es sind chaotische Tage in Rom. Nach andauernden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition hatte die Fünf-Sterne-Bewegung sich gestern bei der Abstimmung für ein milliardenschweres Konjunkturpaket enthalten. Italiens Premier Mario Draghi kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, der Staatspräsident lehnte diesen aber ab. Isabel Cuesta Camacho berichtet über die Hintergründe der Regierungskrise und analysiert, wer nun profitieren könnte.
“Die Zeit läuft uns davon”, sagte Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow, gestern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Für die Energie- und Mobilitätswende braucht Europa bestimmte Rohstoffe – und ist dabei massiv auf Importe angewiesen, etwa aus China. Mit einem Rohstoffgesetz will die Kommission gegensteuern. Erste Bausteine aus dem Gesetzespaket stellte Handley gestern im ITRE vor, Leonie Düngefeld fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Cocktails flambés in Brüssel: Die kommenden Wochen werden im Zeichen der Gaskrise stehen. Am Mittwoch will die Kommission ihren Plan zur “winter preparedness” vorstellen, am 26. Juli findet eine außerordentliche Tagung des Energierates statt. Die Verhandlungen dürften intensiv werden, schreibt Claire Stam in ihrer wöchentlichen Kolumne What’s cooking in Brussels.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstagabend auf einer Ministerratssitzung seinen Rücktritt angekündigt. Anschließend traf Draghi mit dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, zusammen, um ihn über seine Entscheidung zu informieren. Mattarella weigerte sich jedoch, den Rücktritt zu akzeptieren.
Unklar ist, wie es nun weitergeht. Mattarella könnte Draghi sogar von einer zweiten Amtszeit mit einer anderen Mehrheit überzeugen. Sollte es zu dieser Lösung kommen, würde die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – der Hauptakteur in dieser Regierungskrise – aus der Exekutive in Italien ausgeschlossen werden.
“Die heutige Abstimmung im Parlament ist aus politischer Sicht ein sehr wichtiges Ereignis. Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung unterstützt hat, ist nicht mehr”, sagte Draghi und begründete so seine Entscheidung, zurückzutreten.
Draghis Entschluss folgt auf eine Woche heftiger Spannungen mit der M5S. Die Partei von Giuseppe Conte nahm am Donnerstag nicht an einer Vertrauensabstimmung über die Exekutive teil, die auch über ein großes Hilfspaket für die Italiener entscheiden sollte. Der Senat bestätigte dennoch das Vertrauen in die Exekutive und das Hilfspaket mit 172 zu 39 Stimmen und erreichte damit eine Mehrheit trotz des Boykotts der Fünf Sterne.
Die politische Krise kommt für Italien zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt, denn das Land musste seine Wachstumsprognose mehrfach nach unten korrigieren und steht vor einem äußerst schwierigen Herbst mit einer galoppierenden Inflation.
Contes Ablehnung und Unzufriedenheit mit Draghis Linie hat seiner Argumentation nach mit einer Reihe von Themen zu tun, die von der Unterstützung für Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung über das Bürgereinkommen bis zur militärischen Unterstützung der Ukraine reichen. Letzteres soll der Grund dafür gewesen sein, dass der Außenminister und ehemaliges M5S-Mitglied Luigi di Maio seine Partei Ende Juni verließ (Europe.Table berichtete) und sich hinter Draghis Politik stellte.
Nach Di Maios Austritt hatte Draghi gewarnt, dass er nicht bereit sei, weiterhin die Regierung zu führen, wenn die M5S nicht Teil der Koalition sei. Angesichts möglicher vorgezogener Neuwahlen, die fast keiner der Parteien – besonders nicht der Fünf-Sterne-Bewegung – helfen würden, hatte die Partei von Conte sich zunächst zur Koalitionsregierung unter Draghi bekannt (Europe.Table berichtete). Die regulären Parlamentswahlen sind für das Frühjahr geplant.
