wie erwartet sind gestern der französische Präsident Emmanuel Macron und seine stärkste Herausforderin Marine Le Pen in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl eingezogen. Am Sonntag in zwei Wochen, dem 24. April, müssen sich die knapp 49 Millionen Wahlberechtigten dann zwischen der rechtsextremen Le Pen und dem pro-europäischen Macron entscheiden. Mehr zu den Wahlergebnissen lesen Sie in den News.
Das 2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebrachte Förderprogramm für die Chipindustrie sollte eigentlich, nach den Worten des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), einen “wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leisten”. Passiert ist seither wenig. Woran das Important Project of Common European Interest (IPCEI) krankt, und welche Befürchtungen die deutschen Unternehmen jetzt haben, hat Till Hoppe analysiert.
Eigentlich wollte die EU-Kommission ihre beiden Entwürfe zur Stilllegung von zehn Prozent der europäischen Landwirtschaftsfläche sowie zur Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bereits Ende März vorstellen – hatte dies aber verschoben. Timo Landenberger erklärt, warum es zu der Verzögerung kommt und warum der neue Termin für Irritationen sorgt.
Die gemeinsame Plattform der EU-Staaten zur Energiebeschaffung wird eine beratende Arbeitsgruppe mit Experten aus der Wirtschaft einrichten. Welche Aufgaben die Plattform hat, lesen Sie in den News.
Mit Angelika Niebler ist heute eine große Unterstützerin des Mittelstandes und erfahrene Europa-Parlamentarierin im Portrait von Europe.Table. Niebler ist Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und hat 2019 die Richtlinie zur präventiven Restrukturierung für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen auf den Weg gebracht.
Es war eines der Vorzeigeprojekte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Herbst 2020: Das neue Förderprogramm für die Chipindustrie könne einen “wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leisten”, sagte der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber das Important Project of Common European Interest (IPCEI) zu Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien existiert weiterhin nur auf Papier. Unter den 32 beteiligten Unternehmen in Deutschland wächst der Unmut. Das Vorhaben krankt daran, dass noch immer unklar ist, wie viel öffentliche Gelder die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellen wird.
Die Unternehmen, darunter Infineon, Bosch, Globalfoundries und etliche Mittelständler, hatten sich Klarheit erhofft, als Bundesfinanzminister Christian Lindner Mitte März seinen Haushaltsentwurf für 2022 und die Eckwerte für die folgenden Jahre vorstellte. Vergeblich. Bei einem Treffen von Vertretern der 32 Unternehmen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima vor gut einer Woche wurde laut Teilnehmern deutlich: Das BMWK weiß es selbst nicht.
In den vergangenen beiden Jahren sei viel darüber gesprochen worden, wie wichtig die technologische Souveränität Europas in der Halbleiterindustrie sei, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Angesichts des Ukraine-Krieges gelte das heute noch mehr als zuvor. “Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung nun auch Farbe bekennt”, so Weber. “Es reicht nicht, dass die Bundesregierung die Bedeutung des IPCEI erkennt, sie muss es auch mit den nötigen Mitteln unterfüttern.”
Doch Lindners Haushaltsentwurf lässt Fragen offen. Im Budget des BMWK sind demnach 2,03 Milliarden Euro für das IPCEI vorgesehen, verteilt über die Jahre bis 2026. Das aber würde laut Industriekreisen nur reichen, um die geplanten IPCEI-Projekte mit weniger als 20 Prozent der förderfähigen Kosten zu subventionieren. Üblich bei IPCEI ist eine Förderquote von 20 bis 40 Prozent.
Das BMWK sieht sich laut Teilnehmern daher nicht in der Lage, einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn der Unternehmen zuzustimmen. Die Firmen könnten im Rahmen des IPCEI bereits auf eigenes Risiko damit beginnen, die geplanten Projekte umzusetzen, brauchen dafür aber die Freigabe des Ministeriums. Ihnen bleibt also nichts anderes übrig, als sich weiter zu gedulden. Womöglich bis Ende Juni, wenn das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2023 beschließen wird.
Denn noch ist unklar, welche Mittel aus einem zweiten Topf für das Förderprogramm zur Verfügung stehen werden. Lindners Finanzplanung sieht neben dem BMWK-Etat noch einen Posten im sogenannten Einzelplan 60 (“Allgemeine Finanzverwaltung”) vor, die keinem Ressortbereich zugeordnet sind. Dort finden sich 2,72 Milliarden Euro für 2022, die zur “Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung von Projekten im Bereich der Mikroelektronik” vorgesehen sind.
