eine Verfassungsänderung sei notwendig, “um sicherzustellen, dass die Union auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann” – so heißt es in einer Entschließung, die das Europäische Parlament kürzlich mit deutlicher Mehrheit verabschiedet hat. Doch für echte Reformen der EU fehle den Regierungen der Wille, sagt Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Im Interview mit Till Hoppe spricht sie über ihre Kritik an den Strukturen der EU und die Strategie, mit der die Ampel-Koalition pro-europäisch wirken möchte.
Bei Solarmodulen ist die EU auf Importe angewiesen – und 63 Prozent dieser Importe stammen nach Angaben der Kommission aus China. Doch dabei hakt es, die weltweiten Lieferverzögerungen zeigen sich auch in Europa: Inzwischen stauen sich Containerschiffe sogar in der Nordsee. Experten gehen davon aus, dass sich die Lage bis Ende des Jahres entspannt. Einen Engpass erwarten sie allerdings bei der Produktion von Polysilizium, wie Manuel Berkel und Nico Beckert berichten.
Nachdem die ETS-Reform in der ersten Lesung im EU-Parlament gescheitert ist, steht nun die nächste Runde an, und zwar direkt im Plenum. Die ENVI-Koordinatoren wollen empfehlen, die Änderungsanträge schon bei der nächsten Plenartagung am 22. und 23. Juni wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Über die Empfehlung soll der Umweltausschuss heute abstimmen. Die Grünen warnen vor Chaos. Mehr lesen Sie in den News.
Frau Pornschlegel, das Europaparlament hat sich für einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Wie geht es nun weiter?
Ein Konvent wäre ein erster Schritt. Das bedeutet aber noch nicht, dass es zu einer EU-Vertragsreform kommt. Zunächst einmal muss der Rat für die Aufnahme der Arbeit durch einen Konvent stimmen. Sofern ein solcher Konvent einberufen wird, fangen die Verhandlungen an: erst einmal zur Besetzung dieses Gremiums, zum Prozess sowie schließlich zur inhaltlichen Arbeit. Wir sind also noch weit von EU-Vertragsreformen entfernt. Es wäre aber ein erster Schritt, um sich vom veralteten Lissabonner Vertrag zu verabschieden und um eine wichtige Debatte zu starten, wie man die EU in Zukunft handlungsfähiger machen kann.
Emmanuel Macron will bis zum EU-Gipfel am 23. und 24. Juni unter den Mitgliedstaaten für eine Reform werben. Halten Sie es für realistisch, dass der Rat tatsächlich den Weg für eine Vertragsänderung bereitet?
13 Mitgliedsländer haben sich bereits klar gegen EU-Vertragsreformen ausgesprochen, darunter alle baltischen und skandinavischen Länder sowie viele ost- und zentraleuropäischen Länder. Sechs andere, vor allem westeuropäische Länder, darunter Deutschland und Italien, haben sich hingegen für eine EU-Vertragsreform ausgesprochen, auch wenn in einem milden Ton. Bis zum 1. Juli hat Frankreich noch die Ratspräsidentschaft inne, sodass sich mit dem Rat Ende Juni eine Chance bietet: Präsident Macron möchte das Thema priorisieren, sodass wir erwarten können, dass es zumindest von den EU-EntscheidungsträgerInnen diskutiert wird.
Was konkret kritisieren Sie an den vorhandenen Strukturen in der EU?
Momentan ist die EU hauptsächlich eine intergouvernementale Union. Es ist meist der Rat, der bremst, und dort ist oft das Einstimmigkeitsprinzip das Problem. Häufig fehlt es am politischen Willen der Staats- und Regierungschefs. Die EU könnte zwar die Passerelle-Klausel des Lissabonner Vertrags nutzen und viel öfter mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Die Entscheidungsträger machen es aber nicht, weil die Regierungen de facto somit ihre Veto-Macht verlieren würden – das wollen sie schlicht und einfach nicht. Das werden auch Vertragsreformen nicht ändern.