Doch dann hatte Conte am Mittwochabend angekündigt, dass sich seine Partei bei der Entscheidung über das Hilfspaket und das Vertrauensvotum enthalten würde. Daraufhin hatte der Vorsitzende der Lega Nord Matteo Salvini mitgeteilt, dass er die Koalitionsregierung verlassen würde, wenn die M5S nicht an der Abstimmung teilnehme. Damit würde die Lega der großen Koalitionsregierung von Mario Draghi die Unterstützung entziehen, was unweigerlich zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde.
“Wenn die M5S nicht an der Abstimmung teilnimmt, werden wir die Mehrheitsregierung beenden: Schluss mit den Kriegen, Drohungen und Verzögerungen. Wir müssen die Italiener zu Wort kommen lassen”, sagte Salvini. Es war ein Versuch, angesichts des Verlusts an Unterstützung in den vergangenen Monaten an Sichtbarkeit zu gewinnen.
Im Falle vorgezogener Wahlen würde die extreme Rechte profitieren. Nach einer Analyse italienischer Medien würden die Wahlen derzeit nur der rechtsextremen Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Brüder Italiens, zugutekommen. Ihre Partei liegt in den Umfragen derzeit bei etwa 25 Prozent. Wenn das Wahlrecht nicht reformiert wird und die rechte Koalition (Liga, Brüder Italiens und Forza Italia) zusammenbleibt, würde die Exekutive in die Hände dieses ideologischen Spektrums übergehen. Salvini wäre dann nur noch ein Minderheitspartner in der Koalition.
Schon seit Monaten spricht Binnenmarktkommissar Thierry Breton vom “globalen Wettlauf um die Sicherung von Ressourcen”, in dem Europa nicht hinterherhinken dürfe. Im RePowerEU-Plan kündigte die Kommission dann einen Vorschlag für ein Rohstoffgesetz an (Europe.Table berichtete). Gestern hat Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Parlaments erste Bausteine des geplanten Gesetzespakets vorgestellt. Die Kommission will den Entwurf bis Ende des Jahres vorlegen.
Mit ihrem Entwurf werde die Kommission viele der Forderungen aus dem Bericht des Europäischen Parlaments aufgreifen, sagte Peter Handley. Sie will in dem Gesetzespaket
Handley fasste noch einmal zusammen, worin sich alle einig sind: “Die Zeit läuft uns davon.” Die Gaskrise in Europa hat den Scheinwerfer endlich auch auf die Quasi-Monopole gelenkt, die Staaten wie China über Lieferketten strategisch wichtiger Rohstoffe haben – jene, an denen die europäische Energie- und Mobilitätswende hängt (Europe.Table berichtete).
Für kein Mineral ist die Situation kritischer als für Seltene Erden, sagte Handley, die für die Herstellung von Permanentmagneten benötigt werden. Europa braucht sie für Windturbinen, E-Fahrzeuge, Datenzentren und Ausrüstung für die Verteidigung sowie Luft– und Raumfahrt. Auch für Magnesiumimporte ist Europa zu 100 Prozent von China abhängig – Lieferausfälle im vergangenen Jahr haben kurzweilig zu Produktionsstopps in europäischen Unternehmen geführt. Auch weit oben auf der Liste besonders kritischer Rohstoffe stehen zum Beispiel Niob (Brasilien) und Borat (Türkei), welche die EU ebenfalls zu fast 100 Prozent importiert.
“Wir müssen alles tun, um die Wertschöpfung in Europa zu halten”, sagte Handley. Deshalb solle der Vorschlag auf den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, Substitution und Innovation basieren: Sekundärrohstoffe sollen wiederverwertet, Primärrohstoffe wenn möglich durch andere, weniger kritische Mineralien ersetzt werden.
Für europäische Bergbauprojekte seien die Genehmigungsverfahren das größte Hindernis. “Der Schlüssel ist, die Genehmigungen effizienter zu gestalten, ohne dadurch den ESG-Schutz zu schwächen”, sagte Handley. Mithilfe der zuständigen Behörden sollen diese Verfahren beschleunigt werden. Bergbau-, Raffinerie- und Recycling-Projekte mit strategischer Bedeutung für die EU sollen beim Zugang zu öffentlichen Mitteln Vorrang erhalten.
