es ist eines der zentralen Gesetzesvorhaben zur Regulierung der großen Online-Plattformen – der Digital Markets Act. Im Europaparlament haben sich die Unterhändler nach Informationen von Europe.Table jetzt geeinigt: Der letzte große Streitpunkt, der Umgang mit personalisierter Werbung, wurde am Mittwochabend ausgeräumt, wie es in Verhandlungskreisen heißt. Nächsten Montag soll nun der Binnenmarktausschuss abstimmen. Weitere Einzelheiten lesen Sie in den News.
Dass sich Europa selbst mit Halbleitern versorgen könne, sei “eine Illusion”, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vergangene Woche. “Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Europa bei Chips auf andere verlassen sollte”, konterte Industriekommissar Thierry Breton. Vestager auf der einen und Breton und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der anderen Seite stritten öffentlich darüber, ob die Mitgliedsstaaten Halbleiterfabriken subventionieren dürfen.
Der gefundene Kompromiss weitet nun den Spielraum für die Förderung der Branche im EU-Beihilferecht, ohne gleich alle Schleusen zu öffnen. Eine entsprechende Mitteilung der Behörde zur Wettbewerbspolitik soll heute verabschiedet werden, Till Hoppe hat sie vorab ausgewertet. Experten warnen bereits: Mit Subventionen und dem Bau neuer Fabriken allein werde man das Problem der anhaltenden Chipengpässe nicht lösen.
Der von der EU geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus hatte in den vergangenen Monaten viel Kritik auf sich gezogen. Doch nun zeigt der CBAM schon vor seiner Einführung Wirkung – das wird deutlich am Beispiel Türkei. In Glasgow räumte der türkische Chefverhandler Mehmet Emin Birpinar ein, dass die Aussicht auf den CBAM wesentlich zur Entscheidung der Türkei beigetragen habe, das Pariser Klimaabkommen zu ratifizieren. Was das Land plant, um die Klimaziele zu erreichen, und wie es dazu mit der EU zusammenarbeiten will, hat Timo Landenberger aufgeschrieben.
Für Angela Merkel ist die Lehre aus den anhaltenden Chip-Engpässen klar: Die EU-Staaten sollten massive Staatshilfen mobilisieren, um Hersteller von Halbleitern zum Aufbau hochmoderner Fabriken zu bewegen. “Südkorea und Taiwan zeigen, dass ohne staatliche Subventionen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Chip-Produktion im 3- oder 2-Nanometer-Bereich im Grunde nicht mehr möglich ist”, sagte die scheidende Bundeskanzlerin der Nachrichtenagentur Reuters. “Und wenn wir nicht bestimmte Förderinstrumente zusätzlich zu den bisherigen EU-Beihilferegeln haben, können wir nicht an die Weltspitze vorstoßen.”
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht das genauso. Die Brüsseler Behörde öffnet nun die Tür für Beihilfen für die Chipindustrie ein Stück weiter. Die Kommission werde “die Genehmigung von öffentlicher Unterstützung in Betracht ziehen, um mögliche Finanzierungslücken im Halbleiter-Ökosystem zu schließen, insbesondere für die Errichtung von bislang nicht vorhandenen Einrichtungen in Europa”, heißt es in einer Mitteilung der Behörde zur Wettbewerbspolitik, die an diesem Donnerstag verabschiedet werden soll. Allerdings sollen auch hierfür “strenge Vorkehrungen” gelten, damit die gezahlten Hilfen den Wettbewerb nicht unnötig verzerrten. Das Papier liegt Europe.Table vor.
Hinter den Formulierungen verbirgt sich ein Streit zwischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf der einen Seite und Industriekommissar Thierry Breton sowie von der Leyen auf der anderen. Vestager wehrt sich dagegen, die EU-Beihilferegeln aufzuweichen. Diese erlauben in Form der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) bereits hohe Subventionen, auch für die Halbleiterindustrie.
Allerdings müssen förderfähige Projekte eine Reihe von Kriterien erfüllen. So müssen Unternehmen aus mehreren Mitgliedsstaaten beteiligt sein und die Vorhaben deutlich über den aktuellen Stand der Technik hinausgehen. Das erlaubt die Förderung von Forschung und Entwicklung bis zur Markteinführung, aber keine reine Produktion. Vorhaben wie das geplante zweite Mikroelektronik-IPCEI erfordern zudem eine aufwändige und oft langwierige Koordinierung unter den beteiligten Regierungen, Unternehmen und der Kommission.
