Anfang März will die Kommission ihr Gesetzespaket zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen vorstellen. Der Druck ist groß: Die EU muss nicht nur auf die Lieferengpässe reagieren, die infolge der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden sind – sondern auch auf den Inflation Reduction Act der USA. “Das Gesetz wird für den schwedischen Ratsvorsitz in den kommenden Monaten oberste Priorität haben”, sagte die schwedische Energie- und Wirtschaftsministerin Ebba Busch direkt zum Auftakt der Ratspräsidentschaft. Leonie Düngefeld analysiert, was vom Critical Raw Materials Act zu erwarten ist.
“Paris hatte bisher keinen Zeitenwende-Moment”, sagt Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. Macron sei auch nach dem 24. Februar 2022 eher weiter auf seinem Kurs geblieben. Doch auch Deutschland mache in der Sicherheitspolitik keine gute Figur – zumindest aus Sicht der EU-Länder in Mittel- und Osteuropa. Im Interview mit Nana Brink und Viktor Funk spricht die Forscherin über alte und neue Rollen der Mitgliedstaaten, die Verteidigungsfähigkeit der EU und die enge Verständigung zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden.
Um die Energieplattform der EU wurde intensiv gerungen. Die entsprechende Verordnung hatte die Kommission am 18. Oktober vorgelegt, die EU-Energieminister nahmen sie aber erst zwei Monate später an. Nun gibt es weitere Auseinandersetzungen, dieses Mal mit einem juristischen Hintergrund: Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Manuel Berkel hat die Hintergründe.
Der Druck ist groß, besonders für Binnenmarktkommissar Thierry Breton: Nach den durch Pandemie und Krieg verursachten Lieferengpässen muss die EU nun auch auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) reagieren – und hat den Termin für den Critical Raw Materials Act mittlerweile mehrmals vorverlegt. Ende November war die Frist für die öffentliche Konsultation, nun arbeitet die Kommission parallel an der Folgenabschätzung und am Entwurf. Diesen will sie laut der aktuellen Agenda am 8. März vorstellen.
“Das Gesetz wird für den schwedischen Ratsvorsitz in den kommenden Monaten oberste Priorität haben“, verkündete die schwedische Energie- und Wirtschaftsministerin Ebba Busch bei einer Pressekonferenz zum Auftakt der Ratspräsidentschaft – im Kiruna-Bergwerk, wo das Bergbauunternehmen LKAB gleichzeitig wirkungsvoll inszeniert einen gigantischen Fund Seltener Erden bekannt gab.
Bekannt ist: Die Kommission plant ein Paket aus legislativen und nichtlegislativen Initiativen, die auf vier Säulen basieren soll: Definition strategischer Prioritäten, Monitoring und Risikomanagement, Stärkung der Wertschöpfungskette innerhalb der EU, Level-playing field. Auch Umwelt- und Sozialstandards sollen gestärkt werden, doch oberstes Ziel bleibt die Versorgungssicherheit.
Peter Handley, Leiter der Referats Energieintensive Industrien, Rohstoffe und Wasserstoff in der zuständigen DG GROW, sagte: “Unser Ziel ist, eine widerstandsfähige Lieferkette zu gewährleisten und unsere Versorgungssicherheit für die Dinge zu verbessern, die wir für unseren grünen und digitalen Wandel benötigen.”
Die Kommission will laut ihrem Call for Evidence mit dem Gesetzespaket neben der geringen Diversifizierung der Bezugsquellen auch Probleme wie den Mangel an Investitionen in Projekte in der EU, die begrenzte öffentliche Akzeptanz und die sozialen und ökologischen Auswirkungen adressieren.
Über ein Netzwerk, das mit den zuständigen nationalen Agenturen zusammenarbeitet, sollen rechtzeitig Informationen ausgetauscht und Überwachungsmaßnahmen ermöglicht werden, etwa die Entwicklung von Frühwarnmechanismen, die Durchführung von Stresstests für kritische Versorgungsketten und die Kartierung strategischer Bodenschätze. Die Einrichtung einer staatlichen Rohstoffagentur nach dem Modell der JOGMEG in Japan steht als Idee im Raum.
Strategisch wichtige Projekte in der EU und weiteren Partnerländern sollen ein spezielles Kennzeichen erhalten. “Gemeinsam mit unseren Mitgliedstaaten und Partnern verleihen wir Projekten, die für einen bestimmten kritischen Rohstoff strategisch wichtig sind, ein Label”, hatte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič im Interview mit Europe.Table gesagt. Die EU würde dann bei den jeweiligen Machbarkeitsstudien helfen und im Gegenzug verlangen, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Um den Zugang von Rohstoffprojekten zu Finanzmitteln sicherzustellen, hatten Deutschland und Frankreich in einem Non-Paper im Rat die Einrichtung eines öffentlich-privaten Investmentfonds für Rohstoffprojekte vorgeschlagen. Diese Idee traf auch in der Industrie auf Zustimmung.
Die Kommission plant außerdem, Genehmigungen für Projekte in der EU zu vereinfachen. Ein Hindernis wird hier die Akzeptanz von Bergbauprojekten in der Öffentlichkeit sein. Vertreterinnen der Zivilgesellschaft fordern indes, die Kommission müsse sie stärker in die Vorbereitungen des Gesetzespakets einbeziehen, damit die Maßnahmen eine breitere Zustimmung erfahren.
Im gesamten EU-Binnenmarkt sollen durch folgende mögliche Maßnahmen nachhaltig gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden:
Ein Bündnis von vier NGOs, darunter das European Environmental Bureau (EEB) und PowerShift, forderte in ihrer Stellungnahme zur Konsultation ein EU-weites Gesamtziel zur Verringerung des materiellen Fußabdrucks. Die Kommission müsse sich “nicht nur darauf konzentrieren, auf Veränderungen auf der Angebotsseite zu reagieren, sondern auch aktiv auf die Nachfrageseite einzuwirken“.
Die nächste Foresight-Studie der Europäischen Kommission zu kritischen Rohstoffen müsse auch Szenarien entwickeln, in denen eine geringere Rohstoffnachfrage berücksichtigt werde. Der Raw Materials Act könne dann ein politisches Signal dafür sein, dass die Kommission in ihrem nächsten Mandat ein Ziel für die Verringerung der Gesamtnachfrage nach Rohstoffen setzen müsse.