Um die Importquellen zu vervielfältigen, bestehen bereits strategische Partnerschaften mit Kanada, der Ukraine und mit Namibia. Außerdem verhandelt die Kommission zurzeit mit Norwegen. Mit den USA bestehe eine enge Zusammenarbeit über eine Arbeitsgruppe im Trade and Technology Council (TTC) (Europe.Table berichtete). Zudem haben die USA im Juni die Minerals Security Partnership (MSC) initiiert. Gemeinsam mit Deutschland, Australien, Kanada, Finnland, Frankreich, Deutschland, Japan, Südkorea, Schweden, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Kommission wollen die USA über diese Plattform Projekte identifizieren und sicherstellen, dass diese sich an hohen ESG-Standards und Prinzipien der Kreislaufwirtschaft orientieren.
Welche Form die einzelnen Bausteine des Gesetzespakets genau haben werden, sagte Handley nicht. Wichtige Fragen bleiben offen. So hatten etwa die Staats- und Regierungschefs die Kommission im Mai in der Erklärung von Versailles aufgefordert, eine strategische Bevorratung kritischer Rohstoffe zu sondieren. Auch der Bericht des Parlaments hatte dies aufgenommen.
Die Berichterstatterin Hildegard Bentele (EVP) betonte, der Governance-Aspekt müsse noch stärker beachtet werden. “Die Fäden müssen in der EU an einer Stelle zusammenlaufen, um Synergien zu schaffen”, sagte ihre Sprecherin. “Das Thema muss horizontal von allen Kommissaren bearbeitet werden, denn die Ziele des Fit-for-55-Pakets haben alle Auswirkungen auf den Rohstoffbedarf.” Die Mitgliedstaaten müssen zudem stärker sensibilisiert werden. Kaum ein derzeitiger Rettungsplan enthalte das Thema Rohstoffförderung.
Manuela Ripa (Greens/EFA) forderte konkrete Ziele zu Recyclingkapazitäten. “Obwohl wir sehr viele Rohstoffstrategien diskutiert haben in den letzten Jahren, befinden wir uns heute in einer größeren Abhängigkeit von nicht-europäischen Staaten als je zuvor”, sagte sie. “Wir müssen das lineare Wirtschaftsmodell deshalb historisch beenden und der erste Kontinent werden, der neben der Klimaneutralität auch eine Kreislaufwirtschaft erreicht.”
Cocktails flambés in Brüssel. Die Brüsseler Bubble muss sich noch ein wenig gedulden, bevor sie in den Urlaub fahren und versuchen kann, die vergangenen turbulenten Monate zumindest ein wenig zu vergessen: Am kommenden Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren Plan zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU vorstellen, ein Plan mit dem süßen Codenamen “winter preparedness” (Winterbereitschaft). Das ist eine Woche vor dem außerordentlichen Energierat, der von der tschechischen Ratspräsidentschaft organisiert wird. Und einen Tag, bevor die Nord-Stream-1-Pipeline wieder in Betrieb genommen wird – oder auch nicht.
Auch wenn die Zeit der Ferien und Cocktails am Wasser näher rückt, bleibt der geopolitische Kontext explosiv. Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch den dritten Teil ihres Energieplans veröffentlichen, der die EU von Russland unabhängig machen soll. Der erste Teil wurde im März vorgestellt und konzentrierte sich auf die Diversifizierung der Energieversorgung, gefolgt von der Präsentation von RePowerEU im Mai, der sich auf die Entwicklung erneuerbarer Energien konzentrierte.
Europe.Table liegt eine erste Version des Plans vor. Sie zeigt die verschiedenen Szenarien, Methoden und Instrumente, die die Europäische Kommission entwickelt hat, um den Energieverbrauch zu senken und der Gaskrise in Europa zu begegnen. Der Plan, der nächste Woche vorgestellt werden soll, wird auf der Tagesordnung des außerordentlichen Energierates am 26. Juli beim Treffen der Energieminister der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel ganz oben stehen.
Derzeit wird er noch ausgearbeitet, wobei insbesondere drei Generaldirektionen oder “GD” im Brüsseler Jargon involviert sind: die GD Klima (Climate Action), die GD Energie und die GD Industrie. Und die Verhandlungen dürften intensiv werden, da es darum gehen wird, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaft miteinander in Einklang zu bringen.
