zu später Stunde hat das Präsidium des Europaparlaments gestern einen neuen Generalsekretär gewählt. Der Personalwunsch von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist in Erfüllung gegangen, ihr Kabinettschef Alessandro Chiocchetti (53) hat sich gegen seine drei Mitbewerber durchgesetzt, wie mein Kollege Markus Grabitz in Erfahrung gebracht hat.
Frischer Wind weht auch aus der Kommission in Sachen Energiepreise. Nach einem durchgearbeiteten Wochenende wehte gestern ein neuer Gesetzentwurf aus den Amtsstuben. Mitgliedstaaten, die wegen ihres Strommixes hohe Zufallserlöse abschöpfen, sollen ihre Einnahmen mit Nachbarstaaten teilen. Hintergründe des neuen Vorschlags finden Sie in meiner News.
Neben Energie beschäftigen die EU-Gremien im Herbst aber noch eine ganze Reihe weiterer Nachhaltigkeitsthemen. Welche das sind, zeigt Ihnen Leonie Düngefeld in ihrem Ausblick.
Schon in zwei Wochen stehen wichtige Entscheidungen in Italien an, es wird ein neues Parlament gewählt. Warum bald eine Mitte-Rechts-Koalition regieren könnte, lesen Sie in unserer zweiten Analyse.
Schon entschieden ist eine Personalie in Frankreich. Garance Pineau wird Staatspräsident Emmanuel Macron künftig in Europaangelegenheiten beraten. Lesen Sie mehr in unserem Porträt.
Morgen wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU sprechen und die Themen für die nächsten Monate setzen. Meine Kollegen Till Hoppe und Markus Grabitz werden dann am Donnerstag bei einem Table.Live-Talk sortieren, welche Themen im Herbst auf der EU-Agenda stehen. Diskutieren Sie gerne mit – anmelden können Sie sich hier
Wir machen eine kurze Zeitreise zurück in die Zeit vor der Sommerpause: Der Versuch einiger Europaabgeordneter, die Aufnahme von Erdgas- und Atomkraftprojekten in die grüne Taxonomie zu verhindern, endete Anfang Juli mit dem Scheitern ihres Veto-Antrags im Parlament. Der entsprechende Delegierte Rechtsakt tritt somit zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Neben Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe kündigte auch die österreichische Regierung an, gegen diese Entscheidung zu klagen. “Österreich bereitet intensiv eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV vor, um diese vor der vorgesehenen Frist Anfang Oktober beim Europäischen Gerichtshof einzubringen”, sagte ein Sprecher des österreichischen Umweltministeriums zu Europe.Table. Luxemburg hatte bereits Unterstützung zugesagt – und auch in weiteren Mitgliedstaaten hat Österreich “Verbündete auf verschiedenen Ebenen”, so der Sprecher.
Ob sich die Kommission nach dieser schwierigen Debatte noch im laufenden Mandat der ebenfalls geplanten sozialen Taxonomie widmen wird, ist ungewiss. Die Platform on Sustainable Finance, das Beratungsgremium der Kommission, hatte bereits im Februar ihren Abschlussbericht über die Sozialtaxonomie vorgestellt und darin konkrete Ziele vorgeschlagen. Die soziale könnte entweder separat zur grünen Taxonomie oder als integriertes Modell entworfen werden. Nun muss die Kommission tätig werden. Verschiedene Quellen bezweifeln, dass bald ein Vorschlag kommen wird; aus dem Parlament heißt es, man werde der Kommission Druck machen.
Nach langer Verzögerung legte die Kommission im Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht vor. Der federführende Rechtsausschuss im Parlament tauschte kürzlich zum ersten Mal Meinungen mit den anderen beteiligten Ausschüssen aus. Der Tenor: Der Vorschlag ist als Kompromiss in Ordnung, bedarf aber noch grundlegender Änderungen hin zu einem risikobasierten Ansatz.
Das Gesetz betrifft Umwelt und Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette – die Ausschüsse im Parlament hatten deshalb ausgiebig um die Zuständigkeit gerungen. Der Rechtsausschuss erhielt am Ende die Federführung, doch zwölf andere Ausschüsse das Recht auf Stellungnahme, fünf davon außerdem weitere Zuständigkeiten. Eine Gruppe Abgeordneter um Axel Voss (EVP) kritisierte diese große Anzahl an Involvierten. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden (COP) traf vergangene Woche eine Entscheidung: Einige Artikel werden weiterhin auf fünf Ausschüsse aufgeteilt, der Rechtsausschuss erhält jedoch alle ausschließlichen Zuständigkeiten. “Jetzt können wir endlich mit der Arbeit beginnen”, kommentierte Axel Voss die Entscheidung.
Kommissionsvorschlag: 24. Februar 2022
Akteure: Berichterstatterin Lara Wolters (S&D)
Zeitplan: Unklar.