Für die Chiphersteller will die Brüsseler Behörde laut der Mitteilung nun einen anderen Weg eröffnen: Demnach müsste sie nicht anhand der IPCEI-Kriterien die Beihilfen prüfen, sondern alternativ anhand der Bestimmungen des Artikel 107 (3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Damit sei die Kommission deutlich flexibler, sagt Ulrich Soltész, Beihilferechtler bei der Kanzlei Gleiss Lutz. “Das könnte es den Mitgliedsstaaten auch ermöglichen, reine Produktionsstätten im Bereich Halbleiter zu fördern.”
Etliche Mitgliedsstaaten versuchen derzeit, führende internationale Halbleiter-Hersteller wie Intel, TSMC oder Samsung zur Ansiedlung zu bewegen. Intel-Chef Pat Gelsinger berichtete im Oktober, sein Unternehmen habe rund 70 Vorschläge aus etwa zehn unterschiedlichen Ländern erhalten. Auch Noch-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lockt den US-Konzern mit der Aussicht auf Fördermittel in Milliardenhöhe. Im Gespräch sind die Standorte Magdeburg und Dresden. Auch Penzing bei München wurde gehandelt, dürfte aber wegen Platzmangels wenig Erfolgsaussichten haben. Bis Jahresende will Gelsinger eine Entscheidung bekanntgeben.
Das Buhlen um die Chip-Konzerne löst Sorgen vor einem Subventionswettlauf innerhalb der EU aus. Vestager warnte vergangene Woche, der Wettlauf könne zulasten der Steuerzahler gehen. Es sei “eine Illusion”, dass sich Europa selbst mit Halbleitern versorgen könne. Breton konterte daraufhin bei einem Besuch in Dresden: “Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Europa bei Chips auf andere verlassen sollte”.
Von der Leyen steht in der Frage aufseiten des Franzosen: “Nur, wer in großen Mengen die nächste Generation Halbleiter herstellen kann, wird seine technologische und wirtschaftliche Unabhängigkeit behalten”, sagte sie. Die Kommissionspräsidentin hat Breton damit beauftragt, bis zum Sommer 2022 einen European Chips Act vorzulegen. Das Ziel: Der Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion soll sich bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln.
In der Mitteilung zur Wettbewerbspolitik heißt es, die anhaltenden Halbleiter-Engpässe legten “die Abhängigkeit von einer begrenzten Zahl von Unternehmen und Regionen offen”. Zudem sei Europa verwundbar für Exportrestriktionen anderer Staaten, wie sie die USA gegen den chinesischen Konzern Huawei verhängt haben. Dies hatte dazu geführt, dass sich andere chinesische Firmen vorsorglich mit Halbleitern eindeckten und damit die Engpässe mit auslösten. Verstärkt werde die eigene Abhängigkeit zudem von den “sehr hohen Eintrittsbarrieren und der Kapitalintensität des Sektors”, so die Kommission.
Angesichts der Vielzahl von Faktoren warnen Experten, die Diskussion zu sehr auf Staatshilfen zu verengen: Wenn die Politik mehr Chipfabriken nach Europa holen wolle, komme sie zwar um Subventionen nicht herum, sagt Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung. “Aber sie sollte nicht die Illusion hegen, dass sie damit die Wurzel des Übels erreicht.“
Kleinhans und seine Kollegin Julia Hess haben die Ursachen der Lieferkrise in einer neuen Studie untersucht. Der Bau neuer Fabs allein werde keine Abhilfe schaffen, warnen sie. Denn Engpässe habe es auch bei den Chemieunternehmen gegeben, die die Chiphersteller belieferten.
Die Forscher empfehlen der Politik, strukturelle Ursachen in der Branche zu adressieren. So seien die Hersteller von Halbleitern wegen der hohen Investitionskosten darauf angewiesen, ihre Fabriken stets auszulasten – bei Nachfragesteigerungen komme es so schnell zu Engpässen. Die langen Produktionszeiten von vier bis sechs Monaten verhinderten überdies ein schnelles Hochfahren der Stückzahlen.
Die Hersteller benötigten daher ökonomische Anreize, um größere Überkapazitäten vorzuhalten. Überdies bräuchten die Kunden etwa in der Autoindustrie “Anreize für ein strategisches Lagermanagement“, so Kleinhans: Just-in-time-Fertigung sei mit den Produktionszyklen der Chiplieferanten kaum vereinbar.
Mit zahlreichen Erklärungen, Zielen und Versprechungen ging die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) vergangenes Wochenende in Glasgow zu Ende (Europe.Table berichtete). Für die Skeptiker sind es bestenfalls Handlungsempfehlungen. Und in der Tat: Konkrete Maßnahmen wurden kaum angekündigt, geschweige denn beschlossen. Eine Ausnahme bildet ausgerechnet die Türkei, die sich erst im Oktober zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durchringen konnte.
