in Brüssel werden so langsam die Bürgersteige hochgeklappt – die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Doch die aktuellen Entwicklungen lassen keine echte Pause zu. Das zeigt auch die Tatsache, dass die EU-Kommission am Wochenende in Nigeria war, um Möglichkeiten für zusätzliche Gaslieferungen auszuloten. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Sollte Europa angesichts der aktuellen Versorgungskrisen Reserven für Seltene Erden, Magnesium und Kobalt anlegen? Mit strategischen Rohstoffvorräten könnten Unternehmen Lieferengpässe überbrücken, Preisrisiken abfedern und so die Abhängigkeit von Zulieferern verringern. Bislang ist dies für die Industrie zu teuer – aber bald könnte es politische Unterstützung geben: Das Instrument wird als Teil der Rohstoffstrategie vom BMWK und in der EU-Kommission diskutiert. Leonie Düngefeld hat die Details.
Kooperationen zwischen europäischen und chinesischen Universitäten und Forschungsinstituten sind keine Seltenheit und eigentlich auch ein Zeichen, guter grenzübergreifender Zusammenarbeit. Allerdings kommen viele dieser gemeinsamen Forschungen dem chinesischen Verteidigungssektor zugute – vor allem in Deutschland und Österreich. Erzwungene Technologietransfers bilden dabei das größte Risiko, wie Matej Šimalčík vom Thinktank CEIAS im Gespräch mit Amelie Richter aufzeigt. Der Thinktank hat die Verbindungen von akademischen Einrichtungen mit chinesischen Kooperationspartnern untersucht.
Im Portrait lesen Sie heute, wie es der erst 31 Jahre alte Virginijus Sinkevičius vom Wirtschaftsminister in Litauen zum bislang jüngsten EU-Kommissar geschafft hat.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Als Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow, Mitte Juli erste Bausteine für das Rohstoffpaket der EU vorstellte (Europe.Table berichtete), verriet er nicht, ob auch strategische Lager für kritische Rohstoffe Teil davon sein werden. Die Industrie fordert schon seit Beginn der Pandemie politische Unterstützung für dieses Instrument. Denn höhere Lagerbestände bieten einen Puffer, mit dem Unternehmen kurz- bis mittelfristig Lieferengpässe überbrücken, Preisrisiken abfedern und so die Abhängigkeit von Zulieferern verringern können (Europe.Table berichtete).
Die EU-Kommission prüfe zumindest derzeit “mögliche Optionen für strategische Vorräte auf EU-Ebene”, sagte eine EU-Beamtin zu Europe.Table. In der Erklärung von Versailles hatten Staats- und Regierungschefs der EU der Kommission das Mandat erteilt, eine strategische Bevorratung kritischer Rohstoffe zu sondieren. Auch der im November 2021 angenommene Bericht des Parlaments fordert die Kommission auf, das “Anlegen strategischer Lagerbestände” in den Aktionsplan aufzunehmen. Es geht dabei um die wirtschaftlich wichtigsten Rohstoffe mit hohem Versorgungsrisiko, welche die Kommission zuletzt 2020 auf einer Liste festgehalten hat.
“Die Verantwortung für die Sicherstellung einer konstanten Versorgung für die Herstellungsprozesse liegt jedoch in erster Linie bei der Industrie“, erklärte die Kommissionsvertreterin. “Diese sollten auf ihre Versorgungssicherheit achten, ihre Lieferungen diversifizieren und in widerstandsfähige Lieferketten investieren.”
Dies unterstützt auch Matthias Wachter, Abteilungsleiter für Rohstoffe beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). “Unternehmen kennen ihren Rohstoffbedarf und die Beschaffungsmärkte besser als staatliche Institutionen.” Deshalb sei eine Lagerhaltung unter der Verantwortung der Industrie die effizienteste Lösung. Das Problem: Bislang wirkt es sich in der Bilanz negativ aus, wenn Unternehmen Rohstoffe lagern – daher die seit Jahrzehnten praktizierte just-in-time-Produktion. “Lagerhaltung ist immer mit zusätzlichen Kosten für die Unternehmen verbunden”, erklärt Wachter. Gelagertes Material bedeutet zudem eine deutlich höhere Kapitalbindung. “Es fehlt somit ein Anreiz, Lagerhaltung für kritische Rohstoffe für schlechte Zeiten zu betreiben.”
Im Juli 2020, im ersten Jahr der Coronavirus-Pandemie, befragte der BDI seine Mitglieder nach den Auswirkungen der Pandemie auf die Rohstoffversorgung. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen hatten damals die eigene Lagerhaltung erhöht. Die meisten von ihnen wünschten sich dafür eine stärkere politische Unterstützung, etwa durch Steuererleichterungen für die Lagerhaltung. Der BDI schlägt eine “Rohstoffbevorratungsrücklage” vor. Bilanziell und steuerlich sollte die Lagerung erst dann wirksam werden, wenn das Lager wieder aufgelöst und der entsprechende Rohstoff eingesetzt wird.
In anderen Ländern ist es durchaus üblich, auch nicht-fossile Rohstoffe zu bevorraten. Die chinesische Behörde für Lebensmittel und strategische Reserven lagert zum Beispiel Kupfer, Aluminium und Zink. Staatliche Kredite ermöglichen Importe in Phasen niedriger Preise. Bei steigenden Rohstoffpreisen gibt die Behörde dann Reserven frei, um die Unternehmen zu entlasten.
