von weiteren Manövern aus Moskau in Sachen Energieversorgung will man sich in Brüssel nicht weiter beeindrucken lassen. Schon ab August sollen die EU-Staaten 15 Prozent Gas einsparen – notfalls verpflichtend. Warum diese pauschale Rasenmäher-Methode gefährlich werden könnte, analysiert mein Kollege Manuel Berkel.
In Italien bahnen sich vorgezogene Neuwahlen an. Ministerpräsident Mario Draghi hat gestern zwar das Vertrauensvotum gewonnen, erwartet wird aber, dass er trotzdem bald erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten wird. Isabel Cuesta Camacho berichtet aus Italien.
Allen Krisen und Konflikten zum Trotz bereitet sich auch Brüssel langsam aber sicher auf die Sommerpause vor. Doch EU-Diplomaten wie Michael Clauß arbeiten weiter unter Hochdruck. Der Deutsche muss mit den anderen Ständigen Vertretern der EU-Staaten neben den Sanktionen auch noch im Schnellverfahren den neuen Gas-Notfallplan der Kommission beraten.Till Hoppe stellt den Langstreckenläufer im Portrait vor.
Und hier noch einmal der Veranstaltungshinweis für Kurzentschlossene: Manuel Berkel diskutiert heute von 10 bis 11 Uhr mit Lion Hirth, Assistant Professor an der Hertie School, und Jens Völler, Head of Business Unit Gas Markets bei TEAM CONSULT, den Notfallplan für die Energieversorgung ohne russisches Gas. Die kostenfreie Registrierung ist bis kurz vor Veranstaltungsbeginn hier möglich.
Eine spannende Lektüre oder, um es mit den Worten von Boris Johnson bei seinem letzten parlamentarischen Auftritt gestern zu sagen: “Hasta la Vista, Baby”.
So viel Geschlossenheit wie in der Kommission, so viel Einigkeit wünscht sich Brüssel auch unter den EU-Mitgliedern. Gleich vier Mitglieder des Kollegiums präsentierten gestern den Gas-Notfallplan für den Winter – von Präsidentin Ursula von der Leyen über ihren Vize Frans Timmermans bis zu den Verantwortlichen für Energie und Binnenmarkt, Kadri Simson und Thierry Breton.
Den Ernst der Lage machte von der Leyen klar: “Russland erpresst uns und benutzt Energie als Waffe“. Mit dem Plan “Save gas for a safe winter” wolle sich die EU auf sämtliche möglichen Verläufe vorbereiten, sei es ein teilweiser oder auch ein vollständiger Stopp der Gas-Lieferungen aus Russland. Putin soll also kein Raum mehr gelassen werden, eine entschlossene Antwort der Staatengemeinschaft mit immer neuen Manövern hinauszuzögern.
Die Schritte entsprechen weitgehend den am Dienstag und vor einer Woche bekannt gewordenen Entwürfen (Europe.Table berichtete). Der Rat soll schon am 26. Juli eine Verordnung beschließen, deren Entwurf die Kommission gestern ebenfalls vorlegte. Klar ist seit gestern der Zeitplan: Schon ab August und bis Ende März soll jeder Mitgliedstaat seinen Gasverbrauch um 15 Prozent reduzieren. Vergleichszeitraum soll der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021 sein, um auch härtere Winter zu berücksichtigen.
In einem ersten Schritt ist das Ziel noch freiwillig. Bis zum Ende der Heizperiode sollen so 45 Milliarden Kubikmeter (bcm) Gas eingespart werden. Nach den jüngsten Szenarien der Kommission bliebe in den Speichern Ende März so ein Puffer von 15 Prozent, wobei ein vollständiger russischer Lieferstopp ab Juli unterstellt wurde. Auch wenn wochenweise wieder etwas Gas aus Russland in die EU fließen sollte, wäre das aber kein Grund zur Entwarnung – und zwar mit Blick auf die übernächste Heizsaison.
Schon mit den enormen Einsparungen in diesem Jahr ließen sich die Speicher bis Oktober 2023 nur zu 56 Prozent füllen. Angestrebt werden eigentlich 80 bis 90 Prozent, der übernächste Winter wird also voraussichtlich noch schwieriger.
Damit es nicht so weit kommt, setzt die Kommission auf die wirtschaftliche Rationalität der Mitgliedstaaten. Falls die Industrie eines Landes einknicke, seien auch andere Staaten durch die Abhängigkeiten in den gemeinsamen Lieferketten gefährdet, erklärt ein Kommissionsbeamter. Und falls ein Land keine geeigneten Einsparmaßnahmen umsetze und es zu einem regionalen Gasmangel komme, könnten Produktionsanlagen geschädigt werden, was zu hohen Kosten führe. Nicht zuletzt wirke sich eine funktionierende Solidarität auch dämpfend auf die Gaspreise aus.
Falls dies nicht ausreicht, will sich die Kommission mit der Verordnung die Befugnis einräumen lassen, auf eigene Initiative einen unionsweiten Alarm ausrufen zu können. Alternativ können mindestens drei Mitgliedstaaten darum ersuchen. Als Konsequenz wird das 15-prozentige Einsparziel verpflichtend. Voraussetzung ist eine starke Verknappung der Gasversorgung oder ein außergewöhnlich hoher Verbrauch.
In ihrer Mitteilung stellt die Kommission klar, dass der Alarm jederzeit in den nächsten Wochen oder Monaten ausgerufen werden könnte. Am kommenden Dienstag wird sich zeigen, ob die Energieminister im Rat diesen weitreichenden Befugnissen tatsächlich zustimmen.