Unklar ist aber, ob diese Gelder tatsächlich für die 32 Unternehmen im IPCEI reserviert sind. “Hierzu laufen Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung”, heißt im Bundesfinanzministerium. Die Sorge bei den deutschen Chipunternehmen ist, dass die Mittel zwei internationalen Konzernen zugutekommen sollen, die nicht an dem europäischen Vorhaben beteiligt sind: Intel und TSMC.
TSMC, der weltgrößte Auftragsfertiger aus Taiwan prüft den Bau einer Halbleiterfabrik in Deutschland, die vor allem die Kunden in der Autoindustrie beliefern soll. Die Gespräche dürften aber noch einige Monate andauern, heißt es in der Branche.
Schon einen Schritt weiter ist Intel: Pat Gelsinger, der Chef des US-Konzerns, hatte am 15. März angekündigt, 17 Milliarden Euro in den Bau zweier Halbleiterwerke in Magdeburg investieren zu wollen (Europe.Table berichtete). Voraussetzung dafür war die Zusage massiver Staatshilfen – das hatte Gelsinger schon frühzeitig deutlich gemacht. Die Verhandlungen mit Intel seien direkt vom Bundeskanzleramt geführt worden, heißt es in Berlin, und zwar von dem wirtschaftspolitischen Berater von Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies.
Was dabei vereinbart wurde, darüber herrscht auch in anderen Ministerien keine Klarheit. Die Rede ist von einer Förderung von rund sieben Milliarden Euro, die Intel für das Vorhaben erwarten könne. Das würde einer hohen Förderquote von 40 Prozent entsprechen, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei der fälligen beihilferechtlichen Prüfung sicherlich kritisch hinterfragen würde.
Weder BMF noch BMWK wollten sich dazu konkret äußern. “Details oder genaue Summen können wir noch nicht nennen”, teilte eine BMWK-Sprecherin auf Anfrage mit. Die Europäische Kommission werde das Vorhaben beihilferechtlich prüfen und nach strengen Kriterien über die genaue Höhe möglicher Beihilfen entscheiden. Diesem Prozess wolle man nicht vorgreifen.
Die fehlende Transparenz ruft auch Abgeordnete der Ampel-Koalition auf den Plan. “Wir werden uns die Themen jetzt anschauen”, sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs. Es gelte zu klären, wie viel Geld für die unterschiedlichen Vorhaben vorgesehen sei und wie die Zusammenarbeit mit der Industrie angedacht sei.
Bei den am IPCEI beteiligten Unternehmen gibt es verhaltene Kritik. “Wir hoffen weiterhin auf eine schnelle Freigabe der Projekte”, sagte ein Sprecher des Münchener Chipkonzerns Infineon. Die notwendige Finanzierung des IPCEI sei aber noch nicht abschließend gesichert. Die Bundesregierung habe dem Thema Halbleiter zwar hohe Priorität eingeräumt, allerdings beanspruchten andere Krisen derzeit deren vollen Fokus.
Infineon will in dem IPCEI-Förderrahmen in mehrere Projekte in seinen Standorten in Regensburg, Warstein und Dresden investieren. Dabei geht es laut dem Sprecher etwa um die Frage, wie man sowohl mit neuen Halbleitermaterialien, aber auch innovativen Silizium-Technologien den Umbau zu erneuerbaren Energien gestalten könne. “Dabei würde es den Unternehmen helfen, könnten sie schon jetzt die Projekte auf eigenes Risiko starten. Dafür braucht es eine entsprechende Genehmigung der Bundesregierung.”
Es hätte ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der agrarpolitischen Ziele des Green Deals sein sollen: Die Vorschläge zur Stilllegung von zehn Prozent der europäischen Landwirtschaftsfläche sowie zur Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 sind wesentliche Elemente der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie der EU. Doch die Kommission hat die für Ende März geplante Vorstellung ihrer Entwürfe verschoben.
Der Krieg in der Ukraine habe keinen Raum für weitere angemessene politische Diskussionen über die Naturschutzgesetze gelassen, erklärte die Brüsseler Behörde den Schritt. Zugleich sollte mit der Verschiebung wohl der Debatte um die Ernährungssicherung in Europa Rechnung getragen werden. In einer stattdessen veröffentlichten Mitteilung der Kommission heißt es zwar, die Lebensmittelversorgung in der EU sei nicht gefährdet. Dennoch soll zur Steigerung der Produktion zumindest mittelfristig der Anbau von Lebens- und Futtermitteln inklusive Pestizid-Einsatz auch auf Brachflächen zugelassen werden. Dem stünden die beiden geplanten Naturschutz-Gesetze diametral gegenüber.
