COP: Kaum Fortschritte + Luxemburg brems • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit einer Woche diskutieren die Delegierten in Glasgow darüber, wie die Erderwärmung begrenzt werden kann, am Sonntag legte die Weltklimakonferenz dann eine Pause ein. Lukas Scheid nutzte den Ruhetag, um eine Zwischenbilanz zu ziehen: Viel wurde angekündigt, in den Verhandlungen über Knackpunkte wie das “Paris Rulebook” bislang aber wenig greifbare Fortschritte erzielt. Über Erfolg oder Scheitern der COP26 muss nun die zweite Woche entscheiden. Lukas Scheid und Timo Landenberger sind vor Ort und werden Sie auf dem Laufenden halten.

Die EU-Staaten sind sich weitgehend einig: Die großen Digitalkonzerne sind zu mächtig geworden und müssen reguliert werden. In den Verhandlungen im Rat über den Digital Markets Act hat sich aber Luxemburg (wie Irland) für Änderungen starkgemacht, die im Sinne von Google, Amazon und Co wären. Die Regierung handele offenkundig nach dem Prinzip “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”, kritisiert die heimische Opposition.

Fremdsprachen-Kenntnisse zählen eher nicht zu den Stärken deutscher Minister:innen (Peter Altmaier einmal ausgenommen). Wie aber werden sich die möglichen neuen Kabinettsmitglieder beim Doorstep vor den Ministerräten schlagen? Silke Wettach hat sich angehört, was Olaf Scholz, Robert Habeck oder Christian Lindner bislang auf Englisch von sich gegeben haben – und Perlen wie “to drive with a bike” entdeckt. Mehr lesen Sie im Apéropa.

Ihr
Till Hoppe

COP26: Zähe Verhandlungen um Artikel 6

Von

Lukas Knigge

Am Sonntag ruhte der Glasgower Trubel – allerdings nur augenscheinlich. Hinter den Kulissen dürfte am einzigen offiziellen Ruhetag der Weltklimakonferenz kaum jemand wirklich stillgesessen haben. Die anstehende zweite Verhandlungswoche ist schlicht zu wichtig für einen erfolgreichen Ausgang der COP26. Es geht um die Finalisierung des Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Abkommens – dem sogenannten Paris Rulebook (Europe.Table berichtete).

Das noch offene Kapitel des Regelwerks besteht aus mehreren Paragrafen von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Seit 2015 feilschen die Unterzeichner darum, wie der globale Emissionshandel, auf den man sich in Paris verständigt hat, und das Offsetting von Emissionen genau aussehen soll. Bei den Weltklimakonferenzen seit Paris kamen die Staaten nicht überein, welche Transparenzregeln bei der Berichterstattung von Emissionseinsparungen gelten sollen und inwieweit Doppelzählungen von Emissionsminderungen verhindert werden sollen. In Glasgow haben sich sowohl die britischen Gastgeber als auch die EU zum Ziel gesetzt, das Regelwerk zu vollenden.

Bei der Frage, ob Länder ihre Emissionseinsparungen sowohl in Form von Zertifikaten im Emissionshandel veräußern dürfen als auch für ihre eigenen Klimaziele (NDCs) anrechnen lassen, hakt es auch weiterhin. Es ist einer der entscheidenden Knackpunkte des Artikel 6. Es geht um ein transparentes und für alle Beteiligten zugängliches System, bei dem auch tatsächlich Emissionen reduziert werden.

Obwohl Brasilien Kompromissbereitschaft angedeutet hatte, scheint man einer Einigung noch kein Stück näher gekommen zu sein. Am Donnerstag sagte der Verhandlungsführer der EU, dass sich die Verhandlungen mit Brasilien hinzögen (Europe.Table berichtete). Die Regierung von Jair Bolsonaro würde sich die CO2-Speicherkapazität des Amazonas gerne sowohl für die eigenen Klimaziele als auch gewinnbringend im Emissionshandel zu Nutzen machen.

“Transaktionssteuer” am Emissionshandel

In einem Arbeitsentwurf von Samstagabend heißt es nur, dass man unnötige Doppelzählungen verhindern wolle, wie es schon im Pariser Abkommen festgelegt war. Eher kryptisch steht dort, dass Länder für ihre Emissionseinsparungen, die sie für ihre NDCs verwenden, “entsprechende Anpassungen” anwenden sollen. Welche Auswirkungen diese Anpassungen auf Zertifikate hat, die im globalen Emissionshandel landen, ist demnach noch offen. Ein Fortschritt seit den letzten Verhandlungen in Madrid (COP25) ist also bisher nicht zu erkennen.

Zudem fordern die Entwicklungsländer von den Industriestaaten, dass ein Teil des Erlöses aus dem Emissionshandel stets an die ärmsten Länder fließt. Das würde bedeuten: Kauft ein europäisches Unternehmen oder Land Emissionsrechte, um seine eigene Klimabilanz zu verbessern, ginge eine Art Transaktionssteuer an den globalen Süden – auch wenn die Emissionen von einer europäischen Organisation eingespart werden. Entwicklungsländer fordern dies als Teil der Verpflichtung zur Klimafinanzierung von den Industriestaaten. Die EU und die USA sind strikt dagegen.