Ein weiteres Gesetzesvorhaben soll Unternehmen im Hinblick auf ihre Lieferketten in die Pflicht nehmen: Mit dem Entwaldungsgesetz will die Kommission den Verbrauch von Produkten beschränken, die Entwaldung und Waldschädigung verursachen. Im vergangenen November hat sie dazu einen Entwurf vorgelegt. Im Juli hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seinen Entwurf angenommen.
Kommissionsvorschlag: 17. November 2021
Akteure: Umweltkommissar Frans Timmermans, Berichterstatter Christophe Hansen (EVP), tschechische (und ab 1. Januar schwedische) Ratspräsidentschaft
Zeitplan: Der Vorschlag wird am 12. September im Plenum des Parlaments in Straßburg debattiert und am 13. September abgestimmt. Anschließend beginnen die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat.
Im März 2020 veröffentlichte die Kommission ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – die Grundlage für eine lange Reihe von Vorhaben, die bereits im Gang sind oder spätestens jetzt im Herbst angestoßen werden.
Bis Ende September läuft eine öffentliche Konsultation über erste Entwürfe für eine Verordnung über die Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets . Die Vorschläge enthalten Vorgaben, welche die Umweltauswirkungen der Gerätegruppen anhand des Produktdesigns mindern sollen. Ein neues Produktlabel soll Energieeffizienz, Reparierbarkeit und Robustheit der Geräte offenbaren und erstmals sollen auch Informationen über den Anteil kritischer Rohstoffe im Produkt zugänglich sein. Aus Kommissionskreisen heißt es: “Die Annahme der Rechtsakte ist für Ende 2022 oder Anfang 2023 vorgesehen. Die Anforderungen würden 12 bis 18 Monate (je nach Typ) nach Inkrafttreten der Rechtsakte gelten.”
Kern des ersten Maßnahmenpakets zur Kreislaufwirtschaft, das die Kommission vor einem halben Jahr vorgestellt hat, ist die Novelle der Ökodesign-Richtlinie (Europe.Table berichtete). Diese soll in eine Verordnung umgewandelt werden, die dann größere Auswirkungen in den Mitgliedstaaten hätte. Anhand der Novelle sollen nahezu alle Produktgruppen umfangreiche Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen – etwa bestimmte Recyclinganteile der Materialien oder Reparierbarkeit.
Kommissionsvorschlag: 30. März 2022
Akteure: Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D)
Zeitplan: Unklar.
Ein zweites Paket mit vier Gesetzesvorschlägen zur Kreislaufwirtschaft wird die Kommission laut Plan am 30. November vorstellen. Eigentlich sollte der Vorschlag noch vor der Sommerpause erscheinen. Nun verschiebt er sich so weit nach hinten, dass unsicher ist, ob die Gesetze überhaupt noch in diesem Mandat verabschiedet werden.
Aus dem Ressort von Klimaschutzkommissar Frans Timmermans kommt ein Vorschlag für eine Verordnung über den Nachweis umweltbezogener Angaben, den sogenannten Green Claims. Unter Verwendung der Methode des ökologischen Fußabdrucks von Produkten und Organisationen will die EU stärker gegen Greenwashing vorgehen. Mit dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe will Timmermans außerdem einen Gesetzesrahmen für die Verwendung von biobasierten, biologisch abbaubaren und kompostierbaren Kunststoffen vorstellen.
Mit der Novelle der Verpackungsrichtlinie will die Kommission die Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU überprüfen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Verbesserung des Verpackungsdesigns zur Förderung von Wiederverwendung und Recycling, eine Erhöhung des Anteils an recyceltem Material in Verpackungen, Maßnahmen gegen übermäßige Verpackungen und die Reduzierung von Verpackungsabfällen.
Die Kommission prüft, ob sie die Richtlinie im Zuge der Überarbeitung durch eine Verordnung ersetzen kann, da die vielen nationalen Maßnahmen zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnten. Rechtsgrundlage wäre der Binnenmarktmarktartikel des EU-Vertrags. Dies hatte Mattia Pellegrini, Referatsleiter Abfall und Ressourcen der DG Umwelt, vor der Sommerpause während einer Podiumsdiskussion berichtet.
Věra Jourová, Kommissarin für Werte und Transparenz, wird darüber hinaus einen Entwurf für die Stärkung des Rechts auf Reparatur vorlegen, der die Reparatur und Wiederverwendung von Gütern und damit den nachhaltigen Konsum fördern soll.
Kommissionsvorschlag: 30. November 2022
Akteure: Frans Timmermans, Kommissar für Klimaschutz, Věra Jourová, Kommissarin für Werte und Transparenz.
Zeitplan: Die Berichterstatterinnen des Parlaments werden vermutlich Anfang 2023 feststehen. Ob die Verhandlungen noch im laufenden Mandat abgeschlossen werden, ist unklar.