Neuer Termin für die Vorstellung der Kommissionsentwürfe ist der 22. Juni. Der kurze Zeitraum sorgt für Irritation. Hat doch das Europäische Parlament unter Federführung der EVP-Fraktion eine Entschließung zur Ernährungssicherheit verabschiedet und darin eine umfassende Folgenabschätzung der geplanten Vorschriften hinsichtlich ihrer Wechselwirkung gefordert. Den Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent zu reduzieren, werde zu einem deutlichen Rückgang des Ertrags führen, wodurch wiederum mehr Fläche benötigt würde, sagt Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, zu Europe.Table. Gleichzeitig will die EU-Kommission die Stilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen von derzeit 2,5 Prozent auf zehn Prozent erhöhen. Das passe nicht zusammen und könne speziell in der aktuellen Lage die Ernährungssicherung in Europa gefährden, so der Europaabgeordnete.
Die geforderte Folgenabschätzung dauere jedoch mindestens ein halbes Jahr, zumal die unterschiedlichen klimatischen und geologischen Bedingungen sowie agrartechnischen Standards in den verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssten. Will die Kommission der Resolution des Parlaments Folge leisten, dürfte der 22. Juni als neuer Termin also kaum einzuhalten sein.
Zwar beteuerte vergangene Woche ein Kommissionsvertreter aus der Generaldirektion für Lebensmittelsicherheit, man werde an den Naturschutz-Zielen festhalten. Die geplante Gesetzgebung werde nicht mehr geändert und noch vor der Sommerpause vorgestellt. Darauf will sich jedoch auch Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, nicht verlassen. Der Abgeordnete spricht von einem “breiten Angriff auf die Farm-to-Fork-Strategie“, rechnet im Parlament und insbesondere im Rat mit viel Gegenwind. Hier stehe Deutschland praktisch isoliert da.
Tatsächlich appellierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag an seine Kollegen, das Ambitionsniveau im Hinblick auf Biodiversität und Klimaschutz nicht zu untergraben. “Lassen Sie uns vermeiden, komplexe politische Diskussionen jetzt mit dem Argument des Krieges einfach zu überspringen”, so Özdemir.
Doch auch schon vor Ausbruch des Krieges hätten die meisten Mitgliedstaaten nur wenig Unterstützung für die geplante Pestizid-Verordnung gezeigt, kritisiert Häusling. So fehle es bereits an Daten zum Einsatz der Pflanzenschutzmittel in den EU-Ländern. Bestehende Vorschriften, etwa zum integrierten und damit nachhaltigen Landbau, würden selten kontrolliert, Beratung für die Landwirte gebe es kaum.
Auch deshalb soll aus der bisherigen Richtlinie über den Einsatz von Pestiziden nun eine Verordnung werden. Das ist einer geleakten Version des Kommissionsentwurfs zu entnehmen, die Europe.Table vorliegt. Verordnungen müssen von den EU-Staaten direkt umgesetzt werden und ermöglichen weniger Spielraum. Die angestrebte Reduktion um 50 Prozent bis 2030 sei dabei durchaus ambitioniert, sagt Häusling.
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Verschiebung durch die Kommission. Der Entwurf müsse noch einmal grundsätzlich überarbeitet werden, sagt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Bei der Bayer AG hält man hingegen nichts von der verzögerten Umsetzung. Der Pestizid-Hersteller unterstütze die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie. Dabei gehe es nicht um Produktivität zu Lasten der Nachhaltigkeit. Beides müsse zusammen gedacht werden. “Wir sind daher dafür, innovative Verfahren und Technologien etwa im Bereich Digital Farming oder in der Pflanzenzüchtung einzusetzen”, so ein Sprecher des Chemiekonzerns, der mit der Entwicklung ebendieser Technologien einen wachsenden Markt bedient.
Auch der Industrieverband Agrar fordert, im Rahmen der Pestizid-Verordnung neue, digitale Technologien schnell in die Praxis zu bringen, um damit den Einsatz der Pflanzenschutzmittel verringern zu können. Dabei müsse aber die Verschiedenheit der landwirtschaftlichen Praxis in Europa berücksichtigt werden.
Für Martine Dermine vom Pesticide Action Network (PAN Europe) müsste der Einsatz synthetischer Pestizide komplett gestoppt werden, solange die jeweiligen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit nicht vollständig geklärt seien. Bestes Beispiel sei Glyphosat: Der umstrittene Unkrautvernichter wurde 2015 von der Weltgesundheitsorganisation als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft worden. Die Zuständigen EU-Behörden kamen zu einem anderen Ergebnis. Derzeit ist der Einsatz von Glyphosat in der EU bis Ende 2022 zugelassen. Eine Verlängerung gilt als wahrscheinlich.