Denken Sie vor allem an bestimmte Staaten?
Ich denke zum einen an die autokratischen Regierungen in Polen und Ungarn, die die Arbeit der EU zunehmend erschweren. Aber nicht nur: Deutschland und andere Mitgliedstaaten verstehen sich zwar als pro-europäisch, lassen aber die Ambition vermissen, die EU voranzubringen. Das ist ebenfalls problematisch.
Die Ampel-Koalition zeigt sich offen für eine Vertragsreform, insbesondere Grüne und FDP.
Die Bundesregierung fordert, in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheit abzustimmen (Europe.Table berichtete). Dabei weiß sie genau, dass es dafür zunächst Einstimmigkeit bedarf. Sie versteckt sich hinter solchen Forderungen, um pro-europäisch zu wirken – wobei diese Reform in der Realität kaum umsetzbar ist.
Gilt das auch für Emmanuel Macron und Mario Draghi, die sich deutlich für Vertragsreformen ausgesprochen haben?
Macron hat eine klare Vision für die Weiterentwicklung der EU – viele der Konzepte der Sorbonne-Rede bestimmen in der EU nun den Diskurs. Aus Deutschland kam in den letzten Jahren hingegen wenig. Wie ambitioniert sich allerdings Macron für Vertragsreformen einsetzt, ist noch offen. In seiner Rede am 9. Mai schien er sich eher für ein Kerneuropa auszusprechen (Europe.Table berichtete).
Was wiederum Deutschland kritisch sieht.
Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren die Strategie Inklusion statt Ambition. Das bedeutet aber, dass die EU in vielen Politikbereichen nicht vorankommt. Wir brauchen aber angesichts der Lage eine handlungsfähige EU, und das geht zu 27 nur sehr schwer. Wir brauchen also entweder differenzierte Integration oder Vertragsreformen – so weitermachen wie bisher kann keine dauerhafte Lösung sein.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, Forderungen der Zukunftskonferenz in eigenen Vorschlägen zu übernehmen. Was erwarten Sie hier?
Ich hoffe sehr, dass der Abschlussbericht mit den Empfehlungen der Bürger und Bürgerinnen politisch aufgegriffen wird. Was von der Leyen konkret umsetzen will, werden wir wohl im September bei ihrer Rede zur Lage der EU erfahren. Ich hoffe jedenfalls, dass die EU-Kommission die Vorschläge nicht nur als Kommunikationsinstrument einsetzt und sich weiter für deliberative Demokratie in der EU einsetzen wird.
Noch immer zeigen die Lieferverzögerungen im weltweiten Warenverkehr ihre Wirkung. Auch bei der Solar-Energie machen sie sich bemerkbar. Wie andere Güter sind auch Solarmodule von den coronabedingten Schließungen chinesischer Häfen betroffen, bestätigt eine Sprecherin des Bundesverbands Solarwirtschaft. Bei der Solar-Energie ist die EU stark auf Lieferungen aus Drittstaaten angewiesen – besonders aus China.
Die Importabhängigkeit der EU beträgt bei Solarmodulen 65 bis 80 Prozent. 63 Prozent der Importe stammten aus China, wie ein Bericht der Kommission zu strategischen Abhängigkeiten im Februar bemerkte. Auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Coronavirus-Pandemie hakt es noch immer bei den Importen aus der Volksrepublik. In Shanghai und der angrenzenden Provinz Zhejiang stieg der Anteil der wartenden Schiffe an der globalen Kapazität im Mai erneut, wie der Kiel Trade Indicator des IfW vom 7. Juni zeigt.
Inzwischen zeigen sich die Verzögerungen auch auf dem Importmarkt Europas. “Erstmals seit Ausbruch der Pandemie stauen sich Containerschiffe auch in der Nordsee vor den Häfen Deutschlands, der Niederlande und Belgiens. Hier stecken gegenwärtig knapp zwei Prozent der globalen Frachtkapazität fest und können weder be- noch entladen werden”, schreibt das IfW.