Laut der Kommission könnten die Prioritäten und Ziele der EU-Maßnahmen durch die Bestimmung strategischer kritischer Rohstoffe festgelegt werden. In diesem Jahr überarbeitet sie entsprechend dem Drei-Jahres-Takt parallel auch die Liste kritischer Rohstoffe. Einen Termin hat sie dafür bislang nicht angekündigt. Die letzte Version von 2020 enthält dreißig Rohstoffe.
Wie “kritisch” ein Rohstoff ist, wird bislang anhand wirtschaftlicher Kriterien bewertet: der Bedeutung für die europäische Wirtschaft und dem Risiko einer Versorgungsunterbrechung, basierend auf der Konzentration der Primärrohstoffe in den produzierenden Ländern unter Berücksichtigung ihrer Governance-Leistung und von Handelsaspekten.
Dabei seien auch Umwelt- und Menschenrechtsrisiken entscheidend für den Abbau, sagt Tobias Kind-Rieper vom WWF. Umweltkatastrophen und Menschenrechtsverletzungen in Bergbauregionen wirkten sich ebenso auf die Belastbarkeit von Lieferketten aus wie wirtschaftliche Faktoren. “Die Frage der Rohstoffsicherheit muss mit einer solchen Risikobewertung einhergehen. Die Liste kritischer Rohstoffe sähe dann anders aus.”
“Wir sehen den Bedarf, dass nicht nur über ,kritische Rohstoffe’ eine Richtlinie gelegt werden sollte”, sagt Daniel Quantz von der Wirtschaftsvereinigung Metalle. “Vielmehr müssen durch die Kommission auch andere Metalle wie Kupfer und Aluminium mit in den Blick genommen werden.”
Frau Puglierin, Deutschland war bis zum 24. Februar 2022 tonangebend in der EU bei Beziehungen zu Russland, ließ Warnungen aus Polen und den baltischen Staaten abprallen. Jetzt wirkt Berlin getrieben. Wie haben die vergangenen elf Monate das Machtgefüge in der EU verändert?
Die Deutschen haben am 24. Februar letzten Jahres die Deutungshoheit bei der Russlandpolitik der EU verloren. Dagegen sehen sich Länder in Zentraleuropa, also Polen, die baltischen Staaten, Tschechien jetzt gestärkt. Jahrelang galten sie als russophobe, fast schon hysterische Länder, die übertreiben. Ihre Ängste wurden nicht ernst genommen. Jetzt steht Deutschland eigentlich vor dem Bankrott der jüngeren Russlandpolitik. Wir haben viele Entwicklungen in Russland nicht gesehen …
Oder nicht sehen wollen …
Oder beides. Kommt darauf an, wer auf der deutschen Seite der Akteur war. Der Schock nach dem Beginn des Krieges saß tief. Die Mittel- und Osteuropäer haben dann bei der europäischen Antwort auf den Krieg das Narrativ stark bestimmt. Sie haben rasch Initiativen gestartet und das Tempo der Reaktionen vorgegeben in einer Weise, wie es vorher nicht denkbar war.
Sie fühlten sich bestätigt?
Ja, nach Kriegsbeginn hatten sie einen Moment der moralischen Überlegenheit. Die Debatte um den Visa-Bann für russische Staatsbürger zeigt beispielsweise, wie mittel- und osteuropäische Staaten begannen, die europäische Agenda zu bestimmen. Deutschland fand sich hier sowie auch in der Debatte um den Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System eher in der Rolle des Bremsers.
Zurückhaltend bei Reaktionen auf Russlands Überfall war auch Frankreich. Gleichzeitig gibt es Verstimmungen zwischen Paris und Berlin, ausgerechnet 60 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Führt das zum Machtverlust der alten großen Player und Machtgewinn für Mittel- und Osteuropa?
Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien haben auch früher schon nicht nach Frankreich geschaut, wenn es um Russland ging. Unsere Coalition Explorer Daten aus dem Jahr 2020, mit denen wir sozusagen “gemessen” haben, wie sich Länder gegenseitig wahrnehmen, zeigten, dass die Beziehungen zwischen Frankreich und Mittel- und Osteuropa ganz schwierig waren. Deswegen haben sie dann auch nicht nach Paris geschaut, als in ihrer Nachbarschaft ein Krieg ausbrach. Sie haben stattdessen die Dynamik selbst bestimmt. Nach der jahrelangen Dominanz des deutsch-französischen Tandems fand ich dies zur Abwechslung ganz erfrischend. Inwiefern es zu einer nachhaltigen Machtverschiebung von Paris und Berlin nach Mittel- und Osteuropa kommt, wird sich zeigen.
Wer hat dabei besonders profitiert?
Nun, vor einem Jahr war Polen noch das Schmuddelkind in der EU. Es gab einen Konflikt mit der Biden-Administration, mit Berlin, mit der EU-Kommission in Brüssel. Heute geht an Warschau kein Weg mehr vorbei, es ist ein ganz zentrales Land für die Unterstützung der Ukraine. Außerdem nimmt sich Warschau als zentraler Akteur bei der Verteidigung westlicher Werte wahr. Ebenso sehen sich die Esten und Litauer in dieser Rolle. Das Ganze hat aber auch einen gefährlichen Drall, denn Polen ist in vielen Bereichen ein problematischer Akteur, etwa bei der Frage der Migration und der Rechtsstaatlichkeit.
Und Frankreich?
Paris hatte bisher keinen Zeitenwende-Moment. Macron ist eher weiter auf seinem Kurs geblieben. Und die Franzosen finden die enge Verständigung zwischen Scholz und Biden schwierig, besonders, was die Rüstungspolitik und das Beschaffungswesen für die Bundeswehr betrifft. Die Franzosen wünschen sich mehr Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie und eine stärkere Europäisierung des Sondervermögens, während Deutschland gerade sehr viel von der Stange in den USA kauft. Deutlich war das, als Deutschland sich für die US-Jets F-35 entschied. Frankreich – und übrigens auch Polen – sind bei der Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield nicht dabei.
