozent gefüllt wären. Auf der Grundlage aktueller Gaspreise rechnen die Analysten dafür mit Kosten in der Größenordnung von 60 bis 100 Milliarden Euro. Starke staatliche Eingriffe wären für die Einspeicherung erforderlich.
Je nach Speicherfüllständen müsste der Gasbedarf in verschiedenen Wirtschaftsbereichen mehr oder weniger reduziert werden. So könnte die geplante Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken mit einer Kapazität von insgesamt 25 Gigawatt verzögert werden, was rund 12 Milliarden Kubikmeter Gasverbrauch durch Gaskraftwerke ausgleichen würde. Der Kohlebedarf und in der Folge auch die CO2-Emissionen würden allerdings entsprechend steigen.
Würden allerdings auch noch die russischen Kohlelieferungen gestoppt, würde dies eine “erhebliche Herausforderung” für die Kohlekraftwerksbetreiber bedeuten, so die Studie. Auch Haushalte könnten durch maßvolle Verhaltensänderungen den Gasverbrauch senken. dpa
Presseschau
Standpunkt
Wie Europa die Sanktionen gegen Russland aushalten kann
In dieser Hinsicht bietet die COVID-19-Krise wichtige Lektionen: Hinter Europas Pandemiereaktion stand der Grundsatz, dass ein gemeinsamer, symmetrischer und externer wirtschaftspolitischer Schock kohärente interne Lösungen erfordert, die gemeinsam und in gegenseitigem Einverständnis beschlossen werden. So entstand eine politische Einigung, mit Mitteln, die von der Europäischen Kommission erbracht wurden, eine zentralisierte Ausgabeninitiative zu schaffen. Die neue Aufbau- und Resilienzfazilität gab den EU-Mitgliedstaaten die nötigen Ressourcen, um – auch mit Fiskaltransfers – auf die Gesundheitskrise und ihre wirtschaftlichen Folgen reagieren zu können.
Angesichts Putins Blitzkrieg braucht Europa dringend einen ähnlichen Finanzierungsmechanismus für Investitionen in langfristige Sicherheit, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die wirtschaftlichen Kosten wirksamer Sanktionen gegen Russland tragen zu können. Die Schritte, die zur geopolitischen Sicherung Europas nötig sind, werden teuer sein und sich nicht lediglich darauf beschränken, unsere alternden militärischen Kräfte zu unterstützen.
Ein Teil der Kosten entsteht durch die Folgen der Sanktionen, und ein anderer Teil durch die Notwendigkeit, sich an die neue geopolitische Umgebung anzupassen. Nicht alle EU-Mitglieder haben genug Haushaltskapazitäten, um diese Ausgaben stemmen zu können. Einige (wie Italien) haben viel höhere Staatsschulden, und andere (wie Deutschland) sind stärker von den Kosten der Sanktionen betroffen.
Preisexplosion bei Gas und Rohstoffen
Darüber hinaus kann sich kein EU-Mitgliedsland wirklich eine schnelle und vollständige Abkehr von russischem Erdgas leisten. Wie der russische Präsident Dmitri Medwedew gedroht hat, könnten die Europäer vor einer Explosion der Gaspreise stehen. Und da auf die Ukraine und Russland zusammen fast 30 Prozent der globalen Weizenexporte fallen, wird auch die weltweite Ernährungssituation betroffen sein. Und weil Russland auch noch ein großer Hersteller von Dünger ist, könnten auch dafür die Preise steigen, was das Problem noch verschärfen würde.
Zu den wirtschaftlichen Abwärtsrisiken, die bereits durch die Pandemiefolgen bestehen, kommt daher ein zusätzlicher Inflationsdruck hinzu. Angesichts der Stagflationsgefahr könnte sich der Druck auf die Europäische Zentralbank verschärfen, ihre Geldpolitik zu straffen. Geschieht dies, könnte die Erwartung von Zinserhöhungen einige Länder zu Haushaltskürzungen zwingen, die sinnvolle zusätzliche Sicherheitsausgaben unmöglich machen.
Sanktionen gegen Russland: Solidarität in Europa gefragt
Trotzdem ist es wichtiger denn je, dass ein vereintes Europa ausreichend starke Sanktionen gegen Russland verhängt und die kurzfristigen Probleme durch russische Gegensanktionen abmildert. Da die europäischen Gasspeicher immer noch zu 30 Prozent gefüllt sind und die Möglichkeit besteht, zusätzliches Flüssiggas (LNG) zu beziehen, könnte Europa selbst bei einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gasversorgung den Winter überstehen. Aber um dieses schlimmste Szenario bewältigen zu können, müssen die europäischen Länder Solidarität zeigen, indem sie knappe Ressourcen mit jenen teilen, die sie am nötigsten haben – und die am stärksten betroffenen Länder mit EU-Mitteln finanziell unterstützen.
Danach werden zwei Maßnahmen erforderlich sein, um im Energiebereich längerfristige Solidarität zu gewährleisten: Erstens müssen die EU-Länder (endlich) die Gasverbindungen aufbauen, die ihren Energiemarkt flexibler und schockresistenter machen. Beispielsweise könnten Pipeline-Verbindungen mit Spanien und Frankreich dem restlichen Europa ermöglichen, die umfangreiche LNG-Infrastruktur der iberischen Halbinsel zu nutzen.
Zweitens müssen die EU-Länder die Speicherung von Gas als strategisches Ziel betrachten. Die Unternehmen, die Speicherstätten besitzen, sollten veranlasst werden, sie vor jedem Winter zu füllen, und die EU-Mitgliedstaaten müssen erwägen, ein regionales strategisches Gasspeichersystem aufzubauen, das der Strategischen Ölreserve der USA ähnelt.
Verteilungsmechanismus für Kriegsflüchtlinge notwendig
Außerdem muss sich Europa darauf vorbereiten, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Dazu ist ein Mechanismus nötig, mit dem möglicherweise Millionen von Flüchtenden innerhalb der Union verteilt und die Aufnahmeländer finanziell unterstützt werden können. Dies könnte sich an der SURE-Initiative (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) der EU orientieren, die während der Pandemie eingeführt wurde, um die nationalen Sozialversicherungssysteme zu stärken.
