Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss das EU-Parlament Daten über die Finanzzulagen für den inhaftierten rechtsextremen griechischen Europaparlamentarier Ioannis Lagos freigeben.
Von Marc Winkelmann
Die rechtsnationale Opposition in Nordmazedonien hat sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Die Wähler in dem Land sind frustriert wegen des nur schleppend vorankommenden EU-Beitrittsprozesses.
Von Redaktion Table
Die Kommission startet vor den Europawahlen eine Kommunikationskampagne: Sie will Bürgerinnen und Bürger gegen die Risiken von Desinformation, Informationsmanipulation und ausländischer Einmischung sensibilisieren.
Von Corinna Visser
Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt Ausnahmen für Schlüsselbranchen in Aussicht, wenn die sozialen oder wirtschaftlichen Kosten eines Verbots zu hoch seien. Die „Ewigkeitschemikalien“ werden in einer Vielzahl von Produkten eingesetzt.
Von Redaktion Table
Die Kommission hat im Rahmen des DSA eine weitere Informationsanfrage an X gesendet. Diesmal geht es um die Inhaltemoderation und die Risikobewertung im Zusammenhang mit KI-Werkzeugen. Der Transparenzbericht hat bei der Behörde Fragen aufgeworfen.
Von Corinna Visser
Auch nach 16 Jahren kann sich der EU-Rat nicht zu einer Reform des EU-Antidiskriminierungsgesetzes entschließen. Zwar ist die Zustimmung dafür so groß wie nie – doch drei Länder melden im EPSCO Vorbehalte.
Von Alina Leimbach
Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass falsch ausgegebene EU-Mittel zu langsam zurückgefordert werden. Das sei die EU den Steuerzahlern schuldig.
Von Redaktion Table
Der Digitalverband Bitkom hat mit dem Bitkomat seinen eigenen Wahl-O-Mat entwickelt. Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke war die erste, die sich den Fragen zur Digitalpolitik stellte. Weitere Politiker sollen folgen.
Von Corinna Visser
Im Juni soll der frühere EZB-Präsident Mario Draghi einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren nun den Ansatz Draghis und die mangelnde Einbindung.
Von Till Hoppe
Die Graswurzelbewegung Brand New Bundestag hat 100 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl identifiziert, die besonders zukunftsfähig sein sollen. Auf der Liste finden sich Politiker aus unterschiedlicher Parteien und Ländern.
Von Okan Bellikli