Die EU-Kommission veröffentlichte bereits im Dezember 2020 einen Vorschlag über eine EU-Batterieverordnung, mit der die bisherige Richtlinie über Batterien und Akkus aus dem Jahr 2006 ersetzt werden soll. Damit will sie sicherstellen, dass alle in Europa verkauften und importierten Batterien nachhaltig hergestellt und recycelt werden. Aufgrund des großen Umfangs der Verordnung gehen die Trilogverhandlungen nur langsam voran.
Kommissionsvorschlag: 10. Dezember 2020
Akteure: Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D), tschechische (und vermutlich schwedische) Ratspräsidentschaft.
Zeitplan: Der nächste Trilog findet am 11. Oktober statt. Es wird kaum erwartet, dass die Verhandlungen vor Jahresende abgeschlossen werden; wahrscheinlicher ist, dass dies unter der schwedischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023 geschieht.
Was passiert mit dem Schrott aus alten Autos? Bislang gibt die 2000 eingeführte Altfahrzeug-Richtlinie Ziele für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Altfahrzeugen und deren Bauteilen vor. Um solche Abfälle noch effektiver zu vermeiden und die Umweltleistung aller Wirtschaftsakteure zu verbessern, die am Lebenszyklus von Fahrzeugen beteiligt sind, plant die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie.
Akteure: Generaldirektion Umwelt der Kommission
Zeitplan: Ein Vorschlag der Kommission ist für das vierte Quartal dieses Jahres angekündigt.
Schon seit Monaten spricht Binnenmarktkommissar Thierry Breton vom “globalen Wettlauf um die Sicherung von Ressourcen”, in dem Europa nicht hinterherhinken dürfe. Im RePowerEU-Plan kündigte die Kommission dann einen Vorschlag für ein Rohstoffgesetz an. Im Juli wurden erste Bausteine des Gesetzespaketes bekannt (Europe.Table berichtete).
Mit ihrem Entwurf werde die Kommission viele der Forderungen aus dem Bericht des Europäischen Parlaments aufgreifen, sagte Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow. Die Kommission will in dem Gesetzespaket
Akteure: Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Initiativberichterstatterin Hildegard Bentele (EVP)
Zeitplan: Der Kommissionsvorschlag sollte eigentlich bis Ende des Jahres vorliegen, verschiebt sich nun jedoch auf das kommende Jahr.
Italien könnte bald von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert werden. Laut der jüngsten Umfrage liegt die nationalistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni mit 24,6 Prozent der Stimmen in Führung. Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega Nord käme demnach auf zwölf Prozent, die rechtskonservative Forza Italia von Silvio Berlusconi auf 7,7 Prozent. Dies würde es dem Bündnis ermöglichen, eine relative Mehrheit im neu gewählten Parlament zu erlangen.
Meloni könnte somit als erste Frau in der Geschichte der Republik in den Palazzo Chigi einziehen. Sie hat auch gute persönliche Zustimmungswerte: In der Umfrage von Demos lag sie an dritter Stelle hinter Mario Draghi und Giuseppe Conte, dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Vorgänger Draghis als Ministerpräsident. Conte und seine Partei hatten die Regierung Draghi im Juli gestürzt und damit eine kurze Phase der Stabilität beendet.
Meloni ist seit 2014 Vorsitzende der Brüder Italiens. Die Partei ist aus der postfaschistischen Italienischen Sozialen Bewegung (MSI) hervorgegangen, die von Anhängern des Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Obwohl die offen neofaschistische MSI der Partei Melonis nicht mehr nahesteht, haben die Logos beider Formationen die gleiche Ikonografie: eine dreifarbige Flamme in den Farben der italienischen Flagge – ein Design, das von den Gründern der Bewegung 1946 entworfen wurde und die Kontinuität der postfaschistischen politischen Tradition repräsentiert. Darüber hinaus sind einige Politiker, die früher der MSI angehörten, heute in Melonis Partei.
Die 45-jährige Politikerin präsentierte sich in den vergangenen Wochen aber als gemäßigt: Sie verurteilte den Faschismus und bestritt, dass es im Falle ihres Wahlsiegs zu “antidemokratischen Tendenzen” im Land kommen werde. Sie versucht, sich als verlässliche Führungspersönlichkeit zu präsentieren, insbesondere in der Außenpolitik. Meloni hat “die brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine” verurteilt, obwohl sie vor weniger als einem Jahr in ihrer Biografie von Putins Russland als Teil des europäischen Wertesystems sprach. Meloni will sich so von den Positionen ihrer Verbündeten in der Rechtskoalition abgrenzen, die eine gewisse Nähe zum Kreml pflegten – allen voran Lega-Chef Salvini.