Dabei würden viele Staaten mit dem pauschalen Ziel von 15 Prozent noch gut gestellt, denn die Rasenmäher-Methode berücksichtigt nicht den Zustand des europäischen Gasnetzes. Die Denkfabrik Bruegel hatte sich vor Kurzem ebenfalls für durchschnittliche Einsparungen in gleicher Höhe ausgesprochen, allerdings mit erheblichen Unterschieden in einzelnen europäischen Regionen.
Während Italien nur neun Prozent einsparen müsste, wären es in Deutschland satte 29 Prozent. Auch viele weitere Staaten müssten auf wesentlich mehr Gas verzichten als 15 Prozent. Grund sind die begrenzten Leitungskapazitäten, die nicht auf den Gasfluss von West nach Ost ausgelegt sind. Mit dem Stopp der russischen Lieferungen kommt mehr Gas aus Norwegen, den Niederlanden und den LNG-Terminals an der Nordsee, das etwa bis in die Slowakei fließen muss. “Der EU-Gasbinnenmarkt ist nicht perfekt vernetzt, was bedeutet, dass bestimmte Ländergruppen eine wesentlich stärkere Nachfragesenkung benötigen werden”, schreibt Bruegel.
Das pauschale 15-Prozent-Ziel der Kommission könnte also in vielen Staaten die wahren nötigen Einschnitte verschleiern. Für das einheitliche Ziel habe man sich entschieden, weil es transparent und schnell umzusetzen sei, begründete Timmermans gestern die Entscheidung.
Entschärfen könnten die Lage rasche Investitionen in die Leitungen und neue LNG-Terminals. Angekündigte Infrastruktur hat Bruegel bei seiner Berechnung nämlich nicht berücksichtigt. Erst am Dienstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, dass bis Anfang 2023 drei neue schwimmende Regasifizierungsanlagen an der deutschen Nord- und Ostseeküste in Betrieb gehen sollen.
Nach einer überschlägigen Berechnung brächten die neuen LNG-Terminals Deutschland wohl näher an eine nötige Verbrauchsreduktion von 20 Prozent, sagte gestern Bruegel-Experte Ben McWilliams zu Europe.Table. Auch mit den milliardenteuren FSRUs wären in Deutschland also wohl immer noch überproportionale Anstrengungen nötig.
Immerhin: 20 Prozent Gaseinsparung sind genau die Größe, mit der zuletzt die Bundesnetzagentur in ihren Szenarien rechnete. Offiziell wurde dies als “gegriffene Zahl” heruntergespielt. Doch an ihr könnten Deutschlands Nachbarn im Winter die europäische Solidarität messen. “Tschechien, Österreich, die Slowakei und Slowenien werden stark von Deutschland abhängig sein, wenn die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine ausbleiben”, schreibt Bruegel. “Ein Schlüsselfaktor wird sein, wie die Nachfrage in Süddeutschland reagiert und ob weiterhin ausreichend Gas nach Tschechien und Österreich fließt.”
Die Rechtsparteien Forza Italia von Silvio Berlusconi und Lega Nord von Matteo Salvini haben sich von Premierminister Mario Draghi abgewandt und am Mittwochmorgen erklärt, dass sie sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Giuseppe Conte, die bereits in der vergangenen Woche der größte Verursacher der Regierungskrise war (Europe.Table berichtete), hatte der Koalition seit letzter Woche den Rücken gekehrt.
Draghi wartete nicht auf das Ergebnis der Abstimmung, die aufgrund der mangelnden Beteiligung als ungültig betrachtet werden könnte, und verließ den Saal des Palazzo Madame, bevor die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Es wird erwartet, dass Draghi seinen Rücktritt erneut bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen wird, was vorgezogene Neuwahlen auslösen und eine politische Krise verschärfen könnte.
Obwohl die Regierung mit 95 Ja-Stimmen das Vertrauen erhielt, haben Forza Italia, Lega Nord und M5S nicht abgestimmt. Die M5S-Abgeordneten haben die Quorumsfähigkeit gewährleistet, indem sie im Plenarsaal geblieben sind. Die Zahlen dieser Wahlen waren letztlich irrelevant, denn es ging darum, zu prüfen, ob er noch eine einheitliche Unterstützung hatte.
Der Tag der Abstimmung begann mit einer Rede Draghis, in der er die großen Erfolge seiner Exekutive in den letzten 17 Monaten skizzierte und auf die Gründe für den Zusammenbruch und die Notwendigkeit hinwies, die nationale Einheit wiederherzustellen, um voranzukommen. “Der Vertrauenspakt ist gebrochen, der einzige Weg nach vorne ist ein Neuanfang”, sagte Mario Draghi bei seinem Auftritt vor dem Senat am Mittwoch im Vorfeld der Abstimmung über das Vertrauensvotum.
Draghi hat daraufhin seine Bedingungen für das Vorankommen als Regierungschef formuliert und gegenüber den politischen Kräften sehr harsche Töne angeschlagen. Mario Draghi bezog sich dabei vor allem auf die Fünf-Sterne-Bewegung, die der Regierung Italiens in der vergangenen Woche nicht das Vertrauen ausgesprochen hat: “Einer Regierung, der man angehört, nicht das Vertrauen auszusprechen, hat eine klare politische Bedeutung. Es kann nicht ignoriert werden, weil es bedeuten würde, das Parlament zu ignorieren, es kann nicht ignoriert werden, weil es bedeuten würde, zuzulassen, dass es wieder passiert. Sie ist nicht zu verharmlosen, denn sie kommt nach Monaten des Konflikts und der Ultimaten”.
