welche zusätzlichen Kosten auf sie zukommen, das erfahren deutsche Gaskunden heute, wenn die Höhe der staatlichen Gasumlage bekannt gegeben wird. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für Gas aus Russland kaufen müssen. Um die Belastung möglichst gering zu halten, will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage verhindern – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderte er in einem Schreiben auf, dafür sein Initiativrecht zu nutzen, um EU-Recht zu ändern. Mehr erfahren Sie in den News.
“Zum Glück wird es von den umgebenden Hochhäusern großzügig abgeschirmt”, schrieb die “Süddeutsche Zeitung” vor ein paar Jahren über das Paul-Henri-Spaak-Gebäude. Das ovalförmige Hauptgebäude des EU-Parlaments in Brüssel gilt nicht nur optisch als gewöhnungsbedürftig, es ist auch baufällig. Schon lange soll es saniert werden, der Architekturwettbewerb zur Neugestaltung ist inzwischen abgeschlossen. In Straßburg stehen ebenfalls räumliche Veränderungen an, dort geht es um den Kauf eines Gebäudes in direkter Nachbarschaft zum Plenarsaal. Die Immobilienpläne des Parlaments berühren die Rivalität zwischen Brüssel und Straßburg – und könnten den Sitzungskalender der Abgeordneten beeinflussen, wie Markus Grabitz erfahren hat.
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drehen sich die Debatten in Europa um Sanktionen gegen fossile Energieimporte aus Russland und gefährliche Abhängigkeiten. Doch dabei werde großzügig ignoriert, dass Europa weiterhin in großem Umfang Metalle wie Nickel, Kupfer und Aluminium aus Russland importiert, kritisiert Michael Reckordt. Im Standpunkt fordert der Referent für Rohstoffpolitik bei der NGO PowerShift, dass die EU diese Importe stoppt. Zudem sollten die Europäische Kommission und die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategien überarbeiten – der Ausbau der Kreislaufwirtschaft müsse oberste Priorität haben.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Jede Volksvertretung braucht für ihre Arbeit die richtigen Räumlichkeiten: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihre 14 Vize versuchen gerade, ein Paket mit wichtigen Entscheidungen zu den Immobilien des Parlaments zu schnüren. Es geht um Liegenschaften in Straßburg und Brüssel, auch die Bahnlinie von Brüssel nach Luxemburg ist betroffen.
Das ovalförmige Hauptgebäude in Brüssel, nach Paul-Henri Spaak benannt, ist mit gut 25 Jahren noch recht jung und doch schon baufällig. Es entspricht nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und soll schon lange saniert werden. Inzwischen steht immerhin fest, wer den internationalen Architekturwettbewerb zur Neugestaltung gewonnen hat. In der letzten Sitzungswoche im Juli hat die international besetzte unabhängige Jury des Wettbewerbs Metsola informiert, welche Architektenentwürfe es auf die ersten fünf Plätze geschafft haben und damit in die nähere Auswahl kommen.
Noch ist die Jury-Entscheidung geheim. Nach Informationen von Europe.Table landete ein Entwurf unter maßgeblicher Beteiligung von französischen Architektenbüros auf Platz eins. Wie in Brüssel zu hören ist, sieht der Entwurf vor, das angrenzende Altiero-Spinelli-Gebäude in der Mitte zu teilen, um das Spaak-Gebäude, in dem auch der Plenarsaal untergebracht ist, Richtung Brüsseler Innenstadt zu öffnen. Wie weiter zu erfahren ist, gibt es aber bei den Entscheidern Vorbehalte gegen den erstplatzierten Entwurf: “Es gibt keinen Automatismus, dass der erstplatzierte Entwurf realisiert wird.”