Darüber hinaus dürfen westliche Unternehmen und Finanzinstitutionen, die von den Folgen des Krieges und der neuen Sanktionen hart getroffen werden, nicht in Liquiditätsnöte geraten. Die russische Wirtschaft wird wahrscheinlich abrupt von den westlichen Märkten getrennt, und mit der ukrainischen Wirtschaft wird es schnell bergab gehen. Von dieser Entwicklung werden auch viele westliche Unternehmen betroffen sein – und Zeit und Unterstützung dafür benötigen, ihre Vermögenswerte und Unternehmenspläne neu auszurichten.
Hier sollte Europas Antwort auch darin bestehen, entsprechend der Artikel 107(3) und 109 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union neue Ausnahmen für staatliche Hilfe zu aktivieren. Aber dies ist noch nicht genug. Den Staatshilferahmen völlig außer Kraft zu setzen könnte – wie bei der COVID-19-Krise – zu einem Szenario führen, in dem reiche Länder ihre Märkte viel besser abschirmen können als ärmere, was den Wettbewerb im Binnenmarkt untergraben könnte. Daher braucht Europa eine Einrichtung, die alle betroffenen Unternehmen und Finanzinstitutionen gleichermaßen unterstützt.
Militärinfrastruktur erneuern
Und schließlich dürfen wir nicht davor zurückschrecken, die alternde europäische Militärinfrastruktur zu erneuern. Bereits in der Vergangenheit haben die EU-Länder bei bestimmten Projekten von einer gemeinsamen militärischen Beschaffung über die Europäische Verteidigungsagentur profitiert. Dieser Ansatz muss nun erheblich ausgeweitet und durch gemeinsame Ressourcen unterstützt werden – mit der Regel, dass alle erworbenen Mittel dazu verwendet werden, die nationalen Einheiten, die an einer Verteidigung auf EU-Ebene beteiligt sind, mithilfe von EU-Kampfgruppen- oder NATO-Aufträgen zu reformieren und zu modernisieren.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität gegen COVID-19 war erfolgreich, weil sie bei der Lösung eines gemeinsamen Problems unterschiedliche Interessen berücksichtigt hat. Jetzt sollte sie durch ein Sicherheitsprogramm ergänzt werden, um für die schwierigen Maßnahmen, die zur Beibehaltung einer gemeinsamen Front gegen Russland nötig sind, finanzielle Unterstützung zu bieten. Zusätzlich zu Krediten, um kurzfristige Probleme wie Illiquidität zu lösen, muss es gemeinsame Ausgaben geben, um mittelfristig strukturelle Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren – insbesondere zur Unterstützung von Verteidigungsausgaben, Flüchtlingsumsiedlung und der Energiewende.
Dementsprechend sollte diese Einrichtung mit EU-Anleihen finanziert werden, die zum Kauf durch die EZB geeignet sind – und damit der EU auch als ein dringend benötigtes Safe Asset dienen.
Durch die russisch-ukrainische Krise müssen die europäischen Länder neu darüber nachdenken, wofür sie ihre Haushalte verwenden und wie sie wichtige Sektoren verwalten, von denen einige nur lose mit Verteidigung und Sicherheit verbunden sind. Dieser Wandel ist nicht freiwillig, sondern eine notwendige Reaktion auf dunkle Zeiten.
Ana Palacio ist ehemalige spanische Außenministerin. Silvia Merler, außerordentliche Dozentin an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University, ist Vorsitzende von ESG and Policy Research bei Algebris Investments. Francesco Nicoli ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität von Gent und Affiliate Fellow an der Universität von Amsterdam. Simone Tagliapietra ist Senior Fellow bei Bruegel und außerordentlicher Professor an der Università Cattolica del Sacro Cuore.
Europe.Table Redaktion
- Spanien, potenzieller Gashub in Europa
- Russland-Sanktionen treffen auch Gesundheitswirtschaft
- Sanktionsmonitoring
- Ukraine: Bennett will weiter vermitteln
- Mehrere Millionen Ukraine-Flüchtlinge erwartet
- USA und Europa beraten über Importstopp für russisches Öl
- LNG-Terminal für Brunsbüttel: Bund mit 50 Prozent beteiligt
- Gazprom: Russisches Gas fließt weiter
- Presseschau
- Standpunkt von Ana Palacio, Silvia Merler, Francesco Nicoli und Simone Tagliapietra
Liebe Leserin, lieber Leser,
zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. In Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort.
Israel will in Europa als neutraler Vermittler den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden. Dass die Bemühungen von Erfolg gekrönt werden, ist unwahrscheinlich, wie Israels Ministerpräsident Naftali Bennett selbst zugibt. Dennoch absolvierte er am Wochenende einen wahren Reise- und Telefonmarathon, um die Chance, so gering sie auch sein möge, nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.
Denn die Situation in der Ukraine verschlimmert sich mit jedem Tag. In den vergangenen zehn Tagen sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 1,5 Millionen Menschen geflohen. Der Exodus sei die am schnellsten anschwellende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet mit mehreren Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.
Spanien kann Europa helfen, seine Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. Das Land verfügt über eine moderne LNG-Empfangsinfrastruktur mit sechs Regasifizierungsanlagen. Eine der Stärken des spanischen Erdgassystems ist die Diversifizierung seiner Versorgungsquellen, erläutert Isabel Cuesta Camacho. Für den Transport in die europäischen Nachbarländer sind jedoch neue Pipelines erforderlich.
Noch sind die Firmen und Branchenverbände aus der Gesundheitswirtschaft dabei, die Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland zu analysieren. Zwar ist die Ausfuhr von Gütern und Technologien für medizinische oder pharmazeutische Zwecke von den EU-Sanktionen ausgenommen. Dennoch gibt es zahlreiche Risiken, auf die sich die Unternehmen beider Branchen einstellen sollten. Die Auswirkungen des Konflikts könnten auch für klinische Studien weitreichend sein.
In einem Gastbeitrag setzt sich die ehemalige spanische Außenministerin Ana Palacio zusammen mit den Wissenschaftler:innen Silvia Merler, Francesco Nicoli und Simone Tagliapietra mit der Frage auseinander, wie Europa die Sanktionen gegen Russland bestmöglich bewältigen kann. Für sie steht fest, dass die Europäische Union in der Weltpolitik kein passiver Zuschauer mehr bleiben kann.