Als erfolgreiches Beispiel gilt auch Japan. Dort beteiligen sich Unternehmen an internationalen Bergbauprojekten. “Das ist eine indirekte Art der Lagerhaltung, denn durch die direkte Beteiligung an einem Bergwerk besteht anteilig eine langfristige Verfügbarkeit”, erklärt Peter Buchholz, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur (DERA). “Mit langfristigen Lieferverträgen kann man die just-in-time-Produktion über die Lieferkette hinweg gut organisieren und langfristig stabile Preise sichern.”
Darüber hinaus koordiniert die staatliche Japan Oil, Gas and Metals National Corporation (JOGMEC) mit den Unternehmen den Rohstoffbedarf für Krisenfälle, kauft diese dann auf den Weltmärkten ein und lagert sie. Die JOGMEC exploriert auch neue Rohstoffvorkommen, um die Lizenzen dann an japanische Unternehmen zu verkaufen.
Auch in Deutschland könnten staatliche Reserven jenseits der strategischen Öl- und Gasvorräte sinnvoll sein, erklärt Buchholz. “Wenn der Staat für eine bestimmte Lagerhaltung zuständig ist, kann er die Risikovorsorge volkswirtschaftlich besser steuern, beispielsweise für strategisch relevante Industrien und den Bevölkerungsschutz.” Eine Möglichkeit könnte deshalb das US-amerikanische Modell sein: Dort bevorratet die Defense Logistics Agency, die zum Verteidigungsministerium gehört, bestimmte, für die Verteidigung relevante Rohstoffe. Derzeit lagern 42 Metalle – von Basismetallen wie Zink, Kobalt, Chrom und Mangan bis hin zu Edelmetallen wie Iridium und Platin – mit einem Marktwert von etwa 1,1 Milliarden US-Dollar an sechs verschiedenen Standorten in den USA.
In Europa haben Frankreich, Schweden, die Slowakei und Großbritannien ab den 1970er und 1980er-Jahren strategisch wichtige Metalle bevorratet. Auch die Bundesrepublik plante 1979, für Wirtschaftszwecke eine Rohstoffreserve anzulegen. Eine damals diskutierte Option waren steuerliche Anreize für den privaten Sektor, der die Verantwortung für die Lager tragen sollte. Die Regierung fürchtete jedoch, die Vorratshaltung könnte so als Mittel zur privatwirtschaftlichen Spekulation genutzt werden. Der Plan wurde daher kurze Zeit später wieder aufgegeben.
Heute denkt man wieder darüber nach: Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe “Unterstützungsmaßnahmen, die über die im Jahre 2020 beschlossenen Maßnahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung hinausgehen”, sagte eine Sprecherin zu Europe.Table. “Dies schließt auch verschiedene Aspekte der Lagerhaltung ein.” Die Prüfungen möglicher Maßnahmen laufen noch, bislang gibt es laut dem BMWK noch keine Ergebnisse.
Den Zeitrahmen für die Lagerhaltung durch die Unternehmen sollte die Politik vorgeben, findet Matthias Wachter vom BDI. Er schlägt vor: “Wenn man ein paar Monate Puffer hat, könnte man im Falle einer Lieferunterbrechung weiter produzieren und sich in der Zwischenzeit alternative Bezugsquellen sichern.” Wenn Vorräte für mindestens ein halbes Jahr reichen, könne man in der Regel kurz- und mittelfristige Krisen gut überstehen, sagt auch DERA-Leiter Peter Buchholz.
Angesichts der hohen Rohstoffpreise wäre eine Einrichtung von Lagern zurzeit aber lediglich sinnvoll, um die Produktion aufrechtzuerhalten, so Buchholz. Für eine strategische Lagerung müsse man warten, bis die Preise wieder sinken. “Rohstoffmärkte verlaufen zyklisch und sind sehr volatil”, erklärt er. “Antizyklisches Verhalten müsste in der Industrie viel stärker verankert sein.” China ist in dieser Hinsicht strategisch besser aufgestellt. Deren Importzahlen für Kupfer zeigen: China importiert massiv, wenn die Preise niedrig sind.
Laut einer von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Auftrag gegebenen Studie sind drei Faktoren ausschlaggebend für eine erfolgreiche Umsetzung und Nutzung von Rohstofflagern: eine konstante Nachfrage und daher vorhersehbare Verkäufe, Materialspezifikationen sowie das Verhältnis von Rohstoffpreisen und verfügbaren Finanzmitteln. Peter Buchholz schlägt einen Planungshorizont von etwa fünf Jahren vor. In diesem Zeitraum könne man etwa zu niedrigen Preisen Material einkaufen, dieses einlagern und dann wettbewerbsfähig produzieren, wenn die Preise wieder steigen. In strategisch wichtigen Branchen könnte man auch über zehn Jahre planen und Bestände in günstigen Phasen immer wieder auffüllen.
Welche Rohstoffe sich überhaupt für eine Lagerung eignen, ist eine weitere Frage. Einige Metalle sind nicht witterungsbeständig und rosten schnell. Zudem sind unverarbeitete Rohstoffe besser für die Lagerung geeignet als verarbeitete Materialien – allerdings findet die Verarbeitung zurzeit vor allem in China statt. “Es ergibt keinen Sinn, einen Rohstoff hier einzulagern, wenn man ihn nicht weiterverarbeiten kann”, sagt Peter Buchholz.
Strategische Rohstofflager müssen also Teil eines größeren Pakets sein. Matthias Wachter spricht vom “Mehr-Säulen-Modell”: “Wir brauchen auch eine Diversifizierung von Bezugsquellen, mehr Recycling und mehr Förderung in Deutschland und Europa.”
