Mit mindestens 231 Milliarden Dollar hat China seine E-Auto-Industrie in den vergangenen 15 Jahren subventioniert. Dennoch geht Peking in die Offensive und bezeichnet EU-Ausgleichszölle als unfair. Wie kann das sein?
Von Jörn Petring
Die EU-Außenminister haben neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Die weitere Blockade Ungarns konnte durch einen Verfahrenstrick verhindert werden. Auch neue Russland-Sanktionen wurden gebilligt, allerdings schwächere als geplant – durch Einwirken Berlins.
Von Eric Bonse
Brüssel und Peking verhandeln über die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Das vereinbarten beide Seiten am Samstag. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck, der währenddessen in China war, ist das ein Erfolg.
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Estland blockiert ein Reformpaket, das das EU-Mehrwertsteuersystem an die Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft anpassen soll. Der Grund: Die Regierung in Estland fürchtet die Folgen auf Online-Plattformen und ihre Nutzer.
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Die Kommission erlaubt, dass der deutsche Staat den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur fördert. Bis zu drei Milliarden Euro kann die KfW Unternehmen in Form von Garantien zur Verfügung stellen. Mit den Garantien sollen die Betriebe zinsgünstige Darlehen bekommen.
Von Markus Grabitz
Der Portugiese João Fernando Cotrim de Figueiredo kandidiert gegen Valérie Hayer für den Fraktionsvorsitz von Renew. Er kommt von der europäischen Parteienfamilie Alde, die neben Macrons Bewegung Renaissance Renew trägt.
Von Markus Grabitz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) leitet die deutsche Delegation in der liberalen Fraktion im Europaparlament. Die Delegation besteht aus fünf Abgeordneten.
Von Markus Grabitz
Sieben Abgeordnete aus Tschechien der ANO-Bewegung um den Rechtspopulisten Babiš verlassen die liberale Fraktion. Dahinter könnte Ungarns Viktor Orbán stehen. Womöglich will er eine Fraktion mit Marine Le Pens Rassemblement National gründen.
Von Markus Grabitz
Obwohl es Bedenken aus Deutschland gab, hat sich der Rat der EU-Arbeitsminister auf seine Verhandlungsposition zur Richtlinie über Europäische Betriebsräte geeinigt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände übt Kritik.
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Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.
Von Lukas Knigge