Über einen weiteren Entwurf, der unter den fünf Platzierten ist, heißt es: “Er sieht gut aus, ist aber nicht baubar.” Nun soll das Generalsekretariat noch Analysen zu den Baukosten vorlegen. Wenn die finanzielle Dimension klar ist, könnte das Präsidium des Parlaments entscheiden. Die Zeit drängt. Baustart soll 2025 sein, damit das Gebäude spätestens 2029 wieder voll nutzbar ist.
Das Europa-Parlament hat Liegenschaften in Brüssel (zweiter Sitz), Straßburg (Hauptsitz) und Luxemburg, wo etwa die Hälfte der Beamten aus der Parlamentsverwaltung ihren Dienstsitz hat. Belgien, Luxemburg und vor allem Frankreich wachen argwöhnisch, dass ihr Sitz nicht an Bedeutung verliert. Das treibt kuriose Blüten: So lässt Belgien angeblich vorsätzlich die Bahnverbindung Brüssel-Luxemburg nicht ausbauen: Die langen Fahrtzeiten wirken so schön abschreckend. Es soll sich möglichst kein Rutschbahneffekt einstellen.
Auch Frankreich kämpft mit harten Bandagen: So soll Präsident François Mitterrand seinerzeit seine Zustimmung zur Wiedervereinigung davon abhängig gemacht haben, dass Helmut Kohl den Plan unterstützt, dem Europa-Parlament am Rheinufer in Straßburg ein eigenes Gebäude zu bauen. Vorher tagten die Abgeordneten im Europarat. So bekam die Vertretung des EU-Souveräns ein eigenes Gebäude in Straßburg. Und seit 1992 ist festgeschrieben, dass das Parlament für zwölf reguläre Sitzungswochen im Jahr ins Elsass kommt.
Der zweite Teil des Gebäude-Pakets betrifft Straßburg, den offiziellen Sitz des Parlaments. Konkret geht es um das sogenannte Osmose-Gebäude, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Parlament gerade fertiggestellt wird. Frankreich bietet dem Parlament die Immobilie zum Kauf an. Im Gegenzug könnte das Parlament das Madariaga-Gebäude abstoßen, das zu den EU-Liegenschaften jenseits der Fußgängerüberführung über den Fluss zählt. Bislang sind dort Büros der Ombudsfrau sowie der Kommissare untergebracht.
Im Gespräch ist, dass ein Investor das Madariaga-Gebäude zu einem Hotel umbauen könnte. Hotelzimmer sind in Straßburg in Sitzungswochen extrem rar und teuer. Auch eine Konferenznutzung ist im Gespräch. Aus Sicht des Steuerzahlers wäre der Deal interessant, heißt es, Madariaga sei recht marode und energetisch in schlechtem Zustand. Angesichts der gestiegenen Energiekosten rechne sich ein Umzug schnell.
Frankreich und Belgien könnten gesteigertes Interesse an dem Immobilien-Paket haben. Der Standort in Straßburg könnte nämlich im Zuge der Renovierung des Brüsseler Spaak-Gebäudes sogar aufgewertet werden. Das Kalkül: Der Umbau der Brüsseler Immobilie geht umso schneller, wenn die Aktivitäten des EU-Parlamentes in Brüssel für die Bauzeit ausgelagert werden.
Das Parlament tagt bisher viermal im Jahr im Brüsseler Plenarsaal. Das Format wird Miniplenum genannt, weil sich die Plenarsitzungen auf wenige Stunden an zwei Tagen konzentrieren. Die Plenarsitzung könnte für die Bauzeit nach Straßburg ausgelagert werden. Denkbar wäre, dafür das Parlament in Sitzungswochen auch wieder an Freitagen im Elsass tagen zu lassen. Der Freitag war in den Nullerjahren aus dem Sitzungskalender gestrichen worden.
Wer weiß, so das Lockangebot an Frankreich: Vielleicht gefällt den Abgeordneten die längere Sitzungswoche in Straßburg ja so gut, dass am Ende der Bauzeit niemand mehr für das Miniplenum zurück nach Brüssel gehen will?