Analyse
Spanien, potenzieller Gashub in Europa
Spanien kann in der europäischen Strategie, seine Abhängigkeit von Gas aus Russland zu verringern, eine Schlüsselrolle spielen. Das Land verfügt über eine moderne LNG-Empfangsinfrastruktur mit sechs Regasifizierungsanlagen. Hinzu kommt eine LNG-Anlage von Sines in Portugal. Auf die iberische Halbinsel entfallen ein Drittel der Regasifizierungskapazität und 25 Prozent der gesamten europäischen Speicherkapazität.
Gas in Spanien: Nur neun Prozent aus Russland
Eine der Stärken des spanischen Erdgassystems ist die Diversifizierung seiner Versorgungsquellen. Spanien importiert nur neun Prozent seines Gases aus Russland. Algerien ist Spaniens größter Gaslieferant mit einem Anteil von 42,7 Prozent im Jahr 2021 – davon 5,6 Prozent LNG und der Rest über Pipelines. Es folgen die USA, Nigeria, Russland und Katar, die allesamt LNG-Lieferanten sind.
Das Gas von der Iberischen Halbinsel würde die starke Abhängigkeit Europas von Russland zwar nicht beseitigen, aber wäre ein Schritt zu einer besseren Balance und sei daher von erheblicher strategischer Bedeutung, sagten mehrere von Europe.Table konsultierte Experten. Was fehlt, sind ausreichende Transportkapazitäten über die Pyrenäen.
MIDCAT, die unvollendete Pipeline
Die iberische Halbinsel ist aufgrund ihrer geografischen Lage nur eingeschränkt mit dem übrigen europäischen Markt verbunden: Es gibt lediglich zwei Gaspipelines nach Frankreich und zwei weitere, die Spanien mit Portugal verbinden. Deshalb sind größere Anstrengungen zur Integration der Strom- und Gasmärkte in Europa erforderlich. Nach Ansicht des spanischen Gasverbands Sedigas ist in erster Linie die EU dafür verantwortlich, den Aufbau dieser Verbindungen zu erleichtern.
Die Gasexportkapazität von Spanien nach Frankreich beträgt derzeit nur sieben Milliarden Kubikmeter pro Jahr über die Baskenland-Pipelines von Larrau und Irún. Die Gesamtnachfrage in Europa liegt bei 500 Milliarden Kubikmeter jährlich, wovon etwa 170 Milliarden Kubikmeter durch russisches Gas gedeckt werden.
Sedigas betont, dass sich die Exportkapazität nach Europa mit dem MIDCAT-Projekt – der unvollendeten Gaspipeline zwischen Spanien und Frankreich durch Katalonien – verdoppeln würde. Das Projekt ist im Januar 2019 am Widerstand der Markt- und Wettbewerbsaufsichtsbehörden gescheitert. Die Pipeline sei mittelfristig nicht rentabel, so die Begründung. “Die Versorgungssicherheit ging nicht als eine der Hauptvariablen in die Analyse ein; die geostrategische Bedeutung des MIDCAT-Projekts für die EU wurde 2019 nicht berücksichtigt“, sagt ein Sprecher von Sedigas.
Strategische Lösung für das Energieproblem
In einem Interview mit dem spanischen Fernsehen am 28. Februar sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez, dass Europa nicht zu 40 Prozent von einem einzigen Lieferanten, nämlich Putins Russland, abhängig sein dürfe, da dies die europäische Sicherheit gefährde. Sánchez wies darauf hin, dass ein Erdgasanschluss an Europa in Erwägung gezogen werden müsse, ohne dabei das spanische und europäische Bekenntnis zur Dekarbonisierung und zum Einsatz von erneuerbaren Energien aus den Augen zu verlieren. In diesem Zusammenhang betonte er, dass Spanien bereit wäre, das MIDCAT-Projekt – unter Beteiligung Frankreichs – wieder aufzunehmen. In diesem Fall sollte es sich laut Sánchez um eine Infrastruktur handeln, die darauf vorbereitet ist, in Zukunft auch erneuerbare Gase wie Wasserstoff zu transportieren.
Die sechs LNG-Wiederverdampfungsanlagen befinden sich in Barcelona, Sagunto, Cartagena, Huelva, Mugardos und Bilbao und verfügen über eine Speicherkapazität von insgesamt 3.316.500 Kubikmeter LNG (25 Tankbehälter). “Diese Infrastruktur würde es nicht nur ermöglichen, mittelfristig auf den aktuellen Bedarf zu reagieren”, so Sedigas. Langfristig könnten die in Spanien, Portugal oder sogar Nordafrika erzeugten erneuerbaren oder kohlenstoffarmen Gase mithilfe einer Pipeline nach Mittel- und Nordeuropa transportiert werden.
Auslastungsobergrenze noch lange nicht erreicht
“Die Gasverarbeitungskapazität der spanischen Regasifizierungsanlagen beträgt 6.862.800 Kubikmeter pro Stunde. In den letzten Jahren lag ihre Auslastung unter 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Produktion erheblich gesteigert werden kann”, erklärt José María Yusta, Professor an der Universität von Zaragoza, spezialisiert auf Energiemärkte. Aus seiner Sicht müssten jedoch einerseits die Länder wie die USA, Algerien oder Katar ihre Gasproduktion erheblich steigern, andererseits würden in Europa mehr Regasifizierungsterminals benötigt.
Im Jahr 2021 waren die USA mit 26 Prozent aller LNG-Importe der EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien die größte LNG-Quelle in Europa, gefolgt von Katar mit 24 Prozent und Russland mit 20 Prozent. Nach Angaben des spanischen Ministeriums für den ökologischen Wandel stammten im Januar 34,6 Prozent des gesamten in Spanien ankommenden Gases aus den USA und übertrafen damit die Einfuhren aus Algerien. In nur vier Monaten haben die USA ihren Anteil am spanischen Gasmarkt verdoppelt und werden in diesem Jahr zu einem wichtigen Gasimporteur für Europa.