Dabei sei die Ernährungssicherung in Europa auch ohne den Einsatz von Pestiziden möglich, beteuert Dermine. Zwar müsse mit weniger Ertrag gerechnet werden, das Problem liege jedoch am verschwenderischen Umgang mit Lebensmitteln und den Ernährungsformen. So werden laut Kommission jährlich rund 88 Millionen Tonnen und damit etwa 20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel verschwendet. Etwa zwei Drittel des angebauten Getreides werden als Tierfutter verwendet.
Völlige Pestizid-Freiheit wird allerdings zunehmend schwierig. Denn einer Studie zufolge können sich die Pflanzenschutzmittel über die Luft weit verbreiten. Johanna Bär von Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft erklärt: “Wir haben Rückstände in Baumrinden, in Lüftungsanlagen von Gebäuden, in Naturschutzgebieten und auch auf Bio-Äckern gefunden.” Etwa 30 Prozent davon seien inzwischen als umwelt- oder gesundheitsschädlich eingestuft worden und nicht mehr zulässig.
Für die Öko-Branche ein großes Problem, denn der Einsatz von synthetischen Pestiziden ist bei Bio-Lebensmitteln verboten. Durch die Übertragung der Pflanzenschutzmittel dürfen jedoch Bio-Lebensmittel immer häufiger nicht mehr als solche deklariert werden. Mit ihrer geplanten Naturschutz-Gesetzgebung will die Kommission auch den Ökolandbau fördern. Bis diese endgültig verabschiedet wird, könnte es jedoch noch einige Jahre dauern.
“Wenn wir uns in der Welt behaupten wollen, geht das nur als starke, europäische Gemeinschaft”, sagt Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Niebler setzt sich vor allem für die Interessen der Unternehmensstandorte Oberbayern und München ein. 2019 hat sie durchgesetzt, dass in Schwierigkeiten geratene, aber chancenreiche Unternehmen unterstützt werden: “Mit der Richtlinie zur präventiven Restrukturierung haben wir ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt, mit dem sich Unternehmen leichter neu aufstellen und so eine Insolvenz vermeiden können.”
Angelika Niebler ist seit 1999 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Davor war Niebler auf kommunalpolitischer Ebene tätig: Angesteckt von der Begeisterung ihres Mannes für Politik, trat auch sie 1994 der Jungen Union, der Frauenunion und CSU bei und kandidierte schließlich erfolgreich für den Kreistag des Landkreises Ebersberg: “Über die Liebe ins kommunale Mandat”, sagt Niebler und lacht dabei. Das Interesse für Europa kam zu Studienzeiten auf: “Während meines Jura-Studiums lernte ich zwei Semester an der Universität in Genf. Dort erfuhr ich, wie wichtig es ist, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Nach dem Studium habe ich dann am ‘European Young Lawyers Course’ an der Universität Edinburgh teilgenommen.”
Da Angelika Niebler kommunalpolitisch aktiv war und sich gleichzeitig mit europapolitischen Sachverhalten auskannte, wurde sie von Partei-Kolleg:innen gefragt, ob sie sich nicht vorstellen könnte, für das Europäische Parlament zu kandidieren: “Wenn sich so eine Chance ergibt, muss man beherzt zugreifen!”
Niebler ist überzeugt, dass Europa, wenn es seinen Wohlstand erhalten will, eine starke industrielle Basis braucht. Vor allem will sie sich dafür einsetzen, dass mittelständische Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden: “Viele Informations- und Dokumentationspflichten, hohe Besteuerung, die hohen Energiepreise und der Mangel an Fachkräften belasten unsere mittelständischen Unternehmen. Ein Beispiel ist die EU-Mehrwertsteuerreform, nach dieser müssen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze bei Online-Handel ab 10.000 Euro ausgewiesen werden. Dies bringt einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich. Auch bei der Neufassung der Nachhaltigkeitsberichterstattung dürfen wir unsere Mittelständler nicht überfordern.”
Dass etwas auf den ersten Blick nicht leicht erscheint, hat die Politikerin schon früher nicht gestört: Das Thema Chancengerechtigkeit ist Niebler, die es geschafft hat, in der CSU die Frauenquote von 40 Prozent im Landes- und den Bezirksvorständen durchzusetzen, besonders wichtig: “Auch auf europäischer Ebene hat sich viel getan, aber nach wie vor haben es Frauen schwieriger, Fuß zu fassen. Chancengerechtigkeit ist kein Selbstläufer. Daher werde ich mich auch weiterhin für die Frauen starkmachen.” Gerade wird auch im Europäischen Parlament über eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen von 40 Prozent diskutiert. Alina Jensen
wie erwartet sind gestern der französische Präsident Emmanuel Macron und seine stärkste Herausforderin Marine Le Pen in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl eingezogen. Am Sonntag in zwei Wochen, dem 24. April, müssen sich die knapp 49 Millionen Wahlberechtigten dann zwischen der rechtsextremen Le Pen und dem pro-europäischen Macron entscheiden. Mehr zu den Wahlergebnissen lesen Sie in den News.