Meloni verkündet nun Pro-EU- und Pro-NATO-Botschaften und verspricht eine internationale Politik nach dem Vorbild der Draghi-Regierung. Sie bekräftigte auch, dass ihre Partei keine euroskeptischen Positionen vertrete und betonte ihre Mitgliedschaft in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), “die Werte und Erfahrungen mit den britischen Tories und den amerikanischen Republikanern teilt”.
Doch die Kampagne ihrer Partei stützt sich auch auf vertraute Themen der Rechten: Migration und seit kurzem die Sorge, dass italienische Kinder einer “inakzeptablen Gender-Indoktrination” ausgesetzt werden. Anlass war der Plan des öffentlich-rechtlichen Senders RAI, eine neue Folge der Zeichentrickserie “Peppa Wutz” auszustrahlen, in der eine Protagonistin mit zwei Müttern zusammenlebt.
Ende August traf der Präsident der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, in Rom mit Berlusconi und dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, zusammen, um die Forza Italia im Wahlkampf zu unterstützen. Für den CSU-Politiker ist die EVP-Mitgliedspartei Garantin eines proeuropäischen Ansatzes in der Mitte-Rechts-Koalition. Die von den drei Parteien vereinbarten Koalitionstexte seien “recht nah an allem, was ich für die EVP unterschreiben kann”, so Weber.
Das Rechtsbündnis müsste sich im Falle eines Wahlsieges mit schwierigen Aufgaben befassen: Die Energiekrise, die auf der einst starken Abhängigkeit von Russland beruht, belastet Haushalte und Unternehmen enorm. Italien ist überdies auf ein gutes Verhältnis zu Brüssel angewiesen – mit fast 200 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen ist das Land der größte Empfänger europäischer Konjunkturhilfen. Das gesamte Paket aus dem Programm Next Generation EU ist an die Umsetzung einer Reihe von Reformen geknüpft, die Draghis Regierung begonnen hatte.
Einen Sieg der Rechtskoalition noch verhindern könnte die Demokratische Partei (PD) und die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta gebildete Koalition. Letztlich entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Lettas Idee ist es, den Kampf zu polarisieren – entweder er oder Meloni. Die PD könnte der Umfrage zufolge 22,4 Prozent der Stimmen erhalten.
Doch Lettas persönliche Zustimmungswerte liegen weit unter jenen von Conte und Meloni. Auch die Anführer des sogenannten Dritten Pols, Carlo Calenda und Ex-Premier Matteo Renzi, scheinen für die Wählerschaft wenig attraktiv. Der bisherige Außenminister Luigi Di Maio, der im Juli seine Partei M5S verließ, und seine eigene Partei Impegno Civico gründete, scheint keine Relevanz erreichen zu können.
In Frankreichs Politik liegt Europa immer mehr in den Händen der Frauen. Nach Außen- und Europaministerin Catherine Colonna und Laurence Boone, Staatssekretärin für Europa, kümmert sich nun eine dritte Frau für Präsident Emmanuel Macron ums Thema Europa. Garance Pineau folgt auf Alexandre Adam und Clément Beaune als Beraterin für Europaangelegenheiten im Elyséepalast.
Pineau ist schon lange im europäischen Umfeld aktiv. Mehr als zwei Jahre lang war sie zuletzt Kabinettschefin des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten. Seit 2018 arbeitete sie zudem als Chefin für europäische Angelegenheiten bei Macrons Bewegung La République en Marche. Vorher war sie ein Jahr diplomatische Beraterin für die ehemalige Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. Um Europaangelegenheiten kümmerte sie sich ebenfalls beim französischen Arbeitgeberverband Medef von 2013 bis 2017. Auch in ihrem Studium stand Europa schon im Zentrum. Sie hat einen Master in europäischem und internationalem Recht von der Universität Paris Sud, wo sie im Jahr 2000 den Abschluss machte.
Pineau ist bestens in der EU vernetzt und setzte sich dort für Macrons Projekt eines starken Europas ein, doch in Frankreich ist sie in der großen Öffentlichkeit noch eine Unbekannte. Sie ist erklärte Pro-Europäerin und ging gegen nationalistische Strömungen in Europa an. Sie erklärte mal vor einigen Jahren: “Wir haben eine riesige Verantwortung, das europäische Projekt neu zu orientieren.”
Mitarbeiter beschrieben sie als geschickt in Verhandlungen, sie bringe Dinge voran. Eine Pragmatikerin, die weniger auf große Worte als auf Taten setzt. Bei der Medef war sie bei Verhandlungen in der EU dabei und repräsentierte den Verband bei den wichtigsten internationalen Organisationen. Sie hat eng mit Clément Beaune zusammengearbeitet und Macrons Vorschläge für Bedingungen ausgearbeitet, zu denen Europäer in anderen europäischen Ländern arbeiten können. Tanja Kuchenbecker
zu später Stunde hat das Präsidium des Europaparlaments gestern einen neuen Generalsekretär gewählt. Der Personalwunsch von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist in Erfüllung gegangen, ihr Kabinettschef Alessandro Chiocchetti (53) hat sich gegen seine drei Mitbewerber durchgesetzt, wie mein Kollege Markus Grabitz in Erfahrung gebracht hat.
