DMA: Verhandlungen in Rat und Parlament auf der Zielgeraden

Im Rat soll es jetzt schnell gehen: Am 10. November bereits sollen die EU-Botschafter die Position des Rates zum Digital Marktes Act (DMA) verabschieden. Der jüngste Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft sei von den Mitgliedsstaaten „sehr wohlwollend“ aufgenommen worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Daher könne man nun die allgemeine Ausrichtung anstreben.

Der DMA soll, in Verbindung mit dem verwandten Digital Services Act, neue Spielregeln für die großen Digitalunternehmen festlegen. Im Rat waren zuletzt noch zwei wesentliche Punkte offen gewesen: die Aufgabenteilung zwischen EU-Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Umsetzung des DMA (Europe.Table berichtete); und das Verhältnis von pauschalen Verhaltensvorschriften für die Konzerne zu Einzelfallprüfungen.

Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass nationale Behörden wie das Bundeskartellamt eigene Untersuchungen anstrengen können, die Kommission aber ab einem bestimmten Zeitpunkt übernimmt. Das soll eine einheitliche Auslegung der Regeln innerhalb der EU gewährleisten. Die französische Forderung, mehr Raum für individuelle Fallprüfungen im DMA vorzusehen, fand wenig Zustimmung im Rat.

Heiße Phase der Verhandlungen zum DMA im Europaparlament

Die Verhandlungen im Europaparlament sind noch nicht so weit gediehen – dort beginnt jetzt die heiße Phase. Am Dienstag kommen die Berichterstatter im federführenden Binnenmarktausschuss zu einer weiteren Sitzung zusammen, am selben Tag soll der mitberatende Wirtschaftsausschuss seine Stellungnahme beschließen.

In die zuvor festgefahrenen Verhandlungen war zuletzt wieder Bewegung gekommen. In einigen Fragen liegen die Positionen noch weit auseinander, allerdings zeichnen sich teils Konturen möglicher Kompromisse ab. Ob der bisherige Zeitplan gehalten werden kann, ist noch offen.

„Wir kommen langsam voran, aber ich bin weiter skeptisch, dass wir den Abstimmungstermin 8. November halten können“, sagte die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, Evelyne Gebhardt, zu Europe.Table. Für das Datum ist bislang das Votum im IMCO angesetzt, das Plenum soll laut Zeitplan in der Sitzungswoche Mitte Dezember abstimmen.

Der Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) geht davon aus, zumindest den Dezembertermin halten zu können. „Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, schon vor der Abstimmung im Plenum in fast allen großen Fragen eine politische Einigung zu erzielen“, sagte er. Man komme der Lösung „jeden Tag einen Schritt näher“.

Erneute Zustimmung zum Verkauf von Daten

Die strittigen Themen im Parlament sind andere als im Rat. Die Positionen liegen vor allem noch in diesen Punkten auseinander:

  • Anwendungsbereich: Schwab will den Kreis der Unternehmen, die als Gatekeeper den Verhaltensregeln des DMA unterworfen werden sollen, möglichst eng fassen (Europe.Table berichtete). Diese sollen einen Marktwert von mindestens 80 Milliarden Euro haben und überdies in mindestens zwei Märkten aktiv sein müssen. Dadurch aber würden im Grunde nur die ganz großen US-Digitalkonzerne unter den DMA fallen. Gebhardt hingegen pocht darauf, auch Anbieter wie Booking.com, Airbnb oder Netflix den Regeln zu unterwerfen: „Wir werden nicht zustimmen können, wenn große Plattformen außen vor bleiben, die auf nur einem Markt aktiv sind.“ Setzt sie sich durch, könnte auch SAP unter den DMA fallen.
  • Personalisierte Werbung: Sozialdemokraten und Grüne fordern ein Verbot von Werbung, die auf dem Sammeln von persönlichen Daten und detaillierten Nutzerprofilen basiert. Schwab lehnt das ebenso ab wie der Schattenberichterstatter der Liberalen, Andrus Ansip. Beide schlagen einen anderen Ansatz vor: Gatekeeper-Plattformen sollen noch einmal die Zustimmung ihrer Nutzer für die Verwendung bereits gesammelter Daten einholen müssen. Damit Facebook und Co diese Einwilligung nicht wie gehabt wolkig in ellenlangen Datenschutzerklärungen verbergen, wollen sie die genaue Formulierung mit ins Gesetz schreiben. Demnach müssten die Unternehmen explizit um Einverständnis bitten, dass die im Netz gesammelten persönlichen Daten an Dritte zu Werbezwecken verkauft werden. Der Weg zu der von den Sozialdemokraten geforderten Opt-in-Lösung scheint daher nicht mehr allzu weit.

Ob der Ausschuss das Zieldatum 8. November halten kann, hängt auch von einem prominenten Gast ab: Die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen wird an dem Tag im IMCO auftreten.

Die Befragung könnte zeitraubend werden und eine Verschiebung der Abstimmung auf die folgende Sitzung zwei Wochen später erfordern. Das wäre immer noch rechtzeitig für das avisierte Plenumsvotum im Dezember, nachdem dann der Trilog mit dem Rat beginnen kann. DMA und DSA sollen möglichst während der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verabschiedet werden. Die Staats- und Regierungschefs forderten Parlament und Rat bei ihrem Gipfel am Freitag auf, „so bald wie möglich eine ehrgeizige Einigung zu erzielen“.

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