Aber gefährden die Lieferverzögerungen auch das Erreichen der hohen Ziele der europäischen Solarstrategie? Bis 2025 will die Kommission die installierte PV-Kapazität im Vergleich zu 2020 auf über 320 Gigawatt (GW) mehr als verdoppeln, bis 2030 sollen es schon 600 GW sein.
Auch China hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Im Jahr 2021 hat China fast 55 GW an neuen Solar-Kraftwerken gebaut. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Zahl dieses Jahr fast verdoppelt und 108 GW zugebaut werden. Bis zum Jahr 2025 sollen über 550 Gigawatt an Wind- und Solarkraftwerken entstehen – viele davon als gigantische Kraftwerke in den Wüsten.
Bleiben da überhaupt genug Solarmodule für den Export in die EU und nach Deutschland übrig? Eine Weile dürften die hohen Preise für Module noch anhalten, erwartet der Dachverband SolarPower Europe. “Lieferverzögerungen sind in der hohen Nachfrage und hohen Frachtkosten begründet”, sagt Analyst Christophe Lits. Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet nach den Worten einer Sprecherin aber damit, dass der Containerstau bis Ende des Jahres abgebaut sein wird.
Der Großhandelspreis für monokristalline Module ist in Europa innerhalb eines Jahres von 240 auf 280 US-Dollar pro Kilowatt gestiegen, wie Daten des Beratungsunternehmens InfoLink zeigen. Laut SolarPower Europe stellen einige gewerbliche Solar-Investoren ihre Projekte zurück, um auf sinkende Preise zu warten.
Im vergangenen Jahr seien 20 bis 25 Prozent aller PV-Projekte in der EU auf Eis gelegt oder abgesagt worden, heißt es in dem Bericht der Kommission. Neben den hohen Frachtkosten spielten auch gestiegene Rohstoffkosten und Schließungen chinesischer Fabriken eine Rolle. Ein bedeutender Faktor sei außerdem der Mangel an Installateuren, sagt Branchenvertreter Lits.
Zumindest bei den Produktionskapazitäten glauben Experten aber noch nicht an Engpässe. “Die weltweiten – und von China dominierten – Produktionskapazitäten für Wafer, Solarzellen und Module übersteigen selbst die hohe Nachfrage deutlich“, sagt Johannes Bernreuter, Lieferketten-Experte von Bernreuter Research, zu Table.Media.
Derzeit bestehe allerdings ein Flaschenhals bei der Produktion von Polysilizium. “Der Ausbau der Kapazitäten kommt der rasch wachsenden Nachfrage nicht schnell genug hinterher”, so Bernreuter. Doch China verfolge “gigantische Expansionspläne”. Innerhalb der nächsten zwei Jahre werde sich die Situation entspannen, prognostiziert der Experte. Lits rechnet sogar schon bis Anfang 2023 mit neuen Produktionskapazitäten.
Langfristig streben allerdings auch die Kommission und die europäische Solar-Industrie den Aufbau neuer Kapazitäten in der EU an. Für Polysilizium will die Branche die heimische Produktion auf genug Material für Module mit 54 GW nahezu verdoppeln. Die Modulfertigung selbst soll von neun auf 35,6 GW vervierfacht werden.
Derzeit herrscht innerhalb des Kontinents allerdings noch ein harter Wettbewerb um Solarkomponenten. In der Slowakei zum Beispiel gebe es einen Mangel an Modulen, weil die Käufer in anderen EU-Staaten höhere Preise zahlen könnten, berichten europäische Verbraucherschutzorganisationen. Mit Nico Beckert
Ursprünglich wollte Carlo Piltz Wirtschaftsinformatik studieren. Begeistert von Computern und vom Programmieren, warf er zu Schulzeiten einen Blick in die Studienführer. “Da habe ich gesehen, dass Wirtschaftsinformatik viel Mathe hatte. Naja, doch nicht so toll. Dann mache ich doch Jura”, erinnert er sich an seine Entscheidung. Während des Jurastudiums in Göttingen legte Piltz frühzeitig den Schwerpunkt auf IT- und Medienrecht. Mittlerweile gehört er zu den führenden Datenschutzexperten hierzulande, fungiert als Sachverständiger in Parlamenten und berät viele große Klienten.
