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Thomas Jarzombek, CDU, Mitglied im Forschungsausschuss

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Analyse
Letzte Aktualisierung: 25. Oktober 2021

DMA: Verhandlungen in Rat und Parlament auf der Zielgeraden

Die Position der Mitgliedsstaaten zum Digital Markets Act soll schon in Kürze festgezurrt werden. Im Europaparlament sind noch einige Streitpunkte offen – aber Kompromisse scheinen durchaus möglich.

Im Rat soll es jetzt schnell gehen: Am 10. November bereits sollen die EU-Botschafter die Position des Rates zum Digital Marktes Act (DMA) verabschieden. Der jüngste Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft sei von den Mitgliedsstaaten „sehr wohlwollend“ aufgenommen worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Daher könne man nun die allgemeine Ausrichtung anstreben.
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