mit gleich drei neuen Instrumenten geht die EU gegen die “Weaponization of Trade” (Handel als Waffe) an. Betroffen sind die Regeln für das öffentliche Ausschreibungswesen, ausländische Subventionen und Schutzmaßnahmen oder andere Zwänge gegen EU-Exporte, die nicht im Einklang mit WTO-Regeln stehen. Falk Steiner beschreibt drei Werkzeuge der EU in seiner Analyse näher.
Dass es im europäischen Gesundheitssektor industrielle Schwachstellen gibt, hat die Pandemie eindrücklich gezeigt. Um Europas Souveränität in diesem Bereich zu stärken, haben 16 EU-Mitgliedstaaten ein Manifest “Für ein unabhängiges, wettbewerbsfähiges und innovatives Europa der Gesundheit” unterzeichnet. Deutschland zögert allerdings beim IPCEI (Important Project of Common European Interest) – auf die Gefahr hin, in diesem Bereich abgehängt zu werden, wie Eugenie Ankowitsch analysiert.
Gas geben will dafür Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim geplanten Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen – zum 1. Mai soll es in Kraft treten. Europe.Table liegt die Fraktionsvorlage vor, in der grundsätzlichen Entwicklungen des Gaspreises über die kommenden Monate sowie ihre Auswirkungen auf die Speicherumlage und damit die Kosten für die Gasverbraucher dargestellt wird. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Der Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica) ist vom Tisch. Eine Änderung der Richtlinie hätte de facto ein Verbot der Digitalwährung Bitcoin bedeutet. Mehr dazu in den News.
Er sehe eine “Weaponization of Trade”, Handel als Waffe, so der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD/S&D) im Europaparlament. Und damit meint Lange nicht nur die aktuell so wichtigen Fragen des Umgangs mit der Russischen Föderation. Sondern nicht zuletzt das Verhalten Chinas, aber auch der USA unter Trump. Willkürliche Strafzölle, Subventionen, gezielte Schlechterbehandlung europäischer Firmen im Ausland, das alles gehört zum Arsenal der mächtigen Staaten der Welt.
Für Handelspolitik sind nicht die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich die EU zuständig – und die ist nun dabei, befeuert vom Eindruck der Ukrainekrise, ihre Handelskriegs-Instrumente noch einmal deutlich zu schärfen. Den Auftakt machte 2020 das Direktinvestitions-Screening FDI, erst Mitte Februar trat eine Verschärfung im Fall von Handelsstreitigkeiten in Kraft. Wenige Tage später betrat die Kommission dann auch gleich Neuland – mit einem Verfahren gegen die strukturelle Diskriminierung europäischer Akteure in der Volksrepublik China vor der Welthandelsorganisation (WTO).
Doch nun folgen gleich drei weitere relevante Rechtsakte. Und die haben es in sich. Am weitesten fortgeschritten ist das sogenannte International Procurement Instrument (IPI), die Regeln für die Beschaffung. Hier einigten sich Parlamentsberichterstatter, Ratspräsidentschaft und Kommission gestern am späten Nachmittag im Trilog. Am öffentlichen Ausschreibungswesen beteiligen sich oft Firmen aus dem Außer-EU-Raum. Darunter sind auch solche, die im Verdacht stehen, dass sie von ihren Heimatstaaten bevorteilt werden und sich somit indirekt Vorteile auch auf den Märkten der EU verschaffen.
“Bei öffentlichen Vergabeverfahren in der EU kommen regelmäßig Anbieter aus Drittstaaten, zum Beispiel China, zum Zug, die mit künstlich verbilligten Angeboten prestigeträchtige Aufträge in der EU gewinnen konnten”, sagt Berichterstatter Daniel Caspary (CDU/EVP). “Gleichzeitig blieb europäischen Anbietern der Zugang zu öffentlichen Vergabeverfahren in Drittstaaten verwehrt. Dieser wettbewerbsverzerrenden Praxis schiebt das IPI als neues Handelsinstrument einen Riegel vor.” Grundprinzip des IPI ist die Reziprozität: Betroffen von Preisaufschlägen oder dem Ausschluss von Aufträgen können Unternehmen sein, deren Heimatmärkte nicht mindestens gleichermaßen offen sind wie die der EU.
Das zweite Gesetzeswerk zielt auf ausländische Subventionen, die in den EU-Markt hineinwirken. Mit dem Foreign Subsidies Instrument (FSI) sollen Wettbewerbsverzerrungen, die durch unzulässige Beihilfen aus Drittländern entstehen, bekämpft werden. Das Europaparlament steht hier kurz vor dem Ende seiner Beratungen, 478 Änderungsanträge und 27 Kompromissanträge liegen derzeit vor. Doch einige Fragen sind für die Parlamentsposition noch nicht abschließend geklärt, etwa die wichtige Frage, was genau als Staatsbeihilfe gelten soll und ab welchen Grenzen die EU-Kommission eingreifen muss.
Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA) etwa kritisiert, dass der Kommissionsvorschlag auf finanzielle Beihilfen beschränkt sei: “Dieser Ansatz greift zu kurz, da andere Arten der Bevorzugung davon nicht miterfasst werden.” Der CSU/EVP-Abgeordnete Christian Doleschal betont, dass in jedem Fall die Wirksamkeit des FSI evaluiert werden müsse – die gewählten Schwellenwerte etwa müssten spätestens nach fünf Jahren überprüft werden. Die Abstimmung für die Parlamentsposition zum FSI ist für den 5. April vorgesehen.
Das dritte Gesetzeswerk ist das Anti Coercion Instrument (ACI). Das im Dezember von der Kommission vorgeschlagene Instrumentarium soll dann zur Anwendung kommen, wenn ein Land etwa Schutzmaßnahmen oder andere Zwänge gegen EU-Exporte anwendet, die nicht im Einklang mit WTO-Regeln stehen. Derzeit mangelt es nach Ansicht von Experten an einer Möglichkeit, verhältnismäßig kurzfristig auf solche Maßnahmen zu reagieren.
Bei einer Anhörung im Handelsausschuss INTA zum ACI gestern betonte etwa Elvire Fabry vom Jacques Delors Institut, dass die Stärke des Instruments in seiner Abschreckungswirkung liege. “Für glaubwürdige Abschreckung müssen sich alle 27 verpflichten – unabhängig von den Kosten. Einheitlichkeit ist der Schlüssel”, so Fabry. Kosten derartiger Gegenmaßnahmen sollten daher auch gemeinschaftlich getragen werden. Zudem dürfe auch die Signalwirkung einer schnellen Verabschiedung des ACI nicht unterschätzt werden.
Für Claire Reade vom Center for Strategic and International Studies ist das ACI zwar im direkten Vergleich etwas schwächer als die US-Möglichkeiten. Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) in Verbindung mit der Section 301 des US Trade Act von 1975 gestehen der Präsidialadministration weitgehende Rechte zu. “Die US-Regierung hat nach US-Recht einen größeren Spielraum”, sagte Reade im Vergleich zum geplanten ACI. Sie sei aus US-Sicht auch nicht zwingend an internationales Recht wie WTO-Entscheidungen gebunden, anders als es das ACI für die EU vorsieht. Allerdings stecke im ACI auch eine Chance zur transatlantischen Kooperation: “Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang gemeinsam Nutzen erzielen”, so Reade.
Warum das Anti Coercion Instrument so relevant sei? Individuell sei jeder EU-Mitgliedstaat ziemlich klein, aber gemeinsam funktioniere die “Teile und Herrsche-Taktik” der Volksrepublik Chinas nicht, so Henry Gao, Professor an der Singapur Management University. “Als untrennbares Bündel verbunden” könnte der ACI ein Vorteil der EU werden. Allerdings warnt er auch davor, das Instrument zu überschätzen. Man müsse mit Gegenmaßnahmen rechnen. Gerade Sanktionen würden, so Gao, der Regierung in der Volksrepublik in die Karten spielen und die Bevölkerung hinter der Kommunistischen Partei versammeln können. Der ACI allein sei nicht genug, wirksame Sanktionen würden so aussehen wie das derzeitige Bündnis gegen Russland, das aus wesentlich mehr Beteiligten besteht – unter anderem neben der EU und den USA, Japan und dem Vereinigten Königreich auch Ländern wie Singapur. Dies sei die Antwort auf die Frage: Wie spielt man mit China vierdimensionales Schach?
Derzeit läuft zum ACI noch eine Konsultation – deren Frist wurde gestern von der EU-Kommission um zwei Wochen verlängert, wie DG Trade-Generaldirektorin Sabine Weyand im EP-Handelsausschuss ankündigte. Der ACI sei “kein Blankoscheck für Gegenmaßnahmen” und solle den Dialog auch nicht ersetzen, so Weyand. Gegenmaßnahmen im Rahmen des ACI hätten das Ziel, die andere Seite zum Einlenken zu bewegen. Das ACI sei ausdrücklich Teil des Rahmens internationalen Rechts, insbesondere im Rahmen der Selbstverteidigungsrechte der WTO. Doch es gebe auch Maßnahmen, die derzeit nicht vom WTO-Rahmen erfasst seien, etwa Chinas Maßnahmen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen.
Die EU-Handelspolitik bekommt also eine Vielzahl neuer Instrumente. Doch ob IPI, FSI und ACI tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielen können, ist derzeit vollkommen offen. Angesichts des derzeitigen weltpolitischen Rahmen dürften alle drei Vorhaben schneller verabschiedet werden als noch vor wenigen Monaten befürchtet. Europa rüstet für Handelskriege auf – zumindest mit umfangreichen neuen Regelwerken.