“Ich habe angefangen und dann kam die DSGVO. Das ist am Ende auch Glück gewesen, aber es war auch der Mut, in diese Nische zu gehen”, sagt Piltz. Die Datenschutz-Grundverordnung, die 2012 von der EU-Kommission vorgestellt wurde, war eine Art Zäsur in der europäischen Datenschutzpolitik. Mittlerweile ist die Europäische Union Vorreiter in Sachen Datenschutz. “Data Act, Digital Services Act, Digital Markets Act (Europe.Table berichtete). Man kommt kaum noch hinterher, was da alles in Brüssel rausgefeuert wird”, sagt er.
Für ihn als Juristen und Sachverständigen sind das geradezu paradiesische Zustände, weil viele Unternehmen hinsichtlich der Verordnungen und Regularien mit immer neuen Fragen an ihn herantreten. “Auch für uns Juristen, die wir uns tagtäglich damit befassen, ist es nicht so, dass wir sagen: ‘Ach ja, das ist total eingängig und verständlich, wer da welche Rechte und Pflichten hat und wie das zusammenspielt.’ Diese Instrumente sind echt komplex.” Dementsprechend groß seien die Herausforderungen für Unternehmen.
Seine Kanzlei biete einen Rundumservice. Von der Beratung zur Einhaltung der geltenden Datenschutzrichtlinien bei der Erstellung einer neuen App über mögliche Gefahren bei der Zusammenarbeit mit einem Dienstleister aus einem Drittstaat bis hin zum Mitarbeiterdatenschutz, der laut Piltz nicht von jedem Unternehmen stets ernst genommen werde. Darüber hinaus wird Piltz auch aktiv, wenn bereits Beschwerden oder mögliche Verletzungen vorliegen und dem Klienten Ungemach droht. “Der Datenschutz legt sich über alles drüber. Wenn man will, können wir im Datenschutzrecht überall Probleme aufmachen.”
Mit Blick auf die Datenschutzpolitik etwa im europäischen Rahmen ergibt sich insbesondere bei der Verfolgung möglicher Straftaten ein Konflikt zwischen Aufklärungswillen und dem Eingriff in die Privatsphäre. Deutlich wird dies aktuell etwa am Vorstoß der Europäischen Kommission hinsichtlich der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellung. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht dafür in einem kürzlich vorgestellten Gesetzesentwurf eine Pflicht für bestimmte Internetanbieter vor, ihre Inhalte auf Darstellungen von Kindesmissbrauch und auf sogenanntes “Grooming” hin zu prüfen. “Das ist so das typische Spannungsverhältnis, in dem wir uns, gerade wenn es das Internet betrifft, im Datenschutzrecht bewegen”, sagt Piltz.
Für ihn käme die Einführung der Chat-Überwachung einer “Zeitenwende” gleich, weil die Überwachung sehr weitgehend wäre. “Wenn jetzt die Vorgabe kommen sollte, dass alles gescannt wird, was ich gesehen habe, dann könnte man auch mal die Frage stellen, wie wir uns vom US-amerikanischen Recht unterscheiden, das doch so extrem für Überwachung steht”, sagt Piltz. Sei allerdings die Überwachung politisch gewollt, so müsse er es akzeptieren. Auf ihn als Anwalt und Datenschutzspezialist käme dann wieder ein neuer Berg Arbeit zu. Beschweren wird er sich darüber nicht. Constantin Eckner
eine Verfassungsänderung sei notwendig, “um sicherzustellen, dass die Union auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann” – so heißt es in einer Entschließung, die das Europäische Parlament kürzlich mit deutlicher Mehrheit verabschiedet hat. Doch für echte Reformen der EU fehle den Regierungen der Wille, sagt Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Im Interview mit Till Hoppe spricht sie über ihre Kritik an den Strukturen der EU und die Strategie, mit der die Ampel-Koalition pro-europäisch wirken möchte.