Das Immobilienpaket soll von den Parteienfamilien im Präsidium des EU-Parlaments parallel zu einem zweiten Paket verhandelt werden. Dabei geht es um Top-Jobs in der Verwaltung: Es muss eine Nachfolge für Generalsekretär Klaus Welle gefunden werden, der nach 13 Jahren an der Spitze der Parlamentsverwaltung aufhört. Gleichzeitig soll es eine Rochade unter den Generalsekretären geben, bei der auch die Parteienfamilien der Linken (GUE) und Konservativen (ECR) zum Zuge kommen.
Die Debatte um Sanktionen gegen fossile Energieimporte hat offengelegt, wie groß die Abhängigkeit der EU und Deutschlands von Russland war und zum Teil noch ist. Politische Fehlentscheidungen (Nord Stream 2), falsche Rahmensetzung (Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien) und wirtschaftliche Interessen resultieren derzeit in Preisanstiegen und Versorgungsunsicherheiten.
Dabei geht die Debatte nahezu ausschließlich um die Energierohstoffe Gas, Öl und Kohle. Dass Deutschland im Jahr 2020 auch metallische Rohstoffe im Wert von knapp zwei Milliarden Euro aus Russland importiert hat, wird bisher ignoriert. Bei wichtigen Industriemetallen wie Palladium, Raffinade-Kupfer, Eisenerz und Aluminium bezieht Deutschland etwa 20 Prozent aus Russland. Bei Nickel ist die Abhängigkeit mit 44 Prozent sogar noch höher.
Daran muss sich etwas ändern, denn: Der Rohstoffabbau in Russland ist stark von Oligarchen geprägt. Wichtige Akteure sind etwa Roman Abramowitsch, der in die Aluminiumindustrie investierte, Oleg Deripaska, beteiligt an verschiedenen Energie- und Rohstoffkonzernen, darunter das zweitgrößte Aluminiumunternehmen Rusal, sowie Wladimir Potanin, Chef des russischen Bergbauunternehmens Nornickel und von der britischen Zeitung “The Guardian” als “Nickel-König” tituliert.
Weil allen dreien eine gewisse Nähe zu Putin nachgesagt wird, befinden sie sich auf der britischen Sanktionsliste. Während Großbritannien noch unter Boris Johnson gegen die Metall-Oligarchen durchgriff, fehlen vergleichbare Sanktionen auf europäischer Seite. Nicht einmal Debatten darum werden geführt.
Warum, ist klar: Deutschland setzt seit anderthalb Jahrzehnten auf billige Importe statt auf Kreislaufführung von Rohstoffen. Die Abhängigkeit von russischen Importen ist so hoch, dass Sanktionen kaum möglich sind. Im Kontext einer Zeitenwende ist die Rohstoffpolitik der letzten 15 Jahre gescheitert.
Sowohl die europäische Rohstoff-Initiative 2008 als auch die Rohstoffstrategien der Bundesregierung 2010 und 2020 fokussierten sich einseitig auf die Versorgungssicherheit der Industrie mit Metallen. Abhängigkeiten von Russland und China sind in diesem Zeitraum kaum gesunken (Europe.Table berichtete). Und die Strategien haben eine wichtige Stellschraube übersehen: die Minderung der Abhängigkeit durch eine Reduktion des Verbrauchs von Primärrohstoffen.
Dies hat vor allem zwei Gründe: Die Industrie profitierte lange Zeit von weit verzweigten Lieferketten und mangelnden Standards beim Abbau. Das führte zwar zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen, hielt aber die Preise niedrig. Der zweite Grund ist ebenfalls dramatisch: Wir importieren große Mengen Metalle, achten aber kaum darauf, diese möglichst lange in der Nutzung zu halten und für die Wiederverwertung aufzubereiten. Seit Jahren stagnieren die Recyclingwerte für Massenmetalle wie Kupfer, Eisen oder Aluminium, bei gleichzeitig starkem Anstieg der Nachfrage. Ein Treiber dafür sind etwa immer größer und schwerer werdende Autos.