Die Energieversorgung in Spanien gesichert
Nach Angaben von Enagás, der spanischen Fernleitungsnetzbetreiber für Erdgas, ist die Gasversorgung Spaniens für die kommenden Monate gesichert. Im März sollen 29 LNG-Tanker in den spanischen Regasifizierungsanlagen entladen werden. Als Präventivmaßnahme beschloss das Unternehmen Ende Februar die Versteigerung von vier weiteren außerordentlichen Slots, die sowohl für die Inlandsnachfrage als auch für den Export bestimmt sind. Gegenwärtig verfügt das spanische Gasnetz über mehr kontrahierte Erdgaskapazität als in früheren Wintern zum gleichen Zeitpunkt. Isabel Cuesta Camacho
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Russland-Sanktionen treffen auch Gesundheitswirtschaft
Noch sind die Firmen und Branchenverbände dabei, die Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland zu analysieren. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) etwa hat umgehend einen Krisenstab für seine Mitglieder eingerichtet, um “die Situation und die Auswirkungen auf die Medizintechnik-Branche zu beobachten, zu analysieren und notwendige Maßnahmen einzuleiten”. Auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) ist laut eigenen Angaben dabei, Informationen zu sammeln.
Klar ist inzwischen, dass die Ausfuhr von Gütern und Technologien für medizinische oder pharmazeutische Zwecke von den EU-Sanktionen ausgenommen ist. Diese unterliegen demnach lediglich einer Melde-, gegebenenfalls auch einer Genehmigungspflicht der zuständigen Ausfuhrbehörde – in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dennoch dürften die beispiellosen Sanktionen gegen Russland auch die Unternehmen beider Branchen direkt oder indirekt treffen, die einen mehr, die anderen weniger.
Unternehmen mit starkem Russlandgeschäft besonders betroffen
Mehrere große Pharmaunternehmen sind in der Ukraine und in Russland vertreten, darunter AbbVie, Merck, Sharpe & Dohme, GlaxoSmithKline, die Schweizer Unternehmen Roche und Novartis sowie der französische Sanofi-Konzern. Russland und die Ukraine sind aber auch für den deutschen Arzneimittelhersteller Stada aus dem hessischen Bad Vilbel wichtige Märkte. Das weltweit agierende Pharmaunternehmen verfügt dort über ein Netzwerk lokaler Produktionsstätten und hat seine Geschäfte in der Region in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut.
Vor zwei Jahren hat Stada die Pharmasparte des ukrainischen Unternehmens Biopharma mit über 300 Mitarbeitern und einer Produktionsstätte im Großraum Kiew erworben. In Russland beschäftigt das Unternehmen rund 2100 Menschen. Das Geschäft in Russland trägt eigenen Angaben zufolge rund 15 Prozent und das Geschäft in der Ukraine weniger als zwei Prozent zum Gesamtumsatz von Stada bei.
Vor großen Herausforderungen steht nun auch das mittelständische Pharmaunternehmen Wörwag aus Böblingen, das rund 15 Prozent des Gesamtumsatzes von 270 Millionen Euro in Russland macht. Im vergangenen Jahr habe man den Umsatz in Russland um 20 Prozent steigern können, verkündete die Firma nur wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine. Man wollte weiter expandieren.
Diese Pläne geraten nun angesichts des Kriegs in der Ukraine in den Hintergrund. Die größte Sorge gelte nun den rund 40 Mitarbeitern in der Ukraine, wie das Unternehmen “Welt online” mitteilte. Aus wirtschaftlicher Sicht treiben die Verantwortlichen vor allem drei große Sorgen um: Neben den Sanktionen des Westens und den zu erwartenden Gegensanktionen muss sich die Geschäftsführung mit möglichen Kapitalverkehrskontrollen und dem wahrscheinlichen Kaufkraftverlust vor Ort auseinandersetzen.
Mittelbare Folgen der Russland-Sanktionen für Gesundheitswirtschaft
Wörwag ist mit diesen Problemen nicht allein. Die Unternehmen aus der Gesundheitswirtschaft befürchten mittelbare Folgen der Sanktionen gegen Russland, wie steigende Kosten für Energie und Rohstoffe oder gestörte Lieferketten, etwa durch Logistikprobleme wegen gesperrter Transportwege. Schon jetzt seien viele Lieferketten unterbrochen, beklagt Wörwag. Die Lastwagen des Unternehmens, die Richtung Georgien und andere Länder unterwegs waren, würden nicht mehr weiterkommen und hingen in Odessa fest.
Auch auf Medtech-Unternehmen dürften ähnliche Probleme zukommen. Dabei wird die Branche bereits seit zwei Jahren von der Covid-19-Pandemie, aber auch von Rohstoffmangel, Lieferengpässen und hohe Frachtkosten ausgebremst.
Die Abkoppelung einiger russischer Banken vom Swift-System (Europe.Table berichtete) stellt aus Sicht der Vertreter beider Branchen eine unmittelbare Gefährdung für die Abwicklung des Zahlungs- und Geschäftsverkehrs dar. Sie trifft im Prinzip alle Unternehmen, die mit russischen Firmen Geschäftsbeziehungen unterhalten oder selbst in Russland tätig sind. Im Ernstfall können die Unternehmen die Einnahmen schlicht nicht mehr aus dem Land schaffen.
Nicht vergessen werden sollten auch die Abwertung des Rubels und die damit einhergehende geringere Kaufkraft in Russland. Aktuell kostet ein Dollar knapp 114 Rubel. Vor weniger als zwei Wochen waren es noch 84 Rubel. Die Inflation liegt laut der russischen Zentralbank bei 8,7 Prozent. Damit sinkt das Marktpotenzial für die Unternehmen drastisch.
Versorgung aufrechterhalten
Angesichts der Herausforderungen betonte der BVMed, dass Menschen und Gesundheitssysteme in allen Teilen der Welt weiterhin und ununterbrochen mit medizinischen Produkten und Technologien versorgt werden müssten. “Die Hauptaufgabe der MedTech-Branche ist es, Patient:innen und Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt moderne medizinische Lösungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Auftrag muss auch die medizinische Versorgung in Konflikt- und Krisengebieten umfassen“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Marc-Pierre Möll.