Draghi erklärte, dass es nach seinem Rücktritt in der vergangenen Woche (Europe.Table berichtete) zwei Möglichkeiten gegeben habe: “Die eine war, vor das Parlament zu gehen, meinen Rücktritt zu bestätigen und ohne Abstimmung zu gehen. Die Unterstützung, die ich im Lande für die Kontinuität der Regierung gesehen habe, ist beispiellos und nicht zu übersehen. Diese Unterstützung hat mich veranlasst, in den Plenarsaal zu kommen und den Regierungspakt zur Abstimmung zu stellen.” Sowohl in Brüssel als auch in Washington und beim ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj wurde Draghi in den letzten Tagen aufgefordert, seine Rücktrittsentscheidung vom Donnerstag rückgängig zu machen.
Draghi hatte wiederholt erklärt, dass er nur dann an der Spitze der Regierung bleiben würde, wenn er von den Parteien der großen Koalition so viel Unterstützung wie möglich bekäme. Forza Italia und die Lega Nord ließen Draghi mit einem Antrag auf eine neue Exekutive ohne die Fünf-Sterne-Bewegung allein.
Der Premierminister forderte die Vollendung des Sanierungsplans für die Zeit nach der Pandemie und die von der Europäischen Union geforderten Reformen, damit die vereinbarten Mittel (bis zu 230 Milliarden Euro) weiter fließen können. Er verwies auch auf internationale Angelegenheiten, insbesondere auf die Unterstützung für die Ukraine, die auf fortgesetzten Waffenlieferungen beruht. Eine Maßnahme, die die 5-Sterne-Bewegung ablehnt.
Die Tageszeitung La Repubblica kommentierte die politische Krise und die wahrscheinlichen letzten Stunden der Regierung mit den Worten: “Conte hat die Dinge durcheinander gebracht. Vielleicht hat Draghi ihm zu viel Bedeutung beigemessen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass Mitte-Rechts heute die entscheidende Wahl getroffen hat”.
Auch die Forza Italia hat heute einige ihrer Mitglieder verloren. Maria Stella Gelmini, Ministerin für regionale Angelegenheiten, hat Forza Italia verlassen: “Ich verlasse die Partei, sie hat sich von den Italienern abgewandt. Heute müsse man ohne Wenn und Aber zu Draghi stehen. Die Mitte-Rechts-Bewegung hat es geschafft, Conte die Verantwortung für die Krise abzunehmen. Diese Forza Italia ist nicht die politische Bewegung, in der ich mich seit fast fünfundzwanzig Jahren engagiere”, fuhr Gelmini fort, “ich kann nicht eine Minute länger in dieser Partei bleiben”.
Es ist 9 Uhr morgens, aber Clauß verzichtet dankend auf einen Kaffee. Er habe schon zwei Frühstückstermine hinter sich, sagt der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß. Sein Koffeinbedarf ist daher gedeckt. Der nächste Termin steht bereits an, er führt Clauß in den sogenannten Beichtstuhl. Das Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lotet wieder einmal mehr in kleinen Gruppen aus, welche Befindlichkeiten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die neuen Sanktionen gegen Russland haben (Europe.Table berichtete).
Der Brüsseler Politikbetrieb geht im August wieder in die obligatorische Sommerpause, Krieg und Krisen zum Trotz. Ausklingen lassen aber kann Clauß es nicht. Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten müssen neben den Sanktionen auch noch im Schnellverfahren den neuen Gas-Notfallplan der Kommission beraten, bevor sich am kommenden Dienstag die Energieminister damit beschäftigen.
Krise türmt sich inzwischen auf Krise, und Clauß ist mittendrin in den politischen Bemühungen der EU, diese zu bewältigen. Die großen Linien handeln die Chefs untereinander aus – von der Leyen, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und deren Sherpas. Für Vorbereitung und Umsetzung aber brauchen sie den AStV, den Ausschuss der Ständigen Vertreter. Die Brüsseler Statthalter prüfen und beschließen im Eiltempo die Sanktionspakete und beugen sich so lange über die Entwürfe der Schlussfolgerungen für die Europäischen Räte, bis das allermeiste konsentiert ist. Sonst kämen die Staats- und Regierungschefs in den Gipfelnächten gar nicht mehr ins Bett.
Der 60-Jährige kennt den EU-Betrieb wie kaum ein anderer. Michael Clauß hat die vergangenen beiden Ratspräsidentschaften Deutschlands gemanagt, 2020 als Botschafter, 2007 als stellvertretender Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Den Prozess zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung hat er als Leiter des deutschen Konventsekretariats begleitet, vom Start 2002 weg bis zu dessen bitteren Ende – den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Wegen seiner Europakompetenz hatte der damalige Staatssekretär Gunter Pleuger den Diplomaten zuvor zu sich geholt, zunächst als persönlichen Referenten, dann als Leiter des Büros der Staatssekretäre.
Vorgestellt hatte sich Clauß das ganz anders. Er sollte nach seinen ersten Jahren im AA eigentlich Botschafter in Sierra Leone werden. “Meine Frau und ich fanden das Abenteuer sehr reizvoll”, sagt er. Wenige Stunden vor Abflug aber wurde in dem westafrikanischen Land geputscht, die deutsche Vertretung in der Hauptstadt Freetown musste evakuiert werden. Also musste eine andere Verwendung für Clauß gefunden werden – als Botschaftsrat an der EU-Vertretung. “Dass ich stattdessen nach Brüssel entsandt wurde, war reiner Zufall”, sagt er.