Welche Universitäten und Forschungsinstitute in Europa arbeiten mit chinesischen Einrichtungen zusammen? Der “Academic engagement tracker” der mitteleuropäischen Denkfabrik The Central European Institute of Asian Studies (CEIAS) hat mehr als 2.300 Verbindungen von akademischen Einrichtungen mit chinesischen Kooperationspartnern festgehalten und Details zu der jeweiligen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zusammengetragen.
Herr Šimalčík, welche Bereiche der akademischen Kooperation bereitet Ihnen am meisten Sorgen?
Es gibt einige besorgniserregende Trends, die wir beobachtet haben: Erstens sehen wir einen hohen Anteil an Zusammenarbeit mit chinesischen Einrichtungen, die mit dem Verteidigungssektor, wie der Volksbefreiungsarmee sowie der militärischen Forschung und Entwicklung verbunden sind. Durchschnittlich führen mehr als 40 Prozent aller Verbindungen zu mit dem Militär verbundenen Einrichtungen. Am höchsten ist dieser Anteil in Österreich und Deutschland, wo er bei rund 55 Prozent liegt. Alle bis auf eine der zehn in Kooperationen aktivsten Unis der Volksrepublik sind mit dem chinesischen Verteidigungssektor verbunden.
Gibt es weitere problematische Verbindungen?
Ja, wir können beobachten, dass in den mittel- und osteuropäischen Staaten ein sehr hohes Maß an Abhängigkeit von Konfuzius-Instituten besteht, die den ansonsten unterfinanzierten Einrichtungen Lehrer, Material und Finanzen zur Verfügung stellen. Das ist ein großes Problem. Künftige Generationen von China-Experten werden in einem Umfeld ausgebildet, das von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird.
Der dritte besorgniserregende Punkt ist, dass mehrere europäische Universitäten mit chinesischen Universitäten in Xinjiang kooperieren. Das sind vor allem deutsche und polnische Institutionen, aber auch aus Bulgarien, Ungarn und Georgien. Tatsache ist dabei auch, dass es zu vielen neuen Verbindungen kam, nachdem Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang bereits öffentlich zugänglich waren.
Konzentriert sich China denn auf ein akademisches Feld bei der Zusammenarbeit? Und wo lauern die größten Gefahren?
Ja, der Schwerpunkt liegt auf den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Sozial- und Geisteswissenschaften sind in der chinesisch-europäischen Wissenschaftszusammenarbeit nur von untergeordneter Bedeutung. Folglich sind auch erzwungene Technologietransfers das größte Risiko, dem die europäische Wissenschaft bei der Zusammenarbeit mit China ausgesetzt ist. Dieses Risiko wird zunehmend von westlichen Sicherheitseinrichtungen hervorgehoben, so zum Beispiel auch in einer gemeinsamen Erklärung der Direktoren der Geheimdienste FBI und MI5. Auch Geheimdienste im mittel- und osteuropäischen Raum haben schon vor den Risiken des Technologiediebstahls gewarnt.
In welchem Land haben Sie das engste Verbindungsnetz gefunden?
Der Tracker konzentriert sich auf elf europäische Länder: Österreich, Bulgarien, Tschechien, Georgien, Deutschland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei. Am aktivsten sind die deutschen und polnischen Universitäten und Forschungsinstitute. Betrachtet man die Top 10 der aktivsten akademischen Einrichtungen, kamen alle entweder aus Deutschland oder Polen.
Wie haben Sie all die Daten gesammelt und wie lange hat es gedauert, das Projekt abzuschließen?
Wir haben den Tracker auf Daten gestützt, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Interaktion zwischen europäischen akademischen Einrichtungen und chinesischen Einrichtungen zeigen. Unsere Methodik bestand zunächst darin, Daten durch Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die öffentlichen Universitäten und Forschungsinstitute zu sammeln. Wenn das nicht möglich war, haben wir ähnliche Ansätze angewendet. So haben wir Daten über den Umfang und die Ergebnisse der Kooperationen mit chinesischen Einrichtungen gesammelt.
Wir konnten auch die Finanzströme bewerten. Dass wir die Daten teilweise durch das Informationsfreiheitsgesetz angefragt haben, beziehungsweise anfragen mussten, hat uns auch Hinweise darauf gegeben, wie offen die akademischen Einrichtungen mit ihren Verbindungen nach China umgehen. Außerdem haben wir die gesammelten Daten mit Informationen aus Medienberichten und anderen öffentlichen Quellen ergänzt. In Fällen, in denen es erlaubt ist, zum Beispiel in der Slowakei oder in Tschechien, haben wir uns auch auf öffentlich zugängliche Verträge gestützt, um verschiedene Kooperationsvereinbarungen auf ihre Transparenz zu prüfen.
In dem Tracker haben sie auch jeweils das Risiko der einzelnen Kooperationen eingeschätzt. Wie sind Sie dabei vorgegangen?
Wo es möglich war, haben wir unsere gesammelten Daten mit Tracker-Daten der Denkfabrik Australian Strategic Policy Institute China Defense University (ASPI) abgeglichen. Diese zeigen, wo es Zusammenarbeit von akademischen Einrichtungen in China mit der Volksbefreiungsarmee gibt. So haben wir dann ungefähre Risikostufen zugeordnet. Bisher verlässt sich unser Tracker also auf diesen Querverweis von ASPI.
Das ist allerdings auch nur die oberflächlichste Ebene der Risikoeinschätzung. Tiefergehend müssen natürlich noch weitreichendere Bewertungen durchgeführt und weitere Faktoren berücksichtigt werden. Zum Beispiel zu den Übertragungen von intellektuellem Eigentum oder in welchem Wissenschaftsbereich genau die Zusammenarbeit stattfindet. Diese Faktoren können dann auch zu der Schlussfolgerung führen, dass das Risiko höher oder niedriger ist als die von ASPI zugewiesene Stufe, die auch in unserem Tracker auftaucht.
