Die Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei. Das Geld war wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit der Vorgängerregierung PIS eingefroren worden. Nächste Woche will die Kommission die Entscheidung veröffentlichen.
Von Markus Grabitz
Aus dem Europaparlament gibt es Kritik an der Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Kandidaten im Bewerbungsverfahren besser abgeschnitten haben. Sie fragen, ob Ursula von der Leyen einen Parteifreund bevorzugt hat.
Von Markus Grabitz
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission warnen Minister aus neun europäischen Staaten vor einem EU-internen Subventionsrennen.
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In einem Kompromisspaket für den Trilog zur Verpackungsverordnung am Montag schlägt Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew) eine Ausnahmeregelung vor: In Ländern, die bereits Recyclingziele erreicht haben, sollen Verbote für bestimmte Einwegverpackungen nicht gelten.
Von Leonie Düngefeld
Die Sozialdemokraten setzen auf den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa als künftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Sie erheben auch Anspruch auf den Posten des Präsidenten des Europaparlaments. Ein führender SPD-Politiker tritt hingegen ab.
Von Till Hoppe
Die EU-Länder haben im vergangenen Jahr eine Rekordmenge an Windenergie zugebaut. Um die Klimaziele zu erreichen, ist das aber immer noch deutlich zu wenig.
Von Lisa Kuner
Gegen Österreich läuft aktuell ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Land hat noch immer nicht seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NCEP) eingereicht. Führende Klimaforschende haben nun vorgestellt, wie sich Österreichs Klimaziel erreichen lässt.
Von Lukas Bayer
Lange schon befürchtet EU-Beitrittskandidat Moldau eine russische Aggression im Separatistengebiet Transnistrien, das an die Ukraine grenzt. Nun wenden sich die dortigen Machthaber direkt an Moskau und bittet um „Schutz“.
Von Redaktion Table
Wenn in der EU ein Führerschein erneuert wird, soll es keine verpflichtenden Tests der Gesundheit geben. Die Mitgliedstaaten sollen das weiter selbst anordnen können. Mit dieser Position will das Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Führerscheinrichtlinie gehen.
Von Markus Grabitz
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat – auch aufgrund des Widerstands der Bundesregierung – erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Damit kann das Gesetz voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden.
Von Redaktion Table