Die Debatten sind bereits jetzt intensiv. Auf der einen Seite steht Energie-Kommissarin Kadri Simson, die eine Rationierung der Industrieproduktion bevorzugt, um die Bemühungen der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, nicht zu gefährden. Auf der anderen Seite steht Thierry Breton (Europe.Table berichtete), ihr Amtskollege für Binnenmarkt und Industrie, der die Auswirkungen einer solchen Option fürchtet und für ein Szenario eintritt, bei dem die Diversifizierung der Versorgung eine größere Rolle spielen würde. Eines ist sicher: Eine Reihe von EU-Beamten wird an diesem Wochenende daran arbeiten, dass die Verhandlungen letztendlich zu einem Rahmen führen, der das Auffüllen der Gasreserven ermöglicht.
Tatsächlich lag der EU-weite Speicherstand am Mittwoch bei 62,6 Prozent. “Aber niemand weiß, was in den kommenden Monaten passieren kann. Deshalb dränge ich die Mitgliedstaaten, ihre Vorbereitungen zu verstärken, die bestehenden Notfallpläne zu aktualisieren und alle noch ausstehenden bilateralen Solidaritätsvereinbarungen abzuschließen”, sagte Kadri Simson schon Anfang des Monats vor den Abgeordneten im Industrieausschuss.
Am Montag begann das russische Unternehmen Gazprom mit Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1, die als Routinemaßnahme dargestellt wurden. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten ist man jedoch besorgt, dass der russische Riese nach Abschluss der Wartungsarbeiten am 21. Juli Probleme als Vorwand nutzen könnte, um die Lieferungen vollständig einzustellen.
Für die Mitgliedstaaten ist es ein politisches Pulverfass, Energiesparmaßnahmen zu ergreifen, um die Gasreserven aufzufüllen und sich optimal auf den Winter vorzubereiten, da die wirtschaftlichen und sozialen Folgen schwerwiegend sein könnten. In der Tat werden die Regierungen in Europa schwere Entscheidungen in der Gaskrise treffen müssen: Wer wird zum Energiesparen verpflichtet sein: Haushalte oder Unternehmen? Und welche Kategorien von Unternehmen? Was ist mit den Schulen? Wie sieht es mit dem Tempolimit auf Autobahnen aus? Und, und, und…
Der französische Präsident Emmanuel Macron rief gestern zu einer “Mobilisation générale” (allgemeinen Mobilisierung) auf, um den Energieverbrauch zu senken, und kündigt an, dass die Regierung im Sommer einen Plan für sparsamen Umgang mit Energie und für Entlastungen vorlegen wird. “Ich werde ab sofort die öffentlichen Verwaltungen und alle Unternehmen, die dazu in der Lage sind, auffordern, sich in die Lage zu versetzen, weniger zu verbrauchen”, sagte Macron. Ein Beispiel: Die Verwaltung solle versuchen, nachts an der Beleuchtung zu sparen.
Am vergangenen Dienstag hatte auch Spaniens Premier Pedro Sánchez seine Landsleute zu Energiesparmaßnahmen aufgerufen. “Ich werde die komplexe Situation, in der sich Europa und Spanien befinden, nicht beschönigen, und ich werde auch nicht in unbegründeten Katastrophismus verfallen”, sagte Sánchez. “Wir müssen Energiesparmaßnahmen ergreifen wie die Ausweitung der Telearbeit, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, die Senkung der Heizungstemperatur oder die Erhöhung der Temperatur in den Klimaanlagen.”
Die Frage ist nun, wie diese Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden. Die Europäische Kommission kann noch so sehr zu Solidarität im Zusammenhang mit dem Energie-, Klima- und Wirtschaftsnotstand aufrufen – der Umgang mit Masken und Impfstoffen zu Beginn der Pandemie hat gezeigt, dass diese Solidarität alles andere als selbstverständlich ist. Aber sie ist der einzige Weg.
es sind chaotische Tage in Rom. Nach andauernden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition hatte die Fünf-Sterne-Bewegung sich gestern bei der Abstimmung für ein milliardenschweres Konjunkturpaket enthalten. Italiens Premier Mario Draghi kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, der Staatspräsident lehnte diesen aber ab. Isabel Cuesta Camacho berichtet über die Hintergründe der Regierungskrise und analysiert, wer nun profitieren könnte.