Das ist eine Aufgabe, die die Universitäten selbst erledigen sollten. In der Realität tun sie das aber nur selten. Dabei kann die Durchführung einer strengen Risikobewertung Universitäten helfen, geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos zu entwickeln und gleichzeitig weiterhin mit chinesischen Partnern akademisch zusammenarbeiten zu können.
Ich habe Sinologie an der LMU in München studiert. Mein Auslandsjahr habe ich an der Tongji in Shanghai verbracht, was damals für mein Studium und auch heute für meine Arbeit unerlässlich war und ist. Ist denn jede Zusammenarbeit mit chinesischen Universitäten gleich “schlecht”?
Nein, offensichtlich ist nicht jede akademische Interaktion mit China problematisch. Gegenseitiger Austausch kann europäischen Akademikern zugutekommen, sofern er nachhaltig und fair erfolgt. Aufgrund des autoritären Charakters des chinesischen Regimes, das zur Durchsetzung seiner Interessen auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz setzt – einschließlich der akademischen Institutionen, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen – birgt die Zusammenarbeit mit chinesischen Einrichtungen aber eben spezifische Risiken.
Wie können sich europäische Universitäten besser für eine Zusammenarbeit mit chinesischen Institutionen wappnen?
Bisher sind die Hochschulen nicht wirklich darauf vorbereitet, sich den Herausforderungen einer akademischen Kooperation mit China zu stellen. Nur wenige der Studienländer haben überhaupt spezifische Richtlinien und Maßnahmen, um den Missbrauch der Verbindungen zu verhindern. Infolgedessen ist auch das Bewusstsein für die potenziellen Risiken in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Die Reaktion auf diese Herausforderungen sollte dreigleisig sein und sich auf Sensibilisierung, Risikobewertung und maßgeschneiderte Maßnahmen zur Risikominderung sowie Förderung der Transparenz konzentrieren.
Als Virginijus Sinkevičius im November 1990 in Vilnius zur Welt kommt, hat Litauen gerade seine Unabhängigkeit zurück. 27 Jahre später wird er Wirtschaftsminister in Litauen. Er ist der erste Minister seines Landes, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geboren wurde. Am 1. Dezember 2019 wird er der bislang jüngste EU-Kommissar. Seitdem leitet Sinkevičius das Ressort Umwelt, Meere und Fischerei in der Brüsseler Behörde.
Als der Litauer das Amt übernahm, überschlug sich das englischsprachige Nachrichtenportal Lithuania Tribune, für das Sinkevičius zuvor selbst geschrieben hatte, mit Lob für den jungen Kommissar. Sinkevičius sei einer der populärsten Minister des Landes, dessen Markenzeichen Innovation sei. Er sei der “rising star” der litauischen Partei LVŽS, die in Brüssel den Grünen/EFA angehört.
Als litauischer Minister setzte Sinkevičius auf Start-ups, arbeitete ein Gesetzespaket aus, das Unternehmensgründungen erleichterte, was laut Lithuania Tribune innerhalb eines Jahres zu 47 Prozent mehr Neugründungen führte. “Ich bin davon überzeugt, dass Startups einer der Eckpfeiler für eine bessere und umweltfreundlichere Entwicklung sind”, sagt er Europe.Table.
Der Grund: Weit mehr als 95 Prozent der europäischen Unternehmen sind klein oder mittelgroß. Deshalb sei es von entscheidender Bedeutung, dass sie “eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Unterstützung des grünen Wandels unserer Industrie spielen”.
Trotz des Krieges gegen die Ukraine gehören Klimawandel, Verlust der Biodiversität, der Zusammenbruch von Ökosystemen und Ressourcenknappheit für Sinkevičius zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Für die Ernährungssicherheit, die durch den Ukrainekrieg in vielen Ländern außerhalb der EU gefährdet ist, ist eine gesunde Umwelt aus seiner Sicht “fundamental”. Dabei gilt für ihn der Leitsatz: “Nachhaltigkeit ist von grundlegender Bedeutung für die langfristige Ernährungssicherheit, sowohl in der EU als auch weltweit.”
Zwar sieht der litauische EU-Kommissar, der mit einer Ukrainerin verheiratet ist, keinen Grund, “optimistisch zu sein, dass Russland seine imperialen Ambitionen in absehbarer Zeit zurückschrauben wird”. Allerdings beruhige ihn, dass die baltischen Staaten und Polen Nato-Mitglieder sind. Wenn Finnland und Schweden dem Bündnis noch beitreten, sei das ein richtiger “Gamechanger”, der die Ostsee zu einem “Nato-Meer” mache, was die Sicherheitslage in der Region “drastisch verändert”.
Ein Projekt, gemeinsame Meeresschutzzonen zu definieren (Europe.Table berichtete), werde es mit Russland in absehbarer Zeit nicht geben. “Was allerdings China angeht, werden wir diese Angelegenheit weiterhin bilateral bei unseren chinesischen Partnern auf höchster politischer Ebene ansprechen, wann immer dies möglich ist.”