Nicht alle Vertreter der Gesundheitswirtschaft stimmen dieser Linie zu. Einige Biotech-Unternehmen wollen sich den Sanktionen des Westens anschließen. In einem kürzlich in mehreren Sprachen veröffentlichten “Aufruf an die Business Community” schreiben die Initiatoren: “Wir als führende Unternehmer in der Biowissenschaft sind entsetzt über den unprovozierten Krieg, den Russland gegen seinen Nachbarn Ukraine begonnen hat. (…) Wir müssen handeln, um unsere Abscheu vor den Aktionen Russlands deutlich zu machen. Dafür ist die sofortige und vollständige wirtschaftliche Abkopplung von Russland erforderlich. Daher fordern wir alle Mitglieder unserer Branche und anderer Branchen auf, jegliche geschäftliche Beteiligung in Russland einzustellen.” Unterzeichnet haben den Aufruf bisher Vertreter von mehr als 100 vor allem US-amerikanischen Biotech-Unternehmen.
Klinische Studien in Gefahr
Biotech-, aber auch forschende Pharmaunternehmen müssen sich auch aus einem weiteren Grund mit dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzen. In Russland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Länder werden einige klinische Studien durchgeführt. Rund 250 aktive Studien zu Wirkstoffen und medizinischen Geräten listet die Datenbank clinicaltrials.gov der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel FDA auf, die zum Teil in der Ukraine derzeit durchgeführt werden.
Der britische Pharma-Entwickler GlaxoSmithKline testet seinen Wirkstoff-Kandidaten Otilimab zur Behandlung der rheumatoiden Arthritis in einer Phase-3-Studie beispielsweise in 24 ukrainischen Einrichtungen. Entwickelt wurde der Wirkstoff im bayrischen Planegg bei Morphosys.
Morphosys führt derzeit selbst zwei größere klinische Studien durch, zum Teil in der Ukraine. In einer Phase-2-Studie geht es um einen Wirkstoff, der Patienten mit IgA-Nephropathie, einer Autoimmunerkrankung der Nieren, helfen soll. In einer Phase-3-Studie wird der monoklonale anti-CD19-Antikörper Tafasitamab auf seine Wirksamkeit in Kombination mit Lenalidomid und Chemotherapie bei diffusem, großzelligem B-Zell-Lymphom geprüft. Elf der Standorte liegen in der Ukraine. Der Arzneimittelhersteller Merck aus Darmstadt führt derzeit eigenen Angaben nach 13 Studien in der Ukraine und/oder Russland durch.
Die Auswirkungen des Konflikts auf klinische Studien könnten weitreichend sein. Alle Unternehmen betonten jedoch, dass die Sicherheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter vor Ort oberste Priorität habe. Darüber hinaus werde alles unternommen, um die kontinuierliche Versorgung der Patienten mit den entsprechenden Medikamenten sicherzustellen.
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EU-Monitoring
07.03.2022_Sanktions-Monitoring
Die Europäische Union, die USA und die Schweiz haben mit verschiedenen Sanktionen auf die Invasion Russlands in der Ukraine reagiert. Hier finden Sie die aktuell verhängten EU-Sanktionen (soweit im Amtsblatt der EU veröffentlicht). Eine Übersicht über alle seit Beginn des Ukraine-Kriegs durch die EU, die USA und die Schweiz verhängten Sanktionen finden Sie hier.
Rechtsvorschfrift L70
Durchführungsverordnung (EU) 2022/375 des Rates vom 3. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
Beschluss (GASP) 2022/376 des Rates vom 3. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/ GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
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Ukraine: Bennett will weiter vermitteln
Israels Ministerpräsident von Israel Naftali Bennett setzt mit Hochdruck seine Vermittlungsbemühungen fort. Einen Tag nach seinem Überraschungsbesuch in Moskau hat der israelische Regierungschef Naftali Bennett am Sonntag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Nach Angaben des Kremls besprachen sie die jüngsten Kontakte Bennetts mit führenden Politikern mehrerer Länder. Ein Sprecher Bennetts bestätigte das Telefonat. Bennett habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Am Sonntag sprach Bennett auch zum dritten Mal binnen 24 Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Scholz. Bennett sagte, er habe die Reisen mit Einwilligung aller Beteiligten unternommen. Israel wird weiterhin versuchen, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, auch wenn ein Erfolg unwahrscheinlich erscheint, so der israelische Ministerpräsident am Sonntag.
Ukraine hat Israel als Vermittler angefragt
“Wir werden weiterhin helfen, wo immer dies gewünscht wird, auch wenn die Chancen nicht groß sind”, betonte er. “In dem Moment, in dem es auch nur eine kleine Öffnung gibt und wir den Zugang zu allen Seiten und die Möglichkeit haben, sehe ich es als moralische Pflicht an, jeden Versuch zu unternehmen”. Die Ukraine hat Israel als Vermittler angefragt und sich dabei auf die guten Beziehungen der Regierung sowohl zu Kiew als auch zu Moskau berufen.
Israel hat die russische Invasion in der Ukraine verurteilt, seine Solidarität mit Kiew bekundet und humanitäre Hilfe geschickt. Bennett ist jedoch nicht auf ukrainische Bitten um militärische Unterstützung eingegangen und hat die Kanäle zu Russland offen gehalten, mit dem Israel seine Operationen gegen iranische Stellungen in Syrien koordiniert.
Am Montag ist in Riga ein Treffen der Außenminister der USA und Israels, Antony Blinken und Jair Lapid, geplant. reuters/dpa
Mehrere Millionen Ukraine-Flüchtlinge erwartet
Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) in den vergangenen zehn Tagen die Ukraine verlassen und sind in die Nachbarländer geflohen. Der Exodus sei die am schnellsten anschwellende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Sonntag via Twitter. An Polens rund 500 Kilometer langer Grenze zur Ukraine wurden allein am Samstag 129.000 Flüchtlinge abgefertigt und damit so viele, wie noch nie an einem Tag.
Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehrere Millionen Flüchtlingen zur Folge haben. Sie erinnerte am Samstag nach Gesprächen mit der spanischen Regierung in Madrid daran, dass die EU-Staaten beschlossen hätten, den Menschen möglichst unbürokratischen Schutz für mindestens ein Jahr zu gewähren. Unter anderem sei ihnen auch der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung garantiert.
Flüchtlinge aus der Ukraine: Scholz lobt die europäische Solidarität
Am Sonntag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach seinem Treffen mit von der Leyen lobend über die europäische Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geäußert. “Es ist gut und eben nicht selbstverständlich, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch Kinder, Frauen und Männer aufnehmen”, erklärte Scholz am Sonntag via Twitter. Es sei klar, dass Europa zusammenhalte. “Wir helfen gemeinsam denjenigen, die vor dem Krieg Zuflucht suchen. Und wir halten zusammen.”