“Die Zeit läuft uns davon”, sagte Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow, gestern im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Für die Energie- und Mobilitätswende braucht Europa bestimmte Rohstoffe – und ist dabei massiv auf Importe angewiesen, etwa aus China. Mit einem Rohstoffgesetz will die Kommission gegensteuern. Erste Bausteine aus dem Gesetzespaket stellte Handley gestern im ITRE vor, Leonie Düngefeld fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Cocktails flambés in Brüssel: Die kommenden Wochen werden im Zeichen der Gaskrise stehen. Am Mittwoch will die Kommission ihren Plan zur “winter preparedness” vorstellen, am 26. Juli findet eine außerordentliche Tagung des Energierates statt. Die Verhandlungen dürften intensiv werden, schreibt Claire Stam in ihrer wöchentlichen Kolumne What’s cooking in Brussels.
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstagabend auf einer Ministerratssitzung seinen Rücktritt angekündigt. Anschließend traf Draghi mit dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, zusammen, um ihn über seine Entscheidung zu informieren. Mattarella weigerte sich jedoch, den Rücktritt zu akzeptieren.
Unklar ist, wie es nun weitergeht. Mattarella könnte Draghi sogar von einer zweiten Amtszeit mit einer anderen Mehrheit überzeugen. Sollte es zu dieser Lösung kommen, würde die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – der Hauptakteur in dieser Regierungskrise – aus der Exekutive in Italien ausgeschlossen werden.
“Die heutige Abstimmung im Parlament ist aus politischer Sicht ein sehr wichtiges Ereignis. Die Mehrheit der nationalen Einheit, die diese Regierung seit ihrer Gründung unterstützt hat, ist nicht mehr”, sagte Draghi und begründete so seine Entscheidung, zurückzutreten.
Draghis Entschluss folgt auf eine Woche heftiger Spannungen mit der M5S. Die Partei von Giuseppe Conte nahm am Donnerstag nicht an einer Vertrauensabstimmung über die Exekutive teil, die auch über ein großes Hilfspaket für die Italiener entscheiden sollte. Der Senat bestätigte dennoch das Vertrauen in die Exekutive und das Hilfspaket mit 172 zu 39 Stimmen und erreichte damit eine Mehrheit trotz des Boykotts der Fünf Sterne.
Die politische Krise kommt für Italien zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt, denn das Land musste seine Wachstumsprognose mehrfach nach unten korrigieren und steht vor einem äußerst schwierigen Herbst mit einer galoppierenden Inflation.
Contes Ablehnung und Unzufriedenheit mit Draghis Linie hat seiner Argumentation nach mit einer Reihe von Themen zu tun, die von der Unterstützung für Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung über das Bürgereinkommen bis zur militärischen Unterstützung der Ukraine reichen. Letzteres soll der Grund dafür gewesen sein, dass der Außenminister und ehemaliges M5S-Mitglied Luigi di Maio seine Partei Ende Juni verließ (Europe.Table berichtete) und sich hinter Draghis Politik stellte.
Nach Di Maios Austritt hatte Draghi gewarnt, dass er nicht bereit sei, weiterhin die Regierung zu führen, wenn die M5S nicht Teil der Koalition sei. Angesichts möglicher vorgezogener Neuwahlen, die fast keiner der Parteien – besonders nicht der Fünf-Sterne-Bewegung – helfen würden, hatte die Partei von Conte sich zunächst zur Koalitionsregierung unter Draghi bekannt (Europe.Table berichtete). Die regulären Parlamentswahlen sind für das Frühjahr geplant.