Auf Instagram zeigt sich Sinkevičius als Politiker wie auch als Familienmensch mit seiner Frau und seinen zwei Kindern. Und je weiter man in die Vergangenheit scrollt, desto öfter sieht man ihn im Basketballtrikot. Solche Bilder sind seltener geworden, denn seine Aufgaben werden mehr und Sinkevičius erholt sich immer noch von einer Verletzung – zugezogen beim Basketball. Auch der jüngste EU-Kommissar wird älter. Gabriel Bub
in Brüssel werden so langsam die Bürgersteige hochgeklappt – die parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Doch die aktuellen Entwicklungen lassen keine echte Pause zu. Das zeigt auch die Tatsache, dass die EU-Kommission am Wochenende in Nigeria war, um Möglichkeiten für zusätzliche Gaslieferungen auszuloten. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Sollte Europa angesichts der aktuellen Versorgungskrisen Reserven für Seltene Erden, Magnesium und Kobalt anlegen? Mit strategischen Rohstoffvorräten könnten Unternehmen Lieferengpässe überbrücken, Preisrisiken abfedern und so die Abhängigkeit von Zulieferern verringern. Bislang ist dies für die Industrie zu teuer – aber bald könnte es politische Unterstützung geben: Das Instrument wird als Teil der Rohstoffstrategie vom BMWK und in der EU-Kommission diskutiert. Leonie Düngefeld hat die Details.
Kooperationen zwischen europäischen und chinesischen Universitäten und Forschungsinstituten sind keine Seltenheit und eigentlich auch ein Zeichen, guter grenzübergreifender Zusammenarbeit. Allerdings kommen viele dieser gemeinsamen Forschungen dem chinesischen Verteidigungssektor zugute – vor allem in Deutschland und Österreich. Erzwungene Technologietransfers bilden dabei das größte Risiko, wie Matej Šimalčík vom Thinktank CEIAS im Gespräch mit Amelie Richter aufzeigt. Der Thinktank hat die Verbindungen von akademischen Einrichtungen mit chinesischen Kooperationspartnern untersucht.
Im Portrait lesen Sie heute, wie es der erst 31 Jahre alte Virginijus Sinkevičius vom Wirtschaftsminister in Litauen zum bislang jüngsten EU-Kommissar geschafft hat.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Als Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow, Mitte Juli erste Bausteine für das Rohstoffpaket der EU vorstellte (Europe.Table berichtete), verriet er nicht, ob auch strategische Lager für kritische Rohstoffe Teil davon sein werden. Die Industrie fordert schon seit Beginn der Pandemie politische Unterstützung für dieses Instrument. Denn höhere Lagerbestände bieten einen Puffer, mit dem Unternehmen kurz- bis mittelfristig Lieferengpässe überbrücken, Preisrisiken abfedern und so die Abhängigkeit von Zulieferern verringern können (Europe.Table berichtete).
Die EU-Kommission prüfe zumindest derzeit “mögliche Optionen für strategische Vorräte auf EU-Ebene”, sagte eine EU-Beamtin zu Europe.Table. In der Erklärung von Versailles hatten Staats- und Regierungschefs der EU der Kommission das Mandat erteilt, eine strategische Bevorratung kritischer Rohstoffe zu sondieren. Auch der im November 2021 angenommene Bericht des Parlaments fordert die Kommission auf, das “Anlegen strategischer Lagerbestände” in den Aktionsplan aufzunehmen. Es geht dabei um die wirtschaftlich wichtigsten Rohstoffe mit hohem Versorgungsrisiko, welche die Kommission zuletzt 2020 auf einer Liste festgehalten hat.
“Die Verantwortung für die Sicherstellung einer konstanten Versorgung für die Herstellungsprozesse liegt jedoch in erster Linie bei der Industrie“, erklärte die Kommissionsvertreterin. “Diese sollten auf ihre Versorgungssicherheit achten, ihre Lieferungen diversifizieren und in widerstandsfähige Lieferketten investieren.”
Dies unterstützt auch Matthias Wachter, Abteilungsleiter für Rohstoffe beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). “Unternehmen kennen ihren Rohstoffbedarf und die Beschaffungsmärkte besser als staatliche Institutionen.” Deshalb sei eine Lagerhaltung unter der Verantwortung der Industrie die effizienteste Lösung. Das Problem: Bislang wirkt es sich in der Bilanz negativ aus, wenn Unternehmen Rohstoffe lagern – daher die seit Jahrzehnten praktizierte just-in-time-Produktion. “Lagerhaltung ist immer mit zusätzlichen Kosten für die Unternehmen verbunden”, erklärt Wachter. Gelagertes Material bedeutet zudem eine deutlich höhere Kapitalbindung. “Es fehlt somit ein Anreiz, Lagerhaltung für kritische Rohstoffe für schlechte Zeiten zu betreiben.”
Im Juli 2020, im ersten Jahr der Coronavirus-Pandemie, befragte der BDI seine Mitglieder nach den Auswirkungen der Pandemie auf die Rohstoffversorgung. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen hatten damals die eigene Lagerhaltung erhöht. Die meisten von ihnen wünschten sich dafür eine stärkere politische Unterstützung, etwa durch Steuererleichterungen für die Lagerhaltung. Der BDI schlägt eine “Rohstoffbevorratungsrücklage” vor. Bilanziell und steuerlich sollte die Lagerung erst dann wirksam werden, wenn das Lager wieder aufgelöst und der entsprechende Rohstoff eingesetzt wird.
In anderen Ländern ist es durchaus üblich, auch nicht-fossile Rohstoffe zu bevorraten. Die chinesische Behörde für Lebensmittel und strategische Reserven lagert zum Beispiel Kupfer, Aluminium und Zink. Staatliche Kredite ermöglichen Importe in Phasen niedriger Preise. Bei steigenden Rohstoffpreisen gibt die Behörde dann Reserven frei, um die Unternehmen zu entlasten.