Begeistert war Clauß davon zunächst nicht. Er kannte Belgien aus der Schulzeit, sein Vater war als Bundeswehr-Offizier zeitweise beim Nato-Oberkommando in Mons stationiert. Clauß aber wollte ferne Länder kennenlernen. Auch deshalb hatte er sich, nach zweijährigem Dienst als Zeitsoldat, für den diplomatischen Dienst entschieden – und gegen die Truppe, in der es sein Vater bis zum Vier-Sterne General brachte.
So aber wurde es Brüssel statt Freetown. Anschließend folgten 14 Jahre in der Zentrale des AA am Werderschen Markt, zuletzt als Leiter der Europaabteilung. 2013 sei es dann Zeit für einen Tapetenwechsel gewesen, sagt Michael Clauß: Er wurde Botschafter in China. “Es ist heilsam und hilfreich, die Dinge auch mal von außen zu betrachten”, meint er. “Von Peking aus betrachtet ist Brüssel nicht der Nabel der Welt.” Verglichen mit der enormen Dynamik in China seien die Prozesse in Europa oft mühsam und bürokratisch.
Für Ausländer ist es schwierig, in Peking hinter die Kulissen des chinesischen Systems zu blicken. Kontakt zu westlichen Diplomaten ist für KP-Kader unerwünscht. Seine Frau aber verschaffte Clauß Einblicke, die er sonst nicht bekommen hätte. Über sie bekam er Zugang zur chinesischen Elite, Mitgliedern der sogenannten Revolutionary Families: Söhne, Töchter und Enkel der einstigen Weggefährten von Mao, ohne offizielle Parteiposition, aber dennoch einflussreich und gut informiert. Viele von ihnen wurden an US-Eliteuniversitäten ausgebildet, sprechen daher sehr gut Englisch.
“Die Frauen haben sich am Wochenende hin und wieder verabredet und wir Männer sind einfach mitgekommen”, erzählt Clauß. In diesem Rahmen sei es möglich gewesen, teils recht offen miteinander zu sprechen. “Das hat mir die Tür aufgestoßen zu einer abgeschirmten Welt. Und es half dabei, die offiziellen Informationen einzuordnen.”
Illusionen über Funktionsweise und Machtanspruch des Systems macht er sich seither keine mehr. “China leitet aus seiner Entwicklung ein großes Selbstbewusstsein ab und stellt unser politisches und gesellschaftliches System infrage”, sagt er. Die KP werde zunehmend repressiv und versuche, die internationale Ordnung in ihrem Sinne umzukrempeln. So diene die Belt-and-Road-Initiative dazu, ein hierarchisches Verhältnis zu anderen Staaten zu etablieren, mit Peking an der Spitze. “In Europa wurde lange nicht gesehen, dass China ein systemischer Rivale ist. Mir war wichtig, hier in Brüssel zu vermitteln, dass wir diese Naivität ablegen müssen.”
Inzwischen ist diese Botschaft angekommen. Clauß hat nach der Versetzung nach Brüssel 2018 dazu beigetragen, Hand in Hand mit anderen China-Kennern wie dem Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer. Inzwischen hat die EU ein 300 Milliarden Euro schweres Gegenstück zur Neuen Seidenstraße aufgelegt (Europe.Table berichtete). “Global Gateway hat das Potenzial, eine echte Alternative zu sein”, ist Clauß überzeugt. “Jetzt aber müssen wir voranschreiten, und zwar wertebasiert, aber auch realistisch vorgehen, um möglichst viele Länder einzubinden.”
In Berlin wird der Diplomat für seine Kompetenz und seine Sachlichkeit parteiübergreifend geschätzt, auch die Ampel-Regierung hält an ihm fest. Clauß selbst hat kein Parteibuch, das verträgt sich nicht mit seinem Beamtenethos. Er versucht, die Brüsseler Einblicke in die europapolitischen Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung einzuspeisen, etwa was die Mehrheitsverhältnisse im Rat und Europaparlament betrifft.
Bisweilen muss er seine Verbindungen in die Ministerien und ins Kanzleramt auch einsetzen, wenn sich die Ministerien schwer damit tun, eine abgestimmte Position zu formulieren. Das “German Vote” ist in Brüssel sprichwörtlich (Europe.Table berichtete), in Clauß’ Amtszeit musste sich Deutschland aber erst einmal mangels Einigkeit im Rat der Stimme enthalten – beim jüngsten Treffen der Innenminister war das der Fall.
Um den Stress abzuschütteln, geht Clauß jedes Wochenende viele, viele Kilometer laufen. Bisweilen steigt er auch aufs Rennrad. Unter der Woche versucht er, sich einen weiteren Termin im Kalender dafür freizuhalten. “Ich bin Langstreckenläufer, das ist eine echte Leidenschaft”, sagt er. Er brauche den sportlichen Ausgleich für die physische Gesundheit, aber auch für die geistige Hygiene.
Dass ihn seine Karriere statt in den afrikanischen Regenwald in den EU-Paragrafendschungel geführt hat, damit hat Clauß längst seinen Frieden gemacht. “Brüssel ist zwar nicht so exotisch”, findet er. “Abenteuerlich geht es hier aber bisweilen auch zu.” Till Hoppe
von weiteren Manövern aus Moskau in Sachen Energieversorgung will man sich in Brüssel nicht weiter beeindrucken lassen. Schon ab August sollen die EU-Staaten 15 Prozent Gas einsparen – notfalls verpflichtend. Warum diese pauschale Rasenmäher-Methode gefährlich werden könnte, analysiert mein Kollege Manuel Berkel.