Dabei reiste die EU-Delegation rund um Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans mit ihrem Fit-for-55-Paket und dem erklärten Ziel nach Schottland, der Welt den Weg der Dekarbonisierung aufzuzeigen. Wirklich erfolgreich war sie damit nicht. “Die Ambitionen der meisten Vertragsstaaten bis 2030 reichen nicht aus. Praktisch kein größerer Emittent hat sich so klar und so ambitioniert positioniert wie die Europäische Union”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, Co-Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Bei der Umsetzung des Fit-for-55-Pakets müsse man daher sehr viel stärker darauf achten, wie man andere Vertragspartner motiviert, ihre Ambitionen zu erhöhen.
Das Mittel der Wahl und Vorzeigemodell ist hierbei der Europäische Emissionshandel (ETS). Teilerfolg: Die anfängliche Kritik daran sei verflogen, sagte Timmermans. Seit 2005 seien die Emissionen in den ETS-Sektoren durch die CO2-Bepreisung um 43 Prozent gesunken. “Der ETS funktioniert, und das macht Schule.” Kanada, China, Japan, Neuseeland, Südkorea und Teile der USA hätten ihr eigenes System entweder bereits eingeführt oder seien in der Planung. Weitere sollen folgen.
Kein Land, das seine Wirtschaft dekarbonisieren will, komme um eine CO2-Bepreisung herum, so Timmermans weiter. Das wiederum berge unweigerlich das Risiko des Carbon Leakage. Zum Schutz der eigenen Industrie plant die Europäische Union deshalb die Einführung eines Grenzausgleichs (CBAM), der die Zuteilung der Gratis-Emissionszertifikate schrittweise ersetzen soll und in den vergangenen Monaten viel Kritik aus Drittstaaten auf sich zog.
Doch der Widerstand wird weniger. Vielmehr hat der CBAM bereits vor seiner Einführung erste Auswirkungen. Zum Beispiel in der Türkei, einem der wichtigsten EU-Handelspartner: Erst im vergangenen Oktober und damit kurz vor der Klimakonferenz hatte das Land das Pariser Klimaabkommen ratifiziert – nicht zuletzt aufgrund der Bedrohung durch die geplante EU-Grenzabgabe auf CO2, wie der türkische Chefverhandler Mehmet Emin Birpinar in Glasgow einräumte.
Zuvor hatte das Land die Zustimmung jahrelang verweigert. Auch, da es eine Einstufung als Entwicklungsland forderte, um Zugang zur Klimafinanzierung zu erhalten. Die Zusagen aus Deutschland und Frankreich über 3,2 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung konnten die Türkei letztlich überzeugen.
Nun will Ankara nachlegen, seine Klimaschutzziele anpassen und bis zum Jahr 2053 klimaneutral werden. Bereits im nächsten Jahr werde die Regierung ein Klimagesetz inklusive entsprechender Maßnahmen verabschieden, kündigte Birpinar an. Darunter ein Emissionshandelssystem nach europäischem Vorbild. “Wir nehmen den Klimaschutz ernst. Wir wollen nicht länger als Bremsklotz wahrgenommen werden, sondern als Pionier in unserer Region mit gutem Beispiel vorangehen”, sagte Birpinar zu Europe.Table. Zumal die Türkei stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sei. Die heftigen Waldbrände im Mittelmeerraum vergangenen Sommer trafen das Land hart.
Dabei will Ankara eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Der geplante CBAM sei auch ein Anreiz, die eigene Industrie mithilfe der EU umzubauen, zukunftssicher zu machen und an den Green Deal anzupassen, um mögliche Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen möglichst gering zu halten, so Birpinar. Er betont: Mit 48 Prozent des türkischen Exportvolumens sei die EU mit Abstand der größte Handelspartner des Landes. Knapp zehn Prozent der Exportgüter gehen allein nach Deutschland.
Das ist durchaus im Sinne der EU, die einen “high level Dialogue” mit dem Partnerland eingerichtet hat, um die Türkei bei der Einführung eines eigenen ETS zu unterstützen. Denn der europäische Grenzausgleich (CBAM) diene ausschließlich dem Schutz vor Carbon Leakage. “Eine ideale Welt wäre eine, in der man den CBAM gar nicht braucht, da es vergleichbare Standards gibt”, sagte Jochen Flasbarth, Chefverhandler der deutschen Delegation, im Interview mit Europe.Table.