Als erfolgreiches Beispiel gilt auch Japan. Dort beteiligen sich Unternehmen an internationalen Bergbauprojekten. “Das ist eine indirekte Art der Lagerhaltung, denn durch die direkte Beteiligung an einem Bergwerk besteht anteilig eine langfristige Verfügbarkeit”, erklärt Peter Buchholz, Leiter der Deutschen Rohstoffagentur (DERA). “Mit langfristigen Lieferverträgen kann man die just-in-time-Produktion über die Lieferkette hinweg gut organisieren und langfristig stabile Preise sichern.”
Darüber hinaus koordiniert die staatliche Japan Oil, Gas and Metals National Corporation (JOGMEC) mit den Unternehmen den Rohstoffbedarf für Krisenfälle, kauft diese dann auf den Weltmärkten ein und lagert sie. Die JOGMEC exploriert auch neue Rohstoffvorkommen, um die Lizenzen dann an japanische Unternehmen zu verkaufen.
Auch in Deutschland könnten staatliche Reserven jenseits der strategischen Öl- und Gasvorräte sinnvoll sein, erklärt Buchholz. “Wenn der Staat für eine bestimmte Lagerhaltung zuständig ist, kann er die Risikovorsorge volkswirtschaftlich besser steuern, beispielsweise für strategisch relevante Industrien und den Bevölkerungsschutz.” Eine Möglichkeit könnte deshalb das US-amerikanische Modell sein: Dort bevorratet die Defense Logistics Agency, die zum Verteidigungsministerium gehört, bestimmte, für die Verteidigung relevante Rohstoffe. Derzeit lagern 42 Metalle – von Basismetallen wie Zink, Kobalt, Chrom und Mangan bis hin zu Edelmetallen wie Iridium und Platin – mit einem Marktwert von etwa 1,1 Milliarden US-Dollar an sechs verschiedenen Standorten in den USA.
In Europa haben Frankreich, Schweden, die Slowakei und Großbritannien ab den 1970er und 1980er-Jahren strategisch wichtige Metalle bevorratet. Auch die Bundesrepublik plante 1979, für Wirtschaftszwecke eine Rohstoffreserve anzulegen. Eine damals diskutierte Option waren steuerliche Anreize für den privaten Sektor, der die Verantwortung für die Lager tragen sollte. Die Regierung fürchtete jedoch, die Vorratshaltung könnte so als Mittel zur privatwirtschaftlichen Spekulation genutzt werden. Der Plan wurde daher kurze Zeit später wieder aufgegeben.
Heute denkt man wieder darüber nach: Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe “Unterstützungsmaßnahmen, die über die im Jahre 2020 beschlossenen Maßnahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung hinausgehen”, sagte eine Sprecherin zu Europe.Table. “Dies schließt auch verschiedene Aspekte der Lagerhaltung ein.” Die Prüfungen möglicher Maßnahmen laufen noch, bislang gibt es laut dem BMWK noch keine Ergebnisse.
Den Zeitrahmen für die Lagerhaltung durch die Unternehmen sollte die Politik vorgeben, findet Matthias Wachter vom BDI. Er schlägt vor: “Wenn man ein paar Monate Puffer hat, könnte man im Falle einer Lieferunterbrechung weiter produzieren und sich in der Zwischenzeit alternative Bezugsquellen sichern.” Wenn Vorräte für mindestens ein halbes Jahr reichen, könne man in der Regel kurz- und mittelfristige Krisen gut überstehen, sagt auch DERA-Leiter Peter Buchholz.
Angesichts der hohen Rohstoffpreise wäre eine Einrichtung von Lagern zurzeit aber lediglich sinnvoll, um die Produktion aufrechtzuerhalten, so Buchholz. Für eine strategische Lagerung müsse man warten, bis die Preise wieder sinken. “Rohstoffmärkte verlaufen zyklisch und sind sehr volatil”, erklärt er. “Antizyklisches Verhalten müsste in der Industrie viel stärker verankert sein.” China ist in dieser Hinsicht strategisch besser aufgestellt. Deren Importzahlen für Kupfer zeigen: China importiert massiv, wenn die Preise niedrig sind.
Laut einer von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Auftrag gegebenen Studie sind drei Faktoren ausschlaggebend für eine erfolgreiche Umsetzung und Nutzung von Rohstofflagern: eine konstante Nachfrage und daher vorhersehbare Verkäufe, Materialspezifikationen sowie das Verhältnis von Rohstoffpreisen und verfügbaren Finanzmitteln. Peter Buchholz schlägt einen Planungshorizont von etwa fünf Jahren vor. In diesem Zeitraum könne man etwa zu niedrigen Preisen Material einkaufen, dieses einlagern und dann wettbewerbsfähig produzieren, wenn die Preise wieder steigen. In strategisch wichtigen Branchen könnte man auch über zehn Jahre planen und Bestände in günstigen Phasen immer wieder auffüllen.
Welche Rohstoffe sich überhaupt für eine Lagerung eignen, ist eine weitere Frage. Einige Metalle sind nicht witterungsbeständig und rosten schnell. Zudem sind unverarbeitete Rohstoffe besser für die Lagerung geeignet als verarbeitete Materialien – allerdings findet die Verarbeitung zurzeit vor allem in China statt. “Es ergibt keinen Sinn, einen Rohstoff hier einzulagern, wenn man ihn nicht weiterverarbeiten kann”, sagt Peter Buchholz.
Strategische Rohstofflager müssen also Teil eines größeren Pakets sein. Matthias Wachter spricht vom “Mehr-Säulen-Modell”: “Wir brauchen auch eine Diversifizierung von Bezugsquellen, mehr Recycling und mehr Förderung in Deutschland und Europa.”