In Italien bahnen sich vorgezogene Neuwahlen an. Ministerpräsident Mario Draghi hat gestern zwar das Vertrauensvotum gewonnen, erwartet wird aber, dass er trotzdem bald erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten wird. Isabel Cuesta Camacho berichtet aus Italien.
Allen Krisen und Konflikten zum Trotz bereitet sich auch Brüssel langsam aber sicher auf die Sommerpause vor. Doch EU-Diplomaten wie Michael Clauß arbeiten weiter unter Hochdruck. Der Deutsche muss mit den anderen Ständigen Vertretern der EU-Staaten neben den Sanktionen auch noch im Schnellverfahren den neuen Gas-Notfallplan der Kommission beraten.Till Hoppe stellt den Langstreckenläufer im Portrait vor.
Und hier noch einmal der Veranstaltungshinweis für Kurzentschlossene: Manuel Berkel diskutiert heute von 10 bis 11 Uhr mit Lion Hirth, Assistant Professor an der Hertie School, und Jens Völler, Head of Business Unit Gas Markets bei TEAM CONSULT, den Notfallplan für die Energieversorgung ohne russisches Gas. Die kostenfreie Registrierung ist bis kurz vor Veranstaltungsbeginn hier möglich.
Eine spannende Lektüre oder, um es mit den Worten von Boris Johnson bei seinem letzten parlamentarischen Auftritt gestern zu sagen: “Hasta la Vista, Baby”.
So viel Geschlossenheit wie in der Kommission, so viel Einigkeit wünscht sich Brüssel auch unter den EU-Mitgliedern. Gleich vier Mitglieder des Kollegiums präsentierten gestern den Gas-Notfallplan für den Winter – von Präsidentin Ursula von der Leyen über ihren Vize Frans Timmermans bis zu den Verantwortlichen für Energie und Binnenmarkt, Kadri Simson und Thierry Breton.
Den Ernst der Lage machte von der Leyen klar: “Russland erpresst uns und benutzt Energie als Waffe“. Mit dem Plan “Save gas for a safe winter” wolle sich die EU auf sämtliche möglichen Verläufe vorbereiten, sei es ein teilweiser oder auch ein vollständiger Stopp der Gas-Lieferungen aus Russland. Putin soll also kein Raum mehr gelassen werden, eine entschlossene Antwort der Staatengemeinschaft mit immer neuen Manövern hinauszuzögern.
Die Schritte entsprechen weitgehend den am Dienstag und vor einer Woche bekannt gewordenen Entwürfen (Europe.Table berichtete). Der Rat soll schon am 26. Juli eine Verordnung beschließen, deren Entwurf die Kommission gestern ebenfalls vorlegte. Klar ist seit gestern der Zeitplan: Schon ab August und bis Ende März soll jeder Mitgliedstaat seinen Gasverbrauch um 15 Prozent reduzieren. Vergleichszeitraum soll der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021 sein, um auch härtere Winter zu berücksichtigen.
In einem ersten Schritt ist das Ziel noch freiwillig. Bis zum Ende der Heizperiode sollen so 45 Milliarden Kubikmeter (bcm) Gas eingespart werden. Nach den jüngsten Szenarien der Kommission bliebe in den Speichern Ende März so ein Puffer von 15 Prozent, wobei ein vollständiger russischer Lieferstopp ab Juli unterstellt wurde. Auch wenn wochenweise wieder etwas Gas aus Russland in die EU fließen sollte, wäre das aber kein Grund zur Entwarnung – und zwar mit Blick auf die übernächste Heizsaison.
Schon mit den enormen Einsparungen in diesem Jahr ließen sich die Speicher bis Oktober 2023 nur zu 56 Prozent füllen. Angestrebt werden eigentlich 80 bis 90 Prozent, der übernächste Winter wird also voraussichtlich noch schwieriger.
Damit es nicht so weit kommt, setzt die Kommission auf die wirtschaftliche Rationalität der Mitgliedstaaten. Falls die Industrie eines Landes einknicke, seien auch andere Staaten durch die Abhängigkeiten in den gemeinsamen Lieferketten gefährdet, erklärt ein Kommissionsbeamter. Und falls ein Land keine geeigneten Einsparmaßnahmen umsetze und es zu einem regionalen Gasmangel komme, könnten Produktionsanlagen geschädigt werden, was zu hohen Kosten führe. Nicht zuletzt wirke sich eine funktionierende Solidarität auch dämpfend auf die Gaspreise aus.
Falls dies nicht ausreicht, will sich die Kommission mit der Verordnung die Befugnis einräumen lassen, auf eigene Initiative einen unionsweiten Alarm ausrufen zu können. Alternativ können mindestens drei Mitgliedstaaten darum ersuchen. Als Konsequenz wird das 15-prozentige Einsparziel verpflichtend. Voraussetzung ist eine starke Verknappung der Gasversorgung oder ein außergewöhnlich hoher Verbrauch.
In ihrer Mitteilung stellt die Kommission klar, dass der Alarm jederzeit in den nächsten Wochen oder Monaten ausgerufen werden könnte. Am kommenden Dienstag wird sich zeigen, ob die Energieminister im Rat diesen weitreichenden Befugnissen tatsächlich zustimmen.