In einer am Dienstag vorgestellten Studie zu dem Thema kommt auch das Centrum für Europäische Politik (CEP) zu dem Schluss, ein einseitig eingeführter CBAM sei dem Klimaschutz abträglich, da der CBAM die Kooperationsbereitschaft der Länder schwäche und erhebliche Risiken internationaler Handelskonflikte berge. Vielmehr solle die EU multilaterale kooperative Lösungen anstreben, die höhere globale Minderungsanstrengungen und die Vermeidung von Carbon Leakage fördern, so die Autoren.
Die von Deutschland ins Spiel gebrachte Einrichtung sogenannter Klimaclubs könne eine solche Lösung sein, vorausgesetzt sie sind “carbon-leakage-proof”. Das sei bei den derzeit diskutierten Lösungen aber noch nicht der Fall. Vielmehr würden die verschiedenen CO2-Preisniveaus unter den teilnehmenden Staaten zu Carbon Leakage innerhalb der Klimaclubs führen.
Dass Klima- und Umweltschutz nur international funktionieren, ist ihr täglich Brot. “Als roter Faden ziehen sich durch meine Tätigkeiten im Bundesumweltministerium zum einen die internationale Zusammenarbeit, zum anderen die Querschnittsarbeit zu zahlreichen Themen des BMU und mit einer Vielzahl von Fachkolleginnen und -kollegen”, sagt Eva Kracht, Leiterin der Unterabteilung Europa im BMU. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 war in dieser Position eine Herausforderung, aber die Abstimmung zwischen Berlin, Brüssel und den Mitgliedstaaten ist auch jetzt eine zentrale Aufgabe. Wie geht man damit, ganz praktisch, um?
“Eine wesentliche Herausforderung ist es – und da verrate ich kein Geheimnis -, immer frühzeitig eine deutsche Position zu entwickeln”, sagt Kracht. “Im deutschen System haben die Ministerien eine starke Stellung. Das hat klare Vorteile: Im Ringen um die Haltung der Bundesregierung werden alle Aspekte und Argumente ausführlich berücksichtigt, diskutiert und abgewogen.” Dies werde aber dann zum Problem, wenn sich die Dinge in Brüssel schneller bewegten als in Berlin und Bonn. Dann könne man nicht optimal für deutsche Anliegen werben.
Das BMU will den Green Deal, den sich die EU-Kommission vorgenommen hat, nach Kräften mitgestalten und unterstützen. Dafür existiert die Green-Deal-Schnittstelle zwischen Berlin und Brüssel, an der Kracht eine wesentliche Rolle spielt. “Wir koordinieren in der Bundesregierung die deutsche Position zu den Umweltdossiers und beteiligen uns an der Weisungsgebung anderer Ministerien. Das Umweltreferat an der Ständigen Vertretung und die Stellvertretende Ständige Vertreterin sind dabei für uns zentrale Ansprechpartner, als Verhandler und als Rat- und Informationsgeber”, erläutert sie.
Neben den institutionellen Prozessen wie den Ratsschlussfolgerungen, Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder der Umweltministerräte sind natürlich auch informelle Kontakte essenziell. “Manche Austauschformate finden regelmäßig statt, beispielsweise das Treffen der Generaldirektoren für Klima beziehungsweise Umwelt aus den EU-Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission oder auch einer neuen Gruppe zum Zero Pollution Action Plan.” Wichtig seien etwa auch Gespräche mit den Generaldirektionen Umwelt und Klima und anderen Institutionen und Akteuren in Brüssel.
Auch der Austausch mit Umweltverbänden sei wichtig. Kracht: “Die deutschen Umweltverbände sind sehr interessiert an der europäischen Umweltpolitik, da der Großteil der deutschen Umweltpolitik – rund 80 Prozent, wird geschätzt – dort gestaltet wird.”
Kracht ist Juristin, promovierte am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn über naturwissenschaftliche Konkretisierungen unbestimmter Rechtsbegriffe. Aus dem Rheinland stammend kam sie 2003 ins Bundesumweltministerium (BMU) und begann dort zunächst als Referentin für fachübergreifendes Umweltrecht. Wenig später wurde sie persönliche Referentin für den damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und ab 2005 dann für Trittins Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) zuständig, hauptsächlich für die internationalen Termine.
Der Ministerialdirigentin Eva Kracht trauen einige auch deshalb unter einer künftigen Ampelkoalition durchaus noch mehr Aufgaben zu. Gut vernetzt, fachlich versiert – und dazu auch mit der nötigen politischen Erfahrung ausgestattet, um auch weit auseinanderliegende Positionen zusammenzubringen. Und zugleich darin geübt, mit als schwieriger geltenden Charakteren zurechtzukommen. Constantin Eckner
es ist eines der zentralen Gesetzesvorhaben zur Regulierung der großen Online-Plattformen – der Digital Markets Act. Im Europaparlament haben sich die Unterhändler nach Informationen von Europe.Table jetzt geeinigt: Der letzte große Streitpunkt, der Umgang mit personalisierter Werbung, wurde am Mittwochabend ausgeräumt, wie es in Verhandlungskreisen heißt. Nächsten Montag soll nun der Binnenmarktausschuss abstimmen. Weitere Einzelheiten lesen Sie in den News.