Frischer Wind weht auch aus der Kommission in Sachen Energiepreise. Nach einem durchgearbeiteten Wochenende wehte gestern ein neuer Gesetzentwurf aus den Amtsstuben. Mitgliedstaaten, die wegen ihres Strommixes hohe Zufallserlöse abschöpfen, sollen ihre Einnahmen mit Nachbarstaaten teilen. Hintergründe des neuen Vorschlags finden Sie in meiner News.
Neben Energie beschäftigen die EU-Gremien im Herbst aber noch eine ganze Reihe weiterer Nachhaltigkeitsthemen. Welche das sind, zeigt Ihnen Leonie Düngefeld in ihrem Ausblick.
Schon in zwei Wochen stehen wichtige Entscheidungen in Italien an, es wird ein neues Parlament gewählt. Warum bald eine Mitte-Rechts-Koalition regieren könnte, lesen Sie in unserer zweiten Analyse.
Schon entschieden ist eine Personalie in Frankreich. Garance Pineau wird Staatspräsident Emmanuel Macron künftig in Europaangelegenheiten beraten. Lesen Sie mehr in unserem Porträt.
Morgen wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU sprechen und die Themen für die nächsten Monate setzen. Meine Kollegen Till Hoppe und Markus Grabitz werden dann am Donnerstag bei einem Table.Live-Talk sortieren, welche Themen im Herbst auf der EU-Agenda stehen. Diskutieren Sie gerne mit – anmelden können Sie sich hier
Wir machen eine kurze Zeitreise zurück in die Zeit vor der Sommerpause: Der Versuch einiger Europaabgeordneter, die Aufnahme von Erdgas- und Atomkraftprojekten in die grüne Taxonomie zu verhindern, endete Anfang Juli mit dem Scheitern ihres Veto-Antrags im Parlament. Der entsprechende Delegierte Rechtsakt tritt somit zum 1. Januar 2023 in Kraft.
Neben Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe kündigte auch die österreichische Regierung an, gegen diese Entscheidung zu klagen. “Österreich bereitet intensiv eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV vor, um diese vor der vorgesehenen Frist Anfang Oktober beim Europäischen Gerichtshof einzubringen”, sagte ein Sprecher des österreichischen Umweltministeriums zu Europe.Table. Luxemburg hatte bereits Unterstützung zugesagt – und auch in weiteren Mitgliedstaaten hat Österreich “Verbündete auf verschiedenen Ebenen”, so der Sprecher.
Ob sich die Kommission nach dieser schwierigen Debatte noch im laufenden Mandat der ebenfalls geplanten sozialen Taxonomie widmen wird, ist ungewiss. Die Platform on Sustainable Finance, das Beratungsgremium der Kommission, hatte bereits im Februar ihren Abschlussbericht über die Sozialtaxonomie vorgestellt und darin konkrete Ziele vorgeschlagen. Die soziale könnte entweder separat zur grünen Taxonomie oder als integriertes Modell entworfen werden. Nun muss die Kommission tätig werden. Verschiedene Quellen bezweifeln, dass bald ein Vorschlag kommen wird; aus dem Parlament heißt es, man werde der Kommission Druck machen.
Nach langer Verzögerung legte die Kommission im Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht vor. Der federführende Rechtsausschuss im Parlament tauschte kürzlich zum ersten Mal Meinungen mit den anderen beteiligten Ausschüssen aus. Der Tenor: Der Vorschlag ist als Kompromiss in Ordnung, bedarf aber noch grundlegender Änderungen hin zu einem risikobasierten Ansatz.
Das Gesetz betrifft Umwelt und Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette – die Ausschüsse im Parlament hatten deshalb ausgiebig um die Zuständigkeit gerungen. Der Rechtsausschuss erhielt am Ende die Federführung, doch zwölf andere Ausschüsse das Recht auf Stellungnahme, fünf davon außerdem weitere Zuständigkeiten. Eine Gruppe Abgeordneter um Axel Voss (EVP) kritisierte diese große Anzahl an Involvierten. Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden (COP) traf vergangene Woche eine Entscheidung: Einige Artikel werden weiterhin auf fünf Ausschüsse aufgeteilt, der Rechtsausschuss erhält jedoch alle ausschließlichen Zuständigkeiten. “Jetzt können wir endlich mit der Arbeit beginnen”, kommentierte Axel Voss die Entscheidung.
Kommissionsvorschlag: 24. Februar 2022
Akteure: Berichterstatterin Lara Wolters (S&D)
Zeitplan: Unklar.