Bereits im Programm für ihre EU-Ratspräsidentschaft hatte Frankreich angekündigt, ein IPCEI (Important Project of Common European Interest) für den Gesundheitssektor ins Leben zu rufen. Die Ratspräsidentschaft werde sich mit Nachdruck für die Stärkung der gesundheitstechnischen Souveränität Europas durch die Förderung einer industriellen Strategie im Gesundheitsbereich einsetzen, heißt es dort. Durch das Vorantreiben innovativer Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens will Paris die Gesundheitsindustriepolitik und die strategische Positionierung der EU in diesem Sektor stärken.
Nun haben 16 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien und Dänemark, im Rahmen der Ministerkonferenz “Für ein unabhängiges, wettbewerbsfähiges und innovatives Europa der Gesundheit” ein entsprechendes Manifest unterzeichnet. Die bahnbrechenden Entwicklungen in Bereichen wie der Genomik und personalisierten Medizin, der künstlichen Intelligenz oder auch der Biotechnologie werden die Medizin von morgen und die Organisation der Gesundheitssysteme grundlegend verändern, heißt es in der Erklärung. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, dass Europa, das bereits über eine starke und exportorientierte Industrie verfügt, sich auf diese Veränderungen vorbereitet und die Entwicklung seiner Unternehmen in diesen neuen Bereichen unterstützt.
“Die Gesundheitskrise hat uns eindringlich vor Augen geführt, dass die Europäische Union ihre Souveränität im Bereich der Gesundheitsindustrie verteidigen muss”, sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran. “Diese bislang beispiellose Krise, die wir durchlebt haben, hat unsere industriellen Schwachstellen insbesondere in diesem kritischen Sektor deutlich gemacht”, ergänzte die französische Staatssekretärin für Industrie, Agnès Pannier-Runacher.
Mit dem Manifest einigten sich die Unterzeichner offiziell auf den Umfang der Projekte, die sie im Laufe des Jahres 2022 unterstützen wollen. Projekte müssen in einem von drei strategischen Themen angesiedelt sein:
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten wollen zudem weitere Bereiche prüfen, die in der zweiten Welle des IPCEI Gesundheit zum Zuge kommen sollen. Als Favoriten gelten derzeit digitale Gesundheit, Medizintechnik und Medizinprodukte.
Der Zeitplan für die Einführung des IPCEI sieht zwei Phasen vor, um eine umfangreiche Einbindung der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Die erste Phase wird den drei genannten Themenkomplexen gewidmet sein. Projekte können in zwei Wellen bei der Europäischen Kommission pränotifiziert werden: zunächst ab Juni 2022 und dann im Oktober 2022. Bis Ende 2022 soll dann auch die zweite Phase der Pränotifizierung von Projekten abgeschlossen sein.
Deutschland und damit auch deutsche Unternehmen sind beim IPCEI Gesundheit nicht dabei. Noch im Mai 2021 hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die damaligen Bundesminister Peter Altmaier (Wirtschaft) und Jens Spahn (Gesundheit) sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche über eine engere Zusammenarbeit im Gesundheitssektor geführt. Vor allem Gen- und Zelltherapien wollte die frühere Bundesregierung massiv fördern.
Während Frankreich nun Ernst macht, hält sich Deutschland nach dem Regierungswechsel zurück, auch auf die Gefahr hin, in diesem wichtigen Bereich abgehängt zu werden. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit, einem IPCEI noch nachträglich beizutreten. Ob Deutschland diese Option zieht, ist allerdings derzeit ungewiss. Das fachlich verantwortliche Gesundheitsressort äußert sich gar nicht zum Thema, das Bundeswirtschaftsministerium als für alle IPCEIs zuständiges Haus äußert sich vorerst nur vage.
Deutschland sei seit der Gründung der multilateralen Arbeitsgruppe, die das IPCEI Health vorbereitet, im vergangenen Sommer Teil der Arbeitsgruppe und habe in den letzten Monaten sehr aktiv zur Gestaltung eines IPCEI Health beigetragen, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mit. Man werde mit Frankreich und den anderen interessierten Mitgliedstaaten weiter in der multilateralen Arbeitsgruppe zum IPCEI Health zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung könne eine politische Erklärung im Übrigen erst dann unterzeichnen, wenn auch die Haushaltsmittel zu deren Umsetzung zur Verfügung beziehungsweise in Aussicht stehen, so das Bundeswirtschaftsministerium. Alles andere wäre nicht verlässlich, weder mit Blick auf interessierte Unternehmen noch auf die anderen beteiligten Mitgliedstaaten. Nach hoher Priorität und unbedingtem Handlungswillen klingt das nicht.
Anders sieht es in Frankreich aus. Mitte 2021 stellte Präsident Emmanuel Macron die Strategie für Gesundheitsinnovationen 2021-2030 vor. Ziel der Strategie ist es, Frankreich an die Spitze der europäischen Forschung zu bringen und Souveränität im Gesundheitsbereich zu erreichen. Das Budget: Sieben Milliarden Euro, getragen von Staat und Privatwirtschaft.