Dass sich Europa selbst mit Halbleitern versorgen könne, sei “eine Illusion”, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vergangene Woche. “Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Europa bei Chips auf andere verlassen sollte”, konterte Industriekommissar Thierry Breton. Vestager auf der einen und Breton und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der anderen Seite stritten öffentlich darüber, ob die Mitgliedsstaaten Halbleiterfabriken subventionieren dürfen.
Der gefundene Kompromiss weitet nun den Spielraum für die Förderung der Branche im EU-Beihilferecht, ohne gleich alle Schleusen zu öffnen. Eine entsprechende Mitteilung der Behörde zur Wettbewerbspolitik soll heute verabschiedet werden, Till Hoppe hat sie vorab ausgewertet. Experten warnen bereits: Mit Subventionen und dem Bau neuer Fabriken allein werde man das Problem der anhaltenden Chipengpässe nicht lösen.
Der von der EU geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus hatte in den vergangenen Monaten viel Kritik auf sich gezogen. Doch nun zeigt der CBAM schon vor seiner Einführung Wirkung – das wird deutlich am Beispiel Türkei. In Glasgow räumte der türkische Chefverhandler Mehmet Emin Birpinar ein, dass die Aussicht auf den CBAM wesentlich zur Entscheidung der Türkei beigetragen habe, das Pariser Klimaabkommen zu ratifizieren. Was das Land plant, um die Klimaziele zu erreichen, und wie es dazu mit der EU zusammenarbeiten will, hat Timo Landenberger aufgeschrieben.
Für Angela Merkel ist die Lehre aus den anhaltenden Chip-Engpässen klar: Die EU-Staaten sollten massive Staatshilfen mobilisieren, um Hersteller von Halbleitern zum Aufbau hochmoderner Fabriken zu bewegen. “Südkorea und Taiwan zeigen, dass ohne staatliche Subventionen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Chip-Produktion im 3- oder 2-Nanometer-Bereich im Grunde nicht mehr möglich ist”, sagte die scheidende Bundeskanzlerin der Nachrichtenagentur Reuters. “Und wenn wir nicht bestimmte Förderinstrumente zusätzlich zu den bisherigen EU-Beihilferegeln haben, können wir nicht an die Weltspitze vorstoßen.”
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht das genauso. Die Brüsseler Behörde öffnet nun die Tür für Beihilfen für die Chipindustrie ein Stück weiter. Die Kommission werde “die Genehmigung von öffentlicher Unterstützung in Betracht ziehen, um mögliche Finanzierungslücken im Halbleiter-Ökosystem zu schließen, insbesondere für die Errichtung von bislang nicht vorhandenen Einrichtungen in Europa”, heißt es in einer Mitteilung der Behörde zur Wettbewerbspolitik, die an diesem Donnerstag verabschiedet werden soll. Allerdings sollen auch hierfür “strenge Vorkehrungen” gelten, damit die gezahlten Hilfen den Wettbewerb nicht unnötig verzerrten. Das Papier liegt Europe.Table vor.
Hinter den Formulierungen verbirgt sich ein Streit zwischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf der einen Seite und Industriekommissar Thierry Breton sowie von der Leyen auf der anderen. Vestager wehrt sich dagegen, die EU-Beihilferegeln aufzuweichen. Diese erlauben in Form der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) bereits hohe Subventionen, auch für die Halbleiterindustrie.
Allerdings müssen förderfähige Projekte eine Reihe von Kriterien erfüllen. So müssen Unternehmen aus mehreren Mitgliedsstaaten beteiligt sein und die Vorhaben deutlich über den aktuellen Stand der Technik hinausgehen. Das erlaubt die Förderung von Forschung und Entwicklung bis zur Markteinführung, aber keine reine Produktion. Vorhaben wie das geplante zweite Mikroelektronik-IPCEI erfordern zudem eine aufwändige und oft langwierige Koordinierung unter den beteiligten Regierungen, Unternehmen und der Kommission.