Offen ist auch noch immer die Frage, wie man mit den Emissionszertifikaten aus dem Kyoto-Protokoll (sogenannte CERs) umgeht, einer seit 2005 bestehenden Form der CO2-Kompensation. Den ehemaligen Schwellenländern Brasilien, Indien und China ist es ein Anliegen, möglichst viele dieser Zertifikate auch in das neue System unter dem Pariser Abkommen mitzunehmen, da sie noch haufenweise Zertifikate aus dem alten System besitzen.

In dem aktuellen Entwurf stehen noch verschiedenen Möglichkeiten drin, von denen am Ende nur eine übrig bleiben wird. Demnach könnte es passieren, dass CERs gar nicht oder nur für die eigenen NDCs und nicht für den Emissionshandel mit anderen Ländern zugelassen werden. Eine dritte Möglichkeit ist, dass CERs zugelassen werden, die bis zu oder vor einem bestimmten Zeitpunkt ausgestellt werden.

Zwiespältige Erfolge in der ersten Woche

Neben den Verhandlungen zu Artikel 6 werden in Glasgow von Aktivisten und Umweltschutzorganisationen Diskussionen über die bisherigen Erfolge der COP26 geführt. Zwar gab es in der ersten Woche bereits zahlreiche Ankündigungen, wie zur Methanreduktion (Europe.Table berichtete), zum Stoppen der Entwaldung oder zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Allerdings klangen viele dieser Ankündigungen auf den ersten Blick spektakulärer als sie es auf den zweiten tatsächlich waren.

Am Montag hatten über 100 Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, die globale Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Ein Versprechen, dass es 2014 schon einmal gab. Bewirkt hat es nichts, denn das weltweite Waldsterben ging seitdem ungebremst weiter. Zudem regt sich bereits Widerstand gegen das Versprechen. Indonesien hat das Papier zwar unterschrieben, bezeichnet es jedoch als “unfair”. In einem Facebook-Post schrieb Indonesiens Umweltministerin Siti Nurbaya Bakar, der Inselstaat sei zur Unterschrift gezwungen worden. Sie argumentiert, das Land müsse auch weiterhin Bäume fällen dürfen, um Straßen zu bauen und sich entwickeln zu können.

Die britischen Gastgeber der COP26 hatten verkündet, 190 Staaten und Organisationen hätten sich dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verschrieben (Europe.Table berichtete). Allerdings ist dies mit so viel Vorsicht zu genießen, dass es schon schwerfällt, darin wirklich einen Fortschritt zu betrachten. Zu der Zahl 190 gehören eben nicht nur Länder, sondern auch Organisationen. Zudem werden darin auch jene Länder vereint, die den Kohleausstieg schon längst erklärt haben – darunter Deutschland.

Fortschritt bei Methanreduktion

Der Schein trügt also, denn auf der Liste befinden sich eben nur 77 Unterschriften, darunter 46 Länder – einige davon haben in Glasgow nicht einmal neue Ausstiegsdaten genannt. USA, China, Indien und Australien haben sich nicht angeschlossen. Zu allem Überfluss befinden sich auf der Liste auch Länder, die überhaupt keinen Strom aus Kohle gewinnen. Immerhin: Vietnam und Südkorea – zwei große Kohleverbraucher – wollen neuerdings raus aus der Kohle.

Die weltweite Methanreduktion durch das Beseitigen von Leckagen entlang von Erdgas-Lieferketten darf durchaus als wichtiger Erfolg dieser Weltklimakonferenz gewertet werden. Über 100 Länder wollen die Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Allerdings fehlen Russland, Indien und China auf der Liste der Länder, die die von den USA und der EU initiierte “Methan Pledge” unterschrieben haben.

Wenigstens in Russland könnte die EU ihren Einfluss geltend machen. Als einer der wichtigsten Abnehmer russischen Gases könnten sie künftige Gaslieferungen entsprechend der Methanstrategie der EU an die Bedingung knüpfen (Europe.Table berichtete), dass Produzenten ihre Pipeline-Lecks schließen, um den Methanausstoß zu reduzieren.

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Im Sinne der Digitalkonzerne

Luxemburg wird nachgesagt, es sehr gut mit den ansässigen Konzernen zu meinen. Nicht nur steuerlich, was dem Land, wie im Fall Amazon, Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern bescherte. Sondern auch hinsichtlich der Regulierung, die die Unternehmen betrifft. Rechtstexten wie dem Digital Markets Act oder dem Digital Services Act, die derzeit in Rat und Europaparlament beraten werden (Europe.Table berichtete).

In die Beratungen um den Digital Markets Act hat sich die luxemburgische Regierung intensiv eingebracht, wie Ratsdokumente zeigen, die Europe.Table einsehen konnte. Und zwar durchaus im Sinne der Digitalkonzerne. Zufall? Der Onlinehandels- und Cloud-Riese Amazon hat seine Europazentrale im Großherzogtum, zudem wirbt die Regierung intensiv um die Ansiedlung eines großen Rechenzentrums von Google.

Die Regierung streitet die Vorwürfe ab, sie versuche, die Regulierung der Digitalkonzerne zu verwässern. Man unterstütze die Bestrebungen der EU-Kommission, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, und setze sich für eine maximale Harmonisierung der Regeln und einen funktionierenden EU-Binnenmarkt ein. “Dadurch sollen kleinere und mittelgroße Plattformen gegenüber digitalen Großunternehmen konkurrenzfähig werden.”

