die Solarenergie feiert ein Comeback in Europa – nicht zuletzt wegen des drohenden Gaslieferstopps. Die EU-Kommission will die Sonnenenergie künftig stärker zur Wärmegewinnung in der Industrie nutzen. Zuletzt war, vor allem im Gebäudebereich, die Photovoltaik-Technologie auf dem Vormarsch. Welche Hindernisse noch für den Ausbau des Solarsektors in Europa aus dem Weg geräumt werden müssen, hat Manuel Berkel analysiert. Am Freitag ist es so weit: Nach mehreren Versuchen findet das Treffen zwischen den Vertretern der Europäischen Union und China statt. Virtuell und mit wenig Aussicht auf wirkliche Ergebnisse. Aber in der derzeitigen Situation, gemeint ist vor allem Putins Angriffskrieg in der Ukraine, sei das Treffen allein schon ein Erfolg, sagte Tim Rühlig, Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), im Vorfeld. Auch wegen der Spannungen zwischen China und Litauen ist das Gipfeltreffen von großer Bedeutung, wie Amelie Richter schreibt.
Zum bevorstehenden Gipfel hat sich auch der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer geäußert. Er sieht den Gipfel als richtungsweisend für die künftigen EU-China-Beziehungen an. Bütikofer ist, wie Sie im heutigen Portrait nachlesen können, ausgewiesener China-Experte – und steht deshalb auf der Liste unerwünschter Personen auf chinesischem Boden.
In der geplanten Aktualisierung der Richtlinie über Industriemissionen will die EU-Kommission festlegen, dass die Mitgliedsstaaten die Genehmigungsbedingungen für industrielle Anlagen künftig öffentlich zugänglich machen müssen, inklusive geltender Emissionsgrenzwerte. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Die EU-Kommission setzt auf eine stärkere Nutzung der Wärmegewinnung aus Sonnenenergie. “Jetzt ist der Moment, die Solarthermie stärker in den Blick zu nehmen – auch bei Industrieprozessen”, sagte Hans van Steen, Hauptberater für die Erneuerbaren-Strategie der Generaldirektion Energie, bei einer Veranstaltung zur geplanten Solarstrategie.
Mit dramatisch gesunkenen Preisen für die konkurrierende Photovoltaik war Solarthermie in den vergangenen Jahren immer weiter ins Hintertreffen geraten. Für Raumwärme setzen viele Gebäudeeigentümer aus Kostengründen inzwischen auf Solarstrom zur Wärmeerzeugung. Mit einem drohenden Gaslieferstopp winkt nun ein neuer Business-Case für Solarthermie als Prozesswärme in der Industrie.
Solarthermie könne in der Industrie einen Teil des Gasverbrauchs ersetzen, sagte auch Catharina Sikow-Magny, Direktorin für Grünen Übergang und Energiesystemintegration in der GD Energie. Ein weiterer Vorteil: Solare Wärme lässt sich saisonal speichern. Aber auch für Photovoltaik-Strom sieht Sikow-Magny Möglichkeiten, Erdgas bei der Wärmeerzeugung zu ersetzen – in Kombination mit elektrischen Wärmepumpen oder als Energiequelle für die Elektrolyse von Wasserstoff.
Die installierte Photovoltaikleistung will die Kommission bis 2030 gegenüber 2020 verdreifachen. Industriepolitisches Ziel ist dafür der Wiederaufbau und die massive Erweiterung der europäischen Produktion von Modulen und Komponenten. Den Löwenanteil importiert Europa derzeit aus China. Nachdem der Angriffskrieg Russlands Europas Abhängigkeiten in der Energieversorgung dramatisch vor Augen geführt hat, wächst auch das Bewusstsein für Abhängigkeiten bei erneuerbaren Energien.
Die europäische Solarindustrie habe zwar keine Schwierigkeiten beim Zugang zum Vorprodukt Polysilizium, sagte der CEO des Herstellers Meyer Burger, Gunter Erfurt. “Wir brauchen aber andere Materialien und müssen sicherstellen, dass wir Zugang zu ausreichenden Mengen haben”, sagte er. Eine Erleichterung würde es Burger zufolge schon bedeuten, Zölle für Vorprodukte abzuschaffen oder eine Gleichbehandlung mit Modulimporten aus Asien herzustellen. Burger brachte außerdem finanzielle Hilfen ins Spiel sowie Abnahmegarantien von Energieversorgern für Module aus europäischer Produktion.
Eine weitere Forderung, eine transparente Kennzeichnung von Nachhaltigkeitsstandards entlang der Lieferkette, bringt die Kommission bereits auf den Weg. Solarmodule sollen in die Label-Verpflichtungen der Ökodesign-Richtlinie einbezogen werden, deutete Energiekommissarin Kadri Simson an. Am heutigen Mittwoch stellt die Kommission ein erstes Paket zur Kreislaufwirtschaft vor.
Zu finanziellen Hilfen hieß es, die USA würden derzeit milliardenschwere Subventionen für heimische Hersteller anschieben, berichtete Walburga Hemetsberger, CEO von Solar Power Europe. Als schädlich bezeichnete sie Pläne einiger Mitgliedsstaaten, Extragewinne von Stromerzeugern zu besteuern. Angesichts gestiegener Gaspreise hatten auch die Strompreise zugelegt, was Erzeugern mit geringen Kosten – darunter auch Solarparks – seit einigen Monaten hohe Profite beschert.
Mit einer Solardachinitiative sollten Photovoltaikanlagen auf allen neuen Gebäuden und bei allen Renovierungen verpflichtend werden, forderte Hemetsberger. In Deutschland debattiert die Bundesregierung derzeit noch über eine Pflicht für Neubauten. Um ausreichend Handwerker auszubilden, arbeitet Solar Power Europe an einer Qualifizierungsplattform, die Jobsuchende und Ausbildungsbetriebe zusammenbringen werde.