Für die Chiphersteller will die Brüsseler Behörde laut der Mitteilung nun einen anderen Weg eröffnen: Demnach müsste sie nicht anhand der IPCEI-Kriterien die Beihilfen prüfen, sondern alternativ anhand der Bestimmungen des Artikel 107 (3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Damit sei die Kommission deutlich flexibler, sagt Ulrich Soltész, Beihilferechtler bei der Kanzlei Gleiss Lutz. “Das könnte es den Mitgliedsstaaten auch ermöglichen, reine Produktionsstätten im Bereich Halbleiter zu fördern.”
Etliche Mitgliedsstaaten versuchen derzeit, führende internationale Halbleiter-Hersteller wie Intel, TSMC oder Samsung zur Ansiedlung zu bewegen. Intel-Chef Pat Gelsinger berichtete im Oktober, sein Unternehmen habe rund 70 Vorschläge aus etwa zehn unterschiedlichen Ländern erhalten. Auch Noch-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lockt den US-Konzern mit der Aussicht auf Fördermittel in Milliardenhöhe. Im Gespräch sind die Standorte Magdeburg und Dresden. Auch Penzing bei München wurde gehandelt, dürfte aber wegen Platzmangels wenig Erfolgsaussichten haben. Bis Jahresende will Gelsinger eine Entscheidung bekanntgeben.
Das Buhlen um die Chip-Konzerne löst Sorgen vor einem Subventionswettlauf innerhalb der EU aus. Vestager warnte vergangene Woche, der Wettlauf könne zulasten der Steuerzahler gehen. Es sei “eine Illusion”, dass sich Europa selbst mit Halbleitern versorgen könne. Breton konterte daraufhin bei einem Besuch in Dresden: “Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich Europa bei Chips auf andere verlassen sollte”.
Von der Leyen steht in der Frage aufseiten des Franzosen: “Nur, wer in großen Mengen die nächste Generation Halbleiter herstellen kann, wird seine technologische und wirtschaftliche Unabhängigkeit behalten”, sagte sie. Die Kommissionspräsidentin hat Breton damit beauftragt, bis zum Sommer 2022 einen European Chips Act vorzulegen. Das Ziel: Der Anteil der EU an der weltweiten Chipproduktion soll sich bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln.
In der Mitteilung zur Wettbewerbspolitik heißt es, die anhaltenden Halbleiter-Engpässe legten “die Abhängigkeit von einer begrenzten Zahl von Unternehmen und Regionen offen”. Zudem sei Europa verwundbar für Exportrestriktionen anderer Staaten, wie sie die USA gegen den chinesischen Konzern Huawei verhängt haben. Dies hatte dazu geführt, dass sich andere chinesische Firmen vorsorglich mit Halbleitern eindeckten und damit die Engpässe mit auslösten. Verstärkt werde die eigene Abhängigkeit zudem von den “sehr hohen Eintrittsbarrieren und der Kapitalintensität des Sektors”, so die Kommission.
Angesichts der Vielzahl von Faktoren warnen Experten, die Diskussion zu sehr auf Staatshilfen zu verengen: Wenn die Politik mehr Chipfabriken nach Europa holen wolle, komme sie zwar um Subventionen nicht herum, sagt Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung. “Aber sie sollte nicht die Illusion hegen, dass sie damit die Wurzel des Übels erreicht.“
Kleinhans und seine Kollegin Julia Hess haben die Ursachen der Lieferkrise in einer neuen Studie untersucht. Der Bau neuer Fabs allein werde keine Abhilfe schaffen, warnen sie. Denn Engpässe habe es auch bei den Chemieunternehmen gegeben, die die Chiphersteller belieferten.
Die Forscher empfehlen der Politik, strukturelle Ursachen in der Branche zu adressieren. So seien die Hersteller von Halbleitern wegen der hohen Investitionskosten darauf angewiesen, ihre Fabriken stets auszulasten – bei Nachfragesteigerungen komme es so schnell zu Engpässen. Die langen Produktionszeiten von vier bis sechs Monaten verhinderten überdies ein schnelles Hochfahren der Stückzahlen.
Die Hersteller benötigten daher ökonomische Anreize, um größere Überkapazitäten vorzuhalten. Überdies bräuchten die Kunden etwa in der Autoindustrie “Anreize für ein strategisches Lagermanagement“, so Kleinhans: Just-in-time-Fertigung sei mit den Produktionszyklen der Chiplieferanten kaum vereinbar.
Mit zahlreichen Erklärungen, Zielen und Versprechungen ging die 26. UN-Klimakonferenz (COP26) vergangenes Wochenende in Glasgow zu Ende (Europe.Table berichtete). Für die Skeptiker sind es bestenfalls Handlungsempfehlungen. Und in der Tat: Konkrete Maßnahmen wurden kaum angekündigt, geschweige denn beschlossen. Eine Ausnahme bildet ausgerechnet die Türkei, die sich erst im Oktober zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durchringen konnte.