Was bedeutet das alles für die Verteidigungsfähigkeit der EU?
Gerade für die Europäer an der Ostflanke sieht es so aus, dass ihnen im Zweifel nur Amerika aus der Patsche helfen kann. Ihnen ist klar, dass die Ukraine nicht mehr existieren würde, wenn die USA nicht so schnell gehandelt hätten. Sie nehmen auch wahr, dass die Ramstein-Konferenz zwar in Deutschland stattfindet, aber die Amerikaner sie organisieren. Ich glaube, dieser Krieg zeigt ganz stark, wie zentral die Rolle der Nato, speziell das Engagement der USA, für europäische Verteidigungsfähigkeit ist. Ich finde es schade, dass die Europäer nicht gleichzeitig dieses Momentum nutzen, um die europäische Verteidigungskooperation noch stärker voranzutreiben.
Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Ramstein-Konferenz gesagt, dass Leopard-Panzer erst geschickt werden, wenn die USA ihre Abrams schicken.
Deutschland wartet im Prinzip immer auf die Amerikaner und möchte nicht nur mit europäischen Partnern couragiert vorangehen. Eine europäische Leopard-2-Initiative würde diese Chance bieten, aber ohne die USA scheint es auch hier nicht zu gehen. Wir reden zwar davon, dass wir der Hauptgarant für europäische Sicherheit werden wollen, aber wir handeln oft nicht so. Und wir haben in den letzten elf Monaten viel Vertrauen der östlichen Partner verloren. Polen bildet jetzt eine große Armee, investiert in sie, während wir noch darüber reden.
Das sowieso schon komplizierte Machtgefüge in der EU wird spätestens seit dem Krieg in Syrien und dem Flüchtlingspakt Brüssels mit Ankara von 2016 auch von der Regierung Erdoğans beeinflusst. Hat sich Europa mit dem damaligen Deal oder auch jetzt als selbsternannter Vermittler im russisch-ukrainischen Krieg erpressbar gemacht?
Jetzt wäre es jedenfalls der falsche Moment, das Tischtuch mit der Türkei zu zerschneiden. An der Türkei sieht man gut, dass die Mittelmächte erstarken. Deutlich zum Beispiel daran zu sehen, dass es einerseits Drohnen an die Ukraine liefert, andererseits von Russland als Gesprächspartner akzeptiert wird. Die EU ist dankbar, dass Erdogan den Getreidedeal vermitteln konnte. Ankara spielt die Abhängigkeiten gezielt aus, wie man beim Pokern um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato sieht. Das hat natürlich mit der Präsidentschaftswahl in der Türkei in diesem Jahr zu tun.
Jana Puglierin ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations und Leiterin des Berliner Büros des ECFR und gehört zum erweiterten Vorstand von Women in International Security Deutschland (WIIS).
Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Zuvor hatte das “Handelsblatt” über die zunächst erfolgreiche Klage des Münchner Unternehmens Enmacc gegen die Kommission berichtet. Das Unternehmen betreibt eine Energiehandelsplattform und wollte sich auf eine Ausschreibung für eine IT-Plattform bewerben, mit der die Kommission den gemeinsamen Gaseinkauf organisieren möchte.
Über die Energieplattform wollen die Mitgliedstaaten 15 Prozent ihrer Speicherverpflichtungen erfüllen und einen exzessiven Anstieg der Gaspreise wie im vergangenen Sommer verhindern. Die entsprechende Verordnung hatte die Kommission am 18. Oktober vorgelegt, die EU-Energieminister nahmen sie aber erst am 19. Dezember an. Mehrere Staaten hatten sie hinausgezögert als Faustpfand für die Einführung des Gaspreisdeckels.
Das Vergabeverfahren hatte die Kommission nicht öffentlich bekannt gemacht, sondern eine sogenannte Dringlichkeitsvergabe gewählt. Am 30. November hatte sie die Ausschreibung mit einer begrenzten Zahl von Bietern geteilt, wie aus den beiden Beschlüssen hervorgeht, die Europe.Table vorliegen. Demnach habe die Kommission darauf gehofft, noch im Januar einen Vertrag abschließen zu können.
“Vieles in dieser Ausschreibung ist wenig konkret”, sagte Enmacc-Geschäftsführer Jens Hartmann dem “Handelsblatt”. “Umso wichtiger wäre es, dass unterschiedliche Bewerber ihr Konzept einer Handelsplattform der Kommission vorstellen können. Wir haben uns vergeblich um eine konstruktive Zusammenarbeit bemüht. Als letzte Option blieb uns leider nur der Rechtsweg.” Enmacc beantragte am 4. Januar vorläufigen Rechtsschutz und einen Stopp der Vergabe.
Schon einen Tag später folgte zunächst ein positiver Bescheid des Europäischen Gerichts, den es am 18. Januar aber wieder zurücknahm. Zur Begründung führt das Gericht die Stellungnahme der Kommission vom 16. Januar an. Darin “unterstreicht die Kommission die äußerst außergewöhnlichen Umstände dieses Falles”, heißt es in dem zweiten Beschluss. “Die Kommission betont insbesondere die Tatsache, dass eine fortgesetzte Aussetzung gemäß dem Beschluss vom 5. Januar die rechtzeitige Umsetzung eines sehr wichtigen Teils der Maßnahmen der Europäischen Union zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise gefährden würde.”
Der Kläger argumentiert laut “Handelsblatt” aber, dass die Kommission schon seit März daran arbeite, den Gasbedarf zu bündeln. Seitdem hätte sie sich um eine Ausschreibung kümmern können.
Juristen räumen Enmacc durchaus Chancen ein. Das europäische Vergaberecht setze staatlichen Nachfragen hohe rechtliche Hürden, wenn sie in Ausnahmefällen auf Dringlichkeitsvergaben zurückgreifen wollen, sagt der Vergaberechtsexperte Mario Kreutzer von Bird & Bird: “Die Ursache für die aktuelle Versorgungsknappheit im Gasmarkt ist unstreitig ein unvorhersehbares Ereignis. Dies allein reicht jedoch nicht, um auf einen unionsweiten Wettbewerb verzichten zu dürfen.”