Auch dafür finden sich tatsächlich Anhaltspunkte. Doch einige Punkte lassen aufmerken:

Gemeinsam mit drei anderen Mitgliedstaaten wollte Luxemburg verhindern, dass Cloud-Dienste auf die Liste der zu regulierenden “Core Platform Services” kommen. Auf dem Markt gebe es mehr Wettbewerb als etwa bei App-Stores, argumentierten sie. Allerdings wird auch das Cloud-Geschäft von wenigen Unternehmen bestimmt – darunter Google und Amazon. Im Rat konnten sich Luxemburg und Co damit nicht durchsetzen.
Der Kern des Digital Markets Act ist ein Katalog von Verpflichtungen, die für Gatekeeper-Plattformen gelten sollen. Luxemburg aber plädierte dafür, ähnlich wie Irland, diese unter Vorbehalt zu stellen: Der Schutz von “Integrität, Sicherheit und Qualität der Dienste” müsse mitberücksichtigt werden, heißt es in der Stellungnahme. Diese wiederholt damit eines der Hauptargumente der Techindustrie: Insbesondere Apple-Chef Tim Cook warnt lautstark vor den Risiken des sogenannten Sideloading, das es erlaubt, Software aus anderen Quellen als dem hauseigenen App-Store auf iPhones und Co installieren.
Für die angestrebte Harmonisierung der Regeln in der EU sei es nötig, so Luxemburg, dass der Digital Markets Act als unmittelbar bindendes EU-Recht nationale Gesetze mit ähnlicher Stoßrichtung ersetze. Für Deutschland hätte das geheißen, dass die seit Jahresbeginn geltende GWB-Novelle hinfällig geworden wäre. Auf dessen Grundlage hat das Bundeskartellamt mehrere Verfahren gegen große Plattformen angestrengt. Hier einigte man sich im Rat auf einen Kompromiss, der dem Kartellamt Spielraum lässt.

Aus der heimischen Opposition wird die Positionierung der luxemburgischen Regierung scharf kritisiert. “Luxemburg versucht einerseits seinen schlechten Ruf loszuwerden, andererseits spielt es den Lobbyisten für amerikanische Firmen“, sagt die frühere Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zu Europe.Table. Nach außen halte die Regierung Werte und Datenschutz hoch. “Aber bei den Verhandlungen im Hinterstübchen spielen diese keine Rolle mehr”, so Reding, die heute als Abgeordnete der Christdemokraten auf der Oppositionsbank sitzt.

“Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”

“Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”: Das sei offenbar die Verhandlungstaktik der Luxemburger Regierung, sagt Sven Clement von der Piratenpartei. Überraschend sei die Regierungsposition nicht: Schließlich habe die gleiche Regierung dagegen geklagt, dass Amazon in Luxemburg Steuern zahlen müsse.

Erst im Oktober hatte Clement eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gestellt. Er wollte wissen, ob Google im Gegenzug für den Bau eines Rechenzentrums in Luxemburg Steuervorteile erwarten könne. Die Antwort: Nein. “Es ist ja klar, dass man dann etwas anderes anbieten muss, um den Konzern ins Land zu locken. Google kommt nicht, weil die Wiesen so grün sind und die Sonne so schön scheint”, so Clement. Und viel mehr als eine vorteilhafte Verhandlungsposition im Rat bleibe als Lockmittel nicht.

Unklar sei, welchen Vorteil sich Luxemburg auf lange Sicht erhoffe, sagt der Digitalisierungsexperte. “Google bringt keine wirtschaftliche Substanz nach Luxemburg. Das Datenzentrum wird keine qualifizierten Arbeitsplätze schaffen.” Es handele sich höchstens um ein Prestigeprojekt.

Seit fast vier Jahren laboriert der Konzern am Bau eines Rechenzentrums in Bissen bei Mersch. Das Projekt hat in Luxemburg für viel Kritik gesorgt, insbesondere wegen der Umweltauswirkungen. Es kam zu politischen Verwerfungen, dem Rücktritt des Bürgermeisters und Klagen vor dem Verwaltungsgericht.

Google lässt sich bitten

Aktuell läuft die für den Bau nötige Umweltverträglichkeitsprüfung. Auffällig ist aber, dass sich Google kaum darum zu bemühen scheint, die Planung voranzutreiben. Vom Umweltministerium geforderte Umweltstudien wurden bisher nicht eingereicht. Auch der konkrete Bauplan fehlt weiterhin. Es ist vielmehr das Wirtschaftsministerium, das sich um Googles Ansiedlung in Luxemburg bemüht. Die Beziehung zwischen Luxemburg und Google kamen eher auf staatliche Vermittlung hin zustande, als auf Initiative des Internetkonzerns.

Es war der damalige Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP), der über eine Agentur an den Konzern herangetreten war. Google ist kein Einzelfall. Bereits mehrmals versuchte Schneider, große Konzerne ins Land zu holen, scheiterte allerdings regelmäßig damit.

Dabei mangelte es nicht an netten Gesten: Um den Joghurtproduzenten Fage nach Luxemburg zu locken, hatte das Wirtschaftsministerium eigens für 26,7 Millionen Euro ein Grundstück erworben – obwohl der Konzern mit Sitz in Luxemburg gerade mal 450.000 Euro Steuern zahlte. Vor diesem Hintergrund würde es kaum überraschen, dass Luxemburg auch bei Google in die Trickkiste greift. Charlotte Wirth/Till Hoppe

In Zusammenarbeit mit Investigate Europe.