Politisch verschlafen haben EU und Bundesregierung zudem, in den vergangenen 15 Jahren stärkere Anreize und politische Rahmenbedingungen für die Kreislaufführung zu schaffen. In der letzten Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie waren nur zwei von 17 Maßnahmen auf Kreislaufwirtschaft fokussiert (Europe.Table berichtete). Eine davon war ein Industriedialog, die andere ein Auftrag, Forschungsprojekte zu initiieren. In 15 Jahren sind somit viele Tonnen metallischer Rohstoffe verschwendet worden. Sie sind nicht mehr rückgewinnbar und gelten als dissipiert, als verloren. Wir müssen also neue Primärrohstoffe importieren, unter anderem aus Russland und China.
Der russische Angriffskrieg hat diese Abhängigkeit schonungslos offen gelegt (Europe.Table berichtete). Als PowerShift fordern wir im Hinblick auf den Krieg und das Machtsystem Putin einen Importstopp von metallischen Rohstoffen aus Russland. Gleichzeitig müssen die Europäische Kommission und die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategien überarbeiten und Importe von Primärmetallen deutlich reduzieren. Hierfür sind messbare Reduktionsziele für einzelne Sektoren notwendig.
Menschenrechtliche, ökologische und klimapolitische Notwendigkeiten erlauben keinen weiteren Ausbau des metallischen Bergbaus. Es wird in Zukunft nicht ohne Primärrohstoffe gehen. Doch die Verschwendung muss aufhören, indem wir Metalle deutlich länger in der Nutzung und anschließend im Kreislauf halten. Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft muss oberste Priorität in der Rohstoffpolitik genießen (Europe.Table berichtete). Nur so kann in einer Zeit der geopolitischen Krisen und der Klimakatastrophe eine zukunftsfähige Politik aussehen.
welche zusätzlichen Kosten auf sie zukommen, das erfahren deutsche Gaskunden heute, wenn die Höhe der staatlichen Gasumlage bekannt gegeben wird. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für Gas aus Russland kaufen müssen. Um die Belastung möglichst gering zu halten, will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage verhindern – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni forderte er in einem Schreiben auf, dafür sein Initiativrecht zu nutzen, um EU-Recht zu ändern. Mehr erfahren Sie in den News.
“Zum Glück wird es von den umgebenden Hochhäusern großzügig abgeschirmt”, schrieb die “Süddeutsche Zeitung” vor ein paar Jahren über das Paul-Henri-Spaak-Gebäude. Das ovalförmige Hauptgebäude des EU-Parlaments in Brüssel gilt nicht nur optisch als gewöhnungsbedürftig, es ist auch baufällig. Schon lange soll es saniert werden, der Architekturwettbewerb zur Neugestaltung ist inzwischen abgeschlossen. In Straßburg stehen ebenfalls räumliche Veränderungen an, dort geht es um den Kauf eines Gebäudes in direkter Nachbarschaft zum Plenarsaal. Die Immobilienpläne des Parlaments berühren die Rivalität zwischen Brüssel und Straßburg – und könnten den Sitzungskalender der Abgeordneten beeinflussen, wie Markus Grabitz erfahren hat.
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drehen sich die Debatten in Europa um Sanktionen gegen fossile Energieimporte aus Russland und gefährliche Abhängigkeiten. Doch dabei werde großzügig ignoriert, dass Europa weiterhin in großem Umfang Metalle wie Nickel, Kupfer und Aluminium aus Russland importiert, kritisiert Michael Reckordt. Im Standpunkt fordert der Referent für Rohstoffpolitik bei der NGO PowerShift, dass die EU diese Importe stoppt. Zudem sollten die Europäische Kommission und die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategien überarbeiten – der Ausbau der Kreislaufwirtschaft müsse oberste Priorität haben.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Jede Volksvertretung braucht für ihre Arbeit die richtigen Räumlichkeiten: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihre 14 Vize versuchen gerade, ein Paket mit wichtigen Entscheidungen zu den Immobilien des Parlaments zu schnüren. Es geht um Liegenschaften in Straßburg und Brüssel, auch die Bahnlinie von Brüssel nach Luxemburg ist betroffen.