Dabei würden viele Staaten mit dem pauschalen Ziel von 15 Prozent noch gut gestellt, denn die Rasenmäher-Methode berücksichtigt nicht den Zustand des europäischen Gasnetzes. Die Denkfabrik Bruegel hatte sich vor Kurzem ebenfalls für durchschnittliche Einsparungen in gleicher Höhe ausgesprochen, allerdings mit erheblichen Unterschieden in einzelnen europäischen Regionen.
Während Italien nur neun Prozent einsparen müsste, wären es in Deutschland satte 29 Prozent. Auch viele weitere Staaten müssten auf wesentlich mehr Gas verzichten als 15 Prozent. Grund sind die begrenzten Leitungskapazitäten, die nicht auf den Gasfluss von West nach Ost ausgelegt sind. Mit dem Stopp der russischen Lieferungen kommt mehr Gas aus Norwegen, den Niederlanden und den LNG-Terminals an der Nordsee, das etwa bis in die Slowakei fließen muss. “Der EU-Gasbinnenmarkt ist nicht perfekt vernetzt, was bedeutet, dass bestimmte Ländergruppen eine wesentlich stärkere Nachfragesenkung benötigen werden”, schreibt Bruegel.
Das pauschale 15-Prozent-Ziel der Kommission könnte also in vielen Staaten die wahren nötigen Einschnitte verschleiern. Für das einheitliche Ziel habe man sich entschieden, weil es transparent und schnell umzusetzen sei, begründete Timmermans gestern die Entscheidung.
Entschärfen könnten die Lage rasche Investitionen in die Leitungen und neue LNG-Terminals. Angekündigte Infrastruktur hat Bruegel bei seiner Berechnung nämlich nicht berücksichtigt. Erst am Dienstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, dass bis Anfang 2023 drei neue schwimmende Regasifizierungsanlagen an der deutschen Nord- und Ostseeküste in Betrieb gehen sollen.
Nach einer überschlägigen Berechnung brächten die neuen LNG-Terminals Deutschland wohl näher an eine nötige Verbrauchsreduktion von 20 Prozent, sagte gestern Bruegel-Experte Ben McWilliams zu Europe.Table. Auch mit den milliardenteuren FSRUs wären in Deutschland also wohl immer noch überproportionale Anstrengungen nötig.
Immerhin: 20 Prozent Gaseinsparung sind genau die Größe, mit der zuletzt die Bundesnetzagentur in ihren Szenarien rechnete. Offiziell wurde dies als “gegriffene Zahl” heruntergespielt. Doch an ihr könnten Deutschlands Nachbarn im Winter die europäische Solidarität messen. “Tschechien, Österreich, die Slowakei und Slowenien werden stark von Deutschland abhängig sein, wenn die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine ausbleiben”, schreibt Bruegel. “Ein Schlüsselfaktor wird sein, wie die Nachfrage in Süddeutschland reagiert und ob weiterhin ausreichend Gas nach Tschechien und Österreich fließt.”
Die Rechtsparteien Forza Italia von Silvio Berlusconi und Lega Nord von Matteo Salvini haben sich von Premierminister Mario Draghi abgewandt und am Mittwochmorgen erklärt, dass sie sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Giuseppe Conte, die bereits in der vergangenen Woche der größte Verursacher der Regierungskrise war (Europe.Table berichtete), hatte der Koalition seit letzter Woche den Rücken gekehrt.
Draghi wartete nicht auf das Ergebnis der Abstimmung, die aufgrund der mangelnden Beteiligung als ungültig betrachtet werden könnte, und verließ den Saal des Palazzo Madame, bevor die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Es wird erwartet, dass Draghi seinen Rücktritt erneut bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen wird, was vorgezogene Neuwahlen auslösen und eine politische Krise verschärfen könnte.
Obwohl die Regierung mit 95 Ja-Stimmen das Vertrauen erhielt, haben Forza Italia, Lega Nord und M5S nicht abgestimmt. Die M5S-Abgeordneten haben die Quorumsfähigkeit gewährleistet, indem sie im Plenarsaal geblieben sind. Die Zahlen dieser Wahlen waren letztlich irrelevant, denn es ging darum, zu prüfen, ob er noch eine einheitliche Unterstützung hatte.
Der Tag der Abstimmung begann mit einer Rede Draghis, in der er die großen Erfolge seiner Exekutive in den letzten 17 Monaten skizzierte und auf die Gründe für den Zusammenbruch und die Notwendigkeit hinwies, die nationale Einheit wiederherzustellen, um voranzukommen. “Der Vertrauenspakt ist gebrochen, der einzige Weg nach vorne ist ein Neuanfang”, sagte Mario Draghi bei seinem Auftritt vor dem Senat am Mittwoch im Vorfeld der Abstimmung über das Vertrauensvotum.
Draghi hat daraufhin seine Bedingungen für das Vorankommen als Regierungschef formuliert und gegenüber den politischen Kräften sehr harsche Töne angeschlagen. Mario Draghi bezog sich dabei vor allem auf die Fünf-Sterne-Bewegung, die der Regierung Italiens in der vergangenen Woche nicht das Vertrauen ausgesprochen hat: “Einer Regierung, der man angehört, nicht das Vertrauen auszusprechen, hat eine klare politische Bedeutung. Es kann nicht ignoriert werden, weil es bedeuten würde, das Parlament zu ignorieren, es kann nicht ignoriert werden, weil es bedeuten würde, zuzulassen, dass es wieder passiert. Sie ist nicht zu verharmlosen, denn sie kommt nach Monaten des Konflikts und der Ultimaten”.