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Cookie-Pop-ups verstoßen offenbar gegen DSGVO

Ein von zahlreichen Online-Werbevermarktern genutztes Einwilligungsverfahren für Tracking-Cookies verstößt offenbar gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Der Verband der Online-Werbeindustrie IAB Europe teilte am Freitag mit, man sei von der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde über eine anstehende Entscheidung informiert worden, wonach der Verband gegen die DSGVO verstoße.

IAB Europe hatte 2018 ein “Transparency and Consent Framework” (TCF) entworfen, das es der Branche ermöglichen sollte, datenschutz-konform die Zustimmung der Nutzer zum Tracking zu Werbezwecken einzuholen. Das Verfahren wird von Google und einem Großteil der Websites in Europa genutzt. Dagegen hatten das Irish Council for Civil Liberties (ICCL) und andere Beschwerde bei der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde eingereicht. In einem Zwischenbericht hatte die Behörde bereits vor einem Jahr festgestellt, dass TCF gegen wichtige Prinzipien der DSGVO wie Transparenz und Fairness verstoße.

Laut IAB Europe wird die Behörde ihre Entscheidung nun binnen zwei bis drei Wochen an die Aufsichtsbehörden in den anderen EU-Staaten übermitteln. Diese haben dann 30 Tage Zeit zu prüfen. Johnny Ryan vom ICCL begrüßte die anstehende Entscheidung: Das von IAB Europe entworfene Verfahren haben einzig dem Zweck gedient, einen massiven Datenmissbrauch zu bemänteln. tho

Merz deutet Interesse an CDU-Vorsitz an

Friedrich Merz zeigt einem Medienbericht zufolge Interesse an einer Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz. “Ich neige dazu, das zu tun”, sagte Merz laut “Spiegel” am Samstagabend bei einem Auftritt vor dem Bundesverband der Lesben- und Schwulen in der Union (LSU). Es gehe allerdings nicht nur um seine Person. “Mir ist völlig klar, dass das Bild der CDU nicht allein bestimmt werden kann von weißen Männern aus Nordrhein-Westfalen“, zitierte das Magazin Merz unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. “Wir müssen da sehr viel breiter aufgestellt werden. Und ich bemühe mich, auch das mit zu ermöglichen.”

Es werde innerhalb der nächsten Woche Klarheit geben, betonte Merz demnach. Die CDU will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl den Vorsitz per Mitgliederbefragung bestimmen. Die Bewerbungsphase läuft bis zum 17. November. Neben Merz gelten unter anderem der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sowie Gesundheitsminister Jens Spahn als potenzielle Kandidaten. Sie alle stammen ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. rtr

Zehntausende demonstrieren für mehr Klimaschutz

In Glasgow haben am Samstag Zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Bei nasskaltem Wetter zogen sie durch die Straßen der Stadt und forderten ein härteres Vorgehen gegen den Klimawandel. Bereits am Freitag hatten Tausende Jugendliche zur Halbzeit der Weltklimakonferenz von der Politik den Schutz ihrer Zukunft eingefordert. Aus ihrer Sicht sind die Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel enttäuschend.

Vanessa Nakate aus Uganda, die sich für mehr Klimagerechtigkeit einsetzt, forderte die Weltgemeinschaft auf, auf fossile Brennstoffe zu verzichten. “Die Klima-Krise bedeutet Hunger und Tod für viele Menschen in meinem Land und in Afrika.” Angesprochen auf ihren Einfluss bei den Klimagesprächen, verwies sie auf die Proteste draußen auf den Straßen. “Wandel ist das, was draußen passiert, was die jungen Leute tun.”

Versprechungen der Weltklimakonferenz dürfen nicht blockiert werden

In einer Rede forderte der US-Senator Sheldon Whitehouse Konzerne auf, Lobbygruppen daran zu hindern, Klimagesetze zu blockieren. “Unternehmensvertreter, die hier auf der COP große Versprechungen gemacht haben, müssen ihre Verbände unter Kontrolle bekommen, damit diese unsere Arbeit im Kongress nicht untergraben”, sagte der Demokrat. Whitehouse war als Teil einer überparteilichen Gruppe von US-Abgeordneten angereist.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zufolge ist die Reduzierung der Erderwärmung auf 1,5 Grad weiter erreichbar. “So viel, wie sich in den letzten Jahren beim Thema Klimaschutz bewegt hat, können wir es schaffen, die 1,5 Grad in Reichweite zu halten”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelinge aber nur im globalen Miteinander, kein einzelnes Land könne das garantieren. rtr

Scholz sieht Fortschritte bei Klimaclub

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Fortschritte bei der von ihm angestrebten Gründung einer internationalen Allianz für den Klimaschutz. “Wir sind auf einem guten Weg und erhalten viel Zuspruch“, sagte der SPD-Politiker, der in einer Ampel-Koalition das Kanzleramt übernehmen würde, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Sein Plan für einen Klimaclub sei beim G20-Treffen der führenden Industrieländer am vergangenen Wochenende auf positive Resonanz gestoßen. “Die Gespräche in Rom zeigen mir, viele haben verstanden, dass es sich lohnt, die internationale Zusammenarbeit im Rahmen eines Klimaclubs zu stärken.” US-Präsident Joe Biden habe deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten wieder auf internationale Kooperation setzten.