Im Herbst 2021 startete die französische Regierung die Initiative “Digitale Gesundheit”. Damit will Frankreich bis 2025 zum Weltmarktführer im Bereich der digitalen Gesundheit aufsteigen. Das Paket soll mit insgesamt 650 Millionen Euro ausgestattet sein. Der im Dezember 2021 eröffnete Campus PariSanté, ein Cluster für digitale Gesundheit, umfasst rund 20.000 Quadratmeter und bringt Start-ups, auf E-Health spezialisierte Forschungsinstitute, KMU und Großkonzerne zusammen.
Mit einem Budget von 45 Millionen Euro werden dort zunächst vier strategische Bereiche gefördert: künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen, Bildgebung, numerische Modellierung und die sozioökonomischen Herausforderungen von Gesundheitsdaten. Zuletzt übernahm Frankreich die Führung eines illustren Konsortiums, das den Europäischen Gesundheitsdatenraum vorbereiten soll (Europe.Table berichtete).
Für das geplante IPCEI Gesundheit will Frankreich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die ersten französischen Projekte sollen ab Juni 2022 bei der Europäischen Kommission pränotifiziert werden, ein weiterer Hinweis auf das große Tempo, das das Nachbarland an den Tag legt. Wenn Deutschland am IPCEI Gesundheit mitwirken will, müsste sich die Bundesregierung nun also sputen.
“Die Mentalität unserer Gesellschaft muss wechseln”, sagt Roberto García Martínez. Wenn er über die Zukunft der Rohstoffförderung in Europa spricht, schwingen in seiner Stimme sowohl eine bedeutsame Ernsthaftigkeit als auch eine unüberhörbare Zuversicht mit. Er ist CEO von Eurobattery Minerals, einem Unternehmen, das sich mit Rohstoffabbau in Europa beschäftigt, um ethisch einwandfreie und lückenlos rückverfolgbare Batteriemineralien zu fördern. Der Schwerpunkt liegt auf der Exploration von Nickel, Kobalt, Kupfer und seltenen Erden. Aktuelle Projekte laufen in Finnland, Spanien und Schweden.
Roberto García Martínez ist eigentlich Rechtsanwalt, doch seine Karriere begann in einem Bergbauunternehmen in Spanien. In den 2000ern ging er mit einer Kundin nach Westafrika, wo er in der nachhaltigen Diamantindustrie arbeitete. Er wollte zwei Jahre bleiben – es wurden 15. Vor zweieinhalb Jahren kam der Anruf von Eurobattery Minerals und er zog zurück gen Norden.
Er klingt euphorisch, wenn er über die Zukunft spricht, die auf die europäische Bergbauindustrie zukommt. Aktuell entwickle sich ein Bewusstsein dafür, wie viel Potenzial im Abbau von Rohstoffen in Europa wirklich steckt und welche Möglichkeiten für eine Unabhängigkeit vom Weltmarkt daraus resultieren.
Ende 2020 gründete die Europäische Union die European Raw Material Alliance. Entwicklungen wie diese sind längst fällig, denn Energiespeicher-Technologien, die für die Energiewende unerlässlich sind, sind auf Rohstoffe angewiesen. In Europa gibt es aktuell 26 Projekte, die sich mit Batterien beschäftigen, von denen sich alle noch im Aufbau befinden. Lange hatte die Bergbauindustrie in Europa einen durchwachsenen Ruf und wurde in andere Länder ausgelagert. Doch diese Zeiten sind nun vorbei.
Ein verstärkter Fokus auf europäische Rohstoffförderung bringt noch weitere Vorteile mit sich. So könnten Fertigungsprozesse immens vereinfacht werden. Die Lieferketten von Elektroautos würden sich beispielsweise verkürzen, wenn die für die Produktion unverzichtbaren Rohstoffe in Europa abgebaut werden könnten. Gerade im Anbetracht des 2023 in Kraft tretenden Lieferkettengesetzes wären diese Entwicklungen wirkungsreich.
Zukünftige Ambitionen und Ideen hat Roberto García Martínez viele. “Ich bin Chief Executive Officer, aber meine Leute nennen mich Chief Vision Officer, weil ich ein Visionär bin”, sagt er schmunzelnd. Sein Ziel ist eine vollständig CO2-neutrale Produktion, mehr Zusammenarbeit mit sauberen Energieherstellern: Zum Beispiel Windenergie, die bereits bei den Projekten in Spanien genutzt wird, oder Wasserenergie in Finnland.