Von der Leyen sprach im Anschluss von einem “guten Treffen”. Beide Seiten würden “gemeinsam an der humanitären Lage, diplomatischen Initiativen, Sanktionen und der Energiesicherheit” arbeiten, twitterte die Kommissionschefin. Der Europäische Gipfel Mitte März werde “wichtige Signale” der europäischen Einheit und Stärke setzen, kündigte von der Leyen an.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für denkbar, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. “Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen”, sagt Knaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland einem Vorabbericht zufolge. “Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen.” dpa/reuters
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USA und Europa beraten über Importstopp für russisches Öl
Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. “Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen”, sagte Blinken dem Sender CNN am Sonntag. Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, “dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.” Blinken wurde während seines Besuchs in Moldau in die CNN-Sendung zugeschaltet. Die japanische Regierung führt offenbar ebenfalls Gespräche mit den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern über ein mögliches Einfuhrverbot von Öl aus Russland.
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wächst der Druck auf die US-Regierung, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen einen Importstopp für russisches Öl hinzuzufügen. US-Präsident Joe Biden hat das explizit nicht ausgeschlossen. Allerdings bereiten der US-Regierung die schon jetzt hohen Benzinpreise Sorgen. Ende vergangenen Jahres war Russland nach Angaben der US-Behörden das viertwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten – hinter Kanada, Mexiko und Saudi-Arabien. Die Einfuhren aus Russland machten knapp fünf Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus.
Embargo von Öl- und Gaslieferungen aus Russland gefordert
Auch der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat ein Embargo von Energieimporten aus Russland gefordert. “Bei der Art und Weise, wie Putin vorgeht, sollten wir jetzt auch ein Embargo zu den Öl- und Gaslieferungen ins Auge fassen”, sagte Heusgen am Sonntag im ARD-Europamagazin. “Das, was wir tun könnten, sollten wir tun.” Er fügte hinzu: “Unser Land, die Menschen, die sehr solidarisch mit den Ukrainern sind, die würden das auch mittragen, wenn bei Ihnen es in der Stube etwas kälter würde.”
Bundesfinanzminister Christian Lindner signalisiert staatliche Unterstützung für deutsche Unternehmen, die aufgrund der Russland-Sanktionen von der Pleite bedroht sind. “Denkbar sind gezielte Hilfen für Unternehmen, die in ihrer Existenz gefährdet sind”, sagt Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Entgangene Gewinne werden wir aber nicht ausgleichen könnten.” dpa/rtr
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LNG-Terminal für Brunsbüttel: Bund mit 50 Prozent beteiligt
Der Bund will sich mit 50 Prozent an der ersten Betreibergesellschaft für ein deutsches Terminal zum Import von Flüssigerdgas (LNG) beteiligen. Es sei notwendig, die “Abhängigkeit von russischen Importen schnellstens zu verringern; spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies zwingend”, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zitiert.
Demnach unterzeichneten am Freitag die Projektpartner des LNG-Terminals im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ein “Memorandum of Understanding”. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund über die Förderbank KfW 50 Prozent hält, mit 40 Prozent beteiligt sich der niederländische Gasnetzbetreiber Gasunie, der dem niederländischen Staat gehört, die restlichen zehn Prozent hält der deutsche Energiekonzern RWE. Betreiberin wird Gasunie.
LNG-Terminal in Brunsbüttel: Acht Milliarden Kubikmeter jährlich
Zunächst sei geplant, in Brunsbüttel jährlich acht Milliarden Kubikmeter LNG zu regasifizieren. Dadurch sei es möglich, “Erdgas für den deutschen Markt aus Regionen zu beziehen, die durch Gasleitungen nicht zu erreichen sind”, erklärte das Ministerium. Perspektivisch soll das Terminal in Brunsbüttel aber für den Import von grünen Wasserstoffderivaten wie Ammoniak umgerüstet werden. Die KfW betonte, dass das Terminal damit “ein Vorreiter auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft” sei. Umweltschützer sehen LNG kritisch, weil ein Rückgriff auf Gas das Erreichen der Klimaziele aufschiebe.
Das Bundesministerium nennt keinen konkreten Zeitrahmen für die Fertigstellung, verspricht aber, das Projekt “so zügig wie möglich umzusetzen”. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Samstag, er rechne mit einer Bauzeit von etwa drei Jahren. Sein Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hingegen schätzte am Samstag die Bauphase auf vier bis fünf Jahre. Beide begrüßten die jüngste Vereinbarung.
Fest steht, dass der Weg zur ersten Flüssiggaslieferung in Brunsbüttel noch lang ist. Hinauszögern könnten das Vorhaben etwa Klagen von Umweltverbänden. Rechtliche Schritte könnten beispielsweise von der Deutschen Umwelthilfe eingeleitet werden. Sie hatte bereits 2019 deutlich gemacht, dass sie das Projekt als Ansiedlung eines “Störfallbetriebs” – also eines Betriebs, in dem gefährliche Stoffe in größeren Mengen vorhanden sind – für nicht genehmigungsfähig hält.
Projektträgerin des Terminals in Brunsbüttel ist die German LNG Terminal GmbH. Getragen wurde sie bisher auch von dem Tanklagerspezialisten Vopak aus den Niederlanden sowie der Oiltanking GmbH, einer Tochter der Hamburger Marquard & Bahls AG. Beide scheiden bis spätestens Mai 2022 aus dem Gesellschafterkreis aus, wie German LNG am Samstag mitteilte: “Die bisherigen Gesellschafter sind einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Gasunie der beste Partner für die Bundesregierung ist.” dpa
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Gazprom: Russisches Gas fließt weiter
Russisches Gas fließt nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom weiter im normalen Umfang über die Ukraine nach Westen. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow. Am Sonntag sollten demnach 109,5 Millionen Kubikmeter Gas fließen.
Allerdings sind infolge der Kämpfe in der Ukraine offenbar die Gasleitungen in sechs Gebieten beschädigt. Dadurch seien Hunderttausende Menschen von der Gasversorgung abgeschnitten, berichtete die ukrainische Agentur Unian unter Berufung auf die Betreiber des Gasdurchleitungssystems der Ukraine. 16 Gasverteilstationen – unter anderem in den Gebieten rund um Charkiw, Kiew, Saporischschja, Donezk und Luhansk – hätten die Arbeit einstellen müssen.