“Auf den ersten Blick leuchtet nicht ein, warum die EU-Kommission seinerzeit nicht bereits unverzüglich eine Ausschreibung vorbereitet hat oder zuletzt zumindest auf das Instrumentarium beschleunigter Vergabeverfahren mit verkürzten Fristen als milderes Mittel zurückgegriffen hat“, sagt Kreutzer.
Ähnlich sieht es auch Christopher Marx von Heuking Kühn Lüer Wojtek, der aber auch der EU-Kommission noch Chancen einräumt: “Die Gerichte stellen regelmäßig hohe Anforderungen an Dringlichkeitsvergaben, weshalb diese Verfahren öfters mit Erfolg angegriffen werden. Sicher ist das hier aber nicht. Dem zweiten Beschluss ist zu entnehmen, dass das Gericht der Versorgungssicherheit einen hohen Stellenwert einräumt.”
Eine endgültige Entscheidung in dem Verfahren steht noch aus.
Kennen Sie den Mundatwald? Ein gewöhnlicher deutscher Wald, könnte man meinen. Doch er hat eine besondere Geschichte – vor allem ein bestimmter Abschnitt des Waldes, der zum Oberen Mundatwald gehört. Dieses 680 Hektar große Gebiet wird vom französischen Office National des Forêts verwaltet und nach französischem Recht bewirtschaftet.
Der Obere Mundatwald ist insgesamt 40 km² groß und liegt an der deutsch-französischen Grenze, und zwar in der Nähe der elsässischen Stadt Wissembourg. Und hier ist ein kurzer historischer Rückblick absolut notwendig, um diese echte deutsch-französische Leckerei richtig genießen zu können:
Im Mittelalter gehörten der Wald und die Stadt Wissembourg zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Jahrhunderte später wurde beides durch die Eroberungen Ludwigs XIV. in Frankreich eingegliedert. Noch viel später, im Jahr 1815, verlor Napoleon in Waterloo und Frankreich unterzeichnete mit den Siegern den Zweiten Pariser Frieden, der seine Grenzen beschnitt.
Durch diesen Vertrag blieb Wissembourg in Frankreich, während der Mundatwald zwischen Frankreich und dem Königreich Bayern aufgeteilt wurde. Und genau hier lag das Problem: Wissembourg ist nämlich einer der Haupteigentümer des Oberen Mundatwaldes; und aufgrund der nicht einfachen deutsch-französischen Beziehungen – damals, wohlgemerkt – hatte die Stadt Schwierigkeiten, ihren Wald auf deutscher Seite zu nutzen, vor allem nach dem Ersten Weltkrieg. In dem Wald befinden sich Wasserquellen, die die Stadt Wissembourg versorgen.
Es folgte ein verwirrendes Hin und Her: Die Stadt Wissembourg verlor ihre Rechte an dem Wald auf deutscher Seite. Der französische Staat bekam sie zwischenzeitlich wieder zurück, bevor er sie am 16. Dezember 1937 für 1,35 Millionen Reichsmark an den deutschen Staat verkaufte. Nach 1945 gehörte der Obere Mundatwald zur französischen Besatzungszone. Kurz darauf, im Jahr 1948, diskutierte ein Ausschuss, dem die USA, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich angehörten, über die Möglichkeit, die Westgrenzen Deutschlands zu revidieren.
Als Konsequenz erhielt Frankreich schließlich das Waldgebiet zurück.
Aber Vorsicht: Für das Komitee, das diese Berichtigung genehmigte, war sie nur vorläufig. Nur ein Vertrag zwischen dem französischen Staat und dem deutschen Staat – den es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gab – konnte diese Angliederung rechtskräftig machen, mit der notwendigen Zustimmung der Amerikaner und Briten. Erledigt wurde dieser Punkt mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Zehn Jahre später begann der Versöhnungsprozess zwischen Franzosen und Deutschen.
In diesem Zusammenhang wurde am 31. Juli 1962 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die BRD die Zugehörigkeit der Fläche des Oberen Mundatwaldes zu Frankreich anerkennt. Aber in der BRD weigerten sich die Abgeordneten des Bundestags, das Abkommen zu ratifizieren. Wem gehörten diese 680 Hektar nun? Weder die Franzosen, die an diesem historisch gewachsenen Wald in Wissembourg festhalten, noch die Deutschen, die nach dem Krieg viele Gebiete verloren haben, schienen bereit zu sein, loszulassen. Erst in den 1980er-Jahren, einer idyllischen Zeit für das “deutsch-französische Paar”, änderte sich die Situation. Auf der Höhe ihrer Flitterwochen versuchten die ehemals besten Feinde tatsächlich, ihre alten Streitereien zu regeln.
Der Fall des Oberen Mundatwaldes kam also auf den Tisch, und es war der damalige französische Außenminister Claude Cheysson, der schließlich vorschlug, die Frage der Souveränität von der Frage des Eigentums zu trennen. Darin liegt die Raffinesse. Am 10. Mai 1984 versprach Frankreich, die Verordnung zur Angliederung der 680 Hektar an Frankreich aufzuheben, und Deutschland verpflichtete sich, das Eigentum Frankreichs an dem Wald samt seiner Rechte an den Wasserquellen und der Jagd anzuerkennen.
In Artikel B des Abkommens heißt es: “Freier Zugang zum Wald und zu den Quellen für das mit ihrer Pflege und Nutzung beauftragte Personal.” Das bedeutet konkret, dass das Personal des Office National des Forêts, das nach französischem Recht angestellt ist, in Deutschland Holz schlagen und es nach Frankreich bringen kann, und es mit französischer Mehrwertsteuer zu verkaufen.
Darin liegt tatsächlich die Originalität des Abkommens: Franzosen wird erlaubt, deutsches Gebiet zu bewirtschaften. Obwohl der Teil des Waldes zu Deutschland gehört, gilt dort französisches Recht. Ist der Obere Mundatwald damit deutsch oder französisch? Er ist wohl beides – das ist ja das Charmante.