Das 2020 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg gebrachte Förderprogramm für die Chipindustrie sollte eigentlich, nach den Worten des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU), einen “wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leisten”. Passiert ist seither wenig. Woran das Important Project of Common European Interest (IPCEI) krankt, und welche Befürchtungen die deutschen Unternehmen jetzt haben, hat Till Hoppe analysiert.
Eigentlich wollte die EU-Kommission ihre beiden Entwürfe zur Stilllegung von zehn Prozent der europäischen Landwirtschaftsfläche sowie zur Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bereits Ende März vorstellen – hatte dies aber verschoben. Timo Landenberger erklärt, warum es zu der Verzögerung kommt und warum der neue Termin für Irritationen sorgt.
Die gemeinsame Plattform der EU-Staaten zur Energiebeschaffung wird eine beratende Arbeitsgruppe mit Experten aus der Wirtschaft einrichten. Welche Aufgaben die Plattform hat, lesen Sie in den News.
Mit Angelika Niebler ist heute eine große Unterstützerin des Mittelstandes und erfahrene Europa-Parlamentarierin im Portrait von Europe.Table. Niebler ist Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und hat 2019 die Richtlinie zur präventiven Restrukturierung für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen auf den Weg gebracht.
Es war eines der Vorzeigeprojekte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Herbst 2020: Das neue Förderprogramm für die Chipindustrie könne einen “wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leisten”, sagte der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber das Important Project of Common European Interest (IPCEI) zu Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien existiert weiterhin nur auf Papier. Unter den 32 beteiligten Unternehmen in Deutschland wächst der Unmut. Das Vorhaben krankt daran, dass noch immer unklar ist, wie viel öffentliche Gelder die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellen wird.
Die Unternehmen, darunter Infineon, Bosch, Globalfoundries und etliche Mittelständler, hatten sich Klarheit erhofft, als Bundesfinanzminister Christian Lindner Mitte März seinen Haushaltsentwurf für 2022 und die Eckwerte für die folgenden Jahre vorstellte. Vergeblich. Bei einem Treffen von Vertretern der 32 Unternehmen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima vor gut einer Woche wurde laut Teilnehmern deutlich: Das BMWK weiß es selbst nicht.
In den vergangenen beiden Jahren sei viel darüber gesprochen worden, wie wichtig die technologische Souveränität Europas in der Halbleiterindustrie sei, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). Angesichts des Ukraine-Krieges gelte das heute noch mehr als zuvor. “Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung nun auch Farbe bekennt”, so Weber. “Es reicht nicht, dass die Bundesregierung die Bedeutung des IPCEI erkennt, sie muss es auch mit den nötigen Mitteln unterfüttern.”
Doch Lindners Haushaltsentwurf lässt Fragen offen. Im Budget des BMWK sind demnach 2,03 Milliarden Euro für das IPCEI vorgesehen, verteilt über die Jahre bis 2026. Das aber würde laut Industriekreisen nur reichen, um die geplanten IPCEI-Projekte mit weniger als 20 Prozent der förderfähigen Kosten zu subventionieren. Üblich bei IPCEI ist eine Förderquote von 20 bis 40 Prozent.
Das BMWK sieht sich laut Teilnehmern daher nicht in der Lage, einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn der Unternehmen zuzustimmen. Die Firmen könnten im Rahmen des IPCEI bereits auf eigenes Risiko damit beginnen, die geplanten Projekte umzusetzen, brauchen dafür aber die Freigabe des Ministeriums. Ihnen bleibt also nichts anderes übrig, als sich weiter zu gedulden. Womöglich bis Ende Juni, wenn das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2023 beschließen wird.
Denn noch ist unklar, welche Mittel aus einem zweiten Topf für das Förderprogramm zur Verfügung stehen werden. Lindners Finanzplanung sieht neben dem BMWK-Etat noch einen Posten im sogenannten Einzelplan 60 (“Allgemeine Finanzverwaltung”) vor, die keinem Ressortbereich zugeordnet sind. Dort finden sich 2,72 Milliarden Euro für 2022, die zur “Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung von Projekten im Bereich der Mikroelektronik” vorgesehen sind.