Doch dann hatte Conte am Mittwochabend angekündigt, dass sich seine Partei bei der Entscheidung über das Hilfspaket und das Vertrauensvotum enthalten würde. Daraufhin hatte der Vorsitzende der Lega Nord Matteo Salvini mitgeteilt, dass er die Koalitionsregierung verlassen würde, wenn die M5S nicht an der Abstimmung teilnehme. Damit würde die Lega der großen Koalitionsregierung von Mario Draghi die Unterstützung entziehen, was unweigerlich zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde.
“Wenn die M5S nicht an der Abstimmung teilnimmt, werden wir die Mehrheitsregierung beenden: Schluss mit den Kriegen, Drohungen und Verzögerungen. Wir müssen die Italiener zu Wort kommen lassen”, sagte Salvini. Es war ein Versuch, angesichts des Verlusts an Unterstützung in den vergangenen Monaten an Sichtbarkeit zu gewinnen.
Im Falle vorgezogener Wahlen würde die extreme Rechte profitieren. Nach einer Analyse italienischer Medien würden die Wahlen derzeit nur der rechtsextremen Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Brüder Italiens, zugutekommen. Ihre Partei liegt in den Umfragen derzeit bei etwa 25 Prozent. Wenn das Wahlrecht nicht reformiert wird und die rechte Koalition (Liga, Brüder Italiens und Forza Italia) zusammenbleibt, würde die Exekutive in die Hände dieses ideologischen Spektrums übergehen. Salvini wäre dann nur noch ein Minderheitspartner in der Koalition.
Schon seit Monaten spricht Binnenmarktkommissar Thierry Breton vom “globalen Wettlauf um die Sicherung von Ressourcen”, in dem Europa nicht hinterherhinken dürfe. Im RePowerEU-Plan kündigte die Kommission dann einen Vorschlag für ein Rohstoffgesetz an (Europe.Table berichtete). Gestern hat Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Parlaments erste Bausteine des geplanten Gesetzespakets vorgestellt. Die Kommission will den Entwurf bis Ende des Jahres vorlegen.
Mit ihrem Entwurf werde die Kommission viele der Forderungen aus dem Bericht des Europäischen Parlaments aufgreifen, sagte Peter Handley. Sie will in dem Gesetzespaket
Handley fasste noch einmal zusammen, worin sich alle einig sind: “Die Zeit läuft uns davon.” Die Gaskrise in Europa hat den Scheinwerfer endlich auch auf die Quasi-Monopole gelenkt, die Staaten wie China über Lieferketten strategisch wichtiger Rohstoffe haben – jene, an denen die europäische Energie- und Mobilitätswende hängt (Europe.Table berichtete).
Für kein Mineral ist die Situation kritischer als für Seltene Erden, sagte Handley, die für die Herstellung von Permanentmagneten benötigt werden. Europa braucht sie für Windturbinen, E-Fahrzeuge, Datenzentren und Ausrüstung für die Verteidigung sowie Luft– und Raumfahrt. Auch für Magnesiumimporte ist Europa zu 100 Prozent von China abhängig – Lieferausfälle im vergangenen Jahr haben kurzweilig zu Produktionsstopps in europäischen Unternehmen geführt. Auch weit oben auf der Liste besonders kritischer Rohstoffe stehen zum Beispiel Niob (Brasilien) und Borat (Türkei), welche die EU ebenfalls zu fast 100 Prozent importiert.
“Wir müssen alles tun, um die Wertschöpfung in Europa zu halten”, sagte Handley. Deshalb solle der Vorschlag auf den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, Substitution und Innovation basieren: Sekundärrohstoffe sollen wiederverwertet, Primärrohstoffe wenn möglich durch andere, weniger kritische Mineralien ersetzt werden.
Für europäische Bergbauprojekte seien die Genehmigungsverfahren das größte Hindernis. “Der Schlüssel ist, die Genehmigungen effizienter zu gestalten, ohne dadurch den ESG-Schutz zu schwächen”, sagte Handley. Mithilfe der zuständigen Behörden sollen diese Verfahren beschleunigt werden. Bergbau-, Raffinerie- und Recycling-Projekte mit strategischer Bedeutung für die EU sollen beim Zugang zu öffentlichen Mitteln Vorrang erhalten.
