Bernhard Kluttig folgt auf Giegold im BMWK
Bernhard Kluttig wird beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik. Er gilt als Architekt der Chip-Subventionspolitik.
Von Redaktion Table
Bernhard Kluttig wird beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik. Er gilt als Architekt der Chip-Subventionspolitik.
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19 europäische Unternehmensverbände haben ein Positionspapier zur Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Auffällig ist, dass weder Frankreich noch südeuropäische Verbände dabei sind.
Von Marc Winkelmann
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Von Redaktion Table
Um das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien gibt es Streit. Nach Fälschungsvorwürfen der Opposition ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Von Redaktion Table
Der E-Fuels-Branchenverband kritisiert, dass regulatorische Mängel Investitionen und die Skalierung von Wasserstoff und seinen Derivaten behindern. Er fordert klare Rahmenbedingungen, eine Überarbeitung bestehender Richtlinien und die Öffnung weiterer Zielmärkte.
Von Lukas Knigge
Die Grünen-Spitze sortiert sich neu. Auch Sven Giegold, bisher Staatssekretär im BMWK, ist für einen wichtigen Posten vorgesehen. Er scheidet deswegen aus dem Wirtschaftsministerium aus.
Von Alina Leimbach
Das Arbeitsprogramm des Europäischen Innovationsrats (EIC) für 2025 stellt 1,4 Milliarden Euro bereit. Ziel ist es, die europäische technologische Autonomie zu fördern und Abhängigkeiten in kritischen Sektoren zu verringern.
Von Corinna Visser
Es gibt einen neuen Entwurf der Budapester Erklärung. Sie beschäftigt sich mit dem Neuen Deal der Wettbewerbsfähigkeit und soll beim informellen Gipfel in Ungarn am 8. November beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.
Von Redaktion Table
In Litauen setzen sich bei der Parlamentswahl die Sozialdemokraten durch. Für den Machtwechsel will deren Parteichefin nun ein Mitte-Links-Bündnis mit zwei anderen Oppositionsparteien eingehen. Außenminister Landsbergis zieht sich zurück.
Von Redaktion Table