Bei Solarmodulen ist die EU auf Importe angewiesen – und 63 Prozent dieser Importe stammen nach Angaben der Kommission aus China. Doch dabei hakt es, die weltweiten Lieferverzögerungen zeigen sich auch in Europa: Inzwischen stauen sich Containerschiffe sogar in der Nordsee. Experten gehen davon aus, dass sich die Lage bis Ende des Jahres entspannt. Einen Engpass erwarten sie allerdings bei der Produktion von Polysilizium, wie Manuel Berkel und Nico Beckert berichten.
Nachdem die ETS-Reform in der ersten Lesung im EU-Parlament gescheitert ist, steht nun die nächste Runde an, und zwar direkt im Plenum. Die ENVI-Koordinatoren wollen empfehlen, die Änderungsanträge schon bei der nächsten Plenartagung am 22. und 23. Juni wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Über die Empfehlung soll der Umweltausschuss heute abstimmen. Die Grünen warnen vor Chaos. Mehr lesen Sie in den News.
Frau Pornschlegel, das Europaparlament hat sich für einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Wie geht es nun weiter?
Ein Konvent wäre ein erster Schritt. Das bedeutet aber noch nicht, dass es zu einer EU-Vertragsreform kommt. Zunächst einmal muss der Rat für die Aufnahme der Arbeit durch einen Konvent stimmen. Sofern ein solcher Konvent einberufen wird, fangen die Verhandlungen an: erst einmal zur Besetzung dieses Gremiums, zum Prozess sowie schließlich zur inhaltlichen Arbeit. Wir sind also noch weit von EU-Vertragsreformen entfernt. Es wäre aber ein erster Schritt, um sich vom veralteten Lissabonner Vertrag zu verabschieden und um eine wichtige Debatte zu starten, wie man die EU in Zukunft handlungsfähiger machen kann.
Emmanuel Macron will bis zum EU-Gipfel am 23. und 24. Juni unter den Mitgliedstaaten für eine Reform werben. Halten Sie es für realistisch, dass der Rat tatsächlich den Weg für eine Vertragsänderung bereitet?
13 Mitgliedsländer haben sich bereits klar gegen EU-Vertragsreformen ausgesprochen, darunter alle baltischen und skandinavischen Länder sowie viele ost- und zentraleuropäischen Länder. Sechs andere, vor allem westeuropäische Länder, darunter Deutschland und Italien, haben sich hingegen für eine EU-Vertragsreform ausgesprochen, auch wenn in einem milden Ton. Bis zum 1. Juli hat Frankreich noch die Ratspräsidentschaft inne, sodass sich mit dem Rat Ende Juni eine Chance bietet: Präsident Macron möchte das Thema priorisieren, sodass wir erwarten können, dass es zumindest von den EU-EntscheidungsträgerInnen diskutiert wird.
Was konkret kritisieren Sie an den vorhandenen Strukturen in der EU?
Momentan ist die EU hauptsächlich eine intergouvernementale Union. Es ist meist der Rat, der bremst, und dort ist oft das Einstimmigkeitsprinzip das Problem. Häufig fehlt es am politischen Willen der Staats- und Regierungschefs. Die EU könnte zwar die Passerelle-Klausel des Lissabonner Vertrags nutzen und viel öfter mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Die Entscheidungsträger machen es aber nicht, weil die Regierungen de facto somit ihre Veto-Macht verlieren würden – das wollen sie schlicht und einfach nicht. Das werden auch Vertragsreformen nicht ändern.