Das ovalförmige Hauptgebäude in Brüssel, nach Paul-Henri Spaak benannt, ist mit gut 25 Jahren noch recht jung und doch schon baufällig. Es entspricht nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und soll schon lange saniert werden. Inzwischen steht immerhin fest, wer den internationalen Architekturwettbewerb zur Neugestaltung gewonnen hat. In der letzten Sitzungswoche im Juli hat die international besetzte unabhängige Jury des Wettbewerbs Metsola informiert, welche Architektenentwürfe es auf die ersten fünf Plätze geschafft haben und damit in die nähere Auswahl kommen.
Noch ist die Jury-Entscheidung geheim. Nach Informationen von Europe.Table landete ein Entwurf unter maßgeblicher Beteiligung von französischen Architektenbüros auf Platz eins. Wie in Brüssel zu hören ist, sieht der Entwurf vor, das angrenzende Altiero-Spinelli-Gebäude in der Mitte zu teilen, um das Spaak-Gebäude, in dem auch der Plenarsaal untergebracht ist, Richtung Brüsseler Innenstadt zu öffnen. Wie weiter zu erfahren ist, gibt es aber bei den Entscheidern Vorbehalte gegen den erstplatzierten Entwurf: “Es gibt keinen Automatismus, dass der erstplatzierte Entwurf realisiert wird.”
Über einen weiteren Entwurf, der unter den fünf Platzierten ist, heißt es: “Er sieht gut aus, ist aber nicht baubar.” Nun soll das Generalsekretariat noch Analysen zu den Baukosten vorlegen. Wenn die finanzielle Dimension klar ist, könnte das Präsidium des Parlaments entscheiden. Die Zeit drängt. Baustart soll 2025 sein, damit das Gebäude spätestens 2029 wieder voll nutzbar ist.
Das Europa-Parlament hat Liegenschaften in Brüssel (zweiter Sitz), Straßburg (Hauptsitz) und Luxemburg, wo etwa die Hälfte der Beamten aus der Parlamentsverwaltung ihren Dienstsitz hat. Belgien, Luxemburg und vor allem Frankreich wachen argwöhnisch, dass ihr Sitz nicht an Bedeutung verliert. Das treibt kuriose Blüten: So lässt Belgien angeblich vorsätzlich die Bahnverbindung Brüssel-Luxemburg nicht ausbauen: Die langen Fahrtzeiten wirken so schön abschreckend. Es soll sich möglichst kein Rutschbahneffekt einstellen.
Auch Frankreich kämpft mit harten Bandagen: So soll Präsident François Mitterrand seinerzeit seine Zustimmung zur Wiedervereinigung davon abhängig gemacht haben, dass Helmut Kohl den Plan unterstützt, dem Europa-Parlament am Rheinufer in Straßburg ein eigenes Gebäude zu bauen. Vorher tagten die Abgeordneten im Europarat. So bekam die Vertretung des EU-Souveräns ein eigenes Gebäude in Straßburg. Und seit 1992 ist festgeschrieben, dass das Parlament für zwölf reguläre Sitzungswochen im Jahr ins Elsass kommt.
Der zweite Teil des Gebäude-Pakets betrifft Straßburg, den offiziellen Sitz des Parlaments. Konkret geht es um das sogenannte Osmose-Gebäude, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Parlament gerade fertiggestellt wird. Frankreich bietet dem Parlament die Immobilie zum Kauf an. Im Gegenzug könnte das Parlament das Madariaga-Gebäude abstoßen, das zu den EU-Liegenschaften jenseits der Fußgängerüberführung über den Fluss zählt. Bislang sind dort Büros der Ombudsfrau sowie der Kommissare untergebracht.