Großes Potenzial sahen mehrere Teilnehmer der Diskussion bei der Mehrfachnutzung von Flächen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, und bei Fassaden. Werde nur ein Prozent der Agrarflächen gleichzeitig für Photovoltaik und Landwirtschaft genutzt (Agri-PV), entstehe ein Potenzial von 900 Gigawatt Leistung, rechnete Hemetsberger vor. Würden zehn Prozent der Wasserflächen in der EU für schwimmende Solaranlagen genutzt, kämen 200 Gigawatt hinzu. Hemetsberger forderte die Kommission deshalb auf, einen Rahmen für die Doppelnutzung von Flächen vorzulegen.
Photovoltaik müsse künftig als Infrastruktur innerhalb von und um Städte herum betrachtet werden, sagte Daniel Mugnier, Vorsitzender des IEA Photovoltaic Power Systems Programme, einer Forschungsinitiative der Internationalen Energieagentur. Platz sieht er zum Beispiel an Lärmschutzwänden und Zäunen in der Landwirtschaft. An Fassaden von Neubauten werde bauwerkintegrierte Photovoltaik (BIPV) stark zulegen, so Mugnier. In Städten seien vertikale Anlagen auch deshalb interessant, weil die Dachmontage schwieriger sei als bei Einfamilienhäusern im ländlichen Raum, ergänzte Hemetsberger.
Breite Unterstützung erhielten lokale Energiegemeinschaften für Solarenergie. Seit der Russland-Krise werden sie als Versicherung für Verbraucher:innen gegen hohe Energiepreise gesehen, ähnlich wie Power Purchase Agreements (PPAs) für Windparks für große Industrieunternehmen. Nachdem einige Energielieferanten wegen explodierender Preise Insolvenz anmelden mussten, habe es einen Run auf seine Energiegenossenschaft gegeben, berichtete Dirk Vansintjan, Präsident des Bürgerenergieverbands RESCoop.
Auch IEA-Experte Mugnier forderte, Energiegemeinschaften und solaren Eigenverbrauch zu stärken. Als Vorbild hob er “Energy Communities” in den USA hervor. Vermögende Haushalte, die sich Investitionen in Photovoltaik-Anlagen leisten können, teilen ihren Solarstrom dort mit einkommensschwächeren Haushalten.
Unterstützung findet die Idee bei den Linken im EU-Parlament. “Energy Communities können in Anbetracht der extrem hohen Energiepreise eine strukturelle Lösung im Kampf gegen Energiearmut darstellen”, sagte die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst zu Europe.Table. Dabei sollten auch Konzepte wie Mieterstrom und virtuelle Zähler berücksichtigt werden.
Die Eigentumsverhältnisse müssten als sicherheitsrelevant definiert werden, forderte Vansintjan von der Kommission und forderte sie auf, ein Rahmenwerk für lokale Photovoltaik-Projekte vorzulegen sowie einen Beschaffungsleitfaden für Stadtwerke und Kommunen.
Fast zwei Jahre ist es her, dass sich Vertreter der Europäischen Union und Chinas eigens zu einem Gipfeltreffen zusammengeschaltet haben. Im Jahr 2021 fiel das eigentlich jährlich angesetzte Treffen aus, immer wieder wurden mögliche Termine verschoben. Die Online-Konferenz am Freitag kommt für beide Seiten nun allerdings zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die 27 EU-Mitgliedstaaten “überdenken” ihre Beziehungen zu Peking in einem “neuen globalen Kontext”. Grund ist Chinas Zurückhaltung, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Der Ukraine-Krieg wird das Treffen also bestimmen.
Teilnehmer auf EU-Seite sind Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die chinesische Seite wird von Staatschef Xi Jinping und Premier Li Keqiang vertreten.
Der Fokus liege auf der Ukraine, dem Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine, der humanitären Krise, die durch die russische Aggression verursacht wurde und den globalen Auswirkungen der Krise, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Auch mit dabei: Die Stichworte Klimawandel, Biodiversität, Gesundheit – womit meist die Corona-Pandemie gemeint ist – sowie “Möglichkeiten zur Gewährleistung ausgewogenerer und wechselseitiger Handelsbeziehungen“.
Der letzte, schwammig gefasste Punkt umfasst womöglich Gespräche zum stillgelegten Investitionsabkommen CAI. Ebenfalls wichtig sind hier gegenseitige Sanktionen. Dazu kommen die zwei Anfragen der EU bei der Welthandelsorganisation gegen China. Eine davon betrifft die bisher beispiellose Handelsblockade gegen einen EU-Staat, nämlich Litauen. Brüssel will zudem eine Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China anregen.
Die drei EU-Vertreter werden der Tagesordnung des 23. EU-China-Gipfels zufolge am Vormittag zuerst Premier Li treffen, am Nachmittag dann Präsident Xi. Erwartet wird, dass EU-China-Handelsthemen eher mit Premierminister Li abgehandelt werden, um die Redezeit mit Staatschef Xi dann voll auf den Ukraine-Krieg zu konzentrieren. Brüssel will den Druck auf Peking, sich für konkrete Vermittlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, weiter hochhalten.
Über die Möglichkeiten eines Waffenstillstands und humanitärer Korridore sprachen am Dienstag bereits Chinas Außenminister Wang Yi und der EU-Außenbeauftragte Borrell. Sie “einigten sich auf die Dringlichkeit, so schnell wie möglich zum Frieden auf dem europäischen Kontinent zurückzukehren” hieß es in einer EU-Mitteilung nach dem Gespräch.
Bereits vergangene Woche hatten die Staats- und Regierungschefs von EU, Nato und G7 bei einem Gipfelmarathon durch die Bank die klare Botschaft an China gesendet: Stellt euch auf die Seite des Westens und werdet aktiv. Peking hat sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen.