Unklar ist aber, ob diese Gelder tatsächlich für die 32 Unternehmen im IPCEI reserviert sind. “Hierzu laufen Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung”, heißt im Bundesfinanzministerium. Die Sorge bei den deutschen Chipunternehmen ist, dass die Mittel zwei internationalen Konzernen zugutekommen sollen, die nicht an dem europäischen Vorhaben beteiligt sind: Intel und TSMC.
TSMC, der weltgrößte Auftragsfertiger aus Taiwan prüft den Bau einer Halbleiterfabrik in Deutschland, die vor allem die Kunden in der Autoindustrie beliefern soll. Die Gespräche dürften aber noch einige Monate andauern, heißt es in der Branche.
Schon einen Schritt weiter ist Intel: Pat Gelsinger, der Chef des US-Konzerns, hatte am 15. März angekündigt, 17 Milliarden Euro in den Bau zweier Halbleiterwerke in Magdeburg investieren zu wollen (Europe.Table berichtete). Voraussetzung dafür war die Zusage massiver Staatshilfen – das hatte Gelsinger schon frühzeitig deutlich gemacht. Die Verhandlungen mit Intel seien direkt vom Bundeskanzleramt geführt worden, heißt es in Berlin, und zwar von dem wirtschaftspolitischen Berater von Olaf Scholz (SPD), Jörg Kukies.
Was dabei vereinbart wurde, darüber herrscht auch in anderen Ministerien keine Klarheit. Die Rede ist von einer Förderung von rund sieben Milliarden Euro, die Intel für das Vorhaben erwarten könne. Das würde einer hohen Förderquote von 40 Prozent entsprechen, die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei der fälligen beihilferechtlichen Prüfung sicherlich kritisch hinterfragen würde.
Weder BMF noch BMWK wollten sich dazu konkret äußern. “Details oder genaue Summen können wir noch nicht nennen”, teilte eine BMWK-Sprecherin auf Anfrage mit. Die Europäische Kommission werde das Vorhaben beihilferechtlich prüfen und nach strengen Kriterien über die genaue Höhe möglicher Beihilfen entscheiden. Diesem Prozess wolle man nicht vorgreifen.
Die fehlende Transparenz ruft auch Abgeordnete der Ampel-Koalition auf den Plan. “Wir werden uns die Themen jetzt anschauen”, sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs. Es gelte zu klären, wie viel Geld für die unterschiedlichen Vorhaben vorgesehen sei und wie die Zusammenarbeit mit der Industrie angedacht sei.
Bei den am IPCEI beteiligten Unternehmen gibt es verhaltene Kritik. “Wir hoffen weiterhin auf eine schnelle Freigabe der Projekte”, sagte ein Sprecher des Münchener Chipkonzerns Infineon. Die notwendige Finanzierung des IPCEI sei aber noch nicht abschließend gesichert. Die Bundesregierung habe dem Thema Halbleiter zwar hohe Priorität eingeräumt, allerdings beanspruchten andere Krisen derzeit deren vollen Fokus.
Infineon will in dem IPCEI-Förderrahmen in mehrere Projekte in seinen Standorten in Regensburg, Warstein und Dresden investieren. Dabei geht es laut dem Sprecher etwa um die Frage, wie man sowohl mit neuen Halbleitermaterialien, aber auch innovativen Silizium-Technologien den Umbau zu erneuerbaren Energien gestalten könne. “Dabei würde es den Unternehmen helfen, könnten sie schon jetzt die Projekte auf eigenes Risiko starten. Dafür braucht es eine entsprechende Genehmigung der Bundesregierung.”
Es hätte ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der agrarpolitischen Ziele des Green Deals sein sollen: Die Vorschläge zur Stilllegung von zehn Prozent der europäischen Landwirtschaftsfläche sowie zur Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 sind wesentliche Elemente der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie der EU. Doch die Kommission hat die für Ende März geplante Vorstellung ihrer Entwürfe verschoben.
Der Krieg in der Ukraine habe keinen Raum für weitere angemessene politische Diskussionen über die Naturschutzgesetze gelassen, erklärte die Brüsseler Behörde den Schritt. Zugleich sollte mit der Verschiebung wohl der Debatte um die Ernährungssicherung in Europa Rechnung getragen werden. In einer stattdessen veröffentlichten Mitteilung der Kommission heißt es zwar, die Lebensmittelversorgung in der EU sei nicht gefährdet. Dennoch soll zur Steigerung der Produktion zumindest mittelfristig der Anbau von Lebens- und Futtermitteln inklusive Pestizid-Einsatz auch auf Brachflächen zugelassen werden. Dem stünden die beiden geplanten Naturschutz-Gesetze diametral gegenüber.