Anfang März will die Kommission ihr Gesetzespaket zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen vorstellen. Der Druck ist groß: Die EU muss nicht nur auf die Lieferengpässe reagieren, die infolge der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden sind – sondern auch auf den Inflation Reduction Act der USA. “Das Gesetz wird für den schwedischen Ratsvorsitz in den kommenden Monaten oberste Priorität haben”, sagte die schwedische Energie- und Wirtschaftsministerin Ebba Busch direkt zum Auftakt der Ratspräsidentschaft. Leonie Düngefeld analysiert, was vom Critical Raw Materials Act zu erwarten ist.
“Paris hatte bisher keinen Zeitenwende-Moment”, sagt Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations. Macron sei auch nach dem 24. Februar 2022 eher weiter auf seinem Kurs geblieben. Doch auch Deutschland mache in der Sicherheitspolitik keine gute Figur – zumindest aus Sicht der EU-Länder in Mittel- und Osteuropa. Im Interview mit Nana Brink und Viktor Funk spricht die Forscherin über alte und neue Rollen der Mitgliedstaaten, die Verteidigungsfähigkeit der EU und die enge Verständigung zwischen Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden.
Um die Energieplattform der EU wurde intensiv gerungen. Die entsprechende Verordnung hatte die Kommission am 18. Oktober vorgelegt, die EU-Energieminister nahmen sie aber erst zwei Monate später an. Nun gibt es weitere Auseinandersetzungen, dieses Mal mit einem juristischen Hintergrund: Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Manuel Berkel hat die Hintergründe.
Der Druck ist groß, besonders für Binnenmarktkommissar Thierry Breton: Nach den durch Pandemie und Krieg verursachten Lieferengpässen muss die EU nun auch auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) reagieren – und hat den Termin für den Critical Raw Materials Act mittlerweile mehrmals vorverlegt. Ende November war die Frist für die öffentliche Konsultation, nun arbeitet die Kommission parallel an der Folgenabschätzung und am Entwurf. Diesen will sie laut der aktuellen Agenda am 8. März vorstellen.
“Das Gesetz wird für den schwedischen Ratsvorsitz in den kommenden Monaten oberste Priorität haben“, verkündete die schwedische Energie- und Wirtschaftsministerin Ebba Busch bei einer Pressekonferenz zum Auftakt der Ratspräsidentschaft – im Kiruna-Bergwerk, wo das Bergbauunternehmen LKAB gleichzeitig wirkungsvoll inszeniert einen gigantischen Fund Seltener Erden bekannt gab.
Bekannt ist: Die Kommission plant ein Paket aus legislativen und nichtlegislativen Initiativen, die auf vier Säulen basieren soll: Definition strategischer Prioritäten, Monitoring und Risikomanagement, Stärkung der Wertschöpfungskette innerhalb der EU, Level-playing field. Auch Umwelt- und Sozialstandards sollen gestärkt werden, doch oberstes Ziel bleibt die Versorgungssicherheit.
Peter Handley, Leiter der Referats Energieintensive Industrien, Rohstoffe und Wasserstoff in der zuständigen DG GROW, sagte: “Unser Ziel ist, eine widerstandsfähige Lieferkette zu gewährleisten und unsere Versorgungssicherheit für die Dinge zu verbessern, die wir für unseren grünen und digitalen Wandel benötigen.”
Die Kommission will laut ihrem Call for Evidence mit dem Gesetzespaket neben der geringen Diversifizierung der Bezugsquellen auch Probleme wie den Mangel an Investitionen in Projekte in der EU, die begrenzte öffentliche Akzeptanz und die sozialen und ökologischen Auswirkungen adressieren.
Über ein Netzwerk, das mit den zuständigen nationalen Agenturen zusammenarbeitet, sollen rechtzeitig Informationen ausgetauscht und Überwachungsmaßnahmen ermöglicht werden, etwa die Entwicklung von Frühwarnmechanismen, die Durchführung von Stresstests für kritische Versorgungsketten und die Kartierung strategischer Bodenschätze. Die Einrichtung einer staatlichen Rohstoffagentur nach dem Modell der JOGMEG in Japan steht als Idee im Raum.
Strategisch wichtige Projekte in der EU und weiteren Partnerländern sollen ein spezielles Kennzeichen erhalten. “Gemeinsam mit unseren Mitgliedstaaten und Partnern verleihen wir Projekten, die für einen bestimmten kritischen Rohstoff strategisch wichtig sind, ein Label”, hatte Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič im Interview mit Europe.Table gesagt. Die EU würde dann bei den jeweiligen Machbarkeitsstudien helfen und im Gegenzug verlangen, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Um den Zugang von Rohstoffprojekten zu Finanzmitteln sicherzustellen, hatten Deutschland und Frankreich in einem Non-Paper im Rat die Einrichtung eines öffentlich-privaten Investmentfonds für Rohstoffprojekte vorgeschlagen. Diese Idee traf auch in der Industrie auf Zustimmung.
Die Kommission plant außerdem, Genehmigungen für Projekte in der EU zu vereinfachen. Ein Hindernis wird hier die Akzeptanz von Bergbauprojekten in der Öffentlichkeit sein. Vertreterinnen der Zivilgesellschaft fordern indes, die Kommission müsse sie stärker in die Vorbereitungen des Gesetzespakets einbeziehen, damit die Maßnahmen eine breitere Zustimmung erfahren.
Im gesamten EU-Binnenmarkt sollen durch folgende mögliche Maßnahmen nachhaltig gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden:
Ein Bündnis von vier NGOs, darunter das European Environmental Bureau (EEB) und PowerShift, forderte in ihrer Stellungnahme zur Konsultation ein EU-weites Gesamtziel zur Verringerung des materiellen Fußabdrucks. Die Kommission müsse sich “nicht nur darauf konzentrieren, auf Veränderungen auf der Angebotsseite zu reagieren, sondern auch aktiv auf die Nachfrageseite einzuwirken“.
Die nächste Foresight-Studie der Europäischen Kommission zu kritischen Rohstoffen müsse auch Szenarien entwickeln, in denen eine geringere Rohstoffnachfrage berücksichtigt werde. Der Raw Materials Act könne dann ein politisches Signal dafür sein, dass die Kommission in ihrem nächsten Mandat ein Ziel für die Verringerung der Gesamtnachfrage nach Rohstoffen setzen müsse.