Entsprechend überschaubar sind auch die Erwartungen, dass nun ausgerechnet der EU-China-Gipfel die Volksrepublik zum Handeln bewegen wird. China habe sich bisher sehr zurückhaltend und passiv verhalten, sagt Tim Rühlig, Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). “Ich sehe keine Anzeichen, dass sich das jetzt zum Gipfel ändern wird.” Da das Treffen virtuell stattfinde, fehle zudem die wichtige zwischenmenschliche Dynamik, die manchmal noch entscheidende Änderungen anstoße.
Rühlig sieht die Lösung des Ukraine-Konflikts durch Verhandlungen auch als den präferierten Weg für Peking. Warum schaltet sich China dann nicht ein? “Was als akzeptabler Ausgang angesehen wird, ist sehr unterschiedlich in Europa und China”, erklärt Rühlig. Auch wie der russische Präsident Wladimir Putin aus den Verhandlungen kommt, ist dem DGAP-Wissenschaftler zufolge sehr wichtig für Peking und Xi. Und hier gebe es derzeit noch zu viele Unsicherheiten. Ein Problem für die Volksrepublik sei zudem, dass die Friedensverhandlungen derzeit generell eher verfahren seien.
Litauen, die WTO, Sanktionen, CAI – alle weiteren Themen sind komplex und werden sich kaum in einer Gesprächssitzung groß voranbringen lassen. Rühlig hat niedrige Erwartungen: “Es wird im Prinzip keine Ergebnisse geben”. Allein, dass es nun endlich zu diesem Gipfeltreffen komme, sei bereits ein Erfolg, so Rühlig.
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht den Gipfel am Freitag – auch gegebenenfalls in Ermangelung großer Fortschritte – als richtungsgebend für die künftigen EU-China-Beziehungen. “Ich hoffe, die EU-Vertreter werden sich stark dafür einsetzen, China verständlich zu machen, dass die EU von ihnen erwartet, dass sie sich der Unterstützung Russlands enthalten”, sagte Bütikofer am Dienstag.
Er sieht jedoch die Möglichkeit, China von Russland noch loszulösen bereits als vergeben und fordert eine gänzlich neue Herangehensweise in der Politik gegenüber der Volksrepublik. Brüssel müsse beim Gipfel klarmachen, dass die Volksrepublik es nun und in Zukunft mit einer geeinteren Europäischen Union zu tun habe als in der Vergangenheit, so Bütikofer.
Und die chinesische Seite? Die könnte mit ganz anderen Einstellungen als die EU in das Treffen gehen. Es gebe eine “Asymmetrie von Erwartungen und Prioritäten”, sagt Mathieu Duchâtel, Direktor des Asien-Programms der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. Er gehe davon aus, dass China keine besonderen Erwartungen habe – außer die wichtigsten “Hürden”, die aus chinesischer Sicht überwunden werden müssen und die ohnehin seit längerem bekannt seien.
Eine davon sei das “Taiwan-Büro” in der Hauptstadt Vilnius. “Sie brauchen einen Gewinn gegen Litauen, wenn es um die Namensgebung geht”, nennt Duchâtel als Beispiel. Vilnius und Peking streiten sich seit vergangenem Jahr über den Namen des “Taiwan-Büros” in der litauischen Hauptstadt. Auch die Ratifizierung des CAI und eine Rücknahme der Sanktionen seien Prioritäten der Chinesen. “Aber das steht ganz klar nicht auf der Tagesordnung”, so Duchâtel.
Namensänderung in Vilnius gegen Druck in Richtung Moskau? Peking sei klar, dass es auf europäischer Seite ein hohes Interesse gebe, von Peking eine “bestimmte diplomatische Sprache” zum Ukraine-Krieg zu bekommen, sagt Duchâtel. Dass China die zugesprochene Macht im Ukraine-Krieg nun nutzen könnte, um den anderen Wünschen nach- oder zumindest nahe zu kommen, denkt Duchâtel aber nicht. Sicher wisse man nie, welche Deals vorgeschlagen würden. Dieses Vorgehen sähe für China und die EU jedoch nicht gut aus und sei eher nicht erfolgreich. Sollte Peking seine Position und Sprache ändern, sei das eher aus anderen Gründen der Fall, ist sich Duchâtel sicher.
Chinas Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, sagte am vergangenen Wochenende, Peking habe keine großen Erwartungen an Durchbrüche in den Beziehungen zu Europa. “Wir hatten sehr große Hoffnungen in die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU, als Frankreich Anfang dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Aber manchmal können Hoffnungen mit den Veränderungen nicht Schritt halten”, zitierten chinesische Staatsmedien Lu.
Reinhard Bütikofer ist ein passionierter Schachspieler. Vor 50 Jahren hat er eine Stadtjugendmeisterschaft gewonnen. Als er damals simultan gegen einen internationalen Großmeister antrat, so erzählt er es jedenfalls, endete die Partie mit einem Remis. Wie er Schach spielt, so führt er auch seine Gespräche. Mal wirft er einem etwas hin, nimmt sich Zeit und wartet, in welche Richtung sich sein Gegenüber bewegt. Währenddessen beobachtet er einen, aufmerksam und geduldig. Natürlich trete er auch öfter gegen Parteifreunde an, sagt er. “Aber die meisten spielten nur einmal mit mir.”
Aufgewachsen ist der grüne EU-Parlamentarier im pfälzischen Speyer. Sein Vater war Postbeamter, seine Mutter Hausfrau. Als Erster in der Familie macht Bütikofer ein altsprachliches Abitur. 1971 schreibt er sich im rund 25 Kilometer entfernten Heidelberg ein und beginnt Philosophie, Geschichte, alte Geschichte und zeitweise Sinologie zu studieren. Es ist die Zeit der Studentenbewegung, Bütikofer wird später Mitglied bei der maoistischen Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) und beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW). Tagsüber diskutiert, debattiert und agitiert er. Abends geht er in die Kneipe – und spielt Schach.