Neuer Termin für die Vorstellung der Kommissionsentwürfe ist der 22. Juni. Der kurze Zeitraum sorgt für Irritation. Hat doch das Europäische Parlament unter Federführung der EVP-Fraktion eine Entschließung zur Ernährungssicherheit verabschiedet und darin eine umfassende Folgenabschätzung der geplanten Vorschriften hinsichtlich ihrer Wechselwirkung gefordert. Den Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent zu reduzieren, werde zu einem deutlichen Rückgang des Ertrags führen, wodurch wiederum mehr Fläche benötigt würde, sagt Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, zu Europe.Table. Gleichzeitig will die EU-Kommission die Stilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen von derzeit 2,5 Prozent auf zehn Prozent erhöhen. Das passe nicht zusammen und könne speziell in der aktuellen Lage die Ernährungssicherung in Europa gefährden, so der Europaabgeordnete.
Die geforderte Folgenabschätzung dauere jedoch mindestens ein halbes Jahr, zumal die unterschiedlichen klimatischen und geologischen Bedingungen sowie agrartechnischen Standards in den verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssten. Will die Kommission der Resolution des Parlaments Folge leisten, dürfte der 22. Juni als neuer Termin also kaum einzuhalten sein.
Zwar beteuerte vergangene Woche ein Kommissionsvertreter aus der Generaldirektion für Lebensmittelsicherheit, man werde an den Naturschutz-Zielen festhalten. Die geplante Gesetzgebung werde nicht mehr geändert und noch vor der Sommerpause vorgestellt. Darauf will sich jedoch auch Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, nicht verlassen. Der Abgeordnete spricht von einem “breiten Angriff auf die Farm-to-Fork-Strategie“, rechnet im Parlament und insbesondere im Rat mit viel Gegenwind. Hier stehe Deutschland praktisch isoliert da.
Tatsächlich appellierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag an seine Kollegen, das Ambitionsniveau im Hinblick auf Biodiversität und Klimaschutz nicht zu untergraben. “Lassen Sie uns vermeiden, komplexe politische Diskussionen jetzt mit dem Argument des Krieges einfach zu überspringen”, so Özdemir.
Doch auch schon vor Ausbruch des Krieges hätten die meisten Mitgliedstaaten nur wenig Unterstützung für die geplante Pestizid-Verordnung gezeigt, kritisiert Häusling. So fehle es bereits an Daten zum Einsatz der Pflanzenschutzmittel in den EU-Ländern. Bestehende Vorschriften, etwa zum integrierten und damit nachhaltigen Landbau, würden selten kontrolliert, Beratung für die Landwirte gebe es kaum.
Auch deshalb soll aus der bisherigen Richtlinie über den Einsatz von Pestiziden nun eine Verordnung werden. Das ist einer geleakten Version des Kommissionsentwurfs zu entnehmen, die Europe.Table vorliegt. Verordnungen müssen von den EU-Staaten direkt umgesetzt werden und ermöglichen weniger Spielraum. Die angestrebte Reduktion um 50 Prozent bis 2030 sei dabei durchaus ambitioniert, sagt Häusling.
Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Verschiebung durch die Kommission. Der Entwurf müsse noch einmal grundsätzlich überarbeitet werden, sagt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Bei der Bayer AG hält man hingegen nichts von der verzögerten Umsetzung. Der Pestizid-Hersteller unterstütze die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie. Dabei gehe es nicht um Produktivität zu Lasten der Nachhaltigkeit. Beides müsse zusammen gedacht werden. “Wir sind daher dafür, innovative Verfahren und Technologien etwa im Bereich Digital Farming oder in der Pflanzenzüchtung einzusetzen”, so ein Sprecher des Chemiekonzerns, der mit der Entwicklung ebendieser Technologien einen wachsenden Markt bedient.
Auch der Industrieverband Agrar fordert, im Rahmen der Pestizid-Verordnung neue, digitale Technologien schnell in die Praxis zu bringen, um damit den Einsatz der Pflanzenschutzmittel verringern zu können. Dabei müsse aber die Verschiedenheit der landwirtschaftlichen Praxis in Europa berücksichtigt werden.
Für Martine Dermine vom Pesticide Action Network (PAN Europe) müsste der Einsatz synthetischer Pestizide komplett gestoppt werden, solange die jeweiligen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit nicht vollständig geklärt seien. Bestes Beispiel sei Glyphosat: Der umstrittene Unkrautvernichter wurde 2015 von der Weltgesundheitsorganisation als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft worden. Die Zuständigen EU-Behörden kamen zu einem anderen Ergebnis. Derzeit ist der Einsatz von Glyphosat in der EU bis Ende 2022 zugelassen. Eine Verlängerung gilt als wahrscheinlich.