Für zukünftige Projekte wünscht er sich, dass die Bewilligungsprozesse sich beschleunigen und weniger kostenintensiv sind. Denn Handeln ist dringend. Faire Rohmateriale für die Verkehrswende sind heute wichtiger denn je. Von Anouk Schlung
mit gleich drei neuen Instrumenten geht die EU gegen die “Weaponization of Trade” (Handel als Waffe) an. Betroffen sind die Regeln für das öffentliche Ausschreibungswesen, ausländische Subventionen und Schutzmaßnahmen oder andere Zwänge gegen EU-Exporte, die nicht im Einklang mit WTO-Regeln stehen. Falk Steiner beschreibt drei Werkzeuge der EU in seiner Analyse näher.
Dass es im europäischen Gesundheitssektor industrielle Schwachstellen gibt, hat die Pandemie eindrücklich gezeigt. Um Europas Souveränität in diesem Bereich zu stärken, haben 16 EU-Mitgliedstaaten ein Manifest “Für ein unabhängiges, wettbewerbsfähiges und innovatives Europa der Gesundheit” unterzeichnet. Deutschland zögert allerdings beim IPCEI (Important Project of Common European Interest) – auf die Gefahr hin, in diesem Bereich abgehängt zu werden, wie Eugenie Ankowitsch analysiert.
Gas geben will dafür Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim geplanten Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen – zum 1. Mai soll es in Kraft treten. Europe.Table liegt die Fraktionsvorlage vor, in der grundsätzlichen Entwicklungen des Gaspreises über die kommenden Monate sowie ihre Auswirkungen auf die Speicherumlage und damit die Kosten für die Gasverbraucher dargestellt wird. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Der Änderungsantrag von Regeln für Krypto-Dienstleistungen (Mica) ist vom Tisch. Eine Änderung der Richtlinie hätte de facto ein Verbot der Digitalwährung Bitcoin bedeutet. Mehr dazu in den News.
Er sehe eine “Weaponization of Trade”, Handel als Waffe, so der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD/S&D) im Europaparlament. Und damit meint Lange nicht nur die aktuell so wichtigen Fragen des Umgangs mit der Russischen Föderation. Sondern nicht zuletzt das Verhalten Chinas, aber auch der USA unter Trump. Willkürliche Strafzölle, Subventionen, gezielte Schlechterbehandlung europäischer Firmen im Ausland, das alles gehört zum Arsenal der mächtigen Staaten der Welt.
Für Handelspolitik sind nicht die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich die EU zuständig – und die ist nun dabei, befeuert vom Eindruck der Ukrainekrise, ihre Handelskriegs-Instrumente noch einmal deutlich zu schärfen. Den Auftakt machte 2020 das Direktinvestitions-Screening FDI, erst Mitte Februar trat eine Verschärfung im Fall von Handelsstreitigkeiten in Kraft. Wenige Tage später betrat die Kommission dann auch gleich Neuland – mit einem Verfahren gegen die strukturelle Diskriminierung europäischer Akteure in der Volksrepublik China vor der Welthandelsorganisation (WTO).
Doch nun folgen gleich drei weitere relevante Rechtsakte. Und die haben es in sich. Am weitesten fortgeschritten ist das sogenannte International Procurement Instrument (IPI), die Regeln für die Beschaffung. Hier einigten sich Parlamentsberichterstatter, Ratspräsidentschaft und Kommission gestern am späten Nachmittag im Trilog. Am öffentlichen Ausschreibungswesen beteiligen sich oft Firmen aus dem Außer-EU-Raum. Darunter sind auch solche, die im Verdacht stehen, dass sie von ihren Heimatstaaten bevorteilt werden und sich somit indirekt Vorteile auch auf den Märkten der EU verschaffen.
“Bei öffentlichen Vergabeverfahren in der EU kommen regelmäßig Anbieter aus Drittstaaten, zum Beispiel China, zum Zug, die mit künstlich verbilligten Angeboten prestigeträchtige Aufträge in der EU gewinnen konnten”, sagt Berichterstatter Daniel Caspary (CDU/EVP). “Gleichzeitig blieb europäischen Anbietern der Zugang zu öffentlichen Vergabeverfahren in Drittstaaten verwehrt. Dieser wettbewerbsverzerrenden Praxis schiebt das IPI als neues Handelsinstrument einen Riegel vor.” Grundprinzip des IPI ist die Reziprozität: Betroffen von Preisaufschlägen oder dem Ausschluss von Aufträgen können Unternehmen sein, deren Heimatmärkte nicht mindestens gleichermaßen offen sind wie die der EU.
Das zweite Gesetzeswerk zielt auf ausländische Subventionen, die in den EU-Markt hineinwirken. Mit dem Foreign Subsidies Instrument (FSI) sollen Wettbewerbsverzerrungen, die durch unzulässige Beihilfen aus Drittländern entstehen, bekämpft werden. Das Europaparlament steht hier kurz vor dem Ende seiner Beratungen, 478 Änderungsanträge und 27 Kompromissanträge liegen derzeit vor. Doch einige Fragen sind für die Parlamentsposition noch nicht abschließend geklärt, etwa die wichtige Frage, was genau als Staatsbeihilfe gelten soll und ab welchen Grenzen die EU-Kommission eingreifen muss.
Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA) etwa kritisiert, dass der Kommissionsvorschlag auf finanzielle Beihilfen beschränkt sei: “Dieser Ansatz greift zu kurz, da andere Arten der Bevorzugung davon nicht miterfasst werden.” Der CSU/EVP-Abgeordnete Christian Doleschal betont, dass in jedem Fall die Wirksamkeit des FSI evaluiert werden müsse – die gewählten Schwellenwerte etwa müssten spätestens nach fünf Jahren überprüft werden. Die Abstimmung für die Parlamentsposition zum FSI ist für den 5. April vorgesehen.
Das dritte Gesetzeswerk ist das Anti Coercion Instrument (ACI). Das im Dezember von der Kommission vorgeschlagene Instrumentarium soll dann zur Anwendung kommen, wenn ein Land etwa Schutzmaßnahmen oder andere Zwänge gegen EU-Exporte anwendet, die nicht im Einklang mit WTO-Regeln stehen. Derzeit mangelt es nach Ansicht von Experten an einer Möglichkeit, verhältnismäßig kurzfristig auf solche Maßnahmen zu reagieren.
Bei einer Anhörung im Handelsausschuss INTA zum ACI gestern betonte etwa Elvire Fabry vom Jacques Delors Institut, dass die Stärke des Instruments in seiner Abschreckungswirkung liege. “Für glaubwürdige Abschreckung müssen sich alle 27 verpflichten – unabhängig von den Kosten. Einheitlichkeit ist der Schlüssel”, so Fabry. Kosten derartiger Gegenmaßnahmen sollten daher auch gemeinschaftlich getragen werden. Zudem dürfe auch die Signalwirkung einer schnellen Verabschiedung des ACI nicht unterschätzt werden.
Für Claire Reade vom Center for Strategic and International Studies ist das ACI zwar im direkten Vergleich etwas schwächer als die US-Möglichkeiten. Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) in Verbindung mit der Section 301 des US Trade Act von 1975 gestehen der Präsidialadministration weitgehende Rechte zu. “Die US-Regierung hat nach US-Recht einen größeren Spielraum”, sagte Reade im Vergleich zum geplanten ACI. Sie sei aus US-Sicht auch nicht zwingend an internationales Recht wie WTO-Entscheidungen gebunden, anders als es das ACI für die EU vorsieht. Allerdings stecke im ACI auch eine Chance zur transatlantischen Kooperation: “Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang gemeinsam Nutzen erzielen”, so Reade.
Warum das Anti Coercion Instrument so relevant sei? Individuell sei jeder EU-Mitgliedstaat ziemlich klein, aber gemeinsam funktioniere die “Teile und Herrsche-Taktik” der Volksrepublik Chinas nicht, so Henry Gao, Professor an der Singapur Management University. “Als untrennbares Bündel verbunden” könnte der ACI ein Vorteil der EU werden. Allerdings warnt er auch davor, das Instrument zu überschätzen. Man müsse mit Gegenmaßnahmen rechnen. Gerade Sanktionen würden, so Gao, der Regierung in der Volksrepublik in die Karten spielen und die Bevölkerung hinter der Kommunistischen Partei versammeln können. Der ACI allein sei nicht genug, wirksame Sanktionen würden so aussehen wie das derzeitige Bündnis gegen Russland, das aus wesentlich mehr Beteiligten besteht – unter anderem neben der EU und den USA, Japan und dem Vereinigten Königreich auch Ländern wie Singapur. Dies sei die Antwort auf die Frage: Wie spielt man mit China vierdimensionales Schach?
Derzeit läuft zum ACI noch eine Konsultation – deren Frist wurde gestern von der EU-Kommission um zwei Wochen verlängert, wie DG Trade-Generaldirektorin Sabine Weyand im EP-Handelsausschuss ankündigte. Der ACI sei “kein Blankoscheck für Gegenmaßnahmen” und solle den Dialog auch nicht ersetzen, so Weyand. Gegenmaßnahmen im Rahmen des ACI hätten das Ziel, die andere Seite zum Einlenken zu bewegen. Das ACI sei ausdrücklich Teil des Rahmens internationalen Rechts, insbesondere im Rahmen der Selbstverteidigungsrechte der WTO. Doch es gebe auch Maßnahmen, die derzeit nicht vom WTO-Rahmen erfasst seien, etwa Chinas Maßnahmen gegen den EU-Mitgliedstaat Litauen.
Die EU-Handelspolitik bekommt also eine Vielzahl neuer Instrumente. Doch ob IPI, FSI und ACI tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielen können, ist derzeit vollkommen offen. Angesichts des derzeitigen weltpolitischen Rahmen dürften alle drei Vorhaben schneller verabschiedet werden als noch vor wenigen Monaten befürchtet. Europa rüstet für Handelskriege auf – zumindest mit umfangreichen neuen Regelwerken.