Dabei reiste die EU-Delegation rund um Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans mit ihrem Fit-for-55-Paket und dem erklärten Ziel nach Schottland, der Welt den Weg der Dekarbonisierung aufzuzeigen. Wirklich erfolgreich war sie damit nicht. “Die Ambitionen der meisten Vertragsstaaten bis 2030 reichen nicht aus. Praktisch kein größerer Emittent hat sich so klar und so ambitioniert positioniert wie die Europäische Union”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, Co-Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Bei der Umsetzung des Fit-for-55-Pakets müsse man daher sehr viel stärker darauf achten, wie man andere Vertragspartner motiviert, ihre Ambitionen zu erhöhen.
Das Mittel der Wahl und Vorzeigemodell ist hierbei der Europäische Emissionshandel (ETS). Teilerfolg: Die anfängliche Kritik daran sei verflogen, sagte Timmermans. Seit 2005 seien die Emissionen in den ETS-Sektoren durch die CO2-Bepreisung um 43 Prozent gesunken. “Der ETS funktioniert, und das macht Schule.” Kanada, China, Japan, Neuseeland, Südkorea und Teile der USA hätten ihr eigenes System entweder bereits eingeführt oder seien in der Planung. Weitere sollen folgen.
Kein Land, das seine Wirtschaft dekarbonisieren will, komme um eine CO2-Bepreisung herum, so Timmermans weiter. Das wiederum berge unweigerlich das Risiko des Carbon Leakage. Zum Schutz der eigenen Industrie plant die Europäische Union deshalb die Einführung eines Grenzausgleichs (CBAM), der die Zuteilung der Gratis-Emissionszertifikate schrittweise ersetzen soll und in den vergangenen Monaten viel Kritik aus Drittstaaten auf sich zog.
Doch der Widerstand wird weniger. Vielmehr hat der CBAM bereits vor seiner Einführung erste Auswirkungen. Zum Beispiel in der Türkei, einem der wichtigsten EU-Handelspartner: Erst im vergangenen Oktober und damit kurz vor der Klimakonferenz hatte das Land das Pariser Klimaabkommen ratifiziert – nicht zuletzt aufgrund der Bedrohung durch die geplante EU-Grenzabgabe auf CO2, wie der türkische Chefverhandler Mehmet Emin Birpinar in Glasgow einräumte.
Zuvor hatte das Land die Zustimmung jahrelang verweigert. Auch, da es eine Einstufung als Entwicklungsland forderte, um Zugang zur Klimafinanzierung zu erhalten. Die Zusagen aus Deutschland und Frankreich über 3,2 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung konnten die Türkei letztlich überzeugen.
Nun will Ankara nachlegen, seine Klimaschutzziele anpassen und bis zum Jahr 2053 klimaneutral werden. Bereits im nächsten Jahr werde die Regierung ein Klimagesetz inklusive entsprechender Maßnahmen verabschieden, kündigte Birpinar an. Darunter ein Emissionshandelssystem nach europäischem Vorbild. “Wir nehmen den Klimaschutz ernst. Wir wollen nicht länger als Bremsklotz wahrgenommen werden, sondern als Pionier in unserer Region mit gutem Beispiel vorangehen”, sagte Birpinar zu Europe.Table. Zumal die Türkei stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sei. Die heftigen Waldbrände im Mittelmeerraum vergangenen Sommer trafen das Land hart.
Dabei will Ankara eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Der geplante CBAM sei auch ein Anreiz, die eigene Industrie mithilfe der EU umzubauen, zukunftssicher zu machen und an den Green Deal anzupassen, um mögliche Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen möglichst gering zu halten, so Birpinar. Er betont: Mit 48 Prozent des türkischen Exportvolumens sei die EU mit Abstand der größte Handelspartner des Landes. Knapp zehn Prozent der Exportgüter gehen allein nach Deutschland.
Das ist durchaus im Sinne der EU, die einen “high level Dialogue” mit dem Partnerland eingerichtet hat, um die Türkei bei der Einführung eines eigenen ETS zu unterstützen. Denn der europäische Grenzausgleich (CBAM) diene ausschließlich dem Schutz vor Carbon Leakage. “Eine ideale Welt wäre eine, in der man den CBAM gar nicht braucht, da es vergleichbare Standards gibt”, sagte Jochen Flasbarth, Chefverhandler der deutschen Delegation, im Interview mit Europe.Table.