Der Klimaclub soll zahlreiche Länder motivieren, beim Klimaschutz gemeinsam voranzugehen, um Nachteile für Unternehmen zu vermeiden. “Dieser offene und kooperative Club definiert gemeinsame Mindeststandards, bringt den Klimaschutz international koordiniert voran und stellt sicher, dass Klimaschutz international ein Standortvorteil ist”, sagte Scholz bei der Vorstellung seiner Pläne im August. rtr

US-Regierung will Kosten für CO2-Speicherung senken

Die US-Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Kosten für die Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu senken. Die Initiative “Carbon Negative Earthshot” des Energieministeriums will die Kosten der CO2-Speicherung bis zum Ende des Jahrzehnts auf 100 Dollar pro Tonne senken, durch die direkte Abscheidung von Kohlendioxid aus der Luft (Direct Air Capture, DAC) oder auch durch die Förderung natürlicher Senken wie Wälder.

Es handelt sich um den dritten “Earthshot” des Ministeriums. Die Programme sollen Innovationen in bislang schwierig zu beherrschenden Technologien vorantreiben. Die ersten beiden Programme zielten auf die Senkung der Kosten für grünen Wasserstoff und großangelegte Batteriespeicher für Energie aus erneuerbaren Quellen. Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur mit Sitz in Paris, lobte die US-Initiative: “Wir brauchen Regierungen, um den magischen Knopf der Innovation zu drücken”, sagte er.

Climeworks AG als größte Anlage der CO2-Speicherung

Die Kosten für das Einfangen und Speichern von CO2 liegen derzeit noch sehr hoch. In Island eröffnete das Schweizer Start-up-Unternehmen Climeworks AG im September die weltweit größte Anlage, die Kohlendioxid aus der Luft absaugt und in den Untergrund pumpt, wo es schließlich zu Gestein wird. Die Kosten der CO2-Speicherung belaufen sich auf bis zu 600 Dollar pro Tonne, und die Anlagen entfernen derzeit nur eine Kohlenstoffmenge, die dem Ausstoß von 2.000 Autos entspricht. rtr/tho

Belarus treibt Migration aus dem Nahen Osten nach Europa aktiv voran welt.de

Halbzeit der Klimakonferenz: Kritik von Care, WWF und Greta Thunberg zdf.de

Gegengipfel zur Weltklimakonferenz hat begonnen stern.de

Nach sieben Jahre im Amt tritt Schwedens Regierungschef Stefan Löfven diese Woche zurück; Finanzministerin Magdalena Andersson soll folgen spiegel.de

Zehntausende Menschen protestieren nach Tod einer schwangeren Frau mit “Minute des Schreiens” gegen restriktives Abtreibungsgesetz in Polen faz.net

Regierungsbildung in Tschechien: Staatschef Milos Zeman und designierter Ministerpräsident Petr Fiala verständigen sich auf regelmäßige Konsultationen. tagesschau.de

Auswärtiges Amt bestätigt Todesfall in der russischen Botschaft rbb24.de

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Peter Liese – Kämpfer für den Emissionshandel

Peter Liese ist umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

Wie ernst die Klimakrise ist, wurde Peter Liese 1995 bewusst. Der CDU-Politiker, damals noch unerfahrener Europaabgeordneter, war auf eigene Kosten von Brüssel nach Berlin gereist, zur ersten UN-Klimakonferenz. Die damalige Hauptrednerin, Bundesumweltministerin Angela Merkel, sprach über den Handlungsbedarf und darüber, wie Unternehmen vom Klimaschutz profitieren könnten.

In dieser Woche wird Liese wieder auf einer UN-Klimakonferenz sein, der 26., als Teil einer Delegation des Europaparlaments. In Glasgow wird er erneut für sein Anliegen kämpfen: dem CO2-Ausstoß einen Preis zu geben, in Europa wie weltweit. Peter Liese ist überzeugter Verfechter des Emissionshandels, er will das in der EU existierende System erweitern: “Ich finde es wichtig, dass wir den Emissionshandel auf den Seeverkehr ausweiten und dass es einen neuen Emissionshandel geben wird für Straßenverkehr und Gebäude”, sagt er. Auch Prozesswärme würde Liese gerne miteinbeziehen.

Der 56-Jährige hat sich dafür einen wichtigen Posten gesichert – den des Berichterstatters für die Reform des ETS im federführenden Umweltausschuss. Keine leichte Aufgabe: Die Ausweitung trifft auf viel Widerstand unter den Mitgliedsstaaten und im Europaparlament. Auch Pascal Canfin, der Vorsitzende des Umweltausschusses und Parteigänger von Emmanuel Macron, warnt vor den Belastungen für die Bürger, wenn Tanken und Heizen teurer würden.

Liese befürwortet einen sozialen Ausgleich, aber auch er weiß: “Am Ende brauche ich eine Mehrheit”. Selbst wenn er die in Ausschuss und Plenum bekommen sollte, muss er anschließend mit den Mitgliedstaaten verhandeln: “Das wird sicherlich die größere Herausforderung“.