Welche Universitäten und Forschungsinstitute in Europa arbeiten mit chinesischen Einrichtungen zusammen? Der “Academic engagement tracker” der mitteleuropäischen Denkfabrik The Central European Institute of Asian Studies (CEIAS) hat mehr als 2.300 Verbindungen von akademischen Einrichtungen mit chinesischen Kooperationspartnern festgehalten und Details zu der jeweiligen wissenschaftlichen Zusammenarbeit zusammengetragen.
Herr Šimalčík, welche Bereiche der akademischen Kooperation bereitet Ihnen am meisten Sorgen?
Es gibt einige besorgniserregende Trends, die wir beobachtet haben: Erstens sehen wir einen hohen Anteil an Zusammenarbeit mit chinesischen Einrichtungen, die mit dem Verteidigungssektor, wie der Volksbefreiungsarmee sowie der militärischen Forschung und Entwicklung verbunden sind. Durchschnittlich führen mehr als 40 Prozent aller Verbindungen zu mit dem Militär verbundenen Einrichtungen. Am höchsten ist dieser Anteil in Österreich und Deutschland, wo er bei rund 55 Prozent liegt. Alle bis auf eine der zehn in Kooperationen aktivsten Unis der Volksrepublik sind mit dem chinesischen Verteidigungssektor verbunden.
Gibt es weitere problematische Verbindungen?
Ja, wir können beobachten, dass in den mittel- und osteuropäischen Staaten ein sehr hohes Maß an Abhängigkeit von Konfuzius-Instituten besteht, die den ansonsten unterfinanzierten Einrichtungen Lehrer, Material und Finanzen zur Verfügung stellen. Das ist ein großes Problem. Künftige Generationen von China-Experten werden in einem Umfeld ausgebildet, das von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird.
Der dritte besorgniserregende Punkt ist, dass mehrere europäische Universitäten mit chinesischen Universitäten in Xinjiang kooperieren. Das sind vor allem deutsche und polnische Institutionen, aber auch aus Bulgarien, Ungarn und Georgien. Tatsache ist dabei auch, dass es zu vielen neuen Verbindungen kam, nachdem Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang bereits öffentlich zugänglich waren.
Konzentriert sich China denn auf ein akademisches Feld bei der Zusammenarbeit? Und wo lauern die größten Gefahren?
Ja, der Schwerpunkt liegt auf den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Sozial- und Geisteswissenschaften sind in der chinesisch-europäischen Wissenschaftszusammenarbeit nur von untergeordneter Bedeutung. Folglich sind auch erzwungene Technologietransfers das größte Risiko, dem die europäische Wissenschaft bei der Zusammenarbeit mit China ausgesetzt ist. Dieses Risiko wird zunehmend von westlichen Sicherheitseinrichtungen hervorgehoben, so zum Beispiel auch in einer gemeinsamen Erklärung der Direktoren der Geheimdienste FBI und MI5. Auch Geheimdienste im mittel- und osteuropäischen Raum haben schon vor den Risiken des Technologiediebstahls gewarnt.
In welchem Land haben Sie das engste Verbindungsnetz gefunden?
Der Tracker konzentriert sich auf elf europäische Länder: Österreich, Bulgarien, Tschechien, Georgien, Deutschland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei. Am aktivsten sind die deutschen und polnischen Universitäten und Forschungsinstitute. Betrachtet man die Top 10 der aktivsten akademischen Einrichtungen, kamen alle entweder aus Deutschland oder Polen.
Wie haben Sie all die Daten gesammelt und wie lange hat es gedauert, das Projekt abzuschließen?
Wir haben den Tracker auf Daten gestützt, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Interaktion zwischen europäischen akademischen Einrichtungen und chinesischen Einrichtungen zeigen. Unsere Methodik bestand zunächst darin, Daten durch Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die öffentlichen Universitäten und Forschungsinstitute zu sammeln. Wenn das nicht möglich war, haben wir ähnliche Ansätze angewendet. So haben wir Daten über den Umfang und die Ergebnisse der Kooperationen mit chinesischen Einrichtungen gesammelt.
Wir konnten auch die Finanzströme bewerten. Dass wir die Daten teilweise durch das Informationsfreiheitsgesetz angefragt haben, beziehungsweise anfragen mussten, hat uns auch Hinweise darauf gegeben, wie offen die akademischen Einrichtungen mit ihren Verbindungen nach China umgehen. Außerdem haben wir die gesammelten Daten mit Informationen aus Medienberichten und anderen öffentlichen Quellen ergänzt. In Fällen, in denen es erlaubt ist, zum Beispiel in der Slowakei oder in Tschechien, haben wir uns auch auf öffentlich zugängliche Verträge gestützt, um verschiedene Kooperationsvereinbarungen auf ihre Transparenz zu prüfen.
In dem Tracker haben sie auch jeweils das Risiko der einzelnen Kooperationen eingeschätzt. Wie sind Sie dabei vorgegangen?
Wo es möglich war, haben wir unsere gesammelten Daten mit Tracker-Daten der Denkfabrik Australian Strategic Policy Institute China Defense University (ASPI) abgeglichen. Diese zeigen, wo es Zusammenarbeit von akademischen Einrichtungen in China mit der Volksbefreiungsarmee gibt. So haben wir dann ungefähre Risikostufen zugeordnet. Bisher verlässt sich unser Tracker also auf diesen Querverweis von ASPI.
Das ist allerdings auch nur die oberflächlichste Ebene der Risikoeinschätzung. Tiefergehend müssen natürlich noch weitreichendere Bewertungen durchgeführt und weitere Faktoren berücksichtigt werden. Zum Beispiel zu den Übertragungen von intellektuellem Eigentum oder in welchem Wissenschaftsbereich genau die Zusammenarbeit stattfindet. Diese Faktoren können dann auch zu der Schlussfolgerung führen, dass das Risiko höher oder niedriger ist als die von ASPI zugewiesene Stufe, die auch in unserem Tracker auftaucht.