Dabei sei die Ernährungssicherung in Europa auch ohne den Einsatz von Pestiziden möglich, beteuert Dermine. Zwar müsse mit weniger Ertrag gerechnet werden, das Problem liege jedoch am verschwenderischen Umgang mit Lebensmitteln und den Ernährungsformen. So werden laut Kommission jährlich rund 88 Millionen Tonnen und damit etwa 20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel verschwendet. Etwa zwei Drittel des angebauten Getreides werden als Tierfutter verwendet.
Völlige Pestizid-Freiheit wird allerdings zunehmend schwierig. Denn einer Studie zufolge können sich die Pflanzenschutzmittel über die Luft weit verbreiten. Johanna Bär von Bündnis für enkeltaugliche Landwirtschaft erklärt: “Wir haben Rückstände in Baumrinden, in Lüftungsanlagen von Gebäuden, in Naturschutzgebieten und auch auf Bio-Äckern gefunden.” Etwa 30 Prozent davon seien inzwischen als umwelt- oder gesundheitsschädlich eingestuft worden und nicht mehr zulässig.
Für die Öko-Branche ein großes Problem, denn der Einsatz von synthetischen Pestiziden ist bei Bio-Lebensmitteln verboten. Durch die Übertragung der Pflanzenschutzmittel dürfen jedoch Bio-Lebensmittel immer häufiger nicht mehr als solche deklariert werden. Mit ihrer geplanten Naturschutz-Gesetzgebung will die Kommission auch den Ökolandbau fördern. Bis diese endgültig verabschiedet wird, könnte es jedoch noch einige Jahre dauern.
“Wenn wir uns in der Welt behaupten wollen, geht das nur als starke, europäische Gemeinschaft”, sagt Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Niebler setzt sich vor allem für die Interessen der Unternehmensstandorte Oberbayern und München ein. 2019 hat sie durchgesetzt, dass in Schwierigkeiten geratene, aber chancenreiche Unternehmen unterstützt werden: “Mit der Richtlinie zur präventiven Restrukturierung haben wir ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt, mit dem sich Unternehmen leichter neu aufstellen und so eine Insolvenz vermeiden können.”
Angelika Niebler ist seit 1999 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Davor war Niebler auf kommunalpolitischer Ebene tätig: Angesteckt von der Begeisterung ihres Mannes für Politik, trat auch sie 1994 der Jungen Union, der Frauenunion und CSU bei und kandidierte schließlich erfolgreich für den Kreistag des Landkreises Ebersberg: “Über die Liebe ins kommunale Mandat”, sagt Niebler und lacht dabei. Das Interesse für Europa kam zu Studienzeiten auf: “Während meines Jura-Studiums lernte ich zwei Semester an der Universität in Genf. Dort erfuhr ich, wie wichtig es ist, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Nach dem Studium habe ich dann am ‘European Young Lawyers Course’ an der Universität Edinburgh teilgenommen.”
Da Angelika Niebler kommunalpolitisch aktiv war und sich gleichzeitig mit europapolitischen Sachverhalten auskannte, wurde sie von Partei-Kolleg:innen gefragt, ob sie sich nicht vorstellen könnte, für das Europäische Parlament zu kandidieren: “Wenn sich so eine Chance ergibt, muss man beherzt zugreifen!”
Niebler ist überzeugt, dass Europa, wenn es seinen Wohlstand erhalten will, eine starke industrielle Basis braucht. Vor allem will sie sich dafür einsetzen, dass mittelständische Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden: “Viele Informations- und Dokumentationspflichten, hohe Besteuerung, die hohen Energiepreise und der Mangel an Fachkräften belasten unsere mittelständischen Unternehmen. Ein Beispiel ist die EU-Mehrwertsteuerreform, nach dieser müssen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze bei Online-Handel ab 10.000 Euro ausgewiesen werden. Dies bringt einen enormen Verwaltungsaufwand mit sich. Auch bei der Neufassung der Nachhaltigkeitsberichterstattung dürfen wir unsere Mittelständler nicht überfordern.”
Dass etwas auf den ersten Blick nicht leicht erscheint, hat die Politikerin schon früher nicht gestört: Das Thema Chancengerechtigkeit ist Niebler, die es geschafft hat, in der CSU die Frauenquote von 40 Prozent im Landes- und den Bezirksvorständen durchzusetzen, besonders wichtig: “Auch auf europäischer Ebene hat sich viel getan, aber nach wie vor haben es Frauen schwieriger, Fuß zu fassen. Chancengerechtigkeit ist kein Selbstläufer. Daher werde ich mich auch weiterhin für die Frauen starkmachen.” Gerade wird auch im Europäischen Parlament über eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen von 40 Prozent diskutiert. Alina Jensen