In der CDU kein Außenseiter mehr

Die ETS-Reform wird von vielen in Brüssel als Steckenpferd der CDU abgetan. Peter Liese aber ist froh, dass er seine Partei überhaupt so weit bekommen hat. Anders als in seinen Anfangsjahren ist der Klimaschutz innerhalb der Partei inzwischen ein wichtiges Thema. “Ich bin sehr froh, dass wir aus der Außenseiter-Rolle jetzt ins Zentrum gerückt sind”, sagt er. Daran habe auch Merkel ihren Anteil: “Beim Emissionshandel war Angela Merkel eine Treiberin, auch wenn sie es nicht herausposaunt hat.”

Der Klimaschutz beschäftigt den promovierten Mediziner, Studium in Aachen, Marburg und Bonn, seit Beginn seiner politischen Arbeit. Seit 1992 sitzt er durchgehend im Europaparlament, seit 1999 im Umweltausschuss. “Klimaschutz muss europäisch gemacht werden. Ein Land allein ist nicht stark genug, um den Rest der Welt zu überzeugen”, sagt er.

Peter Liese: Nachholbedarf bei anderen Industrienationen

Das Maßnahmen-Paket “Fit for 55” hält Peter Liese deshalb für ein “Riesending”. Ambitioniertere Zahlen hätte er zwar begrüßt, findet den derzeitigen Weg im Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel aber angemessen: “Die Frage, ob das reicht oder nicht, entscheidet sich ohnehin global”. Nachholbedarf sieht er bei anderen Industrienationen: “Europa ist der einzige Kontinent, der in den letzten 30 Jahren seine Emissionen gesenkt hat”.

Auch im Privaten versucht Peter Liese möglichst klimaneutral zu leben. Mit seiner Verlobten kaufte er ein Haus, das das Paar jetzt energetisch so gestalten will, dass es keine Emissionen verursacht. Photovoltaik, Wärmepumpe, neue Fenster – das volle Programm. “Ich versuche, meinen Beitrag zu leisten. Privat bin ich seit drei Jahren nicht mehr geflogen.”

Klimaschutz soll sich seiner Meinung nach aber für alle lohnen: “Mein wichtigstes Ziel ist, dass jeder, der sich klimafreundlich verhält, anschließend mehr in der Tasche hat als derjenige, der sich klimaschädlich verhält.” Paula Faul

Spätestens seit Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel wechselte, ist bekannt, dass Polit-Karrieren in Deutschland auch ohne Englisch-Kenntnisse möglich sind. Einmal vor Ort, lernte der Schwabe schnell, effektiv zu kommunizieren – auch wenn ihm seine Art zu reden, viele Auftritte in der “Heute-Show” verschaffte.

Wie aber steht es um die Englisch-Kenntnisse der voraussichtlich nächsten Regierung? Die Ampelkoalitionäre gehören zumeist der Generation Erasmus an, glänzen aber nicht so, wie es ihrem kosmopolitischen Image entsprechen würde. Von FDP-Chef Christian Lindner ist zu hören, dass er um seine Lücken im Englischen wisse und daran arbeite.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock, für das Amt der Außenministerin gehandelt, spricht gerne über ihr Jahr an der London School of Economics. Das freilich liegt schon geraume Zeit zurück. Bei der Sicherheitskonferenz in München im vergangenen Jahr haderte sie mit englischen Präpositionen und kam nicht auf das englische Wort für “Vertragsverletzungsverfahren”.

Der Co-Chef der Grünen, Robert Habeck, scheitert dagegen an einer urgrünen Betätigung. Er sagt “to drive with a bike” statt “to ride a bike” oder “to cycle”, wie in einem Video im Internet zu sehen ist. Zudem spricht er mehrfach von “pandemie” statt “pandemic”.

Kanzler in spe Olaf Scholz (SPD), der Älteste in der Runde, hat schon reichlich Erfahrung gesammelt mit englischsprachigen Auftritten in Brüssel. Als Finanzminister äußerte er sich beim Betreten des Ratsgebäudes vor der internationalen Presse flüssig, aber in unterkomplexer Sprache und mit regelmäßig wiederkehrenden Fehlern. Ein beliebter Scholzismus: Statt “everybody” sagt er “anybody”.

Als Kanzler kann es Scholz bei den Gipfeln aber seiner Vorgängerin nachmachen. Angela Merkel sprach in den offiziellen Runden ausnahmslos Deutsch. Silke Wettach

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Die EU-Staaten sind sich weitgehend einig: Die großen Digitalkonzerne sind zu mächtig geworden und müssen reguliert werden. In den Verhandlungen im Rat über den Digital Markets Act hat sich aber Luxemburg (wie Irland) für Änderungen starkgemacht, die im Sinne von Google, Amazon und Co wären. Die Regierung handele offenkundig nach dem Prinzip “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing”, kritisiert die heimische Opposition.

Fremdsprachen-Kenntnisse zählen eher nicht zu den Stärken deutscher Minister:innen (Peter Altmaier einmal ausgenommen). Wie aber werden sich die möglichen neuen Kabinettsmitglieder beim Doorstep vor den Ministerräten schlagen? Silke Wettach hat sich angehört, was Olaf Scholz, Robert Habeck oder Christian Lindner bislang auf Englisch von sich gegeben haben – und Perlen wie “to drive with a bike” entdeckt. Mehr lesen Sie im Apéropa.