Um die Importquellen zu vervielfältigen, bestehen bereits strategische Partnerschaften mit Kanada, der Ukraine und mit Namibia. Außerdem verhandelt die Kommission zurzeit mit Norwegen. Mit den USA bestehe eine enge Zusammenarbeit über eine Arbeitsgruppe im Trade and Technology Council (TTC) (Europe.Table berichtete). Zudem haben die USA im Juni die Minerals Security Partnership (MSC) initiiert. Gemeinsam mit Deutschland, Australien, Kanada, Finnland, Frankreich, Deutschland, Japan, Südkorea, Schweden, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Kommission wollen die USA über diese Plattform Projekte identifizieren und sicherstellen, dass diese sich an hohen ESG-Standards und Prinzipien der Kreislaufwirtschaft orientieren.
Welche Form die einzelnen Bausteine des Gesetzespakets genau haben werden, sagte Handley nicht. Wichtige Fragen bleiben offen. So hatten etwa die Staats- und Regierungschefs die Kommission im Mai in der Erklärung von Versailles aufgefordert, eine strategische Bevorratung kritischer Rohstoffe zu sondieren. Auch der Bericht des Parlaments hatte dies aufgenommen.
Die Berichterstatterin Hildegard Bentele (EVP) betonte, der Governance-Aspekt müsse noch stärker beachtet werden. “Die Fäden müssen in der EU an einer Stelle zusammenlaufen, um Synergien zu schaffen”, sagte ihre Sprecherin. “Das Thema muss horizontal von allen Kommissaren bearbeitet werden, denn die Ziele des Fit-for-55-Pakets haben alle Auswirkungen auf den Rohstoffbedarf.” Die Mitgliedstaaten müssen zudem stärker sensibilisiert werden. Kaum ein derzeitiger Rettungsplan enthalte das Thema Rohstoffförderung.
Manuela Ripa (Greens/EFA) forderte konkrete Ziele zu Recyclingkapazitäten. “Obwohl wir sehr viele Rohstoffstrategien diskutiert haben in den letzten Jahren, befinden wir uns heute in einer größeren Abhängigkeit von nicht-europäischen Staaten als je zuvor”, sagte sie. “Wir müssen das lineare Wirtschaftsmodell deshalb historisch beenden und der erste Kontinent werden, der neben der Klimaneutralität auch eine Kreislaufwirtschaft erreicht.”
Cocktails flambés in Brüssel. Die Brüsseler Bubble muss sich noch ein wenig gedulden, bevor sie in den Urlaub fahren und versuchen kann, die vergangenen turbulenten Monate zumindest ein wenig zu vergessen: Am kommenden Mittwoch wird die Europäische Kommission ihren Plan zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU vorstellen, ein Plan mit dem süßen Codenamen “winter preparedness” (Winterbereitschaft). Das ist eine Woche vor dem außerordentlichen Energierat, der von der tschechischen Ratspräsidentschaft organisiert wird. Und einen Tag, bevor die Nord-Stream-1-Pipeline wieder in Betrieb genommen wird – oder auch nicht.
Auch wenn die Zeit der Ferien und Cocktails am Wasser näher rückt, bleibt der geopolitische Kontext explosiv. Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch den dritten Teil ihres Energieplans veröffentlichen, der die EU von Russland unabhängig machen soll. Der erste Teil wurde im März vorgestellt und konzentrierte sich auf die Diversifizierung der Energieversorgung, gefolgt von der Präsentation von RePowerEU im Mai, der sich auf die Entwicklung erneuerbarer Energien konzentrierte.
Europe.Table liegt eine erste Version des Plans vor. Sie zeigt die verschiedenen Szenarien, Methoden und Instrumente, die die Europäische Kommission entwickelt hat, um den Energieverbrauch zu senken und der Gaskrise in Europa zu begegnen. Der Plan, der nächste Woche vorgestellt werden soll, wird auf der Tagesordnung des außerordentlichen Energierates am 26. Juli beim Treffen der Energieminister der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel ganz oben stehen.
Derzeit wird er noch ausgearbeitet, wobei insbesondere drei Generaldirektionen oder “GD” im Brüsseler Jargon involviert sind: die GD Klima (Climate Action), die GD Energie und die GD Industrie. Und die Verhandlungen dürften intensiv werden, da es darum gehen wird, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaft miteinander in Einklang zu bringen.