Denken Sie vor allem an bestimmte Staaten?
Ich denke zum einen an die autokratischen Regierungen in Polen und Ungarn, die die Arbeit der EU zunehmend erschweren. Aber nicht nur: Deutschland und andere Mitgliedstaaten verstehen sich zwar als pro-europäisch, lassen aber die Ambition vermissen, die EU voranzubringen. Das ist ebenfalls problematisch.
Die Ampel-Koalition zeigt sich offen für eine Vertragsreform, insbesondere Grüne und FDP.
Die Bundesregierung fordert, in der Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheit abzustimmen (Europe.Table berichtete). Dabei weiß sie genau, dass es dafür zunächst Einstimmigkeit bedarf. Sie versteckt sich hinter solchen Forderungen, um pro-europäisch zu wirken – wobei diese Reform in der Realität kaum umsetzbar ist.
Gilt das auch für Emmanuel Macron und Mario Draghi, die sich deutlich für Vertragsreformen ausgesprochen haben?
Macron hat eine klare Vision für die Weiterentwicklung der EU – viele der Konzepte der Sorbonne-Rede bestimmen in der EU nun den Diskurs. Aus Deutschland kam in den letzten Jahren hingegen wenig. Wie ambitioniert sich allerdings Macron für Vertragsreformen einsetzt, ist noch offen. In seiner Rede am 9. Mai schien er sich eher für ein Kerneuropa auszusprechen (Europe.Table berichtete).
Was wiederum Deutschland kritisch sieht.
Die Bundesregierung verfolgt seit Jahren die Strategie Inklusion statt Ambition. Das bedeutet aber, dass die EU in vielen Politikbereichen nicht vorankommt. Wir brauchen aber angesichts der Lage eine handlungsfähige EU, und das geht zu 27 nur sehr schwer. Wir brauchen also entweder differenzierte Integration oder Vertragsreformen – so weitermachen wie bisher kann keine dauerhafte Lösung sein.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, Forderungen der Zukunftskonferenz in eigenen Vorschlägen zu übernehmen. Was erwarten Sie hier?
Ich hoffe sehr, dass der Abschlussbericht mit den Empfehlungen der Bürger und Bürgerinnen politisch aufgegriffen wird. Was von der Leyen konkret umsetzen will, werden wir wohl im September bei ihrer Rede zur Lage der EU erfahren. Ich hoffe jedenfalls, dass die EU-Kommission die Vorschläge nicht nur als Kommunikationsinstrument einsetzt und sich weiter für deliberative Demokratie in der EU einsetzen wird.
Noch immer zeigen die Lieferverzögerungen im weltweiten Warenverkehr ihre Wirkung. Auch bei der Solar-Energie machen sie sich bemerkbar. Wie andere Güter sind auch Solarmodule von den coronabedingten Schließungen chinesischer Häfen betroffen, bestätigt eine Sprecherin des Bundesverbands Solarwirtschaft. Bei der Solar-Energie ist die EU stark auf Lieferungen aus Drittstaaten angewiesen – besonders aus China.
Die Importabhängigkeit der EU beträgt bei Solarmodulen 65 bis 80 Prozent. 63 Prozent der Importe stammten aus China, wie ein Bericht der Kommission zu strategischen Abhängigkeiten im Februar bemerkte. Auch mehr als zwei Jahre nach Beginn der Coronavirus-Pandemie hakt es noch immer bei den Importen aus der Volksrepublik. In Shanghai und der angrenzenden Provinz Zhejiang stieg der Anteil der wartenden Schiffe an der globalen Kapazität im Mai erneut, wie der Kiel Trade Indicator des IfW vom 7. Juni zeigt.
Inzwischen zeigen sich die Verzögerungen auch auf dem Importmarkt Europas. “Erstmals seit Ausbruch der Pandemie stauen sich Containerschiffe auch in der Nordsee vor den Häfen Deutschlands, der Niederlande und Belgiens. Hier stecken gegenwärtig knapp zwei Prozent der globalen Frachtkapazität fest und können weder be- noch entladen werden”, schreibt das IfW.
