Nach dem EU-Parlament hat am Montag auch der Rat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts angenommen. Damit gelten bald neue Regeln für den Abbau von Staatsschulden.
Von Redaktion Table
Die EU untersucht, ob von Apple's iPad die Gefahr eines Wettbewerbsmissbrauchs ausgeht. Das Unternehmen hat nun sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass das Gerät mit Präventionsmaßnahmen des DMA übereinstimmt.
Von Markus Grabitz
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland startet am 1. Mai. Auf Kleidung, Chemikalien, Pharmaprodukte, Autos und Lebensmittel aus der EU werden keine Zölle mehr erhoben. Aus Neuseeland darf mehr Rindfleisch eingeführt werden.
Von Markus Grabitz
Mit 108 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU überschreitet der Fast-Fashion-Händler Shein die Grenze zu den sehr großen Online-Plattformen. Das Unternehmen will sich an die entsprechenden Regeln halten.
Von Corinna Visser
Angesichts guter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder sein Wahlziel für die Europawahl angehoben. Sieben „plus x“ Abgeordnete will er in Brüssel sehen.
Von Peter Fahrenholz
Beim Agrarrat wirbt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür, mehr nationale Subventionen ohne EU-Genehmigung zu erlauben. Viele Länder unterstützen das, doch es ist auch mit Gegenwind zu rechnen.
Von Julia Dahm
Die Antidiskriminierungsrichtlinie hat 16 Jahre nachdem sie das erste Mal vorgeschlagen wurde reelle Chancen, verabschiedet zu werden. Die Uneinigkeit in der Ampelregierung könnte dies verhindern.
Von Marc Winkelmann
Verteidigungsminister Boris Pistorius zelebrierte am Freitag in Paris mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu eine deutsch-französische Einigkeit, die es zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron nicht zu geben scheint.
Von Gabriel Bub
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) geht nach dem Beitritt Polens von einer deutlich höheren Arbeitsbelastung aus. Nach Polen könnten bald auch Schweden und Irland der EPPO beitreten.
Von Silke Wettach
Mit einer Inszenierung als Strategen und Seitenhieben gegen die CDU und ihre Spitzenkandidatin gehen die deutschen Sozialdemokraten in den EU-Wahlkampf. „Rechtsruck stoppen“ lautet ein anderer Slogan.
Von Manuel Berkel