Zwei Jahre danach kandidiert er als Studentenvertreter in der Fachgruppenkonferenz Philosophie – sein erstes politisches Amt. Anschließend geht er in die Kommunalpolitik. In Heidelberg initiiert er ein kommunalpolitisches Debattenforum, bei dem Linke, Ganz-Linke, Grüne, Liberale, Sozialdemokraten und Junge Unionler mitwirken. 1984 tauscht der 31-Jährige “Büti” den Hörsaal gegen das Rathaus und wird für die Grüne Alternative Liste in den städtischen Gemeinderat gewählt. “Ich habe damals durchaus Wert darauf gelegt, nicht zu verstecken, dass ich Langzeitstudent und beim KBW gewesen war”, erinnert er sich.
Ein Langzeitstudent, der später Karriere auf Landes- und Bundesebene und dann in der Europapolitik machen sollte. Dass er nie einen Hochschulabschluss machte, stört selbst die Universität Heidelberg nicht. Auf ihrer Seite steht sogar eine Biografie von ihm. In seiner Studienzeit beginnt er sich auch für China zu interessieren. Die Geschichte, die er dazu erzählt, geht so: 1970 radelt er mit einem Freund durch Großbritannien. In London regnet es furchtbar. Bütikofer flüchtet in eine Buchhandlung.
“Nach einer Stunde kam die Verkäuferin zu mir und fragte, ob ich nicht bemerkt hätte, dass der Regen vorbei sei.” Zwei Bücher aus einer Penguin-Serie hatten ihm es besonders angetan: “Teach yourself Swahili” und “Teach yourself Chinese”. Bütikofer kauft Letzteres und fängt noch während der Fahrradtour an, chinesische Zeichen zu kritzeln. Nichtsahnend, dass seine China-Expertise ihn 50 Jahre später noch auf die Sanktionsliste der Kommunistischen Partei Chinas bringen wird
Ende der 1980er-Jahre wird er in den baden-württembergischen Landtag gewählt und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Auch in der Partei klettert er die Karriereleiter nach oben: 2002 wird Bütikofer Bundesvorsitzender der Grünen und versucht die innerparteilichen Gräben zwischen den Realos und den Linken zu kitten. Als er den Posten sechs Jahre später an den heutigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir abtritt, schreibt ein Journalist über Bütikofers Amtszeit, dass er ein begnadeter Vermittler gewesen sei. Davon hätten nicht zuletzt seine hohen Telefonrechnungen gezeugt, die bei den Grünen als legendär galten.
Bütikofer geht unterdessen andere Wege: Er will in die Europapolitik. Dafür gibt es zwei Gründe. Noch heute sagt er: “Speyer, die Haardt, die Rheinebene, das ist meine Heimat.” Diese deutsch-französische Grenzregion, die lange Zeit umkämpft gewesen war, wüsste das Projekt der europäischen Einigung besonders zu schätzen. “Das prägt jemanden, der in diesen Zusammenhängen aufwächst.” Das andere prägende Erlebnis für ihn war die deutsche Einheit. Bütikofer will sich für ein europäisches Deutschland engagieren. Schließlich sei der Versuch, ein deutsches Europa zu schaffen, zweimal böse geendet.
In Straßburg und Brüssel erlebt er auch eine andere Politik, eine, die über Fraktions- und Landesgrenzen den Konsens suchen muss – anders als im Stuttgarter Landtag. “Mich hat mal der baden-württembergische Finanzminister Mayer-Vorfelder gefragt, warum ich meine Anträge so engagiert vortrüge, ich wisse doch ganz genau, man würde alles niederstimmen.” Und tatsächlich: In acht Jahren gewinnt er im Landtag genau eine Abstimmung. Eine derartige Ausgrenzung habe er bei der Arbeit im Europäischen Parlament nur von zwei Seiten erlebt, von den Rechtsradikalen und von der KP Chinas von Xi Jinping, sagt er und lacht.
Im vergangenen Jahr verbietet ihm die chinesische Partei das Festland, Hongkong oder Macao zu besuchen. Daraufhin twittert Bütikofer: “Aber es gibt ja noch Taiwan.” Und fügt einen Smiley hinzu.
Inzwischen ist er nicht nur als ausgewiesener China-Experte bekannt. Bütikofer twittert zu Nord Stream 2, zur EU-Taxonomie, zum Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial International in Russland. Zu den USA, zur Klima- und Handels- sowie zur deutschen Außenpolitik. Im China-Litauen-Konflikt, findet er, könne der deutsche Bundeskanzler noch stärker Position für Litauen beziehen – ähnlich wie es die EU bereits getan habe. Die Ampel-Vorstellung eines föderalen Europas mitsamt Vertragsreform hält er für durchaus realistisch, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Fragt man ihn dann dazu, wie er denn die im Koalitionsvertrag verankerte “wertebasierte” und “feministische” Außenpolitik mit Leben füllen würde, dann sagt er zwar, er trage diese Begriffe nicht wie eine tibetanische Gebetsmühle vor sich her, aber nennt praktische Beispiele, etwa den Kampf gegen den zunehmenden Nationalismus. Das betrachte er mit großer Sorge.