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COP26: Zähe Verhandlungen um Artikel 6

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Lukas Knigge

Am Sonntag ruhte der Glasgower Trubel – allerdings nur augenscheinlich. Hinter den Kulissen dürfte am einzigen offiziellen Ruhetag der Weltklimakonferenz kaum jemand wirklich stillgesessen haben. Die anstehende zweite Verhandlungswoche ist schlicht zu wichtig für einen erfolgreichen Ausgang der COP26. Es geht um die Finalisierung des Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Abkommens – dem sogenannten Paris Rulebook (Europe.Table berichtete).

Das noch offene Kapitel des Regelwerks besteht aus mehreren Paragrafen von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens. Seit 2015 feilschen die Unterzeichner darum, wie der globale Emissionshandel, auf den man sich in Paris verständigt hat, und das Offsetting von Emissionen genau aussehen soll. Bei den Weltklimakonferenzen seit Paris kamen die Staaten nicht überein, welche Transparenzregeln bei der Berichterstattung von Emissionseinsparungen gelten sollen und inwieweit Doppelzählungen von Emissionsminderungen verhindert werden sollen. In Glasgow haben sich sowohl die britischen Gastgeber als auch die EU zum Ziel gesetzt, das Regelwerk zu vollenden.

Bei der Frage, ob Länder ihre Emissionseinsparungen sowohl in Form von Zertifikaten im Emissionshandel veräußern dürfen als auch für ihre eigenen Klimaziele (NDCs) anrechnen lassen, hakt es auch weiterhin. Es ist einer der entscheidenden Knackpunkte des Artikel 6. Es geht um ein transparentes und für alle Beteiligten zugängliches System, bei dem auch tatsächlich Emissionen reduziert werden.

Obwohl Brasilien Kompromissbereitschaft angedeutet hatte, scheint man einer Einigung noch kein Stück näher gekommen zu sein. Am Donnerstag sagte der Verhandlungsführer der EU, dass sich die Verhandlungen mit Brasilien hinzögen (Europe.Table berichtete). Die Regierung von Jair Bolsonaro würde sich die CO2-Speicherkapazität des Amazonas gerne sowohl für die eigenen Klimaziele als auch gewinnbringend im Emissionshandel zu Nutzen machen.

“Transaktionssteuer” am Emissionshandel

In einem Arbeitsentwurf von Samstagabend heißt es nur, dass man unnötige Doppelzählungen verhindern wolle, wie es schon im Pariser Abkommen festgelegt war. Eher kryptisch steht dort, dass Länder für ihre Emissionseinsparungen, die sie für ihre NDCs verwenden, “entsprechende Anpassungen” anwenden sollen. Welche Auswirkungen diese Anpassungen auf Zertifikate hat, die im globalen Emissionshandel landen, ist demnach noch offen. Ein Fortschritt seit den letzten Verhandlungen in Madrid (COP25) ist also bisher nicht zu erkennen.

Zudem fordern die Entwicklungsländer von den Industriestaaten, dass ein Teil des Erlöses aus dem Emissionshandel stets an die ärmsten Länder fließt. Das würde bedeuten: Kauft ein europäisches Unternehmen oder Land Emissionsrechte, um seine eigene Klimabilanz zu verbessern, ginge eine Art Transaktionssteuer an den globalen Süden – auch wenn die Emissionen von einer europäischen Organisation eingespart werden. Entwicklungsländer fordern dies als Teil der Verpflichtung zur Klimafinanzierung von den Industriestaaten. Die EU und die USA sind strikt dagegen.

Offen ist auch noch immer die Frage, wie man mit den Emissionszertifikaten aus dem Kyoto-Protokoll (sogenannte CERs) umgeht, einer seit 2005 bestehenden Form der CO2-Kompensation. Den ehemaligen Schwellenländern Brasilien, Indien und China ist es ein Anliegen, möglichst viele dieser Zertifikate auch in das neue System unter dem Pariser Abkommen mitzunehmen, da sie noch haufenweise Zertifikate aus dem alten System besitzen.

In dem aktuellen Entwurf stehen noch verschiedenen Möglichkeiten drin, von denen am Ende nur eine übrig bleiben wird. Demnach könnte es passieren, dass CERs gar nicht oder nur für die eigenen NDCs und nicht für den Emissionshandel mit anderen Ländern zugelassen werden. Eine dritte Möglichkeit ist, dass CERs zugelassen werden, die bis zu oder vor einem bestimmten Zeitpunkt ausgestellt werden.

Zwiespältige Erfolge in der ersten Woche

Neben den Verhandlungen zu Artikel 6 werden in Glasgow von Aktivisten und Umweltschutzorganisationen Diskussionen über die bisherigen Erfolge der COP26 geführt. Zwar gab es in der ersten Woche bereits zahlreiche Ankündigungen, wie zur Methanreduktion (Europe.Table berichtete), zum Stoppen der Entwaldung oder zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Allerdings klangen viele dieser Ankündigungen auf den ersten Blick spektakulärer als sie es auf den zweiten tatsächlich waren.

Am Montag hatten über 100 Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, die globale Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Ein Versprechen, dass es 2014 schon einmal gab. Bewirkt hat es nichts, denn das weltweite Waldsterben ging seitdem ungebremst weiter. Zudem regt sich bereits Widerstand gegen das Versprechen. Indonesien hat das Papier zwar unterschrieben, bezeichnet es jedoch als “unfair”. In einem Facebook-Post schrieb Indonesiens Umweltministerin Siti Nurbaya Bakar, der Inselstaat sei zur Unterschrift gezwungen worden. Sie argumentiert, das Land müsse auch weiterhin Bäume fällen dürfen, um Straßen zu bauen und sich entwickeln zu können.

