Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine Zollreform aus, die ein einheitliches europäisches Zolldatenmanagement und eine europäische Zollbehörde ermöglichen soll. Im Gegensatz zur Kommission will das Parlament schneller vorankommen.
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Das Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht. Mit dem AI Act etabliert die EU ein umfassendes Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Das AI Office ist bereits im Aufbau.
Von Corinna Visser
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seine Kandidatur als Nato-Chef bekanntgegeben. Die osteuropäischen Staaten müssten in den Führungspositionen des transatlantischen Bündnisses besser vertreten sein.
Von Redaktion Table
Die Botschafter der EU-Staaten dürften sich heute darauf einigen, den Verteidigungsfonds für die Ukraine um fünf Milliarden Euro aufzustocken. Deutschland und Frankreich hatten die Mittel zuletzt blockiert.
Von Stephan Israel
Der Klimawandel wird durch Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und Hitzewellen mehr als deutlich. Wer zuständig ist, Europa in den unterschiedlichsten Bereichen resilienter zu machen, ist oftmals nicht geregelt. Das will die EU-Kommission nun ändern.
Von Lukas Knigge
„Umweltfreundlich“ und andere Werbeslogans sollen nach Ansicht des EU-Parlaments künftig nur verwendet werden dürfen, wenn Unternehmen es belegen können. Einen entsprechenden Standpunkt hat das Parlament am Dienstag verabschiedet. Vorgesehen sind auch empfindliche Strafen.
Von Lukas Knigge
Mit einer komfortablen Mehrheit stimmt das Europäische Parlament für die Gebäude-Richtlinie. Die regelt, dass Neubauten ab 2030 klimaneutral sein müssen. Widerstand gab es aus Teilen der EVP-Fraktion.
Von Lukas Knigge
Die Kommission überprüft bis Ende 2026, ob Rinderhalter auch der Industrieemissionsrichtlinie unterworfen werden. Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Richtlinie angenommen. Es geht um Emissionen von Industrie- und Agrarunternehmen der Luft, des Wassers und der Erde.
Von Markus Grabitz
Der Rechtsausschuss bringt eine Klage gegen die EU-Kommission auf den Weg. Es geht um zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Ungarn freigegeben worden waren – aber auch um den Ermessensspielraum der Behörde.
Von Eric Bonse
Bei der monatlichen Sitzung der Euro-Gruppe einigten sich die EU-Finanzminister auf einen Forderungskatalog zur Weiterarbeit an der Kapitalmarktunion in der kommenden europäischen Legislaturperiode. Frankreich und die EZB drängen auf ein schnelleres Vorgehen.
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