Auf Dauer habe Deutschland allein keinen Löffel, der lang genug wäre, um gemeinsam mit den Großmächten aus einer Suppenschüssel zu essen. “Entweder wir bedienen uns des europäischen Löffels, oder wir kriegen nicht viel ab von der Suppe.” Eine europäische China-Politik, das sei ihm das Wichtigste an der Vereinbarung, die die Koalition zu dem Thema getroffen hat. Und vielleicht braucht es dafür auch keine neuen Begriffe. Pauline Schinkels
die Solarenergie feiert ein Comeback in Europa – nicht zuletzt wegen des drohenden Gaslieferstopps. Die EU-Kommission will die Sonnenenergie künftig stärker zur Wärmegewinnung in der Industrie nutzen. Zuletzt war, vor allem im Gebäudebereich, die Photovoltaik-Technologie auf dem Vormarsch. Welche Hindernisse noch für den Ausbau des Solarsektors in Europa aus dem Weg geräumt werden müssen, hat Manuel Berkel analysiert. Am Freitag ist es so weit: Nach mehreren Versuchen findet das Treffen zwischen den Vertretern der Europäischen Union und China statt. Virtuell und mit wenig Aussicht auf wirkliche Ergebnisse. Aber in der derzeitigen Situation, gemeint ist vor allem Putins Angriffskrieg in der Ukraine, sei das Treffen allein schon ein Erfolg, sagte Tim Rühlig, Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), im Vorfeld. Auch wegen der Spannungen zwischen China und Litauen ist das Gipfeltreffen von großer Bedeutung, wie Amelie Richter schreibt.
Zum bevorstehenden Gipfel hat sich auch der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer geäußert. Er sieht den Gipfel als richtungsweisend für die künftigen EU-China-Beziehungen an. Bütikofer ist, wie Sie im heutigen Portrait nachlesen können, ausgewiesener China-Experte – und steht deshalb auf der Liste unerwünschter Personen auf chinesischem Boden.
In der geplanten Aktualisierung der Richtlinie über Industriemissionen will die EU-Kommission festlegen, dass die Mitgliedsstaaten die Genehmigungsbedingungen für industrielle Anlagen künftig öffentlich zugänglich machen müssen, inklusive geltender Emissionsgrenzwerte. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Die EU-Kommission setzt auf eine stärkere Nutzung der Wärmegewinnung aus Sonnenenergie. “Jetzt ist der Moment, die Solarthermie stärker in den Blick zu nehmen – auch bei Industrieprozessen”, sagte Hans van Steen, Hauptberater für die Erneuerbaren-Strategie der Generaldirektion Energie, bei einer Veranstaltung zur geplanten Solarstrategie.
Mit dramatisch gesunkenen Preisen für die konkurrierende Photovoltaik war Solarthermie in den vergangenen Jahren immer weiter ins Hintertreffen geraten. Für Raumwärme setzen viele Gebäudeeigentümer aus Kostengründen inzwischen auf Solarstrom zur Wärmeerzeugung. Mit einem drohenden Gaslieferstopp winkt nun ein neuer Business-Case für Solarthermie als Prozesswärme in der Industrie.
Solarthermie könne in der Industrie einen Teil des Gasverbrauchs ersetzen, sagte auch Catharina Sikow-Magny, Direktorin für Grünen Übergang und Energiesystemintegration in der GD Energie. Ein weiterer Vorteil: Solare Wärme lässt sich saisonal speichern. Aber auch für Photovoltaik-Strom sieht Sikow-Magny Möglichkeiten, Erdgas bei der Wärmeerzeugung zu ersetzen – in Kombination mit elektrischen Wärmepumpen oder als Energiequelle für die Elektrolyse von Wasserstoff.
Die installierte Photovoltaikleistung will die Kommission bis 2030 gegenüber 2020 verdreifachen. Industriepolitisches Ziel ist dafür der Wiederaufbau und die massive Erweiterung der europäischen Produktion von Modulen und Komponenten. Den Löwenanteil importiert Europa derzeit aus China. Nachdem der Angriffskrieg Russlands Europas Abhängigkeiten in der Energieversorgung dramatisch vor Augen geführt hat, wächst auch das Bewusstsein für Abhängigkeiten bei erneuerbaren Energien.
Die europäische Solarindustrie habe zwar keine Schwierigkeiten beim Zugang zum Vorprodukt Polysilizium, sagte der CEO des Herstellers Meyer Burger, Gunter Erfurt. “Wir brauchen aber andere Materialien und müssen sicherstellen, dass wir Zugang zu ausreichenden Mengen haben”, sagte er. Eine Erleichterung würde es Burger zufolge schon bedeuten, Zölle für Vorprodukte abzuschaffen oder eine Gleichbehandlung mit Modulimporten aus Asien herzustellen. Burger brachte außerdem finanzielle Hilfen ins Spiel sowie Abnahmegarantien von Energieversorgern für Module aus europäischer Produktion.
Eine weitere Forderung, eine transparente Kennzeichnung von Nachhaltigkeitsstandards entlang der Lieferkette, bringt die Kommission bereits auf den Weg. Solarmodule sollen in die Label-Verpflichtungen der Ökodesign-Richtlinie einbezogen werden, deutete Energiekommissarin Kadri Simson an. Am heutigen Mittwoch stellt die Kommission ein erstes Paket zur Kreislaufwirtschaft vor.
Zu finanziellen Hilfen hieß es, die USA würden derzeit milliardenschwere Subventionen für heimische Hersteller anschieben, berichtete Walburga Hemetsberger, CEO von Solar Power Europe. Als schädlich bezeichnete sie Pläne einiger Mitgliedsstaaten, Extragewinne von Stromerzeugern zu besteuern. Angesichts gestiegener Gaspreise hatten auch die Strompreise zugelegt, was Erzeugern mit geringen Kosten – darunter auch Solarparks – seit einigen Monaten hohe Profite beschert.
Mit einer Solardachinitiative sollten Photovoltaikanlagen auf allen neuen Gebäuden und bei allen Renovierungen verpflichtend werden, forderte Hemetsberger. In Deutschland debattiert die Bundesregierung derzeit noch über eine Pflicht für Neubauten. Um ausreichend Handwerker auszubilden, arbeitet Solar Power Europe an einer Qualifizierungsplattform, die Jobsuchende und Ausbildungsbetriebe zusammenbringen werde.