Russische Gaslieferungen durch Jamal-Pipeline schwanken stark
Bei der Jamal-Pipeline kommt es bei Erdgas-Lieferungen von Russland nach Deutschland nach Angaben eines Netzbetreibers immer wieder zu großen Schwankungen. An der Verdichterstation Mallnow (Brandenburg) stoppten die Gasflüsse am Freitag, zeigen Daten des Kasseler Netzbetreibers Gascade zum vorläufigen Lastfluss. Die Zuflüsse nach Deutschland über Mallnow notierten am Morgen bei gerade einmal etwas über 100 Kilowattstunden pro Stunde, während sie über Nacht bei rund 13,5 Millionen Kilowattstunden pro Stunde gelegen hatten. Am Freitagvormittag wurden gar keine Lieferungen mehr angezeigt. Die Jamal-Pipeline verläuft von Russland durch Polen nach Deutschland und ist eine wichtige Ader für die Energieversorgung.
Die Flüsse seien schon in den vergangenen Wochen von Tag zu Tag “sehr unterschiedlich gewesen”, teilte eine Gascade-Sprecherin in Kassel mit. Zu Hintergründen äußerte sie sich nicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte auf Anfrage, die Versorgungssicherheit sei weiter gewährleistet und man beobachte die Lage sehr genau. Zwar gebe es Schwankungen auf der Jamal-Pipeline. “Nach unseren Informationen finden aber die Gaslieferungen über die Nord Stream 1 und den Ukraine-Transit aktuell weiter ohne Schwankungen statt.”
Studie: Europa könnte ohne russisches Gas auskommen
Unter bestimmten Bedingungen könnte Europa im nächsten Winter ohne russisches Erdgas auskommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Beratungsunternehmen Aurora Energy Research. Die Analysten nehmen für diesen Fall eine Lücke von 109 Milliarden Kubikmeter Erdgas an, was 38 Prozent aller geplanten Gaslieferungen in die EU entspräche. Diese Lücke müsste durch andere Lieferungen und Verbrauchskürzungen geschlossen werden, hieß es.
Alternative Lieferungen könnten durch eine Kombination aus mehr Flüssiggas- und Pipeline-Importen und einer stärkeren heimischen Erdgasförderung gesteigert werden, hieß es in einer Mitteilung. Eine wichtige Rolle spiele auch die Gasspeicherung. Hilfreich wäre es, wenn die Speicher zu Beginn des kommenden Winters zu 90 Prozent gefüllt wären. Auf der Grundlage aktueller Gaspreise rechnen die Analysten dafür mit Kosten in der Größenordnung von 60 bis 100 Milliarden Euro. Starke staatliche Eingriffe wären für die Einspeicherung erforderlich.
Je nach Speicherfüllständen müsste der Gasbedarf in verschiedenen Wirtschaftsbereichen mehr oder weniger reduziert werden. So könnte die geplante Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken mit einer Kapazität von insgesamt 25 Gigawatt verzögert werden, was rund 12 Milliarden Kubikmeter Gasverbrauch durch Gaskraftwerke ausgleichen würde. Der Kohlebedarf und in der Folge auch die CO2-Emissionen würden allerdings entsprechend steigen.
Würden allerdings auch noch die russischen Kohlelieferungen gestoppt, würde dies eine “erhebliche Herausforderung” für die Kohlekraftwerksbetreiber bedeuten, so die Studie. Auch Haushalte könnten durch maßvolle Verhaltensänderungen den Gasverbrauch senken. dpa
Presseschau
Standpunkt
Wie Europa die Sanktionen gegen Russland aushalten kann
In dieser Hinsicht bietet die COVID-19-Krise wichtige Lektionen: Hinter Europas Pandemiereaktion stand der Grundsatz, dass ein gemeinsamer, symmetrischer und externer wirtschaftspolitischer Schock kohärente interne Lösungen erfordert, die gemeinsam und in gegenseitigem Einverständnis beschlossen werden. So entstand eine politische Einigung, mit Mitteln, die von der Europäischen Kommission erbracht wurden, eine zentralisierte Ausgabeninitiative zu schaffen. Die neue Aufbau- und Resilienzfazilität gab den EU-Mitgliedstaaten die nötigen Ressourcen, um – auch mit Fiskaltransfers – auf die Gesundheitskrise und ihre wirtschaftlichen Folgen reagieren zu können.
Angesichts Putins Blitzkrieg braucht Europa dringend einen ähnlichen Finanzierungsmechanismus für Investitionen in langfristige Sicherheit, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die wirtschaftlichen Kosten wirksamer Sanktionen gegen Russland tragen zu können. Die Schritte, die zur geopolitischen Sicherung Europas nötig sind, werden teuer sein und sich nicht lediglich darauf beschränken, unsere alternden militärischen Kräfte zu unterstützen.
Ein Teil der Kosten entsteht durch die Folgen der Sanktionen, und ein anderer Teil durch die Notwendigkeit, sich an die neue geopolitische Umgebung anzupassen. Nicht alle EU-Mitglieder haben genug Haushaltskapazitäten, um diese Ausgaben stemmen zu können. Einige (wie Italien) haben viel höhere Staatsschulden, und andere (wie Deutschland) sind stärker von den Kosten der Sanktionen betroffen.
Preisexplosion bei Gas und Rohstoffen
Darüber hinaus kann sich kein EU-Mitgliedsland wirklich eine schnelle und vollständige Abkehr von russischem Erdgas leisten. Wie der russische Präsident Dmitri Medwedew gedroht hat, könnten die Europäer vor einer Explosion der Gaspreise stehen. Und da auf die Ukraine und Russland zusammen fast 30 Prozent der globalen Weizenexporte fallen, wird auch die weltweite Ernährungssituation betroffen sein. Und weil Russland auch noch ein großer Hersteller von Dünger ist, könnten auch dafür die Preise steigen, was das Problem noch verschärfen würde.