Im Gespräch ist, dass ein Investor das Madariaga-Gebäude zu einem Hotel umbauen könnte. Hotelzimmer sind in Straßburg in Sitzungswochen extrem rar und teuer. Auch eine Konferenznutzung ist im Gespräch. Aus Sicht des Steuerzahlers wäre der Deal interessant, heißt es, Madariaga sei recht marode und energetisch in schlechtem Zustand. Angesichts der gestiegenen Energiekosten rechne sich ein Umzug schnell.
Frankreich und Belgien könnten gesteigertes Interesse an dem Immobilien-Paket haben. Der Standort in Straßburg könnte nämlich im Zuge der Renovierung des Brüsseler Spaak-Gebäudes sogar aufgewertet werden. Das Kalkül: Der Umbau der Brüsseler Immobilie geht umso schneller, wenn die Aktivitäten des EU-Parlamentes in Brüssel für die Bauzeit ausgelagert werden.
Das Parlament tagt bisher viermal im Jahr im Brüsseler Plenarsaal. Das Format wird Miniplenum genannt, weil sich die Plenarsitzungen auf wenige Stunden an zwei Tagen konzentrieren. Die Plenarsitzung könnte für die Bauzeit nach Straßburg ausgelagert werden. Denkbar wäre, dafür das Parlament in Sitzungswochen auch wieder an Freitagen im Elsass tagen zu lassen. Der Freitag war in den Nullerjahren aus dem Sitzungskalender gestrichen worden.
Wer weiß, so das Lockangebot an Frankreich: Vielleicht gefällt den Abgeordneten die längere Sitzungswoche in Straßburg ja so gut, dass am Ende der Bauzeit niemand mehr für das Miniplenum zurück nach Brüssel gehen will?
Das Immobilienpaket soll von den Parteienfamilien im Präsidium des EU-Parlaments parallel zu einem zweiten Paket verhandelt werden. Dabei geht es um Top-Jobs in der Verwaltung: Es muss eine Nachfolge für Generalsekretär Klaus Welle gefunden werden, der nach 13 Jahren an der Spitze der Parlamentsverwaltung aufhört. Gleichzeitig soll es eine Rochade unter den Generalsekretären geben, bei der auch die Parteienfamilien der Linken (GUE) und Konservativen (ECR) zum Zuge kommen.
Die Debatte um Sanktionen gegen fossile Energieimporte hat offengelegt, wie groß die Abhängigkeit der EU und Deutschlands von Russland war und zum Teil noch ist. Politische Fehlentscheidungen (Nord Stream 2), falsche Rahmensetzung (Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien) und wirtschaftliche Interessen resultieren derzeit in Preisanstiegen und Versorgungsunsicherheiten.
Dabei geht die Debatte nahezu ausschließlich um die Energierohstoffe Gas, Öl und Kohle. Dass Deutschland im Jahr 2020 auch metallische Rohstoffe im Wert von knapp zwei Milliarden Euro aus Russland importiert hat, wird bisher ignoriert. Bei wichtigen Industriemetallen wie Palladium, Raffinade-Kupfer, Eisenerz und Aluminium bezieht Deutschland etwa 20 Prozent aus Russland. Bei Nickel ist die Abhängigkeit mit 44 Prozent sogar noch höher.
Daran muss sich etwas ändern, denn: Der Rohstoffabbau in Russland ist stark von Oligarchen geprägt. Wichtige Akteure sind etwa Roman Abramowitsch, der in die Aluminiumindustrie investierte, Oleg Deripaska, beteiligt an verschiedenen Energie- und Rohstoffkonzernen, darunter das zweitgrößte Aluminiumunternehmen Rusal, sowie Wladimir Potanin, Chef des russischen Bergbauunternehmens Nornickel und von der britischen Zeitung “The Guardian” als “Nickel-König” tituliert.