Das ist eine Aufgabe, die die Universitäten selbst erledigen sollten. In der Realität tun sie das aber nur selten. Dabei kann die Durchführung einer strengen Risikobewertung Universitäten helfen, geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos zu entwickeln und gleichzeitig weiterhin mit chinesischen Partnern akademisch zusammenarbeiten zu können.
Ich habe Sinologie an der LMU in München studiert. Mein Auslandsjahr habe ich an der Tongji in Shanghai verbracht, was damals für mein Studium und auch heute für meine Arbeit unerlässlich war und ist. Ist denn jede Zusammenarbeit mit chinesischen Universitäten gleich “schlecht”?
Nein, offensichtlich ist nicht jede akademische Interaktion mit China problematisch. Gegenseitiger Austausch kann europäischen Akademikern zugutekommen, sofern er nachhaltig und fair erfolgt. Aufgrund des autoritären Charakters des chinesischen Regimes, das zur Durchsetzung seiner Interessen auf einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz setzt – einschließlich der akademischen Institutionen, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen – birgt die Zusammenarbeit mit chinesischen Einrichtungen aber eben spezifische Risiken.
Wie können sich europäische Universitäten besser für eine Zusammenarbeit mit chinesischen Institutionen wappnen?
Bisher sind die Hochschulen nicht wirklich darauf vorbereitet, sich den Herausforderungen einer akademischen Kooperation mit China zu stellen. Nur wenige der Studienländer haben überhaupt spezifische Richtlinien und Maßnahmen, um den Missbrauch der Verbindungen zu verhindern. Infolgedessen ist auch das Bewusstsein für die potenziellen Risiken in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Die Reaktion auf diese Herausforderungen sollte dreigleisig sein und sich auf Sensibilisierung, Risikobewertung und maßgeschneiderte Maßnahmen zur Risikominderung sowie Förderung der Transparenz konzentrieren.
Als Virginijus Sinkevičius im November 1990 in Vilnius zur Welt kommt, hat Litauen gerade seine Unabhängigkeit zurück. 27 Jahre später wird er Wirtschaftsminister in Litauen. Er ist der erste Minister seines Landes, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geboren wurde. Am 1. Dezember 2019 wird er der bislang jüngste EU-Kommissar. Seitdem leitet Sinkevičius das Ressort Umwelt, Meere und Fischerei in der Brüsseler Behörde.
Als der Litauer das Amt übernahm, überschlug sich das englischsprachige Nachrichtenportal Lithuania Tribune, für das Sinkevičius zuvor selbst geschrieben hatte, mit Lob für den jungen Kommissar. Sinkevičius sei einer der populärsten Minister des Landes, dessen Markenzeichen Innovation sei. Er sei der “rising star” der litauischen Partei LVŽS, die in Brüssel den Grünen/EFA angehört.
Als litauischer Minister setzte Sinkevičius auf Start-ups, arbeitete ein Gesetzespaket aus, das Unternehmensgründungen erleichterte, was laut Lithuania Tribune innerhalb eines Jahres zu 47 Prozent mehr Neugründungen führte. “Ich bin davon überzeugt, dass Startups einer der Eckpfeiler für eine bessere und umweltfreundlichere Entwicklung sind”, sagt er Europe.Table.
Der Grund: Weit mehr als 95 Prozent der europäischen Unternehmen sind klein oder mittelgroß. Deshalb sei es von entscheidender Bedeutung, dass sie “eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Unterstützung des grünen Wandels unserer Industrie spielen”.
Trotz des Krieges gegen die Ukraine gehören Klimawandel, Verlust der Biodiversität, der Zusammenbruch von Ökosystemen und Ressourcenknappheit für Sinkevičius zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Für die Ernährungssicherheit, die durch den Ukrainekrieg in vielen Ländern außerhalb der EU gefährdet ist, ist eine gesunde Umwelt aus seiner Sicht “fundamental”. Dabei gilt für ihn der Leitsatz: “Nachhaltigkeit ist von grundlegender Bedeutung für die langfristige Ernährungssicherheit, sowohl in der EU als auch weltweit.”
Zwar sieht der litauische EU-Kommissar, der mit einer Ukrainerin verheiratet ist, keinen Grund, “optimistisch zu sein, dass Russland seine imperialen Ambitionen in absehbarer Zeit zurückschrauben wird”. Allerdings beruhige ihn, dass die baltischen Staaten und Polen Nato-Mitglieder sind. Wenn Finnland und Schweden dem Bündnis noch beitreten, sei das ein richtiger “Gamechanger”, der die Ostsee zu einem “Nato-Meer” mache, was die Sicherheitslage in der Region “drastisch verändert”.
Ein Projekt, gemeinsame Meeresschutzzonen zu definieren (Europe.Table berichtete), werde es mit Russland in absehbarer Zeit nicht geben. “Was allerdings China angeht, werden wir diese Angelegenheit weiterhin bilateral bei unseren chinesischen Partnern auf höchster politischer Ebene ansprechen, wann immer dies möglich ist.”
Auf Instagram zeigt sich Sinkevičius als Politiker wie auch als Familienmensch mit seiner Frau und seinen zwei Kindern. Und je weiter man in die Vergangenheit scrollt, desto öfter sieht man ihn im Basketballtrikot. Solche Bilder sind seltener geworden, denn seine Aufgaben werden mehr und Sinkevičius erholt sich immer noch von einer Verletzung – zugezogen beim Basketball. Auch der jüngste EU-Kommissar wird älter. Gabriel Bub