Großes Potenzial sahen mehrere Teilnehmer der Diskussion bei der Mehrfachnutzung von Flächen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, und bei Fassaden. Werde nur ein Prozent der Agrarflächen gleichzeitig für Photovoltaik und Landwirtschaft genutzt (Agri-PV), entstehe ein Potenzial von 900 Gigawatt Leistung, rechnete Hemetsberger vor. Würden zehn Prozent der Wasserflächen in der EU für schwimmende Solaranlagen genutzt, kämen 200 Gigawatt hinzu. Hemetsberger forderte die Kommission deshalb auf, einen Rahmen für die Doppelnutzung von Flächen vorzulegen.
Photovoltaik müsse künftig als Infrastruktur innerhalb von und um Städte herum betrachtet werden, sagte Daniel Mugnier, Vorsitzender des IEA Photovoltaic Power Systems Programme, einer Forschungsinitiative der Internationalen Energieagentur. Platz sieht er zum Beispiel an Lärmschutzwänden und Zäunen in der Landwirtschaft. An Fassaden von Neubauten werde bauwerkintegrierte Photovoltaik (BIPV) stark zulegen, so Mugnier. In Städten seien vertikale Anlagen auch deshalb interessant, weil die Dachmontage schwieriger sei als bei Einfamilienhäusern im ländlichen Raum, ergänzte Hemetsberger.
Breite Unterstützung erhielten lokale Energiegemeinschaften für Solarenergie. Seit der Russland-Krise werden sie als Versicherung für Verbraucher:innen gegen hohe Energiepreise gesehen, ähnlich wie Power Purchase Agreements (PPAs) für Windparks für große Industrieunternehmen. Nachdem einige Energielieferanten wegen explodierender Preise Insolvenz anmelden mussten, habe es einen Run auf seine Energiegenossenschaft gegeben, berichtete Dirk Vansintjan, Präsident des Bürgerenergieverbands RESCoop.
Auch IEA-Experte Mugnier forderte, Energiegemeinschaften und solaren Eigenverbrauch zu stärken. Als Vorbild hob er “Energy Communities” in den USA hervor. Vermögende Haushalte, die sich Investitionen in Photovoltaik-Anlagen leisten können, teilen ihren Solarstrom dort mit einkommensschwächeren Haushalten.
Unterstützung findet die Idee bei den Linken im EU-Parlament. “Energy Communities können in Anbetracht der extrem hohen Energiepreise eine strukturelle Lösung im Kampf gegen Energiearmut darstellen”, sagte die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst zu Europe.Table. Dabei sollten auch Konzepte wie Mieterstrom und virtuelle Zähler berücksichtigt werden.
Die Eigentumsverhältnisse müssten als sicherheitsrelevant definiert werden, forderte Vansintjan von der Kommission und forderte sie auf, ein Rahmenwerk für lokale Photovoltaik-Projekte vorzulegen sowie einen Beschaffungsleitfaden für Stadtwerke und Kommunen.
Fast zwei Jahre ist es her, dass sich Vertreter der Europäischen Union und Chinas eigens zu einem Gipfeltreffen zusammengeschaltet haben. Im Jahr 2021 fiel das eigentlich jährlich angesetzte Treffen aus, immer wieder wurden mögliche Termine verschoben. Die Online-Konferenz am Freitag kommt für beide Seiten nun allerdings zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die 27 EU-Mitgliedstaaten “überdenken” ihre Beziehungen zu Peking in einem “neuen globalen Kontext”. Grund ist Chinas Zurückhaltung, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Der Ukraine-Krieg wird das Treffen also bestimmen.
Teilnehmer auf EU-Seite sind Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die chinesische Seite wird von Staatschef Xi Jinping und Premier Li Keqiang vertreten.
Der Fokus liege auf der Ukraine, dem Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine, der humanitären Krise, die durch die russische Aggression verursacht wurde und den globalen Auswirkungen der Krise, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Auch mit dabei: Die Stichworte Klimawandel, Biodiversität, Gesundheit – womit meist die Corona-Pandemie gemeint ist – sowie “Möglichkeiten zur Gewährleistung ausgewogenerer und wechselseitiger Handelsbeziehungen“.
Der letzte, schwammig gefasste Punkt umfasst womöglich Gespräche zum stillgelegten Investitionsabkommen CAI. Ebenfalls wichtig sind hier gegenseitige Sanktionen. Dazu kommen die zwei Anfragen der EU bei der Welthandelsorganisation gegen China. Eine davon betrifft die bisher beispiellose Handelsblockade gegen einen EU-Staat, nämlich Litauen. Brüssel will zudem eine Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China anregen.
Die drei EU-Vertreter werden der Tagesordnung des 23. EU-China-Gipfels zufolge am Vormittag zuerst Premier Li treffen, am Nachmittag dann Präsident Xi. Erwartet wird, dass EU-China-Handelsthemen eher mit Premierminister Li abgehandelt werden, um die Redezeit mit Staatschef Xi dann voll auf den Ukraine-Krieg zu konzentrieren. Brüssel will den Druck auf Peking, sich für konkrete Vermittlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, weiter hochhalten.
Über die Möglichkeiten eines Waffenstillstands und humanitärer Korridore sprachen am Dienstag bereits Chinas Außenminister Wang Yi und der EU-Außenbeauftragte Borrell. Sie “einigten sich auf die Dringlichkeit, so schnell wie möglich zum Frieden auf dem europäischen Kontinent zurückzukehren” hieß es in einer EU-Mitteilung nach dem Gespräch.
Bereits vergangene Woche hatten die Staats- und Regierungschefs von EU, Nato und G7 bei einem Gipfelmarathon durch die Bank die klare Botschaft an China gesendet: Stellt euch auf die Seite des Westens und werdet aktiv. Peking hat sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen.