Ein weiteres Gesetzesvorhaben soll Unternehmen im Hinblick auf ihre Lieferketten in die Pflicht nehmen: Mit dem Entwaldungsgesetz will die Kommission den Verbrauch von Produkten beschränken, die Entwaldung und Waldschädigung verursachen. Im vergangenen November hat sie dazu einen Entwurf vorgelegt. Im Juli hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seinen Entwurf angenommen.
Kommissionsvorschlag: 17. November 2021
Akteure: Umweltkommissar Frans Timmermans, Berichterstatter Christophe Hansen (EVP), tschechische (und ab 1. Januar schwedische) Ratspräsidentschaft
Zeitplan: Der Vorschlag wird am 12. September im Plenum des Parlaments in Straßburg debattiert und am 13. September abgestimmt. Anschließend beginnen die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat.
Im März 2020 veröffentlichte die Kommission ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – die Grundlage für eine lange Reihe von Vorhaben, die bereits im Gang sind oder spätestens jetzt im Herbst angestoßen werden.
Bis Ende September läuft eine öffentliche Konsultation über erste Entwürfe für eine Verordnung über die Anforderungen an das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets . Die Vorschläge enthalten Vorgaben, welche die Umweltauswirkungen der Gerätegruppen anhand des Produktdesigns mindern sollen. Ein neues Produktlabel soll Energieeffizienz, Reparierbarkeit und Robustheit der Geräte offenbaren und erstmals sollen auch Informationen über den Anteil kritischer Rohstoffe im Produkt zugänglich sein. Aus Kommissionskreisen heißt es: “Die Annahme der Rechtsakte ist für Ende 2022 oder Anfang 2023 vorgesehen. Die Anforderungen würden 12 bis 18 Monate (je nach Typ) nach Inkrafttreten der Rechtsakte gelten.”
Kern des ersten Maßnahmenpakets zur Kreislaufwirtschaft, das die Kommission vor einem halben Jahr vorgestellt hat, ist die Novelle der Ökodesign-Richtlinie (Europe.Table berichtete). Diese soll in eine Verordnung umgewandelt werden, die dann größere Auswirkungen in den Mitgliedstaaten hätte. Anhand der Novelle sollen nahezu alle Produktgruppen umfangreiche Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen – etwa bestimmte Recyclinganteile der Materialien oder Reparierbarkeit.
Kommissionsvorschlag: 30. März 2022
Akteure: Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D)
Zeitplan: Unklar.
Ein zweites Paket mit vier Gesetzesvorschlägen zur Kreislaufwirtschaft wird die Kommission laut Plan am 30. November vorstellen. Eigentlich sollte der Vorschlag noch vor der Sommerpause erscheinen. Nun verschiebt er sich so weit nach hinten, dass unsicher ist, ob die Gesetze überhaupt noch in diesem Mandat verabschiedet werden.
Aus dem Ressort von Klimaschutzkommissar Frans Timmermans kommt ein Vorschlag für eine Verordnung über den Nachweis umweltbezogener Angaben, den sogenannten Green Claims. Unter Verwendung der Methode des ökologischen Fußabdrucks von Produkten und Organisationen will die EU stärker gegen Greenwashing vorgehen. Mit dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe will Timmermans außerdem einen Gesetzesrahmen für die Verwendung von biobasierten, biologisch abbaubaren und kompostierbaren Kunststoffen vorstellen.
Mit der Novelle der Verpackungsrichtlinie will die Kommission die Anforderungen an Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU überprüfen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Verbesserung des Verpackungsdesigns zur Förderung von Wiederverwendung und Recycling, eine Erhöhung des Anteils an recyceltem Material in Verpackungen, Maßnahmen gegen übermäßige Verpackungen und die Reduzierung von Verpackungsabfällen.
Die Kommission prüft, ob sie die Richtlinie im Zuge der Überarbeitung durch eine Verordnung ersetzen kann, da die vielen nationalen Maßnahmen zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnten. Rechtsgrundlage wäre der Binnenmarktmarktartikel des EU-Vertrags. Dies hatte Mattia Pellegrini, Referatsleiter Abfall und Ressourcen der DG Umwelt, vor der Sommerpause während einer Podiumsdiskussion berichtet.
Věra Jourová, Kommissarin für Werte und Transparenz, wird darüber hinaus einen Entwurf für die Stärkung des Rechts auf Reparatur vorlegen, der die Reparatur und Wiederverwendung von Gütern und damit den nachhaltigen Konsum fördern soll.
Kommissionsvorschlag: 30. November 2022
Akteure: Frans Timmermans, Kommissar für Klimaschutz, Věra Jourová, Kommissarin für Werte und Transparenz.
Zeitplan: Die Berichterstatterinnen des Parlaments werden vermutlich Anfang 2023 feststehen. Ob die Verhandlungen noch im laufenden Mandat abgeschlossen werden, ist unklar.