Draghi erklärte, dass es nach seinem Rücktritt in der vergangenen Woche (Europe.Table berichtete) zwei Möglichkeiten gegeben habe: “Die eine war, vor das Parlament zu gehen, meinen Rücktritt zu bestätigen und ohne Abstimmung zu gehen. Die Unterstützung, die ich im Lande für die Kontinuität der Regierung gesehen habe, ist beispiellos und nicht zu übersehen. Diese Unterstützung hat mich veranlasst, in den Plenarsaal zu kommen und den Regierungspakt zur Abstimmung zu stellen.” Sowohl in Brüssel als auch in Washington und beim ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj wurde Draghi in den letzten Tagen aufgefordert, seine Rücktrittsentscheidung vom Donnerstag rückgängig zu machen.
Draghi hatte wiederholt erklärt, dass er nur dann an der Spitze der Regierung bleiben würde, wenn er von den Parteien der großen Koalition so viel Unterstützung wie möglich bekäme. Forza Italia und die Lega Nord ließen Draghi mit einem Antrag auf eine neue Exekutive ohne die Fünf-Sterne-Bewegung allein.
Der Premierminister forderte die Vollendung des Sanierungsplans für die Zeit nach der Pandemie und die von der Europäischen Union geforderten Reformen, damit die vereinbarten Mittel (bis zu 230 Milliarden Euro) weiter fließen können. Er verwies auch auf internationale Angelegenheiten, insbesondere auf die Unterstützung für die Ukraine, die auf fortgesetzten Waffenlieferungen beruht. Eine Maßnahme, die die 5-Sterne-Bewegung ablehnt.
Die Tageszeitung La Repubblica kommentierte die politische Krise und die wahrscheinlichen letzten Stunden der Regierung mit den Worten: “Conte hat die Dinge durcheinander gebracht. Vielleicht hat Draghi ihm zu viel Bedeutung beigemessen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass Mitte-Rechts heute die entscheidende Wahl getroffen hat”.
Auch die Forza Italia hat heute einige ihrer Mitglieder verloren. Maria Stella Gelmini, Ministerin für regionale Angelegenheiten, hat Forza Italia verlassen: “Ich verlasse die Partei, sie hat sich von den Italienern abgewandt. Heute müsse man ohne Wenn und Aber zu Draghi stehen. Die Mitte-Rechts-Bewegung hat es geschafft, Conte die Verantwortung für die Krise abzunehmen. Diese Forza Italia ist nicht die politische Bewegung, in der ich mich seit fast fünfundzwanzig Jahren engagiere”, fuhr Gelmini fort, “ich kann nicht eine Minute länger in dieser Partei bleiben”.
Es ist 9 Uhr morgens, aber Clauß verzichtet dankend auf einen Kaffee. Er habe schon zwei Frühstückstermine hinter sich, sagt der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß. Sein Koffeinbedarf ist daher gedeckt. Der nächste Termin steht bereits an, er führt Clauß in den sogenannten Beichtstuhl. Das Kabinett von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lotet wieder einmal mehr in kleinen Gruppen aus, welche Befindlichkeiten die Mitgliedstaaten in Bezug auf die neuen Sanktionen gegen Russland haben (Europe.Table berichtete).
Der Brüsseler Politikbetrieb geht im August wieder in die obligatorische Sommerpause, Krieg und Krisen zum Trotz. Ausklingen lassen aber kann Clauß es nicht. Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten müssen neben den Sanktionen auch noch im Schnellverfahren den neuen Gas-Notfallplan der Kommission beraten, bevor sich am kommenden Dienstag die Energieminister damit beschäftigen.
Krise türmt sich inzwischen auf Krise, und Clauß ist mittendrin in den politischen Bemühungen der EU, diese zu bewältigen. Die großen Linien handeln die Chefs untereinander aus – von der Leyen, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und deren Sherpas. Für Vorbereitung und Umsetzung aber brauchen sie den AStV, den Ausschuss der Ständigen Vertreter. Die Brüsseler Statthalter prüfen und beschließen im Eiltempo die Sanktionspakete und beugen sich so lange über die Entwürfe der Schlussfolgerungen für die Europäischen Räte, bis das allermeiste konsentiert ist. Sonst kämen die Staats- und Regierungschefs in den Gipfelnächten gar nicht mehr ins Bett.
Der 60-Jährige kennt den EU-Betrieb wie kaum ein anderer. Michael Clauß hat die vergangenen beiden Ratspräsidentschaften Deutschlands gemanagt, 2020 als Botschafter, 2007 als stellvertretender Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt. Den Prozess zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung hat er als Leiter des deutschen Konventsekretariats begleitet, vom Start 2002 weg bis zu dessen bitteren Ende – den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Wegen seiner Europakompetenz hatte der damalige Staatssekretär Gunter Pleuger den Diplomaten zuvor zu sich geholt, zunächst als persönlichen Referenten, dann als Leiter des Büros der Staatssekretäre.
Vorgestellt hatte sich Clauß das ganz anders. Er sollte nach seinen ersten Jahren im AA eigentlich Botschafter in Sierra Leone werden. “Meine Frau und ich fanden das Abenteuer sehr reizvoll”, sagt er. Wenige Stunden vor Abflug aber wurde in dem westafrikanischen Land geputscht, die deutsche Vertretung in der Hauptstadt Freetown musste evakuiert werden. Also musste eine andere Verwendung für Clauß gefunden werden – als Botschaftsrat an der EU-Vertretung. “Dass ich stattdessen nach Brüssel entsandt wurde, war reiner Zufall”, sagt er.