Entsprechend überschaubar sind auch die Erwartungen, dass nun ausgerechnet der EU-China-Gipfel die Volksrepublik zum Handeln bewegen wird. China habe sich bisher sehr zurückhaltend und passiv verhalten, sagt Tim Rühlig, Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). “Ich sehe keine Anzeichen, dass sich das jetzt zum Gipfel ändern wird.” Da das Treffen virtuell stattfinde, fehle zudem die wichtige zwischenmenschliche Dynamik, die manchmal noch entscheidende Änderungen anstoße.
Rühlig sieht die Lösung des Ukraine-Konflikts durch Verhandlungen auch als den präferierten Weg für Peking. Warum schaltet sich China dann nicht ein? “Was als akzeptabler Ausgang angesehen wird, ist sehr unterschiedlich in Europa und China”, erklärt Rühlig. Auch wie der russische Präsident Wladimir Putin aus den Verhandlungen kommt, ist dem DGAP-Wissenschaftler zufolge sehr wichtig für Peking und Xi. Und hier gebe es derzeit noch zu viele Unsicherheiten. Ein Problem für die Volksrepublik sei zudem, dass die Friedensverhandlungen derzeit generell eher verfahren seien.
Litauen, die WTO, Sanktionen, CAI – alle weiteren Themen sind komplex und werden sich kaum in einer Gesprächssitzung groß voranbringen lassen. Rühlig hat niedrige Erwartungen: “Es wird im Prinzip keine Ergebnisse geben”. Allein, dass es nun endlich zu diesem Gipfeltreffen komme, sei bereits ein Erfolg, so Rühlig.
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht den Gipfel am Freitag – auch gegebenenfalls in Ermangelung großer Fortschritte – als richtungsgebend für die künftigen EU-China-Beziehungen. “Ich hoffe, die EU-Vertreter werden sich stark dafür einsetzen, China verständlich zu machen, dass die EU von ihnen erwartet, dass sie sich der Unterstützung Russlands enthalten”, sagte Bütikofer am Dienstag.
Er sieht jedoch die Möglichkeit, China von Russland noch loszulösen bereits als vergeben und fordert eine gänzlich neue Herangehensweise in der Politik gegenüber der Volksrepublik. Brüssel müsse beim Gipfel klarmachen, dass die Volksrepublik es nun und in Zukunft mit einer geeinteren Europäischen Union zu tun habe als in der Vergangenheit, so Bütikofer.
Und die chinesische Seite? Die könnte mit ganz anderen Einstellungen als die EU in das Treffen gehen. Es gebe eine “Asymmetrie von Erwartungen und Prioritäten”, sagt Mathieu Duchâtel, Direktor des Asien-Programms der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. Er gehe davon aus, dass China keine besonderen Erwartungen habe – außer die wichtigsten “Hürden”, die aus chinesischer Sicht überwunden werden müssen und die ohnehin seit längerem bekannt seien.
Eine davon sei das “Taiwan-Büro” in der Hauptstadt Vilnius. “Sie brauchen einen Gewinn gegen Litauen, wenn es um die Namensgebung geht”, nennt Duchâtel als Beispiel. Vilnius und Peking streiten sich seit vergangenem Jahr über den Namen des “Taiwan-Büros” in der litauischen Hauptstadt. Auch die Ratifizierung des CAI und eine Rücknahme der Sanktionen seien Prioritäten der Chinesen. “Aber das steht ganz klar nicht auf der Tagesordnung”, so Duchâtel.
Namensänderung in Vilnius gegen Druck in Richtung Moskau? Peking sei klar, dass es auf europäischer Seite ein hohes Interesse gebe, von Peking eine “bestimmte diplomatische Sprache” zum Ukraine-Krieg zu bekommen, sagt Duchâtel. Dass China die zugesprochene Macht im Ukraine-Krieg nun nutzen könnte, um den anderen Wünschen nach- oder zumindest nahe zu kommen, denkt Duchâtel aber nicht. Sicher wisse man nie, welche Deals vorgeschlagen würden. Dieses Vorgehen sähe für China und die EU jedoch nicht gut aus und sei eher nicht erfolgreich. Sollte Peking seine Position und Sprache ändern, sei das eher aus anderen Gründen der Fall, ist sich Duchâtel sicher.
Chinas Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, sagte am vergangenen Wochenende, Peking habe keine großen Erwartungen an Durchbrüche in den Beziehungen zu Europa. “Wir hatten sehr große Hoffnungen in die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU, als Frankreich Anfang dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Aber manchmal können Hoffnungen mit den Veränderungen nicht Schritt halten”, zitierten chinesische Staatsmedien Lu.
Reinhard Bütikofer ist ein passionierter Schachspieler. Vor 50 Jahren hat er eine Stadtjugendmeisterschaft gewonnen. Als er damals simultan gegen einen internationalen Großmeister antrat, so erzählt er es jedenfalls, endete die Partie mit einem Remis. Wie er Schach spielt, so führt er auch seine Gespräche. Mal wirft er einem etwas hin, nimmt sich Zeit und wartet, in welche Richtung sich sein Gegenüber bewegt. Währenddessen beobachtet er einen, aufmerksam und geduldig. Natürlich trete er auch öfter gegen Parteifreunde an, sagt er. “Aber die meisten spielten nur einmal mit mir.”
Aufgewachsen ist der grüne EU-Parlamentarier im pfälzischen Speyer. Sein Vater war Postbeamter, seine Mutter Hausfrau. Als Erster in der Familie macht Bütikofer ein altsprachliches Abitur. 1971 schreibt er sich im rund 25 Kilometer entfernten Heidelberg ein und beginnt Philosophie, Geschichte, alte Geschichte und zeitweise Sinologie zu studieren. Es ist die Zeit der Studentenbewegung, Bütikofer wird später Mitglied bei der maoistischen Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG) und beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW). Tagsüber diskutiert, debattiert und agitiert er. Abends geht er in die Kneipe – und spielt Schach.