Die EU-Kommission veröffentlichte bereits im Dezember 2020 einen Vorschlag über eine EU-Batterieverordnung, mit der die bisherige Richtlinie über Batterien und Akkus aus dem Jahr 2006 ersetzt werden soll. Damit will sie sicherstellen, dass alle in Europa verkauften und importierten Batterien nachhaltig hergestellt und recycelt werden. Aufgrund des großen Umfangs der Verordnung gehen die Trilogverhandlungen nur langsam voran.
Kommissionsvorschlag: 10. Dezember 2020
Akteure: Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D), tschechische (und vermutlich schwedische) Ratspräsidentschaft.
Zeitplan: Der nächste Trilog findet am 11. Oktober statt. Es wird kaum erwartet, dass die Verhandlungen vor Jahresende abgeschlossen werden; wahrscheinlicher ist, dass dies unter der schwedischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023 geschieht.
Was passiert mit dem Schrott aus alten Autos? Bislang gibt die 2000 eingeführte Altfahrzeug-Richtlinie Ziele für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Altfahrzeugen und deren Bauteilen vor. Um solche Abfälle noch effektiver zu vermeiden und die Umweltleistung aller Wirtschaftsakteure zu verbessern, die am Lebenszyklus von Fahrzeugen beteiligt sind, plant die Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie.
Akteure: Generaldirektion Umwelt der Kommission
Zeitplan: Ein Vorschlag der Kommission ist für das vierte Quartal dieses Jahres angekündigt.
Schon seit Monaten spricht Binnenmarktkommissar Thierry Breton vom “globalen Wettlauf um die Sicherung von Ressourcen”, in dem Europa nicht hinterherhinken dürfe. Im RePowerEU-Plan kündigte die Kommission dann einen Vorschlag für ein Rohstoffgesetz an. Im Juli wurden erste Bausteine des Gesetzespaketes bekannt (Europe.Table berichtete).
Mit ihrem Entwurf werde die Kommission viele der Forderungen aus dem Bericht des Europäischen Parlaments aufgreifen, sagte Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow. Die Kommission will in dem Gesetzespaket
Akteure: Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Initiativberichterstatterin Hildegard Bentele (EVP)
Zeitplan: Der Kommissionsvorschlag sollte eigentlich bis Ende des Jahres vorliegen, verschiebt sich nun jedoch auf das kommende Jahr.
Italien könnte bald von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert werden. Laut der jüngsten Umfrage liegt die nationalistische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni mit 24,6 Prozent der Stimmen in Führung. Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega Nord käme demnach auf zwölf Prozent, die rechtskonservative Forza Italia von Silvio Berlusconi auf 7,7 Prozent. Dies würde es dem Bündnis ermöglichen, eine relative Mehrheit im neu gewählten Parlament zu erlangen.
Meloni könnte somit als erste Frau in der Geschichte der Republik in den Palazzo Chigi einziehen. Sie hat auch gute persönliche Zustimmungswerte: In der Umfrage von Demos lag sie an dritter Stelle hinter Mario Draghi und Giuseppe Conte, dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Vorgänger Draghis als Ministerpräsident. Conte und seine Partei hatten die Regierung Draghi im Juli gestürzt und damit eine kurze Phase der Stabilität beendet.
Meloni ist seit 2014 Vorsitzende der Brüder Italiens. Die Partei ist aus der postfaschistischen Italienischen Sozialen Bewegung (MSI) hervorgegangen, die von Anhängern des Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Obwohl die offen neofaschistische MSI der Partei Melonis nicht mehr nahesteht, haben die Logos beider Formationen die gleiche Ikonografie: eine dreifarbige Flamme in den Farben der italienischen Flagge – ein Design, das von den Gründern der Bewegung 1946 entworfen wurde und die Kontinuität der postfaschistischen politischen Tradition repräsentiert. Darüber hinaus sind einige Politiker, die früher der MSI angehörten, heute in Melonis Partei.
Die 45-jährige Politikerin präsentierte sich in den vergangenen Wochen aber als gemäßigt: Sie verurteilte den Faschismus und bestritt, dass es im Falle ihres Wahlsiegs zu “antidemokratischen Tendenzen” im Land kommen werde. Sie versucht, sich als verlässliche Führungspersönlichkeit zu präsentieren, insbesondere in der Außenpolitik. Meloni hat “die brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine” verurteilt, obwohl sie vor weniger als einem Jahr in ihrer Biografie von Putins Russland als Teil des europäischen Wertesystems sprach. Meloni will sich so von den Positionen ihrer Verbündeten in der Rechtskoalition abgrenzen, die eine gewisse Nähe zum Kreml pflegten – allen voran Lega-Chef Salvini.