Die Debatten sind bereits jetzt intensiv. Auf der einen Seite steht Energie-Kommissarin Kadri Simson, die eine Rationierung der Industrieproduktion bevorzugt, um die Bemühungen der EU, bis 2050 CO2-neutral zu werden, nicht zu gefährden. Auf der anderen Seite steht Thierry Breton (Europe.Table berichtete), ihr Amtskollege für Binnenmarkt und Industrie, der die Auswirkungen einer solchen Option fürchtet und für ein Szenario eintritt, bei dem die Diversifizierung der Versorgung eine größere Rolle spielen würde. Eines ist sicher: Eine Reihe von EU-Beamten wird an diesem Wochenende daran arbeiten, dass die Verhandlungen letztendlich zu einem Rahmen führen, der das Auffüllen der Gasreserven ermöglicht.
Tatsächlich lag der EU-weite Speicherstand am Mittwoch bei 62,6 Prozent. “Aber niemand weiß, was in den kommenden Monaten passieren kann. Deshalb dränge ich die Mitgliedstaaten, ihre Vorbereitungen zu verstärken, die bestehenden Notfallpläne zu aktualisieren und alle noch ausstehenden bilateralen Solidaritätsvereinbarungen abzuschließen”, sagte Kadri Simson schon Anfang des Monats vor den Abgeordneten im Industrieausschuss.
Am Montag begann das russische Unternehmen Gazprom mit Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1, die als Routinemaßnahme dargestellt wurden. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten ist man jedoch besorgt, dass der russische Riese nach Abschluss der Wartungsarbeiten am 21. Juli Probleme als Vorwand nutzen könnte, um die Lieferungen vollständig einzustellen.
Für die Mitgliedstaaten ist es ein politisches Pulverfass, Energiesparmaßnahmen zu ergreifen, um die Gasreserven aufzufüllen und sich optimal auf den Winter vorzubereiten, da die wirtschaftlichen und sozialen Folgen schwerwiegend sein könnten. In der Tat werden die Regierungen in Europa schwere Entscheidungen in der Gaskrise treffen müssen: Wer wird zum Energiesparen verpflichtet sein: Haushalte oder Unternehmen? Und welche Kategorien von Unternehmen? Was ist mit den Schulen? Wie sieht es mit dem Tempolimit auf Autobahnen aus? Und, und, und…
Der französische Präsident Emmanuel Macron rief gestern zu einer “Mobilisation générale” (allgemeinen Mobilisierung) auf, um den Energieverbrauch zu senken, und kündigt an, dass die Regierung im Sommer einen Plan für sparsamen Umgang mit Energie und für Entlastungen vorlegen wird. “Ich werde ab sofort die öffentlichen Verwaltungen und alle Unternehmen, die dazu in der Lage sind, auffordern, sich in die Lage zu versetzen, weniger zu verbrauchen”, sagte Macron. Ein Beispiel: Die Verwaltung solle versuchen, nachts an der Beleuchtung zu sparen.
Am vergangenen Dienstag hatte auch Spaniens Premier Pedro Sánchez seine Landsleute zu Energiesparmaßnahmen aufgerufen. “Ich werde die komplexe Situation, in der sich Europa und Spanien befinden, nicht beschönigen, und ich werde auch nicht in unbegründeten Katastrophismus verfallen”, sagte Sánchez. “Wir müssen Energiesparmaßnahmen ergreifen wie die Ausweitung der Telearbeit, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, die Senkung der Heizungstemperatur oder die Erhöhung der Temperatur in den Klimaanlagen.”
Die Frage ist nun, wie diese Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden. Die Europäische Kommission kann noch so sehr zu Solidarität im Zusammenhang mit dem Energie-, Klima- und Wirtschaftsnotstand aufrufen – der Umgang mit Masken und Impfstoffen zu Beginn der Pandemie hat gezeigt, dass diese Solidarität alles andere als selbstverständlich ist. Aber sie ist der einzige Weg.