Zwei Jahre danach kandidiert er als Studentenvertreter in der Fachgruppenkonferenz Philosophie – sein erstes politisches Amt. Anschließend geht er in die Kommunalpolitik. In Heidelberg initiiert er ein kommunalpolitisches Debattenforum, bei dem Linke, Ganz-Linke, Grüne, Liberale, Sozialdemokraten und Junge Unionler mitwirken. 1984 tauscht der 31-Jährige “Büti” den Hörsaal gegen das Rathaus und wird für die Grüne Alternative Liste in den städtischen Gemeinderat gewählt. “Ich habe damals durchaus Wert darauf gelegt, nicht zu verstecken, dass ich Langzeitstudent und beim KBW gewesen war”, erinnert er sich.
Ein Langzeitstudent, der später Karriere auf Landes- und Bundesebene und dann in der Europapolitik machen sollte. Dass er nie einen Hochschulabschluss machte, stört selbst die Universität Heidelberg nicht. Auf ihrer Seite steht sogar eine Biografie von ihm. In seiner Studienzeit beginnt er sich auch für China zu interessieren. Die Geschichte, die er dazu erzählt, geht so: 1970 radelt er mit einem Freund durch Großbritannien. In London regnet es furchtbar. Bütikofer flüchtet in eine Buchhandlung.
“Nach einer Stunde kam die Verkäuferin zu mir und fragte, ob ich nicht bemerkt hätte, dass der Regen vorbei sei.” Zwei Bücher aus einer Penguin-Serie hatten ihm es besonders angetan: “Teach yourself Swahili” und “Teach yourself Chinese”. Bütikofer kauft Letzteres und fängt noch während der Fahrradtour an, chinesische Zeichen zu kritzeln. Nichtsahnend, dass seine China-Expertise ihn 50 Jahre später noch auf die Sanktionsliste der Kommunistischen Partei Chinas bringen wird
Ende der 1980er-Jahre wird er in den baden-württembergischen Landtag gewählt und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Auch in der Partei klettert er die Karriereleiter nach oben: 2002 wird Bütikofer Bundesvorsitzender der Grünen und versucht die innerparteilichen Gräben zwischen den Realos und den Linken zu kitten. Als er den Posten sechs Jahre später an den heutigen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir abtritt, schreibt ein Journalist über Bütikofers Amtszeit, dass er ein begnadeter Vermittler gewesen sei. Davon hätten nicht zuletzt seine hohen Telefonrechnungen gezeugt, die bei den Grünen als legendär galten.
Bütikofer geht unterdessen andere Wege: Er will in die Europapolitik. Dafür gibt es zwei Gründe. Noch heute sagt er: “Speyer, die Haardt, die Rheinebene, das ist meine Heimat.” Diese deutsch-französische Grenzregion, die lange Zeit umkämpft gewesen war, wüsste das Projekt der europäischen Einigung besonders zu schätzen. “Das prägt jemanden, der in diesen Zusammenhängen aufwächst.” Das andere prägende Erlebnis für ihn war die deutsche Einheit. Bütikofer will sich für ein europäisches Deutschland engagieren. Schließlich sei der Versuch, ein deutsches Europa zu schaffen, zweimal böse geendet.
In Straßburg und Brüssel erlebt er auch eine andere Politik, eine, die über Fraktions- und Landesgrenzen den Konsens suchen muss – anders als im Stuttgarter Landtag. “Mich hat mal der baden-württembergische Finanzminister Mayer-Vorfelder gefragt, warum ich meine Anträge so engagiert vortrüge, ich wisse doch ganz genau, man würde alles niederstimmen.” Und tatsächlich: In acht Jahren gewinnt er im Landtag genau eine Abstimmung. Eine derartige Ausgrenzung habe er bei der Arbeit im Europäischen Parlament nur von zwei Seiten erlebt, von den Rechtsradikalen und von der KP Chinas von Xi Jinping, sagt er und lacht.
Im vergangenen Jahr verbietet ihm die chinesische Partei das Festland, Hongkong oder Macao zu besuchen. Daraufhin twittert Bütikofer: “Aber es gibt ja noch Taiwan.” Und fügt einen Smiley hinzu.
Inzwischen ist er nicht nur als ausgewiesener China-Experte bekannt. Bütikofer twittert zu Nord Stream 2, zur EU-Taxonomie, zum Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial International in Russland. Zu den USA, zur Klima- und Handels- sowie zur deutschen Außenpolitik. Im China-Litauen-Konflikt, findet er, könne der deutsche Bundeskanzler noch stärker Position für Litauen beziehen – ähnlich wie es die EU bereits getan habe. Die Ampel-Vorstellung eines föderalen Europas mitsamt Vertragsreform hält er für durchaus realistisch, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Fragt man ihn dann dazu, wie er denn die im Koalitionsvertrag verankerte “wertebasierte” und “feministische” Außenpolitik mit Leben füllen würde, dann sagt er zwar, er trage diese Begriffe nicht wie eine tibetanische Gebetsmühle vor sich her, aber nennt praktische Beispiele, etwa den Kampf gegen den zunehmenden Nationalismus. Das betrachte er mit großer Sorge.
Auf Dauer habe Deutschland allein keinen Löffel, der lang genug wäre, um gemeinsam mit den Großmächten aus einer Suppenschüssel zu essen. “Entweder wir bedienen uns des europäischen Löffels, oder wir kriegen nicht viel ab von der Suppe.” Eine europäische China-Politik, das sei ihm das Wichtigste an der Vereinbarung, die die Koalition zu dem Thema getroffen hat. Und vielleicht braucht es dafür auch keine neuen Begriffe. Pauline Schinkels