Begeistert war Clauß davon zunächst nicht. Er kannte Belgien aus der Schulzeit, sein Vater war als Bundeswehr-Offizier zeitweise beim Nato-Oberkommando in Mons stationiert. Clauß aber wollte ferne Länder kennenlernen. Auch deshalb hatte er sich, nach zweijährigem Dienst als Zeitsoldat, für den diplomatischen Dienst entschieden – und gegen die Truppe, in der es sein Vater bis zum Vier-Sterne General brachte.
So aber wurde es Brüssel statt Freetown. Anschließend folgten 14 Jahre in der Zentrale des AA am Werderschen Markt, zuletzt als Leiter der Europaabteilung. 2013 sei es dann Zeit für einen Tapetenwechsel gewesen, sagt Michael Clauß: Er wurde Botschafter in China. “Es ist heilsam und hilfreich, die Dinge auch mal von außen zu betrachten”, meint er. “Von Peking aus betrachtet ist Brüssel nicht der Nabel der Welt.” Verglichen mit der enormen Dynamik in China seien die Prozesse in Europa oft mühsam und bürokratisch.
Für Ausländer ist es schwierig, in Peking hinter die Kulissen des chinesischen Systems zu blicken. Kontakt zu westlichen Diplomaten ist für KP-Kader unerwünscht. Seine Frau aber verschaffte Clauß Einblicke, die er sonst nicht bekommen hätte. Über sie bekam er Zugang zur chinesischen Elite, Mitgliedern der sogenannten Revolutionary Families: Söhne, Töchter und Enkel der einstigen Weggefährten von Mao, ohne offizielle Parteiposition, aber dennoch einflussreich und gut informiert. Viele von ihnen wurden an US-Eliteuniversitäten ausgebildet, sprechen daher sehr gut Englisch.
“Die Frauen haben sich am Wochenende hin und wieder verabredet und wir Männer sind einfach mitgekommen”, erzählt Clauß. In diesem Rahmen sei es möglich gewesen, teils recht offen miteinander zu sprechen. “Das hat mir die Tür aufgestoßen zu einer abgeschirmten Welt. Und es half dabei, die offiziellen Informationen einzuordnen.”
Illusionen über Funktionsweise und Machtanspruch des Systems macht er sich seither keine mehr. “China leitet aus seiner Entwicklung ein großes Selbstbewusstsein ab und stellt unser politisches und gesellschaftliches System infrage”, sagt er. Die KP werde zunehmend repressiv und versuche, die internationale Ordnung in ihrem Sinne umzukrempeln. So diene die Belt-and-Road-Initiative dazu, ein hierarchisches Verhältnis zu anderen Staaten zu etablieren, mit Peking an der Spitze. “In Europa wurde lange nicht gesehen, dass China ein systemischer Rivale ist. Mir war wichtig, hier in Brüssel zu vermitteln, dass wir diese Naivität ablegen müssen.”
Inzwischen ist diese Botschaft angekommen. Clauß hat nach der Versetzung nach Brüssel 2018 dazu beigetragen, Hand in Hand mit anderen China-Kennern wie dem Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer. Inzwischen hat die EU ein 300 Milliarden Euro schweres Gegenstück zur Neuen Seidenstraße aufgelegt (Europe.Table berichtete). “Global Gateway hat das Potenzial, eine echte Alternative zu sein”, ist Clauß überzeugt. “Jetzt aber müssen wir voranschreiten, und zwar wertebasiert, aber auch realistisch vorgehen, um möglichst viele Länder einzubinden.”
In Berlin wird der Diplomat für seine Kompetenz und seine Sachlichkeit parteiübergreifend geschätzt, auch die Ampel-Regierung hält an ihm fest. Clauß selbst hat kein Parteibuch, das verträgt sich nicht mit seinem Beamtenethos. Er versucht, die Brüsseler Einblicke in die europapolitischen Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung einzuspeisen, etwa was die Mehrheitsverhältnisse im Rat und Europaparlament betrifft.
Bisweilen muss er seine Verbindungen in die Ministerien und ins Kanzleramt auch einsetzen, wenn sich die Ministerien schwer damit tun, eine abgestimmte Position zu formulieren. Das “German Vote” ist in Brüssel sprichwörtlich (Europe.Table berichtete), in Clauß’ Amtszeit musste sich Deutschland aber erst einmal mangels Einigkeit im Rat der Stimme enthalten – beim jüngsten Treffen der Innenminister war das der Fall.
Um den Stress abzuschütteln, geht Clauß jedes Wochenende viele, viele Kilometer laufen. Bisweilen steigt er auch aufs Rennrad. Unter der Woche versucht er, sich einen weiteren Termin im Kalender dafür freizuhalten. “Ich bin Langstreckenläufer, das ist eine echte Leidenschaft”, sagt er. Er brauche den sportlichen Ausgleich für die physische Gesundheit, aber auch für die geistige Hygiene.
Dass ihn seine Karriere statt in den afrikanischen Regenwald in den EU-Paragrafendschungel geführt hat, damit hat Clauß längst seinen Frieden gemacht. “Brüssel ist zwar nicht so exotisch”, findet er. “Abenteuerlich geht es hier aber bisweilen auch zu.” Till Hoppe