In einer am Dienstag vorgestellten Studie zu dem Thema kommt auch das Centrum für Europäische Politik (CEP) zu dem Schluss, ein einseitig eingeführter CBAM sei dem Klimaschutz abträglich, da der CBAM die Kooperationsbereitschaft der Länder schwäche und erhebliche Risiken internationaler Handelskonflikte berge. Vielmehr solle die EU multilaterale kooperative Lösungen anstreben, die höhere globale Minderungsanstrengungen und die Vermeidung von Carbon Leakage fördern, so die Autoren.
Die von Deutschland ins Spiel gebrachte Einrichtung sogenannter Klimaclubs könne eine solche Lösung sein, vorausgesetzt sie sind “carbon-leakage-proof”. Das sei bei den derzeit diskutierten Lösungen aber noch nicht der Fall. Vielmehr würden die verschiedenen CO2-Preisniveaus unter den teilnehmenden Staaten zu Carbon Leakage innerhalb der Klimaclubs führen.
Dass Klima- und Umweltschutz nur international funktionieren, ist ihr täglich Brot. “Als roter Faden ziehen sich durch meine Tätigkeiten im Bundesumweltministerium zum einen die internationale Zusammenarbeit, zum anderen die Querschnittsarbeit zu zahlreichen Themen des BMU und mit einer Vielzahl von Fachkolleginnen und -kollegen”, sagt Eva Kracht, Leiterin der Unterabteilung Europa im BMU. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 war in dieser Position eine Herausforderung, aber die Abstimmung zwischen Berlin, Brüssel und den Mitgliedstaaten ist auch jetzt eine zentrale Aufgabe. Wie geht man damit, ganz praktisch, um?
“Eine wesentliche Herausforderung ist es – und da verrate ich kein Geheimnis -, immer frühzeitig eine deutsche Position zu entwickeln”, sagt Kracht. “Im deutschen System haben die Ministerien eine starke Stellung. Das hat klare Vorteile: Im Ringen um die Haltung der Bundesregierung werden alle Aspekte und Argumente ausführlich berücksichtigt, diskutiert und abgewogen.” Dies werde aber dann zum Problem, wenn sich die Dinge in Brüssel schneller bewegten als in Berlin und Bonn. Dann könne man nicht optimal für deutsche Anliegen werben.
Das BMU will den Green Deal, den sich die EU-Kommission vorgenommen hat, nach Kräften mitgestalten und unterstützen. Dafür existiert die Green-Deal-Schnittstelle zwischen Berlin und Brüssel, an der Kracht eine wesentliche Rolle spielt. “Wir koordinieren in der Bundesregierung die deutsche Position zu den Umweltdossiers und beteiligen uns an der Weisungsgebung anderer Ministerien. Das Umweltreferat an der Ständigen Vertretung und die Stellvertretende Ständige Vertreterin sind dabei für uns zentrale Ansprechpartner, als Verhandler und als Rat- und Informationsgeber”, erläutert sie.
Neben den institutionellen Prozessen wie den Ratsschlussfolgerungen, Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder der Umweltministerräte sind natürlich auch informelle Kontakte essenziell. “Manche Austauschformate finden regelmäßig statt, beispielsweise das Treffen der Generaldirektoren für Klima beziehungsweise Umwelt aus den EU-Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission oder auch einer neuen Gruppe zum Zero Pollution Action Plan.” Wichtig seien etwa auch Gespräche mit den Generaldirektionen Umwelt und Klima und anderen Institutionen und Akteuren in Brüssel.
Auch der Austausch mit Umweltverbänden sei wichtig. Kracht: “Die deutschen Umweltverbände sind sehr interessiert an der europäischen Umweltpolitik, da der Großteil der deutschen Umweltpolitik – rund 80 Prozent, wird geschätzt – dort gestaltet wird.”
Kracht ist Juristin, promovierte am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn über naturwissenschaftliche Konkretisierungen unbestimmter Rechtsbegriffe. Aus dem Rheinland stammend kam sie 2003 ins Bundesumweltministerium (BMU) und begann dort zunächst als Referentin für fachübergreifendes Umweltrecht. Wenig später wurde sie persönliche Referentin für den damaligen Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und ab 2005 dann für Trittins Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) zuständig, hauptsächlich für die internationalen Termine.
Der Ministerialdirigentin Eva Kracht trauen einige auch deshalb unter einer künftigen Ampelkoalition durchaus noch mehr Aufgaben zu. Gut vernetzt, fachlich versiert – und dazu auch mit der nötigen politischen Erfahrung ausgestattet, um auch weit auseinanderliegende Positionen zusammenzubringen. Und zugleich darin geübt, mit als schwieriger geltenden Charakteren zurechtzukommen. Constantin Eckner