Weil allen dreien eine gewisse Nähe zu Putin nachgesagt wird, befinden sie sich auf der britischen Sanktionsliste. Während Großbritannien noch unter Boris Johnson gegen die Metall-Oligarchen durchgriff, fehlen vergleichbare Sanktionen auf europäischer Seite. Nicht einmal Debatten darum werden geführt.
Warum, ist klar: Deutschland setzt seit anderthalb Jahrzehnten auf billige Importe statt auf Kreislaufführung von Rohstoffen. Die Abhängigkeit von russischen Importen ist so hoch, dass Sanktionen kaum möglich sind. Im Kontext einer Zeitenwende ist die Rohstoffpolitik der letzten 15 Jahre gescheitert.
Sowohl die europäische Rohstoff-Initiative 2008 als auch die Rohstoffstrategien der Bundesregierung 2010 und 2020 fokussierten sich einseitig auf die Versorgungssicherheit der Industrie mit Metallen. Abhängigkeiten von Russland und China sind in diesem Zeitraum kaum gesunken (Europe.Table berichtete). Und die Strategien haben eine wichtige Stellschraube übersehen: die Minderung der Abhängigkeit durch eine Reduktion des Verbrauchs von Primärrohstoffen.
Dies hat vor allem zwei Gründe: Die Industrie profitierte lange Zeit von weit verzweigten Lieferketten und mangelnden Standards beim Abbau. Das führte zwar zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen, hielt aber die Preise niedrig. Der zweite Grund ist ebenfalls dramatisch: Wir importieren große Mengen Metalle, achten aber kaum darauf, diese möglichst lange in der Nutzung zu halten und für die Wiederverwertung aufzubereiten. Seit Jahren stagnieren die Recyclingwerte für Massenmetalle wie Kupfer, Eisen oder Aluminium, bei gleichzeitig starkem Anstieg der Nachfrage. Ein Treiber dafür sind etwa immer größer und schwerer werdende Autos.
Politisch verschlafen haben EU und Bundesregierung zudem, in den vergangenen 15 Jahren stärkere Anreize und politische Rahmenbedingungen für die Kreislaufführung zu schaffen. In der letzten Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie waren nur zwei von 17 Maßnahmen auf Kreislaufwirtschaft fokussiert (Europe.Table berichtete). Eine davon war ein Industriedialog, die andere ein Auftrag, Forschungsprojekte zu initiieren. In 15 Jahren sind somit viele Tonnen metallischer Rohstoffe verschwendet worden. Sie sind nicht mehr rückgewinnbar und gelten als dissipiert, als verloren. Wir müssen also neue Primärrohstoffe importieren, unter anderem aus Russland und China.
Der russische Angriffskrieg hat diese Abhängigkeit schonungslos offen gelegt (Europe.Table berichtete). Als PowerShift fordern wir im Hinblick auf den Krieg und das Machtsystem Putin einen Importstopp von metallischen Rohstoffen aus Russland. Gleichzeitig müssen die Europäische Kommission und die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategien überarbeiten und Importe von Primärmetallen deutlich reduzieren. Hierfür sind messbare Reduktionsziele für einzelne Sektoren notwendig.
Menschenrechtliche, ökologische und klimapolitische Notwendigkeiten erlauben keinen weiteren Ausbau des metallischen Bergbaus. Es wird in Zukunft nicht ohne Primärrohstoffe gehen. Doch die Verschwendung muss aufhören, indem wir Metalle deutlich länger in der Nutzung und anschließend im Kreislauf halten. Der Ausbau der Kreislaufwirtschaft muss oberste Priorität in der Rohstoffpolitik genießen (Europe.Table berichtete). Nur so kann in einer Zeit der geopolitischen Krisen und der Klimakatastrophe eine zukunftsfähige Politik aussehen.