Laut der Kommission könnten die Prioritäten und Ziele der EU-Maßnahmen durch die Bestimmung strategischer kritischer Rohstoffe festgelegt werden. In diesem Jahr überarbeitet sie entsprechend dem Drei-Jahres-Takt parallel auch die Liste kritischer Rohstoffe. Einen Termin hat sie dafür bislang nicht angekündigt. Die letzte Version von 2020 enthält dreißig Rohstoffe.
Wie “kritisch” ein Rohstoff ist, wird bislang anhand wirtschaftlicher Kriterien bewertet: der Bedeutung für die europäische Wirtschaft und dem Risiko einer Versorgungsunterbrechung, basierend auf der Konzentration der Primärrohstoffe in den produzierenden Ländern unter Berücksichtigung ihrer Governance-Leistung und von Handelsaspekten.
Dabei seien auch Umwelt- und Menschenrechtsrisiken entscheidend für den Abbau, sagt Tobias Kind-Rieper vom WWF. Umweltkatastrophen und Menschenrechtsverletzungen in Bergbauregionen wirkten sich ebenso auf die Belastbarkeit von Lieferketten aus wie wirtschaftliche Faktoren. “Die Frage der Rohstoffsicherheit muss mit einer solchen Risikobewertung einhergehen. Die Liste kritischer Rohstoffe sähe dann anders aus.”
“Wir sehen den Bedarf, dass nicht nur über ,kritische Rohstoffe’ eine Richtlinie gelegt werden sollte”, sagt Daniel Quantz von der Wirtschaftsvereinigung Metalle. “Vielmehr müssen durch die Kommission auch andere Metalle wie Kupfer und Aluminium mit in den Blick genommen werden.”
Frau Puglierin, Deutschland war bis zum 24. Februar 2022 tonangebend in der EU bei Beziehungen zu Russland, ließ Warnungen aus Polen und den baltischen Staaten abprallen. Jetzt wirkt Berlin getrieben. Wie haben die vergangenen elf Monate das Machtgefüge in der EU verändert?
Die Deutschen haben am 24. Februar letzten Jahres die Deutungshoheit bei der Russlandpolitik der EU verloren. Dagegen sehen sich Länder in Zentraleuropa, also Polen, die baltischen Staaten, Tschechien jetzt gestärkt. Jahrelang galten sie als russophobe, fast schon hysterische Länder, die übertreiben. Ihre Ängste wurden nicht ernst genommen. Jetzt steht Deutschland eigentlich vor dem Bankrott der jüngeren Russlandpolitik. Wir haben viele Entwicklungen in Russland nicht gesehen …
Oder nicht sehen wollen …
Oder beides. Kommt darauf an, wer auf der deutschen Seite der Akteur war. Der Schock nach dem Beginn des Krieges saß tief. Die Mittel- und Osteuropäer haben dann bei der europäischen Antwort auf den Krieg das Narrativ stark bestimmt. Sie haben rasch Initiativen gestartet und das Tempo der Reaktionen vorgegeben in einer Weise, wie es vorher nicht denkbar war.
Sie fühlten sich bestätigt?
Ja, nach Kriegsbeginn hatten sie einen Moment der moralischen Überlegenheit. Die Debatte um den Visa-Bann für russische Staatsbürger zeigt beispielsweise, wie mittel- und osteuropäische Staaten begannen, die europäische Agenda zu bestimmen. Deutschland fand sich hier sowie auch in der Debatte um den Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System eher in der Rolle des Bremsers.
Zurückhaltend bei Reaktionen auf Russlands Überfall war auch Frankreich. Gleichzeitig gibt es Verstimmungen zwischen Paris und Berlin, ausgerechnet 60 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Führt das zum Machtverlust der alten großen Player und Machtgewinn für Mittel- und Osteuropa?
Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien haben auch früher schon nicht nach Frankreich geschaut, wenn es um Russland ging. Unsere Coalition Explorer Daten aus dem Jahr 2020, mit denen wir sozusagen “gemessen” haben, wie sich Länder gegenseitig wahrnehmen, zeigten, dass die Beziehungen zwischen Frankreich und Mittel- und Osteuropa ganz schwierig waren. Deswegen haben sie dann auch nicht nach Paris geschaut, als in ihrer Nachbarschaft ein Krieg ausbrach. Sie haben stattdessen die Dynamik selbst bestimmt. Nach der jahrelangen Dominanz des deutsch-französischen Tandems fand ich dies zur Abwechslung ganz erfrischend. Inwiefern es zu einer nachhaltigen Machtverschiebung von Paris und Berlin nach Mittel- und Osteuropa kommt, wird sich zeigen.
Wer hat dabei besonders profitiert?
Nun, vor einem Jahr war Polen noch das Schmuddelkind in der EU. Es gab einen Konflikt mit der Biden-Administration, mit Berlin, mit der EU-Kommission in Brüssel. Heute geht an Warschau kein Weg mehr vorbei, es ist ein ganz zentrales Land für die Unterstützung der Ukraine. Außerdem nimmt sich Warschau als zentraler Akteur bei der Verteidigung westlicher Werte wahr. Ebenso sehen sich die Esten und Litauer in dieser Rolle. Das Ganze hat aber auch einen gefährlichen Drall, denn Polen ist in vielen Bereichen ein problematischer Akteur, etwa bei der Frage der Migration und der Rechtsstaatlichkeit.
Und Frankreich?
Paris hatte bisher keinen Zeitenwende-Moment. Macron ist eher weiter auf seinem Kurs geblieben. Und die Franzosen finden die enge Verständigung zwischen Scholz und Biden schwierig, besonders, was die Rüstungspolitik und das Beschaffungswesen für die Bundeswehr betrifft. Die Franzosen wünschen sich mehr Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie und eine stärkere Europäisierung des Sondervermögens, während Deutschland gerade sehr viel von der Stange in den USA kauft. Deutlich war das, als Deutschland sich für die US-Jets F-35 entschied. Frankreich – und übrigens auch Polen – sind bei der Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield nicht dabei.