Aber gefährden die Lieferverzögerungen auch das Erreichen der hohen Ziele der europäischen Solarstrategie? Bis 2025 will die Kommission die installierte PV-Kapazität im Vergleich zu 2020 auf über 320 Gigawatt (GW) mehr als verdoppeln, bis 2030 sollen es schon 600 GW sein.
Auch China hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Im Jahr 2021 hat China fast 55 GW an neuen Solar-Kraftwerken gebaut. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Zahl dieses Jahr fast verdoppelt und 108 GW zugebaut werden. Bis zum Jahr 2025 sollen über 550 Gigawatt an Wind- und Solarkraftwerken entstehen – viele davon als gigantische Kraftwerke in den Wüsten.
Bleiben da überhaupt genug Solarmodule für den Export in die EU und nach Deutschland übrig? Eine Weile dürften die hohen Preise für Module noch anhalten, erwartet der Dachverband SolarPower Europe. “Lieferverzögerungen sind in der hohen Nachfrage und hohen Frachtkosten begründet”, sagt Analyst Christophe Lits. Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet nach den Worten einer Sprecherin aber damit, dass der Containerstau bis Ende des Jahres abgebaut sein wird.
Der Großhandelspreis für monokristalline Module ist in Europa innerhalb eines Jahres von 240 auf 280 US-Dollar pro Kilowatt gestiegen, wie Daten des Beratungsunternehmens InfoLink zeigen. Laut SolarPower Europe stellen einige gewerbliche Solar-Investoren ihre Projekte zurück, um auf sinkende Preise zu warten.
Im vergangenen Jahr seien 20 bis 25 Prozent aller PV-Projekte in der EU auf Eis gelegt oder abgesagt worden, heißt es in dem Bericht der Kommission. Neben den hohen Frachtkosten spielten auch gestiegene Rohstoffkosten und Schließungen chinesischer Fabriken eine Rolle. Ein bedeutender Faktor sei außerdem der Mangel an Installateuren, sagt Branchenvertreter Lits.
Zumindest bei den Produktionskapazitäten glauben Experten aber noch nicht an Engpässe. “Die weltweiten – und von China dominierten – Produktionskapazitäten für Wafer, Solarzellen und Module übersteigen selbst die hohe Nachfrage deutlich“, sagt Johannes Bernreuter, Lieferketten-Experte von Bernreuter Research, zu Table.Media.
Derzeit bestehe allerdings ein Flaschenhals bei der Produktion von Polysilizium. “Der Ausbau der Kapazitäten kommt der rasch wachsenden Nachfrage nicht schnell genug hinterher”, so Bernreuter. Doch China verfolge “gigantische Expansionspläne”. Innerhalb der nächsten zwei Jahre werde sich die Situation entspannen, prognostiziert der Experte. Lits rechnet sogar schon bis Anfang 2023 mit neuen Produktionskapazitäten.
Langfristig streben allerdings auch die Kommission und die europäische Solar-Industrie den Aufbau neuer Kapazitäten in der EU an. Für Polysilizium will die Branche die heimische Produktion auf genug Material für Module mit 54 GW nahezu verdoppeln. Die Modulfertigung selbst soll von neun auf 35,6 GW vervierfacht werden.
Derzeit herrscht innerhalb des Kontinents allerdings noch ein harter Wettbewerb um Solarkomponenten. In der Slowakei zum Beispiel gebe es einen Mangel an Modulen, weil die Käufer in anderen EU-Staaten höhere Preise zahlen könnten, berichten europäische Verbraucherschutzorganisationen. Mit Nico Beckert
Ursprünglich wollte Carlo Piltz Wirtschaftsinformatik studieren. Begeistert von Computern und vom Programmieren, warf er zu Schulzeiten einen Blick in die Studienführer. “Da habe ich gesehen, dass Wirtschaftsinformatik viel Mathe hatte. Naja, doch nicht so toll. Dann mache ich doch Jura”, erinnert er sich an seine Entscheidung. Während des Jurastudiums in Göttingen legte Piltz frühzeitig den Schwerpunkt auf IT- und Medienrecht. Mittlerweile gehört er zu den führenden Datenschutzexperten hierzulande, fungiert als Sachverständiger in Parlamenten und berät viele große Klienten.