Bereits im Programm für ihre EU-Ratspräsidentschaft hatte Frankreich angekündigt, ein IPCEI (Important Project of Common European Interest) für den Gesundheitssektor ins Leben zu rufen. Die Ratspräsidentschaft werde sich mit Nachdruck für die Stärkung der gesundheitstechnischen Souveränität Europas durch die Förderung einer industriellen Strategie im Gesundheitsbereich einsetzen, heißt es dort. Durch das Vorantreiben innovativer Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens will Paris die Gesundheitsindustriepolitik und die strategische Positionierung der EU in diesem Sektor stärken.
Nun haben 16 Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien und Dänemark, im Rahmen der Ministerkonferenz “Für ein unabhängiges, wettbewerbsfähiges und innovatives Europa der Gesundheit” ein entsprechendes Manifest unterzeichnet. Die bahnbrechenden Entwicklungen in Bereichen wie der Genomik und personalisierten Medizin, der künstlichen Intelligenz oder auch der Biotechnologie werden die Medizin von morgen und die Organisation der Gesundheitssysteme grundlegend verändern, heißt es in der Erklärung. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, dass Europa, das bereits über eine starke und exportorientierte Industrie verfügt, sich auf diese Veränderungen vorbereitet und die Entwicklung seiner Unternehmen in diesen neuen Bereichen unterstützt.
“Die Gesundheitskrise hat uns eindringlich vor Augen geführt, dass die Europäische Union ihre Souveränität im Bereich der Gesundheitsindustrie verteidigen muss”, sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran. “Diese bislang beispiellose Krise, die wir durchlebt haben, hat unsere industriellen Schwachstellen insbesondere in diesem kritischen Sektor deutlich gemacht”, ergänzte die französische Staatssekretärin für Industrie, Agnès Pannier-Runacher.
Mit dem Manifest einigten sich die Unterzeichner offiziell auf den Umfang der Projekte, die sie im Laufe des Jahres 2022 unterstützen wollen. Projekte müssen in einem von drei strategischen Themen angesiedelt sein:
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten wollen zudem weitere Bereiche prüfen, die in der zweiten Welle des IPCEI Gesundheit zum Zuge kommen sollen. Als Favoriten gelten derzeit digitale Gesundheit, Medizintechnik und Medizinprodukte.
Der Zeitplan für die Einführung des IPCEI sieht zwei Phasen vor, um eine umfangreiche Einbindung der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Die erste Phase wird den drei genannten Themenkomplexen gewidmet sein. Projekte können in zwei Wellen bei der Europäischen Kommission pränotifiziert werden: zunächst ab Juni 2022 und dann im Oktober 2022. Bis Ende 2022 soll dann auch die zweite Phase der Pränotifizierung von Projekten abgeschlossen sein.
Deutschland und damit auch deutsche Unternehmen sind beim IPCEI Gesundheit nicht dabei. Noch im Mai 2021 hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die damaligen Bundesminister Peter Altmaier (Wirtschaft) und Jens Spahn (Gesundheit) sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche über eine engere Zusammenarbeit im Gesundheitssektor geführt. Vor allem Gen- und Zelltherapien wollte die frühere Bundesregierung massiv fördern.
Während Frankreich nun Ernst macht, hält sich Deutschland nach dem Regierungswechsel zurück, auch auf die Gefahr hin, in diesem wichtigen Bereich abgehängt zu werden. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit, einem IPCEI noch nachträglich beizutreten. Ob Deutschland diese Option zieht, ist allerdings derzeit ungewiss. Das fachlich verantwortliche Gesundheitsressort äußert sich gar nicht zum Thema, das Bundeswirtschaftsministerium als für alle IPCEIs zuständiges Haus äußert sich vorerst nur vage.
Deutschland sei seit der Gründung der multilateralen Arbeitsgruppe, die das IPCEI Health vorbereitet, im vergangenen Sommer Teil der Arbeitsgruppe und habe in den letzten Monaten sehr aktiv zur Gestaltung eines IPCEI Health beigetragen, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mit. Man werde mit Frankreich und den anderen interessierten Mitgliedstaaten weiter in der multilateralen Arbeitsgruppe zum IPCEI Health zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung könne eine politische Erklärung im Übrigen erst dann unterzeichnen, wenn auch die Haushaltsmittel zu deren Umsetzung zur Verfügung beziehungsweise in Aussicht stehen, so das Bundeswirtschaftsministerium. Alles andere wäre nicht verlässlich, weder mit Blick auf interessierte Unternehmen noch auf die anderen beteiligten Mitgliedstaaten. Nach hoher Priorität und unbedingtem Handlungswillen klingt das nicht.
Anders sieht es in Frankreich aus. Mitte 2021 stellte Präsident Emmanuel Macron die Strategie für Gesundheitsinnovationen 2021-2030 vor. Ziel der Strategie ist es, Frankreich an die Spitze der europäischen Forschung zu bringen und Souveränität im Gesundheitsbereich zu erreichen. Das Budget: Sieben Milliarden Euro, getragen von Staat und Privatwirtschaft.
