Im Streit um die geplante Amnestie für katalanische Separatisten hat der Justizausschuss des spanischen Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt. So soll auch der frühere Regionalregierungschef Carles Puigdemont Amnestie erhalten.
Von Redaktion Table
Die SPD-Spitzenkandidatin bezweifelt, dass die Ukraine oder einzelne Westbalkan-Staaten bereits in der nächsten Legislaturperiode der EU beitreten werden. Zudem hegt sie Bedenken gegen eine schrittweise Heranführung der Länder.
Von Till Hoppe
Der Europäische Gerichtshof hält die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde für rechtens, wonach das Transparency and Consent Framework (TCF) nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Auf dem TCF basieren praktisch alle europäischen Cookie-Banner.
Von Corinna Visser
EU-Kommissionspräsidentin will die Wirksamkeit der CO₂-Flottengesetzgebung durch die Kommission früher überprüfen als geplant. Das berichten Parteikreis der CDU und CSU.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Von Redaktion Table
Eine Tonne CO₂ kostet im europäischen Emissionshandel rund 40 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Der Markt ist volatil, der Schutz zu schwach. Was bedeutet das für Unternehmen, die in kohlenstoffarme Technologien investieren wollen?
Von Lukas Knigge
Es geht um weitere 5 Milliarden Euro für Waffenkäufe für die Ukraine: Im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität (EFF) gibt es eine Annäherung. Berlin kann sich offenbar in einem Punkt durchsetzen, eine Forderung aus Paris stößt hingegen auf Widerstand.
Von Eric Bonse
Markiyan Dmytrasevych reagiert mit Unverständnis auf die Forderung des Agrarausschusses, ukrainische Importe stärker zu beschränken. Im Interview mit Julia Dahm macht der Vize-Agrarminister der Ukraine außerdem einen Vorschlag, wie ein EU-Beitritt gelingen kann, ohne das Agrarbudget zu sprengen.
Von Julia Dahm
Über den Wolken der EU gelten immer noch viele nationale Vorschriften für den Luftverkehr. Dieser „Flickenteppich“ soll künftig einheitlicher werden. Ziel ist unter anderem, CO₂-Emissionen zu reduzieren.
Von Redaktion Table
Die belgische Ratspräsidentschaft hat das EU-Lieferkettengesetz noch nicht aufgegeben: Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht sie, doch noch eine Einigung zu erzielen. Der Vorschlag würde das Gesetz unter anderem in seinem Anwendungsbereich deutlich eingrenzen. Bundesjustizminister Buschmann bleibt jedoch bei seiner Ablehnung.
Von Leonie Düngefeld