Was bedeutet das alles für die Verteidigungsfähigkeit der EU?
Gerade für die Europäer an der Ostflanke sieht es so aus, dass ihnen im Zweifel nur Amerika aus der Patsche helfen kann. Ihnen ist klar, dass die Ukraine nicht mehr existieren würde, wenn die USA nicht so schnell gehandelt hätten. Sie nehmen auch wahr, dass die Ramstein-Konferenz zwar in Deutschland stattfindet, aber die Amerikaner sie organisieren. Ich glaube, dieser Krieg zeigt ganz stark, wie zentral die Rolle der Nato, speziell das Engagement der USA, für europäische Verteidigungsfähigkeit ist. Ich finde es schade, dass die Europäer nicht gleichzeitig dieses Momentum nutzen, um die europäische Verteidigungskooperation noch stärker voranzutreiben.
Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Ramstein-Konferenz gesagt, dass Leopard-Panzer erst geschickt werden, wenn die USA ihre Abrams schicken.
Deutschland wartet im Prinzip immer auf die Amerikaner und möchte nicht nur mit europäischen Partnern couragiert vorangehen. Eine europäische Leopard-2-Initiative würde diese Chance bieten, aber ohne die USA scheint es auch hier nicht zu gehen. Wir reden zwar davon, dass wir der Hauptgarant für europäische Sicherheit werden wollen, aber wir handeln oft nicht so. Und wir haben in den letzten elf Monaten viel Vertrauen der östlichen Partner verloren. Polen bildet jetzt eine große Armee, investiert in sie, während wir noch darüber reden.
Das sowieso schon komplizierte Machtgefüge in der EU wird spätestens seit dem Krieg in Syrien und dem Flüchtlingspakt Brüssels mit Ankara von 2016 auch von der Regierung Erdoğans beeinflusst. Hat sich Europa mit dem damaligen Deal oder auch jetzt als selbsternannter Vermittler im russisch-ukrainischen Krieg erpressbar gemacht?
Jetzt wäre es jedenfalls der falsche Moment, das Tischtuch mit der Türkei zu zerschneiden. An der Türkei sieht man gut, dass die Mittelmächte erstarken. Deutlich zum Beispiel daran zu sehen, dass es einerseits Drohnen an die Ukraine liefert, andererseits von Russland als Gesprächspartner akzeptiert wird. Die EU ist dankbar, dass Erdogan den Getreidedeal vermitteln konnte. Ankara spielt die Abhängigkeiten gezielt aus, wie man beim Pokern um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato sieht. Das hat natürlich mit der Präsidentschaftswahl in der Türkei in diesem Jahr zu tun.
Jana Puglierin ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations und Leiterin des Berliner Büros des ECFR und gehört zum erweiterten Vorstand von Women in International Security Deutschland (WIIS).
Das Europäische Gericht hat einen vorläufigen Beschluss zurückgenommen, der den gemeinsamen Gaseinkauf der EU verzögert hätte. Zuvor hatte das “Handelsblatt” über die zunächst erfolgreiche Klage des Münchner Unternehmens Enmacc gegen die Kommission berichtet. Das Unternehmen betreibt eine Energiehandelsplattform und wollte sich auf eine Ausschreibung für eine IT-Plattform bewerben, mit der die Kommission den gemeinsamen Gaseinkauf organisieren möchte.
Über die Energieplattform wollen die Mitgliedstaaten 15 Prozent ihrer Speicherverpflichtungen erfüllen und einen exzessiven Anstieg der Gaspreise wie im vergangenen Sommer verhindern. Die entsprechende Verordnung hatte die Kommission am 18. Oktober vorgelegt, die EU-Energieminister nahmen sie aber erst am 19. Dezember an. Mehrere Staaten hatten sie hinausgezögert als Faustpfand für die Einführung des Gaspreisdeckels.
Das Vergabeverfahren hatte die Kommission nicht öffentlich bekannt gemacht, sondern eine sogenannte Dringlichkeitsvergabe gewählt. Am 30. November hatte sie die Ausschreibung mit einer begrenzten Zahl von Bietern geteilt, wie aus den beiden Beschlüssen hervorgeht, die Europe.Table vorliegen. Demnach habe die Kommission darauf gehofft, noch im Januar einen Vertrag abschließen zu können.
“Vieles in dieser Ausschreibung ist wenig konkret”, sagte Enmacc-Geschäftsführer Jens Hartmann dem “Handelsblatt”. “Umso wichtiger wäre es, dass unterschiedliche Bewerber ihr Konzept einer Handelsplattform der Kommission vorstellen können. Wir haben uns vergeblich um eine konstruktive Zusammenarbeit bemüht. Als letzte Option blieb uns leider nur der Rechtsweg.” Enmacc beantragte am 4. Januar vorläufigen Rechtsschutz und einen Stopp der Vergabe.
Schon einen Tag später folgte zunächst ein positiver Bescheid des Europäischen Gerichts, den es am 18. Januar aber wieder zurücknahm. Zur Begründung führt das Gericht die Stellungnahme der Kommission vom 16. Januar an. Darin “unterstreicht die Kommission die äußerst außergewöhnlichen Umstände dieses Falles”, heißt es in dem zweiten Beschluss. “Die Kommission betont insbesondere die Tatsache, dass eine fortgesetzte Aussetzung gemäß dem Beschluss vom 5. Januar die rechtzeitige Umsetzung eines sehr wichtigen Teils der Maßnahmen der Europäischen Union zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise gefährden würde.”
Der Kläger argumentiert laut “Handelsblatt” aber, dass die Kommission schon seit März daran arbeite, den Gasbedarf zu bündeln. Seitdem hätte sie sich um eine Ausschreibung kümmern können.
Juristen räumen Enmacc durchaus Chancen ein. Das europäische Vergaberecht setze staatlichen Nachfragen hohe rechtliche Hürden, wenn sie in Ausnahmefällen auf Dringlichkeitsvergaben zurückgreifen wollen, sagt der Vergaberechtsexperte Mario Kreutzer von Bird & Bird: “Die Ursache für die aktuelle Versorgungsknappheit im Gasmarkt ist unstreitig ein unvorhersehbares Ereignis. Dies allein reicht jedoch nicht, um auf einen unionsweiten Wettbewerb verzichten zu dürfen.”