Im Herbst 2021 startete die französische Regierung die Initiative “Digitale Gesundheit”. Damit will Frankreich bis 2025 zum Weltmarktführer im Bereich der digitalen Gesundheit aufsteigen. Das Paket soll mit insgesamt 650 Millionen Euro ausgestattet sein. Der im Dezember 2021 eröffnete Campus PariSanté, ein Cluster für digitale Gesundheit, umfasst rund 20.000 Quadratmeter und bringt Start-ups, auf E-Health spezialisierte Forschungsinstitute, KMU und Großkonzerne zusammen.
Mit einem Budget von 45 Millionen Euro werden dort zunächst vier strategische Bereiche gefördert: künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen, Bildgebung, numerische Modellierung und die sozioökonomischen Herausforderungen von Gesundheitsdaten. Zuletzt übernahm Frankreich die Führung eines illustren Konsortiums, das den Europäischen Gesundheitsdatenraum vorbereiten soll (Europe.Table berichtete).
Für das geplante IPCEI Gesundheit will Frankreich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die ersten französischen Projekte sollen ab Juni 2022 bei der Europäischen Kommission pränotifiziert werden, ein weiterer Hinweis auf das große Tempo, das das Nachbarland an den Tag legt. Wenn Deutschland am IPCEI Gesundheit mitwirken will, müsste sich die Bundesregierung nun also sputen.
“Die Mentalität unserer Gesellschaft muss wechseln”, sagt Roberto García Martínez. Wenn er über die Zukunft der Rohstoffförderung in Europa spricht, schwingen in seiner Stimme sowohl eine bedeutsame Ernsthaftigkeit als auch eine unüberhörbare Zuversicht mit. Er ist CEO von Eurobattery Minerals, einem Unternehmen, das sich mit Rohstoffabbau in Europa beschäftigt, um ethisch einwandfreie und lückenlos rückverfolgbare Batteriemineralien zu fördern. Der Schwerpunkt liegt auf der Exploration von Nickel, Kobalt, Kupfer und seltenen Erden. Aktuelle Projekte laufen in Finnland, Spanien und Schweden.
Roberto García Martínez ist eigentlich Rechtsanwalt, doch seine Karriere begann in einem Bergbauunternehmen in Spanien. In den 2000ern ging er mit einer Kundin nach Westafrika, wo er in der nachhaltigen Diamantindustrie arbeitete. Er wollte zwei Jahre bleiben – es wurden 15. Vor zweieinhalb Jahren kam der Anruf von Eurobattery Minerals und er zog zurück gen Norden.
Er klingt euphorisch, wenn er über die Zukunft spricht, die auf die europäische Bergbauindustrie zukommt. Aktuell entwickle sich ein Bewusstsein dafür, wie viel Potenzial im Abbau von Rohstoffen in Europa wirklich steckt und welche Möglichkeiten für eine Unabhängigkeit vom Weltmarkt daraus resultieren.
Ende 2020 gründete die Europäische Union die European Raw Material Alliance. Entwicklungen wie diese sind längst fällig, denn Energiespeicher-Technologien, die für die Energiewende unerlässlich sind, sind auf Rohstoffe angewiesen. In Europa gibt es aktuell 26 Projekte, die sich mit Batterien beschäftigen, von denen sich alle noch im Aufbau befinden. Lange hatte die Bergbauindustrie in Europa einen durchwachsenen Ruf und wurde in andere Länder ausgelagert. Doch diese Zeiten sind nun vorbei.
Ein verstärkter Fokus auf europäische Rohstoffförderung bringt noch weitere Vorteile mit sich. So könnten Fertigungsprozesse immens vereinfacht werden. Die Lieferketten von Elektroautos würden sich beispielsweise verkürzen, wenn die für die Produktion unverzichtbaren Rohstoffe in Europa abgebaut werden könnten. Gerade im Anbetracht des 2023 in Kraft tretenden Lieferkettengesetzes wären diese Entwicklungen wirkungsreich.
Zukünftige Ambitionen und Ideen hat Roberto García Martínez viele. “Ich bin Chief Executive Officer, aber meine Leute nennen mich Chief Vision Officer, weil ich ein Visionär bin”, sagt er schmunzelnd. Sein Ziel ist eine vollständig CO2-neutrale Produktion, mehr Zusammenarbeit mit sauberen Energieherstellern: Zum Beispiel Windenergie, die bereits bei den Projekten in Spanien genutzt wird, oder Wasserenergie in Finnland.
Für zukünftige Projekte wünscht er sich, dass die Bewilligungsprozesse sich beschleunigen und weniger kostenintensiv sind. Denn Handeln ist dringend. Faire Rohmateriale für die Verkehrswende sind heute wichtiger denn je. Von Anouk Schlung