Zu den wirtschaftlichen Abwärtsrisiken, die bereits durch die Pandemiefolgen bestehen, kommt daher ein zusätzlicher Inflationsdruck hinzu. Angesichts der Stagflationsgefahr könnte sich der Druck auf die Europäische Zentralbank verschärfen, ihre Geldpolitik zu straffen. Geschieht dies, könnte die Erwartung von Zinserhöhungen einige Länder zu Haushaltskürzungen zwingen, die sinnvolle zusätzliche Sicherheitsausgaben unmöglich machen.
Sanktionen gegen Russland: Solidarität in Europa gefragt
Trotzdem ist es wichtiger denn je, dass ein vereintes Europa ausreichend starke Sanktionen gegen Russland verhängt und die kurzfristigen Probleme durch russische Gegensanktionen abmildert. Da die europäischen Gasspeicher immer noch zu 30 Prozent gefüllt sind und die Möglichkeit besteht, zusätzliches Flüssiggas (LNG) zu beziehen, könnte Europa selbst bei einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gasversorgung den Winter überstehen. Aber um dieses schlimmste Szenario bewältigen zu können, müssen die europäischen Länder Solidarität zeigen, indem sie knappe Ressourcen mit jenen teilen, die sie am nötigsten haben – und die am stärksten betroffenen Länder mit EU-Mitteln finanziell unterstützen.
Danach werden zwei Maßnahmen erforderlich sein, um im Energiebereich längerfristige Solidarität zu gewährleisten: Erstens müssen die EU-Länder (endlich) die Gasverbindungen aufbauen, die ihren Energiemarkt flexibler und schockresistenter machen. Beispielsweise könnten Pipeline-Verbindungen mit Spanien und Frankreich dem restlichen Europa ermöglichen, die umfangreiche LNG-Infrastruktur der iberischen Halbinsel zu nutzen.
Zweitens müssen die EU-Länder die Speicherung von Gas als strategisches Ziel betrachten. Die Unternehmen, die Speicherstätten besitzen, sollten veranlasst werden, sie vor jedem Winter zu füllen, und die EU-Mitgliedstaaten müssen erwägen, ein regionales strategisches Gasspeichersystem aufzubauen, das der Strategischen Ölreserve der USA ähnelt.
Verteilungsmechanismus für Kriegsflüchtlinge notwendig
Außerdem muss sich Europa darauf vorbereiten, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Dazu ist ein Mechanismus nötig, mit dem möglicherweise Millionen von Flüchtenden innerhalb der Union verteilt und die Aufnahmeländer finanziell unterstützt werden können. Dies könnte sich an der SURE-Initiative (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency) der EU orientieren, die während der Pandemie eingeführt wurde, um die nationalen Sozialversicherungssysteme zu stärken.
Darüber hinaus dürfen westliche Unternehmen und Finanzinstitutionen, die von den Folgen des Krieges und der neuen Sanktionen hart getroffen werden, nicht in Liquiditätsnöte geraten. Die russische Wirtschaft wird wahrscheinlich abrupt von den westlichen Märkten getrennt, und mit der ukrainischen Wirtschaft wird es schnell bergab gehen. Von dieser Entwicklung werden auch viele westliche Unternehmen betroffen sein – und Zeit und Unterstützung dafür benötigen, ihre Vermögenswerte und Unternehmenspläne neu auszurichten.
Hier sollte Europas Antwort auch darin bestehen, entsprechend der Artikel 107(3) und 109 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union neue Ausnahmen für staatliche Hilfe zu aktivieren. Aber dies ist noch nicht genug. Den Staatshilferahmen völlig außer Kraft zu setzen könnte – wie bei der COVID-19-Krise – zu einem Szenario führen, in dem reiche Länder ihre Märkte viel besser abschirmen können als ärmere, was den Wettbewerb im Binnenmarkt untergraben könnte. Daher braucht Europa eine Einrichtung, die alle betroffenen Unternehmen und Finanzinstitutionen gleichermaßen unterstützt.
Militärinfrastruktur erneuern
Und schließlich dürfen wir nicht davor zurückschrecken, die alternde europäische Militärinfrastruktur zu erneuern. Bereits in der Vergangenheit haben die EU-Länder bei bestimmten Projekten von einer gemeinsamen militärischen Beschaffung über die Europäische Verteidigungsagentur profitiert. Dieser Ansatz muss nun erheblich ausgeweitet und durch gemeinsame Ressourcen unterstützt werden – mit der Regel, dass alle erworbenen Mittel dazu verwendet werden, die nationalen Einheiten, die an einer Verteidigung auf EU-Ebene beteiligt sind, mithilfe von EU-Kampfgruppen- oder NATO-Aufträgen zu reformieren und zu modernisieren.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität gegen COVID-19 war erfolgreich, weil sie bei der Lösung eines gemeinsamen Problems unterschiedliche Interessen berücksichtigt hat. Jetzt sollte sie durch ein Sicherheitsprogramm ergänzt werden, um für die schwierigen Maßnahmen, die zur Beibehaltung einer gemeinsamen Front gegen Russland nötig sind, finanzielle Unterstützung zu bieten. Zusätzlich zu Krediten, um kurzfristige Probleme wie Illiquidität zu lösen, muss es gemeinsame Ausgaben geben, um mittelfristig strukturelle Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren – insbesondere zur Unterstützung von Verteidigungsausgaben, Flüchtlingsumsiedlung und der Energiewende.
Dementsprechend sollte diese Einrichtung mit EU-Anleihen finanziert werden, die zum Kauf durch die EZB geeignet sind – und damit der EU auch als ein dringend benötigtes Safe Asset dienen.
Durch die russisch-ukrainische Krise müssen die europäischen Länder neu darüber nachdenken, wofür sie ihre Haushalte verwenden und wie sie wichtige Sektoren verwalten, von denen einige nur lose mit Verteidigung und Sicherheit verbunden sind. Dieser Wandel ist nicht freiwillig, sondern eine notwendige Reaktion auf dunkle Zeiten.
Ana Palacio ist ehemalige spanische Außenministerin. Silvia Merler, außerordentliche Dozentin an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University, ist Vorsitzende von ESG and Policy Research bei Algebris Investments. Francesco Nicoli ist Professor für Politische Ökonomie an der Universität von Gent und Affiliate Fellow an der Universität von Amsterdam. Simone Tagliapietra ist Senior Fellow bei Bruegel und außerordentlicher Professor an der Università Cattolica del Sacro Cuore.
Europe.Table Redaktion