Die britischen Gastgeber der COP26 hatten verkündet, 190 Staaten und Organisationen hätten sich dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verschrieben (Europe.Table berichtete). Allerdings ist dies mit so viel Vorsicht zu genießen, dass es schon schwerfällt, darin wirklich einen Fortschritt zu betrachten. Zu der Zahl 190 gehören eben nicht nur Länder, sondern auch Organisationen. Zudem werden darin auch jene Länder vereint, die den Kohleausstieg schon längst erklärt haben – darunter Deutschland.

Fortschritt bei Methanreduktion

Der Schein trügt also, denn auf der Liste befinden sich eben nur 77 Unterschriften, darunter 46 Länder – einige davon haben in Glasgow nicht einmal neue Ausstiegsdaten genannt. USA, China, Indien und Australien haben sich nicht angeschlossen. Zu allem Überfluss befinden sich auf der Liste auch Länder, die überhaupt keinen Strom aus Kohle gewinnen. Immerhin: Vietnam und Südkorea – zwei große Kohleverbraucher – wollen neuerdings raus aus der Kohle.

Die weltweite Methanreduktion durch das Beseitigen von Leckagen entlang von Erdgas-Lieferketten darf durchaus als wichtiger Erfolg dieser Weltklimakonferenz gewertet werden. Über 100 Länder wollen die Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Allerdings fehlen Russland, Indien und China auf der Liste der Länder, die die von den USA und der EU initiierte “Methan Pledge” unterschrieben haben.

Wenigstens in Russland könnte die EU ihren Einfluss geltend machen. Als einer der wichtigsten Abnehmer russischen Gases könnten sie künftige Gaslieferungen entsprechend der Methanstrategie der EU an die Bedingung knüpfen (Europe.Table berichtete), dass Produzenten ihre Pipeline-Lecks schließen, um den Methanausstoß zu reduzieren.

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Im Sinne der Digitalkonzerne

Luxemburg wird nachgesagt, es sehr gut mit den ansässigen Konzernen zu meinen. Nicht nur steuerlich, was dem Land, wie im Fall Amazon, Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern bescherte. Sondern auch hinsichtlich der Regulierung, die die Unternehmen betrifft. Rechtstexten wie dem Digital Markets Act oder dem Digital Services Act, die derzeit in Rat und Europaparlament beraten werden (Europe.Table berichtete).

In die Beratungen um den Digital Markets Act hat sich die luxemburgische Regierung intensiv eingebracht, wie Ratsdokumente zeigen, die Europe.Table einsehen konnte. Und zwar durchaus im Sinne der Digitalkonzerne. Zufall? Der Onlinehandels- und Cloud-Riese Amazon hat seine Europazentrale im Großherzogtum, zudem wirbt die Regierung intensiv um die Ansiedlung eines großen Rechenzentrums von Google.

Die Regierung streitet die Vorwürfe ab, sie versuche, die Regulierung der Digitalkonzerne zu verwässern. Man unterstütze die Bestrebungen der EU-Kommission, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, und setze sich für eine maximale Harmonisierung der Regeln und einen funktionierenden EU-Binnenmarkt ein. “Dadurch sollen kleinere und mittelgroße Plattformen gegenüber digitalen Großunternehmen konkurrenzfähig werden.”

Auch dafür finden sich tatsächlich Anhaltspunkte. Doch einige Punkte lassen aufmerken:

Gemeinsam mit drei anderen Mitgliedstaaten wollte Luxemburg verhindern, dass Cloud-Dienste auf die Liste der zu regulierenden “Core Platform Services” kommen. Auf dem Markt gebe es mehr Wettbewerb als etwa bei App-Stores, argumentierten sie. Allerdings wird auch das Cloud-Geschäft von wenigen Unternehmen bestimmt – darunter Google und Amazon. Im Rat konnten sich Luxemburg und Co damit nicht durchsetzen.
Der Kern des Digital Markets Act ist ein Katalog von Verpflichtungen, die für Gatekeeper-Plattformen gelten sollen. Luxemburg aber plädierte dafür, ähnlich wie Irland, diese unter Vorbehalt zu stellen: Der Schutz von “Integrität, Sicherheit und Qualität der Dienste” müsse mitberücksichtigt werden, heißt es in der Stellungnahme. Diese wiederholt damit eines der Hauptargumente der Techindustrie: Insbesondere Apple-Chef Tim Cook warnt lautstark vor den Risiken des sogenannten Sideloading, das es erlaubt, Software aus anderen Quellen als dem hauseigenen App-Store auf iPhones und Co installieren.
Für die angestrebte Harmonisierung der Regeln in der EU sei es nötig, so Luxemburg, dass der Digital Markets Act als unmittelbar bindendes EU-Recht nationale Gesetze mit ähnlicher Stoßrichtung ersetze. Für Deutschland hätte das geheißen, dass die seit Jahresbeginn geltende GWB-Novelle hinfällig geworden wäre. Auf dessen Grundlage hat das Bundeskartellamt mehrere Verfahren gegen große Plattformen angestrengt. Hier einigte man sich im Rat auf einen Kompromiss, der dem Kartellamt Spielraum lässt.