Meloni verkündet nun Pro-EU- und Pro-NATO-Botschaften und verspricht eine internationale Politik nach dem Vorbild der Draghi-Regierung. Sie bekräftigte auch, dass ihre Partei keine euroskeptischen Positionen vertrete und betonte ihre Mitgliedschaft in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), “die Werte und Erfahrungen mit den britischen Tories und den amerikanischen Republikanern teilt”.
Doch die Kampagne ihrer Partei stützt sich auch auf vertraute Themen der Rechten: Migration und seit kurzem die Sorge, dass italienische Kinder einer “inakzeptablen Gender-Indoktrination” ausgesetzt werden. Anlass war der Plan des öffentlich-rechtlichen Senders RAI, eine neue Folge der Zeichentrickserie “Peppa Wutz” auszustrahlen, in der eine Protagonistin mit zwei Müttern zusammenlebt.
Ende August traf der Präsident der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, in Rom mit Berlusconi und dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, zusammen, um die Forza Italia im Wahlkampf zu unterstützen. Für den CSU-Politiker ist die EVP-Mitgliedspartei Garantin eines proeuropäischen Ansatzes in der Mitte-Rechts-Koalition. Die von den drei Parteien vereinbarten Koalitionstexte seien “recht nah an allem, was ich für die EVP unterschreiben kann”, so Weber.
Das Rechtsbündnis müsste sich im Falle eines Wahlsieges mit schwierigen Aufgaben befassen: Die Energiekrise, die auf der einst starken Abhängigkeit von Russland beruht, belastet Haushalte und Unternehmen enorm. Italien ist überdies auf ein gutes Verhältnis zu Brüssel angewiesen – mit fast 200 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen ist das Land der größte Empfänger europäischer Konjunkturhilfen. Das gesamte Paket aus dem Programm Next Generation EU ist an die Umsetzung einer Reihe von Reformen geknüpft, die Draghis Regierung begonnen hatte.
Einen Sieg der Rechtskoalition noch verhindern könnte die Demokratische Partei (PD) und die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Enrico Letta gebildete Koalition. Letztlich entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Lettas Idee ist es, den Kampf zu polarisieren – entweder er oder Meloni. Die PD könnte der Umfrage zufolge 22,4 Prozent der Stimmen erhalten.
Doch Lettas persönliche Zustimmungswerte liegen weit unter jenen von Conte und Meloni. Auch die Anführer des sogenannten Dritten Pols, Carlo Calenda und Ex-Premier Matteo Renzi, scheinen für die Wählerschaft wenig attraktiv. Der bisherige Außenminister Luigi Di Maio, der im Juli seine Partei M5S verließ, und seine eigene Partei Impegno Civico gründete, scheint keine Relevanz erreichen zu können.
In Frankreichs Politik liegt Europa immer mehr in den Händen der Frauen. Nach Außen- und Europaministerin Catherine Colonna und Laurence Boone, Staatssekretärin für Europa, kümmert sich nun eine dritte Frau für Präsident Emmanuel Macron ums Thema Europa. Garance Pineau folgt auf Alexandre Adam und Clément Beaune als Beraterin für Europaangelegenheiten im Elyséepalast.
Pineau ist schon lange im europäischen Umfeld aktiv. Mehr als zwei Jahre lang war sie zuletzt Kabinettschefin des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten. Seit 2018 arbeitete sie zudem als Chefin für europäische Angelegenheiten bei Macrons Bewegung La République en Marche. Vorher war sie ein Jahr diplomatische Beraterin für die ehemalige Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. Um Europaangelegenheiten kümmerte sie sich ebenfalls beim französischen Arbeitgeberverband Medef von 2013 bis 2017. Auch in ihrem Studium stand Europa schon im Zentrum. Sie hat einen Master in europäischem und internationalem Recht von der Universität Paris Sud, wo sie im Jahr 2000 den Abschluss machte.
Pineau ist bestens in der EU vernetzt und setzte sich dort für Macrons Projekt eines starken Europas ein, doch in Frankreich ist sie in der großen Öffentlichkeit noch eine Unbekannte. Sie ist erklärte Pro-Europäerin und ging gegen nationalistische Strömungen in Europa an. Sie erklärte mal vor einigen Jahren: “Wir haben eine riesige Verantwortung, das europäische Projekt neu zu orientieren.”
Mitarbeiter beschrieben sie als geschickt in Verhandlungen, sie bringe Dinge voran. Eine Pragmatikerin, die weniger auf große Worte als auf Taten setzt. Bei der Medef war sie bei Verhandlungen in der EU dabei und repräsentierte den Verband bei den wichtigsten internationalen Organisationen. Sie hat eng mit Clément Beaune zusammengearbeitet und Macrons Vorschläge für Bedingungen ausgearbeitet, zu denen Europäer in anderen europäischen Ländern arbeiten können. Tanja Kuchenbecker