“Auf den ersten Blick leuchtet nicht ein, warum die EU-Kommission seinerzeit nicht bereits unverzüglich eine Ausschreibung vorbereitet hat oder zuletzt zumindest auf das Instrumentarium beschleunigter Vergabeverfahren mit verkürzten Fristen als milderes Mittel zurückgegriffen hat“, sagt Kreutzer.
Ähnlich sieht es auch Christopher Marx von Heuking Kühn Lüer Wojtek, der aber auch der EU-Kommission noch Chancen einräumt: “Die Gerichte stellen regelmäßig hohe Anforderungen an Dringlichkeitsvergaben, weshalb diese Verfahren öfters mit Erfolg angegriffen werden. Sicher ist das hier aber nicht. Dem zweiten Beschluss ist zu entnehmen, dass das Gericht der Versorgungssicherheit einen hohen Stellenwert einräumt.”
Eine endgültige Entscheidung in dem Verfahren steht noch aus.
Kennen Sie den Mundatwald? Ein gewöhnlicher deutscher Wald, könnte man meinen. Doch er hat eine besondere Geschichte – vor allem ein bestimmter Abschnitt des Waldes, der zum Oberen Mundatwald gehört. Dieses 680 Hektar große Gebiet wird vom französischen Office National des Forêts verwaltet und nach französischem Recht bewirtschaftet.
Der Obere Mundatwald ist insgesamt 40 km² groß und liegt an der deutsch-französischen Grenze, und zwar in der Nähe der elsässischen Stadt Wissembourg. Und hier ist ein kurzer historischer Rückblick absolut notwendig, um diese echte deutsch-französische Leckerei richtig genießen zu können:
Im Mittelalter gehörten der Wald und die Stadt Wissembourg zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Jahrhunderte später wurde beides durch die Eroberungen Ludwigs XIV. in Frankreich eingegliedert. Noch viel später, im Jahr 1815, verlor Napoleon in Waterloo und Frankreich unterzeichnete mit den Siegern den Zweiten Pariser Frieden, der seine Grenzen beschnitt.
Durch diesen Vertrag blieb Wissembourg in Frankreich, während der Mundatwald zwischen Frankreich und dem Königreich Bayern aufgeteilt wurde. Und genau hier lag das Problem: Wissembourg ist nämlich einer der Haupteigentümer des Oberen Mundatwaldes; und aufgrund der nicht einfachen deutsch-französischen Beziehungen – damals, wohlgemerkt – hatte die Stadt Schwierigkeiten, ihren Wald auf deutscher Seite zu nutzen, vor allem nach dem Ersten Weltkrieg. In dem Wald befinden sich Wasserquellen, die die Stadt Wissembourg versorgen.
Es folgte ein verwirrendes Hin und Her: Die Stadt Wissembourg verlor ihre Rechte an dem Wald auf deutscher Seite. Der französische Staat bekam sie zwischenzeitlich wieder zurück, bevor er sie am 16. Dezember 1937 für 1,35 Millionen Reichsmark an den deutschen Staat verkaufte. Nach 1945 gehörte der Obere Mundatwald zur französischen Besatzungszone. Kurz darauf, im Jahr 1948, diskutierte ein Ausschuss, dem die USA, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich angehörten, über die Möglichkeit, die Westgrenzen Deutschlands zu revidieren.
Als Konsequenz erhielt Frankreich schließlich das Waldgebiet zurück.
Aber Vorsicht: Für das Komitee, das diese Berichtigung genehmigte, war sie nur vorläufig. Nur ein Vertrag zwischen dem französischen Staat und dem deutschen Staat – den es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gab – konnte diese Angliederung rechtskräftig machen, mit der notwendigen Zustimmung der Amerikaner und Briten. Erledigt wurde dieser Punkt mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Zehn Jahre später begann der Versöhnungsprozess zwischen Franzosen und Deutschen.
In diesem Zusammenhang wurde am 31. Juli 1962 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die BRD die Zugehörigkeit der Fläche des Oberen Mundatwaldes zu Frankreich anerkennt. Aber in der BRD weigerten sich die Abgeordneten des Bundestags, das Abkommen zu ratifizieren. Wem gehörten diese 680 Hektar nun? Weder die Franzosen, die an diesem historisch gewachsenen Wald in Wissembourg festhalten, noch die Deutschen, die nach dem Krieg viele Gebiete verloren haben, schienen bereit zu sein, loszulassen. Erst in den 1980er-Jahren, einer idyllischen Zeit für das “deutsch-französische Paar”, änderte sich die Situation. Auf der Höhe ihrer Flitterwochen versuchten die ehemals besten Feinde tatsächlich, ihre alten Streitereien zu regeln.
Der Fall des Oberen Mundatwaldes kam also auf den Tisch, und es war der damalige französische Außenminister Claude Cheysson, der schließlich vorschlug, die Frage der Souveränität von der Frage des Eigentums zu trennen. Darin liegt die Raffinesse. Am 10. Mai 1984 versprach Frankreich, die Verordnung zur Angliederung der 680 Hektar an Frankreich aufzuheben, und Deutschland verpflichtete sich, das Eigentum Frankreichs an dem Wald samt seiner Rechte an den Wasserquellen und der Jagd anzuerkennen.
In Artikel B des Abkommens heißt es: “Freier Zugang zum Wald und zu den Quellen für das mit ihrer Pflege und Nutzung beauftragte Personal.” Das bedeutet konkret, dass das Personal des Office National des Forêts, das nach französischem Recht angestellt ist, in Deutschland Holz schlagen und es nach Frankreich bringen kann, und es mit französischer Mehrwertsteuer zu verkaufen.
Darin liegt tatsächlich die Originalität des Abkommens: Franzosen wird erlaubt, deutsches Gebiet zu bewirtschaften. Obwohl der Teil des Waldes zu Deutschland gehört, gilt dort französisches Recht. Ist der Obere Mundatwald damit deutsch oder französisch? Er ist wohl beides – das ist ja das Charmante.