“Ich habe angefangen und dann kam die DSGVO. Das ist am Ende auch Glück gewesen, aber es war auch der Mut, in diese Nische zu gehen”, sagt Piltz. Die Datenschutz-Grundverordnung, die 2012 von der EU-Kommission vorgestellt wurde, war eine Art Zäsur in der europäischen Datenschutzpolitik. Mittlerweile ist die Europäische Union Vorreiter in Sachen Datenschutz. “Data Act, Digital Services Act, Digital Markets Act (Europe.Table berichtete). Man kommt kaum noch hinterher, was da alles in Brüssel rausgefeuert wird”, sagt er.
Für ihn als Juristen und Sachverständigen sind das geradezu paradiesische Zustände, weil viele Unternehmen hinsichtlich der Verordnungen und Regularien mit immer neuen Fragen an ihn herantreten. “Auch für uns Juristen, die wir uns tagtäglich damit befassen, ist es nicht so, dass wir sagen: ‘Ach ja, das ist total eingängig und verständlich, wer da welche Rechte und Pflichten hat und wie das zusammenspielt.’ Diese Instrumente sind echt komplex.” Dementsprechend groß seien die Herausforderungen für Unternehmen.
Seine Kanzlei biete einen Rundumservice. Von der Beratung zur Einhaltung der geltenden Datenschutzrichtlinien bei der Erstellung einer neuen App über mögliche Gefahren bei der Zusammenarbeit mit einem Dienstleister aus einem Drittstaat bis hin zum Mitarbeiterdatenschutz, der laut Piltz nicht von jedem Unternehmen stets ernst genommen werde. Darüber hinaus wird Piltz auch aktiv, wenn bereits Beschwerden oder mögliche Verletzungen vorliegen und dem Klienten Ungemach droht. “Der Datenschutz legt sich über alles drüber. Wenn man will, können wir im Datenschutzrecht überall Probleme aufmachen.”
Mit Blick auf die Datenschutzpolitik etwa im europäischen Rahmen ergibt sich insbesondere bei der Verfolgung möglicher Straftaten ein Konflikt zwischen Aufklärungswillen und dem Eingriff in die Privatsphäre. Deutlich wird dies aktuell etwa am Vorstoß der Europäischen Kommission hinsichtlich der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellung. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht dafür in einem kürzlich vorgestellten Gesetzesentwurf eine Pflicht für bestimmte Internetanbieter vor, ihre Inhalte auf Darstellungen von Kindesmissbrauch und auf sogenanntes “Grooming” hin zu prüfen. “Das ist so das typische Spannungsverhältnis, in dem wir uns, gerade wenn es das Internet betrifft, im Datenschutzrecht bewegen”, sagt Piltz.
Für ihn käme die Einführung der Chat-Überwachung einer “Zeitenwende” gleich, weil die Überwachung sehr weitgehend wäre. “Wenn jetzt die Vorgabe kommen sollte, dass alles gescannt wird, was ich gesehen habe, dann könnte man auch mal die Frage stellen, wie wir uns vom US-amerikanischen Recht unterscheiden, das doch so extrem für Überwachung steht”, sagt Piltz. Sei allerdings die Überwachung politisch gewollt, so müsse er es akzeptieren. Auf ihn als Anwalt und Datenschutzspezialist käme dann wieder ein neuer Berg Arbeit zu. Beschweren wird er sich darüber nicht. Constantin Eckner
